Das Bundesverfassungsgericht hält die NPD also für zu unbedeutend, um sie zu verbieten: Welch historisch katastrophale Einschätzung!
Ohne historisch unzulässige Parallelen zu bemühen sei daran erinnert, dass auch die NSDAP 1928 bei lediglich 2,8% dümpelte und bereits 1930 bei der nächsten Reichstagswahl mit 18,3% zu groß war um ein Verbot politisch durchsetzen zu können.
Archiv für das Schlagwort NPD
17.01.2017: KEIN Verbot der NPD – geht’s noch?!
17. Januar 2017
8.000.000 € zuviel!
12. Juni 2016
NPD, „Republikaner“, „pro NRW“ und „pro Deutschland“ erhielten 2014 vom Staat 2,6 Millionen EURO. Das veröffentlicht nun der Bundestag. Der größte Batzen ging dabei an die NPD,
Vor dem Sprung in drei Landtage – AfD = NPD light?
2. März 2016
Die AfD – drittstärkste Kraft im Landtag von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt? 9% im Landtag von Baden-Württemberg? So sehen es die Meinungsforscher aktuell zu den anstehenden Wahlen am 13.03.2016. Dabei geriert sich jene immer mehr als „NPD light“
Zum NPD-Verbotsverfahren beim BVerfG …
2. März 2016
Die VVN-BdA hat für ein Verbot der Nazipartei vor einigen Jahren im Rahmen einer großen Kampagne bundeweit über 175.000 Unterschriften gesammelt. In Nürnberg waren es (gemeinsam mit anderen Gruppen/Org.) über 10.000 Unterschriften. Wir begrüßen deshalb nachdrücklich die Eröffnung dieses neuen Verfahrens.
