„Banu muss bleiben – natürlich. Wir brauchen sie in diesem Land, in dieser Stadt, in diesem Krankenhaus, in dieser Gewerkschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kameradinnen und Kameraden,
Ich bin Annette Dahms und spreche hier als Mitglied der VVN-BdA. Diese Vereinigung wurde 1947 von Verfolgten des Naziregimes gegründet.
Das Ziel war und ist: „die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln und der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit. Das sind wir unseren ermordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“, wie es im Schwur von Buchenwald heißt, der für uns grundlegend ist. Wir stehen mit diesen Zielen immer noch im Verfassungsschutzbericht des sogenannten Freistaates Bayern. Gemeinnützig sollen wir auch nicht mehr sein.
Dieser Schwur war ein Schwur aller Verfolgten. Damit ist auch klar, dass unsere Vereinigung überparteilich ist und wir selbst eine Bündnisorganisation sind und mit allen zusammenarbeiten wollen, die diese Ziele auch verfolgen.
Banu wird vorgeworfen, dass sie ein Mitglied einer kommunistischen Organisation sei. Wir kommentieren dazu:
Man wird nicht als Fremde*r geboren, man wird dazu gemacht.
Ich denke, dass wir auch über das „Fremd sein“, das immer wieder als Ausrede für Diskriminierung, Verfolgung, Abschiebung gebraucht wird nachdenken sollten. Hier Texte dazu.“
Mit diesen Worten eröffnete unsere Kameradin Annette Dahms am 28.04.2021 als Moderatorin, die 20. Mahnwache für das Bleiberecht der Ärztin Dr. Banu Büyükavci. Banu droht nach mehrjähriger Isolationshaft und der skandalösen Verurteilung durch das OLG München nach §129b die Ausweisung in die Türkei, obwohl sie keine Straftat begangen hat und das Urteil weder rechtskräftig ist noch eine Urteilsbegründung vorliegt.
Die komplett von der VVN-BdA gestaltete Mahnwache stand unter den Überschriften
Ausgrenzen – Fremd sein – Unsere Aufgaben – Ermunterungen
Als musikalische Einspielungen wurden zwei Lieder, gesungen von der Ehrenpräsidentin der VVN-BdA, Esther Bejarano, zusammen mit der Microphone Mafia, gewählt.
Von den Mitgliedern Angela Rauscher, Gunhild Hartung, Ute Rüppel und Christine Deutschmann wurden ausgewählte Texte vorgetragen. Die Hauptrednerin Katharina Hokema, beeindruckte mit einer sehr deutlichen und leidenschaftlichen Rede, in der sie auch auf die Hintergründe der Verurteilung und der drohenden Ausweisung eingeht. Die Fotos wurden freundlicherweise von Dietmar Fischer zur Verfügung gestellt.
Am Ende der Veranstaltung überbrachte Georg Neubauer die grandiose Mitteilung, dass die VVN-BDA wieder vollständig gemeinnützig ist.
Im zweiten Jahr der Corona Pandemie lud das Nürnberger Friedensforum am 05.04.2021 wieder zum jährlichen Ostermarsch.
Trotz widriger Wetterbedingungen fanden sich etwa 600 Aktivist*innen aus den verschiedensten Organisationen und Parteien zusammen um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Das Motto in diesem Jahr war „Lockdown für die Rüstung“. Wie in jedem Jahr war auch die VVN-BdA Nürnberg vertreten.
2 Laufdemos, eine ab Kopernikusplatz, eine ab Rosa Luxemburg Platz und zwei Fahrraddemos vom Olof Palme Platz und aus Fürth trafen sich zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Kornmarkt.
Dort hielten Sophie Kipfmüller (Ev. Jugend Nürnberg für das Nürnberger Friedensforum) und Reiner Braun (Internationalen Friedensbüros -IPB-; Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“) mitreißende Reden für Frieden und Zusammenhalt. Sie wiesen auf die immensen Rüstungsausgaben Deutschlands hin und prangerten den Versuch der Atomindustrie an, im Rahmen der Energiewende wieder auf Atomkraft setzen zu wollen, obwohl weder die Gefahren beherrschbar, noch die Probleme der Endlagerung auch nur ansatzweise geklärt sind.
Sophie Kipfmüller wies darauf hin dass Deutschland durch seine Waffenexporte für den Tod von Millionen Menschen mitverantwortlich sei und Reiner Braun meinte, dass es Frieden nur mit Russland geben kann und mahnte, wieder zum Dialog zwischen den Ländern zurückzukehren und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Alles in allem eine sehr runde und gelungene Veranstaltung, untermalt von der Musik der Rockin Lafayettes. Dafür ein herzliches Dankeschön an das Nürnberger Friedensforum.
Nachtrag 27.04.2021: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurde nun vollständig zurückgenommen! Ein Grund zum Feiern: Antifaschismus bleibt gemeinnützig!
Der vielen Solidarität und dem lautstarken Protest ist es zu verdanken, dass wir positive Neuigkeiten zu vermelden haben – die VVN-BdA ist ab 2019 wieder gemeinnützig!
Am 24. März 2021 erreichte uns die frohe Kunde über eine Mitteilung des Finanzamtes. Doch der Kampf ist noch nicht ausgestanden, wir warten immer noch auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-18.
Im Januar haben für unsere Mitglieder eine Beitrags- und Spendenbescheinigung für das Jahr 2020 versandt.
Bisher gab es (nach unserer Kenntnis) bei den Nürnberger Finanzämtern keine Probleme, diese in Verbindung mit der Steuererklärung einzureichen. Falls doch, bitten wir um eine Rückmeldung unter Kontakte. (Wer keinen Beleg erhalten hat und diesen braucht, möchte sich bitte auch hier bei uns melden.
Kooperationsveranstaltung ver.di – VVN vom 28.01.2021 zum Tag der Machtübertragung: Online-Vortrag von Dr. Ulrich Schneider
Kundgebung zum 27.Januar 2021
Am 27.Januar 2021 haben wir (VVN -BdA gemeinsam mit dem Nürnberger evangelischen Friedenforum) auch dieses Jahr zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Über 80 Antifaschistinnen und Antifaschisten nahmen an unserer Kundgebung teil. Angesichts der Umstände (Corona-Einschränkungen, schlechtes Wetter, eine Stunde vorher gab es bereits eine Mahnwache vor dem Gewerkschaftshaus) freuen wir uns über diesen Zuspruch.
Rund ein Jahr nach dem Entzug unserer Gemeinnützigkeit hat sich an unserer Situation nicht viel verändert – der Status der Gemeinnützigkeit bleibt weiter unklar. Aber während die politisch Verantwortlichen sich Zeit lassen, sind wir nicht untätig geblieben.
Neben unterschiedlichen Aktionen haben wir die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ gestartet, die bis jetzt 45.000 Personen unterschrieben haben:
Allerdings gibt es bereits jetzt heftigen Gegenwind nicht nur vom Koalitionspartner CDU/CSU, sondern auch von gewichtigen SPD-Politkern, wie z.B. von Außenminister Heiko Maas.
