Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Hier finden Sie den Rundbrief Nummer 01/10 – Januar 2010. Im Rundbrief lesen Sie u.a. eine kurze Filmbesprechung des Dokumantarfilms über Mumia Abu-Jamal.

Der Film liefert die bisher stärksten Argumente für ein neues Verfahren für Abu-Jamal, unter anderem die neuen Beweise für seine Unschuld die während der Dreharbeiten von dem Heidelberger Autor Michael Schiffmann entdeckt wurden.

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Hier finden Sie den Rundbrief Nummer 08/09 – Dezember 2009. Er befasst sich unter anderem mit der Resolution zu Mumia Abu-Jamal aus dem Nürnberger Stadtrat.

Zitat aus der Resolution: „…Auch der jahrelange,oft jahrzehntelange Aufenthalt in Todeszellen ist (wie z.B. im Fall Mumia Abu-Jamal) ein Verstoß gegen die menschliche Würde. In solchen Fällen muss in neuen Gerichtsverfahren Rechtsstaatlichkeit unter Ausschluss der Todesstrafe hergestellt werden… “

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Kurzzeitig sorgte in unserer Nachbarstadt Schwabach eine Initiative des CSU-Landtags-abgeordneten (und ehemaligen Staatssekretärs) K.Freller für Schlagzeilen. Ihm war jetzt aufgefallen, dass die während der Nazi-Diktatur vergebene Ehrenbürgerschaft an Hitler in Schwabach immer noch nicht endgültig gelöscht worden war. Unsere Kameradin Christel Hausladen-Sambale schrieb dazu den folgenden Leserbrief, der auch teilweise im „Schwabacher Tagblatt“ veröffentlicht wurde:

„Eigentlich sollte die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften und die Umbenennung von Straßennamen von Nazigrößen und ihrer Unterstützer eine Selbstverständlichkeit sein. Dies zu tun ist nun schnellstens Aufgabe, der im Stadtrat vertretenen Parteien. Eine kleine Anmerkung allerdings sei erlaubt. Der ehemalige OB Reimann, die SPD, die Grünen, die Gewerkschaften, der Stadtjugendring, die Kirchen und viele engagierte Schwabacher Bürgerinnen und Bürger waren immer bereit, Aktivitäten gegen Alt- und Neonazis zu unterstützen. Sie halfen mit durch Erinnerungs- und Gedenkarbeit über die Naziverbrechen aufzuklären und brachten diese mit auf den Weg.

Dagegen glänzten durchwegs die im Stadtrat vertretenen CSU-Mitglieder und ihre Parteifreunde mehrheitlich mit Abwesenheit. Jahrelang wurden von ihnen Übergriffe von Neonazis in unserer Stadt verschwiegen, verharmlost und heruntergespielt. Auch bei der Frage nach der Anbringung und den Ort einer Gedenktafel für ermordete und verfolgte Schwabacher Antifaschisten hat die CSU keine besonders rühmliche Rolle gespielt. Es soll sogar Zeiten gegeben haben, da wurden Bürger wegen Sachbeschädigung angezeigt und mussten Strafe bezahlen, weil sie am alten Schwabacher Gefängnis eine Erinnerungstafel für Antifa-schistInnen angebracht hatten. Aber besser späte Einsicht von Herrn Freller und der CSU als keine.“

Ein Hinweis der Redaktion: Schwabach ist eine der wenigen Städte in Bayern, in der es noch immer eine Hans-Meiser-Straße gibt, benannt nach dem ehemaligen evangel. Landesbischof Hans Meiser. In Nürnberg wurde dieser Straßenname aus bekannten Gründen inzwischen entfernt. Vielleicht kann man das der CSU auch mal stecken! Wir helfen gern dabei.

Hinweis auf eine Aktion der ver.di

Wer in der Mittagspause Zeit hat, sollte diese Aktion unterstützen. Ein halbe Stunde ist das wert.

Am 20. April wurde Nürnberg vom Naziregime befreit. Das soll künftig in die Köpfe der Nürnberger und Franken, wenn sie an den 20. April denken. Dieses Datum gehört den Demokraten und Antifaschisten und nicht den Braunen, die darauf bisher zählen konnten, dass der Geburtstag ihres Vorbilds nicht vergessen wurde.

Die eindrucksvolle Veranstaltung, mit Kulturprogramm und Kulinarischem bereichert, wurde auch von der VVN-BdA Nürnberg unterstützt. Mit einem Stand zur aktuellen Kampagne „NPD-Verbot-jetzt! Phase 2“ beteiligten sich die Nürnberger Kameradinnen und Kameraden mit Listen und Argumenten bewaffnet. Alleine hier konnte die VVN-BdA 30 Stellungnahmen in wenigen Stunden sammeln. Hervorzuheben ist, dass auch der anwesende Bürgermeister Nürnbergs, zu einem Statement zu bewegen war.

„Die meisten waren sofort bereit und hatten oft mehr als einen Grund. Manche wollten diskutieren und ließen sich auch überzeugen. Kein einziger verweigerte sich einer Stellungnahme“ berichtete Christine G. „Aber: man muss sich schon bewegen, von alleine kommt keiner.“ Das Fest, das bis in die Nacht mit Theaterstücken, Lesungen, Zeitzeugenberichten in der Gustaf-Adolf-Gedächtniskirche stattfand, endete mit einem Konzert der Lokalband „Winslow“.

Organisiert und durchgeführt wurde die Veranstaltung von dem Arbeitskreis gegen Rechts der SPD und der evangelischen Kirche sowie unzählige Organisationen. Der Höhepunkt war für die VVN-BdA Nürnberg aber erst ein paar Tage nach dem Fest: Die 1000. Stellungnahme in der laufenden Kampagne wurde auf dem Fest gesammelt und stammt aus Erlangen!

Auf diese Situation hat die NPD-Führung gewartet und ihre Agitation ausgerichtet: eine schwer verständliche internationale Finanzkrise erschüttert die Welt und lässt Deutschland als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk zu bringen.

Zum Glück ist man bei der NPD im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege, in die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen. Doch wer will darauf bauen, dass dieser Zustand anhält oder sich die NPD, wie bürgerliche Medien orakeln, gar selbst zerlegten wird? Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden! Die Kampagne „nonpd“ der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner unseres Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 beginnt deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung unserer Kampagne, die wir bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen werden.

Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo „nonpd“ und die Losung „NPD-Verbot jetzt!“ etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben.

In der Kampagne 2007 zeigte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr zu geben haben, als nur ihre Unterschrift. Sie teilten uns ihre Erfahrungen, Erlebnisse, Einschätzungen und ihre Wünsche mit. Ein Teil schrieb voller Wut und Empörung, andere mit kühlem Kopf. Manches entstand in Teamwork, einiges hastig, anderes nach tagelangem Nachdenken. Einige schickten Fotos oder Zeichnungen, das Logo „nonpd“ wurde uns in allen möglichen Varianten zugesandt.

Mit unserer neuen Kampagne wollen wir solche Leistungen aktiv ein werben, also Menschen ermutigen, ihrem Protest gegen die NPD auf vielfältige Weise Ausdruck zu verleihen und ihrem Anliegen eine gemeinsame Stimme zu geben. Jede dieser Stimmen ist ein „Grund“ für das Verbot der NPD. 5000 solcher Gründe wollen wir mindestens dokumentieren.

Auf unserer neuen Kampagnenhomepage werden wir all dies in einem „kollektiven Lesebuch“ sammeln und die Beiträge entsprechend des Entstehungsortes auf einer Landkarte Deutschlands eintragen. Die Landkreise können angeklickt und die dort abgelegten Beiträge gelesen werden. Es entsteht also eine sich stetig verdichtende „Anti-NPD-Landkarte“.

Wir wollen die berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln.

Die Kampagne der VVN-BdA richtet sich außerdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer.

Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungs-gericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Wir wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist.

Eine weitere Zielgruppe unserer Kampagne sind die Abgeordneten; nicht nur des Bundestages, sondern auch der Landtage. Ihnen wollen wir deutlich machen, dass effektiver Kampf gegen Neofaschismus mehr beinhaltet als das Abhalten von Sonntagsreden.

– langjähriger bayerischer Innenminister, kurzzeitig auch mal Ministerpräsident – rät ab von einem weiteren Verbotsverfahren gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. (So vor kurzem in einem Vortrag in Nürnberg)

Seine „Begründung“: Über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens müssten die Karlsruher Richter mit zweidrittel Mehrheit entscheiden. Und das sei eine „zu hohe Hürde“.

Über diese hohe Hürde eines Parteiverbotes – festgelegt im Gundgesetz – kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der Rest aber ist purer Schwindel.

Denn es waren hauptsächlich Beckstein und der damalige Bundesinnenminister O.Schily, die eine Einleitung des Verbotsverfahrens vermurkst und damit verhindert hatten. Sie waren beide nicht bereit offen zu legen, welche ihrer Beweismittel von den Neonazis selbst stammten, und welche von den Spitzeln (V-Leuten) des Verfassungs-schutzes erzeugt bzw. geschrieben waren.

Auf einer solchen Grundlage ließe sich bekanntlich nicht einmal ein Prozess im Zivilbereich gewinnen. Der Nachweis, dass nicht der Beklagte (die NPD), sondern der Kläger selbst (hier durch den Verfas-sungsschutz) die antisemitischen und rassis-tischen Schriften oder CDs verfasst hat, wäre für jeden Rechtsanwalt ein gefundenes Fressen und würde sofort zum Ende des Prozesses führen.

Darum – und nicht um „zu große Hürden“ – ging es bei der Beendigung des NPD-Verbots-verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht. Das weiß natürlich auch der ehemalige Innenminister!

Lassen wir deshalb nicht locker: V-Leute und bezahlte Spitzel raus aus der NPD!

Wie wir im letzten Rundbrief berichteten, wurde im Januar in Fürth das Auto einer engagierten jungen Antifaschistin und Mitglied der VVN-BdA nahezu komplett demoliert. Vermutlich von gewaltbereiten Neonazis. Gleichzeitig wurde in Erfahrung gebracht, dass sich seit längerem in einer nahe gelegenen Gaststätte einschlägig bekannte und auch vorbestrafte Neonazis regelmäßig treffen.

Das wurde jetzt zu Recht von den jungen FreundInnen der SDAJ und von SOLID angepackt und es wurde vor dieser Kneipe die Öffentlichkeit informiert.

So beteiligten sich über Hundert vor allem junge Menschen am 6. März an einer Protestaktion gegen die Fürther Nazi-Szene. „Wir fordern den Betreiber dieser Kneipe auf, die Nazis vor die Tür zu setzten. Bis jetzt zeigt er sich dafür aber leider nicht bereit. Wir fordern die Anwohner und die Bürgerinnen und Bürger auf Druck zu machen: auf den Wirt, auf die Brauerei … und auf die Stadt Fürth. Schaut nicht zu, wenn sich hier ein solches Gesindel trifft.“ (Aus der Rede von T.S.) Da können wir nur zustimmen.

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat die VVN- Nürnberg – gerade im Hinblick auf den Erfolg aller antifaschistischer Kräfte und Menschen, die sich gegen die Nazis wenden – folgende Entschließung angenommen.

Entschließung auf der JHV 2010

In Dresden wurden die Nazis gestoppt. Ihr demagogischer „Trauermarsch“ (in den letzten Jahren einer der größten Naziaufmärsche in unserem Land) fand heuer erstmals nicht statt.

Über diesen großen Erfolg freuen wir uns gemeinsam mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“. Wurde doch in Dresden beispielhaft gezeigt, dass aktiver und gemeinsamer Widerstand gegen den faschistischen Ungeist nicht nur notwendig ist, sondern dass er auch erfolgreich sein kann.

Nach Einschätzung von Verantwortlichen wurde der Naziaufmarsch verhindert,

– weil es erstmals gelang, in Dresden eine massenhafte Proteststimmung quer durch alle politischen Gruppierungen gegen die faschistische Demagogie zu entwickeln und dieser Protest auf die Straße getragen wurde;

– weil sich Tausende Nazigegner aus Dresden und der ganzen Republik im Rahmen einer gewaltfreien Massenblockade den Nazis in den Weg gestellt haben;

– weil sie trotz immer wieder versuchter Kriminalisierung und Verboten durch staatliche Organe ihr grundsätzliches Recht auf zivilen Ungehorsam wahrgenommen haben.

Auch wenn vermutlich am diesjährigen 1.Mai bei uns in Nürnberg/Fürth keine öffentlichen Naziaktivitäten stattfinden, gilt es weiterhin wachsam zu sein und an den Dresdner Erfahrungen anzuknüpfen.

Ziel muss es bleiben, breiteste Bündnisse zu entwickeln und alle NazigegnerInnen – egal ob aus den demokratischen Parteien, den Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und antifaschistischen Gruppen – einzubeziehen. Ausgrenzungen und gegenseitige Diffamierungen, ganz gleich von wem sie kommen, darf es nicht geben.

Im Mittelpunkt muss – trotz bestehender Meinungsunterschiede in anderen politischen Fragen – das gemeinsame Ziel stehen: Faschistische Aktivitäten in jeder Form, vor allem die Aufmärsche und Kundgebungen der Nazis verhindern!

Dabei sind friedliche Blockaden als gemeinsamer ziviler Ungehorsam unser gutes Recht! Wir wenden uns deshalb entschieden gegen die Kriminalisierung dieser Form des antifaschistischen Protests durch staatliche Organe

Nicht der Widerstand der NazigegnerInnen ist unrechtmäßig. Kriminell sind Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus ganz gleich in welcher Form. Deshalb treten wir weiterhin ein für ein sofortiges Verbot der NPD, der Hauptpartei der deutschen Faschisten!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Allen Mitgliedern und FreundInnen der VVN-BdA Nürnberg wünschen wir frohe und erholsame Festtage und ein friedliches Neues Jahr 2009.Und nicht vergessen:

Am Dienstag, 27.Januar, dem nationalen Holocaust-Gedenktag, plant das Nürnberger Bündnis gegen Rechts wieder eine Gedenkveranstaltung am Platz der Opfer des Faschismus.

An dieser Stelle ein passendes Gedicht:

Könnte es nicht sein. dass wir noch mal geboren werden und dann als Engel wiederkehren?

Könnte es nicht sein, es gibt das Glück nicht hier auf Erden und erst im Himmel wird es fein? Nein, sagen wir, so wird`s nicht sein.

Ich will schon heute Engel sein, dass hier das Leben besser werde. Für eure edlen deutschen Werte schlagt ihr mir nicht den Schädel ein.

Ich will kein Vieh sein in der Herde für Völkermord, Krieg, Not und Pein. Hier, diese Welt muss menschlich sein. Durch eignes Handeln stärker werden; dann wird, was heut` sich aufbläht – klein.

Es bilden sich humane Werte nicht ohne Kampf , nicht von allein. Der Traum vom Himmel hier auf Erden geträumt, solang sich Jahre jährten, kann nur durch Menschen wirklich werden.

Claudio Sperandio