Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kräften unseres Landes unterstützt.Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation verschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt.Das findet unseren entschiedenen Widerspruch.

Dieser Krieg ist kein Krieg für Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat über die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen könnte ein Anfang zur Umkehr sein.

Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport!

Es sollte allen Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gewährt werden. Alle Bemühungen zu einer Verhandlungslösung sind zu unterstützen. Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen.

Bundesausschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 20.03.2011

Am vergangenen Donnerstag (am 17.02.2011 die Red.) fand vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth der erste Verhandlungstag gegen den stadtbekannten Neonazischläger Peter Rausch statt, der bekanntlich am 28.April 2010 einen 18- jährigen Mann in der Nürnberger U-Bahn fast zu Tode prügelte. Das Verfahren wurde im berühmten Saal 600 eröffnet, in dem die Nürnberger Prozesse stattfanden. Dabei kam es im Laufe der Verhandlung zu höchst skandalösen Vorfällen.

So wurde einer Gruppe bekannter Neonazis, die aus ganz Bayern angereist waren, schon vor Beginn der Verhandlung zuvorkommend Einlass gewährt. Als diese nach der Mittagsunterbrechung erneut in den Saal drängten, der aber bereits gefüllt war, provozierten und beleidigten sie andere Prozessteilnehmer und griffen schließlich auch einzelne Bürgerinnen und Bürger an.

Aber anstatt einzugreifen und die rechtsextremen Provokateure vor die Tür zu setzen, ordnete das Gericht an, dass für sie Bänke freizumachen seien. Prozessteilnehmer, die gegen dieses Vorgehen zugunsten der Neonazis protestierten, wurden gewaltsam aus dem Saal gezerrt.

Dieses einseitige Parteiergreifen für bekennende „Nationalsozialisten“ im berühmten Saal 600 des Nürnberger Gerichtsgebäudes kann nicht akzeptiert werden.

Die Stadt Nürnberg hat vor einigen Wochen nach unserer Auffassung zu Recht die Aufnahme des Saal 600 in das Weltkulturerbe beantragt. In der Begründung heißt es dazu u.a.: “ Der Saal 600 steht authentisch wie kaum ein zweiter Ort für das Urteil der Weltgemeinschaft über die Verbrechen, die im deutschen Namen begangen wurden und auch immer mit dem Namen Nürnberg verbunden sein werden.“

Jetzt ordnete ein Gericht an, dass demokratisch engagierte Menschen brutal von Sicherheitskräften aus eben diesen Saal gezerrt werden, um Teilnehmern, die sich als Nachfahren der Nazi-Verbrecher von einst verstehen, Zuhörerplätze zu verschaffen! Das kann man nur als Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes wie auch des jetzigen Opfers bezeichnen.

Die VVN- BdA Nürnberg fordert die Nürnberger Justiz auf, die Vorfälle vom 17.02. aufzuklären! Insbesondere gilt es nach unserer Auffassung zu klären:

Gab es bereits vor dem Prozess Absprachen mit den Neonazis bzw. ihren Sprechern über die Platzverteilung im Saal 600? Gab es von irgendeiner Seite den Vorsatz solche „Tumulte“ zu provozieren, um das Verfahren gegen den bekennenden Neonazis und Schläger P.Rausch „bewusst“ in eine bestimmte Richtung zu lenken?

Es ist schließlich bekannt, dass bereits im Vorfeld der Untersuchungen von Polizei und Justiz versucht wurde, den rechtsextremen Hintergrund des Überfalls auszublenden. Die jetzt beschlossene „Konsequenz“, die weiteren Verhandlungen in einem kleineren Saal fort zu führen, und damit die Öffentlichkeit einzuschränken gibt noch mehr Anlass zu solchen Vermutungen.

Nach den skandalösen Vorfällen vom ersten Prozesstag ist es mehr denn je notwendig, den Prozess und die Begleitumstände genau zu verfolgen.

gez. Georg Neubauer für den Vorstand der VVN-BdA, KV Nürnberg

Langwasser hat seit seiner Gründung vor über 50 Jahren immer wieder Zuwanderer aufgenommen – ob sie nun als „Ausgebombte“ aus der Innenstadt Nürnbergs, als Flüchtlinge, als Vertriebene, als Aussiedler oder als Zugezogene in unseren Stadtteil gekommen sind.

Wir – die wir hier in Langwasser wohnen oder arbeiten – können voller Stolz darauf zurück blicken, diese Menschen in das Alltagsleben erfolgreich integriert und den Stadtteil gemeinsam aufgebaut zu haben.

In letzter Zeit versuchen zweifelhafte politische Akteure mit großem Aufwand Menschengruppen gegeneinander aufzuhetzen und Ängste oder Probleme, die es zu jeder Zeit auch an anderen Orten gibt, wenn Menschen unterschiedlicher sozialer oder kultureller Herkunft zusammenleben, für ihre rechtsextremistischen Ziele zu instrumen-talisieren und gegeneinander auszuspielen.

Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger von Langwasser: Lassen Sie sich nicht vor den rechtsradikalen Karren dieser Propaganda spannen. Der Geist, der hinter einer sogenannten „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, einem „Freien Netz Süd“, einer „Bürgerwehr“ oder der NPD steht, hat im vorigen Jahrhundert in den Terror des Nationalsozialismus und die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geführt.

In Langwasser gibt es nicht mehr Probleme als in anderen Quartieren Nürnbergs. Wir wehren uns dagegen, dass unser Stadtteil zur Zielscheibe von Hetzparolen hergenommen und mit Lügen und Diskriminierungen schlecht geredet wird. Wer sich auf diese Parolen einlässt, schadet seinem Gemeinwesen und letztendlich sich selbst.

Wir treten für ein friedliches Miteinander, kulturelle Vielfalt, gute nachbarschaftliche Beziehungen, Offenheit und Toleranz in unserem Stadtteil ein und respektieren unsere Nachbarinnen und Nachbarn unabhängig von ihrer Herkunft. Wir begrüßen ausdrücklich alle Aktivitäten, die der Begegnung, dem gegenseitigen Kennenlernen und der Förderung von Gemeinschaft dienen.

Wenn es in Ihrer Nachbarschaft, Ihrer Straße, Ihrem Wohnviertel Probleme im Zusammenleben mit anderen Personen oder Gruppen gibt, laden wir Sie herzlich ein, im Stadtteilforum gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Stadtteilforums Langwasser, Nürnberg, 23.10.2010

Kurt Tucholsky war ein höchst engagierter Friedenskämpfer und Nazigegner. »Für einen anständigen Menschen gibt es in bezug auf seine Kriegshaltung überhaupt nur einen Vorwurf: daß er nicht den Mut aufgebracht hat, Nein zu sagen.« (K.T.) Im folgenden ein Gedicht für den langen Atem.

Heute zwischen Gestern und Morgen

Wie Gestern und Morgen sich mächtig vermischen! Hier ein Stuhl – da ein Stuhl -und wir immer dazwischen! Liebliche Veilchen im März – Nicht mehr. Proletarier-Staat mit Herz – Noch nicht. Noch ist es nicht so weit. Denn wir leben – denn wir leben in einer Übergangszeit -!  

Geplappertes A – B – C bei den alten Semestern. Fraternité – Liberté – ist das von gestern? Festgefügtes Gebot? Nicht mehr. Flattert die Fahne rot? Noch nicht. Noch ist es nicht so weit. Denn wir leben – denn wir leben in einer Übergangszeit-!

Antwort auf Fragen wollen alle dir geben. Du mußt es tragen:ungesichertes Leben. Kreuz und rasselnder Ruhm – Nicht mehr. Befreiendes Menschentum – Noch nicht. Noch ist es nicht so weit. Denn wir leben – denn wir leben in einer Übergangszeit -!   

Theobald Tiger (Kurt Tucholsky) Die Weltbühne, 31.05.1932, Nr. 22.

Laut Presseberichten verkündete der bayerische Innenminister Herrmann am Jahresende mal wieder, dass er selbstverständlich für ein Verbot der NPD ist. Einen Vorstoß für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren werde es geben, „sobald die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten hinreichende Erfolgsaussichten erwarten lassen“.

Natürlich weiß der Minister, dass entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine wesentliche Voraussetzung für ein Verbot der Nazi-Partei der Rückzug der „Verfassungsschützer“ aus der NPD ist. Nur da will der bayerische Innenminister auf keinem Fall ran. So werden wir wohl Ende 2011 wieder von ihm hören, dass er für ein Verbot der NPD ist. Aber nur wenn …

Mit diesem Aufruf lädt das Soli-Komitee gegen Rechts ein zur Teilnahme am Prozess gegen den Nazi-Schläger P.Rausch.

Im April 2010 prügelte dieser Herr im U-Bahnhof Plärrer einen 17jährigen halb tot. (wir berichteten mehrfach darüber)

Vom 17. Februar bis Anfang März 2011 findet jetzt vor dem Nürnberger Landgericht der Prozess gegen den Täter statt.