Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Die in den letzten Wochen aufgedeckten Nazi-Serienmorde bestätigen nachdrücklich die Position der VVN-BdA und anderer Antifa-schistInnen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Inzwischen denken jetzt auch konservative Kreise bis hinein in die CSU-Führung über ein Verbot der NPD, der Hauptstütze und des Zentrums der Nazis, nach. Ob das nur aufgrund des öffentlichen Drucks geschieht oder ob es ernst gemeint ist, wird sich zeigen!

Klar ist: Es ist längst überfällig, dass der braune Sumpf trocken gelegt wird. Das sogenannte „Freie Netzwerk Süd“ bei uns in Bayern – vergleichbar dem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« – könnte vom bayerischen Innenministerium sofort verboten werden.

Die wichtigste Voraussetzung für einen ernsthaften Versuch, ein NPD-Verbot in die Wege zu leiten, ist und bleibt die Beendigung des V-Leute – Unwesens in der NPD und ihren Unterorganisationen.

Angesichts des Sumpfs und der offenkundigen Verquickung zwischen Nazi-Terroristen und der Behörde die sich „Verfassungsschutz“ nennt, muss eigentlich nicht nur gefordert werden:

V-Leute raus aus der NPD! Sondern auch: Nazis raus aus dem Verfassungsschutz. (siehe dazu auch die Erklärung der VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg)

Von TAZ bis zur WAZ erfahren wir in Verbindung mit den Nazimorden, dass „die neuen, national-revolutionären Neonazis kein Import aus dem „faschistoiden“ Westen waren, sondern direktes Produkt eines totalitären Systems sind.“ (So Z.B. eine Frau von Bullion in der SZ). Sprich: Die DDR ist schuld ???Mehr als schlampig recherchiert, kann man dazu nur feststellen. Hier einige bundesweit bekannte und in den Osten gewanderte Nazis.

Beispiel Ch. Worch: In Hamburg geboren, wurde er auch dort ab den 70er Jahren zu einem führenden Kopf der besonders aggressiv agierenden Nazi-Szene. Beispiel Führung der braunen Truppen: Der neue NPD-Chef Holger Apfel stammt aus Hildesheim, seine drei Stellvertreter kommen auch aus dem Westen. Pastörs war Bundeswehrsoldat und ist aus Nordrhein-Westfalen. Karl Richter ist im bayerischen Rechts-Spektrum groß geworden. Und Frank Schwerdt war elf Jahre lang Chef des Westberliner CDU-Ortsverband Berlin-Heiligensee. Sogar der NPD-Geschäftsführer, Jens Pühse, machte in den 80er Jahren sein Nazi-Examen bei der „Nationalistischen Front“ rund um Bielefeld.

Ein wirklicher Höhepunkt ist der ehemalige Verfassungsschutz-Chef von Thüringen, Helmut Roewer, in dessen Amtszeit der den „Thüringer Heimatschutz“ mit Staatsgeld aufgebaut wurde. Er behauptete damals das Dritte Reich hätte auch seine guten Seiten gehabt. Der ehemalige Bundes-wehr-Offizier kommt aus Konstanz am Bodensee.

Was gern vergessen wird:

Als 1990 die DDR verschwunden war, wurden nicht nur Autos und Bananen in die neuen Ostgebiete exportiert. In einer beispiellosen Säuberungsaktion wechselte der Westen die alten Ost-Eliten aus: Die Chefs von Zeitungen und Sendern kamen ab sofort aus dem Westen wie auch die Besitzer der überlebenden DDR-Betriebe. Die Spitzen der Universitäten wurden ebenso vom Westen besetzt, wie die bei Justiz und Polizei. Die Beamtenschaft im Osten wurde an allen wichtigen Schaltstellen vom Westen okkupiert, die Karrieresprünge waren unvergleichlich. Siehe Herrn Roewer!

Frank Bess, Gewerkschaftssekretär von Ver.di, sprach auf der Kundgebung von VVN-BdA und Jusos Nürnberg am 24.November 2011.„Es ist gut zu Gedenken und zu Trauern. Wenn wir dann den Kopf wieder heben und den Blick nach vorne richten, sollten wir dies mutig tun und mit Selbstbewusstsein. Mit dem Selbstbewusstsein gemeinsam mit allen aufrechten Demokraten zusammenzustehen. Mit der Gewissheit, wir werden nicht ruhen. Wir werden uns den Nazis gemeinsam in den Weg stellen. Überall wo wir sie finden. Sei es im Februar in Dresden, sei es in Nürnberg, Fürth oder anderswo. Wo sie auftauchen, werden auch wir sein und sie zurücktreiben. Wir werden sie gemeinsam bei den nächsten Wahlen aus dem Nürnberger Stadtrat werfen. Wir werden so lange nicht ruhen bis man sich nicht mal mehr an sie erinnert, bis nur noch ein kleiner Haufen brauner Scheiße übrigbleibt. Lasst uns diesen Haufen dann gemeinsam zusammenkehren und in den Mülleimer der Geschichte werfen.“

Auch die Nürnberger Nachrichten (25.11.11) berichteten darüber relativ ausführlich. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Artikel:

„Zu der Veranstaltung, an der trotz Kälte und kurzfristiger Planung rund 80 Menschen teilnahmen, hatten Georg Neubauer, Vorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, und der Vorsitzende der Nürnberg Jusos, Nasser Ahmed, eingeladen. Unterstützt wurde ihr Aufruf von Stadträten, Migrantenvereinen, antifaschistischen Initiativen und Gewerkschaftsvertretern.

Schweigeminute

„Mit dieser Kundgebung beweisen wir nicht nur, dass wir hinter den Opfern stehen“, sagte Nasser Ahmed nach einer Schweigeminute, „sondern hinter allen, die bis heute in Angst vor rechtsextremen Angriffen in unserem Land leben.“ Angriffe, die laut Nasser nicht einzelnen Gruppen gelten, sondern gegen die Idee einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft gerichtet sind.

Neben Trauer, so Georg Neubauer, herrsche auch Wut. Darüber, dass die faschistische Mordserie „mit dem Geld des Verfassungsschutzes und zumindest unter dessen Aufsicht“ erfolgt seien. Aber auch über den Begriff „Döner-Morde“, mit dem die Ermordeten laut Ver.di Gewerkschaftssekretär Frank Bess „nach ihrem Tod noch geschändet“ wurden.

Acht Morde Michael Ziegler vom SPD-Arbeitskreis gegen Rechts erinnerte daran, dass Rechtsradikale allein im Dreieck Nürnberg-Erlangen-Fürth in den vergangenen 30 Jahren acht Menschen ermordet haben. Neben Rechten im Stadtrat zu sitzen sei daher unerträglich. Ziegler forderte ein Verbot der NPD und ihrer Tarnorganisationen.

Dem schloss sich auch Stadträtin Eylem Gün (Linke) an. Sie kritisierte, dass die Ermittler „erst in die Gänge gekommen“ seien, nachdem eine Polizistin erschossen wurde und immer noch versucht werde, „die Antifa zu kriminalisieren“. Deniz Bahadir von der Förderation demokratischer Arbeitervereine warf Politikern wie Thilo Sarrzin und Roland Koch vor, den Rassismus in die Gesellschaft getragen zu haben, „als dessen Vollstrecker sich die NSU verstanden“ hätte.“

Mit 18 Teilnehmern fuhren wir am Wochenende 12./13. November 2011 nach Linz (Österreich) zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die Gedenkstätte ist sehr gut erhalten und wird auch pädagogisch hervorragend betreut.

Das konnten wir bei beißender Kälte vor Ort selbst erfahren. Ein von Linzer Antifaschisten geführter Stadtrundgang am Sonntagvormittag rundete diese – nach Meinung aller gelungene und hervorragend organisierte – Studienfahrt ab.

Jahrelang zog eine Bande von Rechtsradikalen durchs Land, verübte Anschläge und mordete aus rassistischen Gründen. Und vieles weißt darauf hin, dass die dahinter stehende Organisation inThüringen von „Verfassungsschützern“ nicht nur hofiert, sondern auch finanziell ausgehalten wurde. Unabhängig davon, ob alle Informationen bestätigen werden, steht nach unserer Auffassung fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen.

Während Vertreter staatlicher Sicherheitsbehörden u.a. auch der bayerische Innenminister J. Herrmann die Gefahr eines „wachsenden Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche wurde kriminalisiert und führte z.B. in Dresden sogar zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten, sowie Repressionen und massiven Einschüchterungsversuchen bei den Gegnern des Naziaufmarsches.

Die Morde und die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen nach unserer Auffassung ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene.

Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen, und von Medien steht. Die VVN-BdA fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf.

Insbesondere fordern wir den Bayerischen Innenminister auf, die Diffamierung derjenigen Personen und Organisationen zu beenden, die hervorragende Arbeit bei der Enthüllung und Bekämpfung der Nazis in Bayern leisten, wie z.B. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle A.i.d.a. und die VVN-BdA. Ebenso muss Schluss gemacht werden mit der Kriminalisierung von Zivilcourage durch die „Extremismusklausel“. Stattdessen müssen Projekte gegen Rechts wieder verstärkt gefördert werden.

Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Zur Durchsetzung ihrer rassistischen Auffassung scheuen sie nicht vor schlimmsten kriminellen Verbrechen zurück.

Wir fordern angesichts der neuen Informationen über die von einer Neonazi- Gruppierung verübten Morde und Anschläge eine Beendigung des „V-Leute“ – Unwesens in der NPD und ihren Unterorganisationen sowie einen ernsthaften neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

Es ist längst überfällig, dass der braune Sumpf trocken gelegt wird. Das sogenannte „Freie Netzwerk Süd“ bei uns in Bayern – vergleichbar dem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« – kann und muss vom bayerischen Innenministerium sofort verboten werden.

Denn die Mordserie beweist: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg – Georg Neubauer (für den Vorstand)

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.

Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN – BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungs-schutzbericht erwähnt.

Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald („Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.

Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifa-schistische Grundpositionen: Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versamm-lungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen, religiösen, weltan-schaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie das Verbot von Angriffskriegen. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kamerad-schaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN – BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; Sie verteidigte die Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte =>

=> Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Baye-rischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als „linksextremistisch beein-flusst“ und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen.

Substantielle Hinweise auf „verfassungsfeindliche“ oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN – BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe.

Wir fordern:

– Die Einstellung der Beobachtung der VVN – Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein.

– die unverzügliche Streichung der VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern.

– Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern.

– Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen.