Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Jahrelang zog eine Bande von Rechtsradikalen durchs Land, verübte Anschläge und mordete aus rassistischen Gründen. Und vieles weißt darauf hin, dass die dahinter stehende Organisation inThüringen von „Verfassungsschützern“ nicht nur hofiert, sondern auch finanziell ausgehalten wurde. Unabhängig davon, ob alle Informationen bestätigen werden, steht nach unserer Auffassung fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen.

Während Vertreter staatlicher Sicherheitsbehörden u.a. auch der bayerische Innenminister J. Herrmann die Gefahr eines „wachsenden Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche wurde kriminalisiert und führte z.B. in Dresden sogar zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten, sowie Repressionen und massiven Einschüchterungsversuchen bei den Gegnern des Naziaufmarsches.

Die Morde und die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen nach unserer Auffassung ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene.

Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen, und von Medien steht. Die VVN-BdA fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf.

Insbesondere fordern wir den Bayerischen Innenminister auf, die Diffamierung derjenigen Personen und Organisationen zu beenden, die hervorragende Arbeit bei der Enthüllung und Bekämpfung der Nazis in Bayern leisten, wie z.B. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle A.i.d.a. und die VVN-BdA. Ebenso muss Schluss gemacht werden mit der Kriminalisierung von Zivilcourage durch die „Extremismusklausel“. Stattdessen müssen Projekte gegen Rechts wieder verstärkt gefördert werden.

Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Zur Durchsetzung ihrer rassistischen Auffassung scheuen sie nicht vor schlimmsten kriminellen Verbrechen zurück.

Wir fordern angesichts der neuen Informationen über die von einer Neonazi- Gruppierung verübten Morde und Anschläge eine Beendigung des „V-Leute“ – Unwesens in der NPD und ihren Unterorganisationen sowie einen ernsthaften neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.

Es ist längst überfällig, dass der braune Sumpf trocken gelegt wird. Das sogenannte „Freie Netzwerk Süd“ bei uns in Bayern – vergleichbar dem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« – kann und muss vom bayerischen Innenministerium sofort verboten werden.

Denn die Mordserie beweist: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg – Georg Neubauer (für den Vorstand)

Die VVN-BdA veranstaltet vom 2. bis 4. Dezember im Bildungshaus Schloß Schney -das ist in der Nähe von Lichtenfels- ein Seminar für „Einsteiger“.

Ziel der Veranstaltung ist, den Teilnehmern die Grundzüge der Politik und des Programms der VVN-BdA zu vermitteln. Insbesondere unsere historischen Wurzeln und wie alles anfing: Planungen für ein demokratisches Deutschland nach 1945, der Schwur von Buchenwald, die Geschichte der VVN-BdA, wichtige Daten, Aktionsvorschläge, Projektideen und … und …und besonders mit Neumitgliedern über ihr Engagement in der VVN-BdA zu sprechen. Wer interessiert ist, meldet sich bitte beim Vorstand. (Da kann man dann auch über Unterstützung reden).

Mit jedem Verfassungsschutzbericht Bayerns wird stärker auf einen angeblichen “Linksextremismus” eingedroschen. Selbst Persönlichkeiten wie Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Landessprecher der bayerischen VVN-BdA werden dabei als Verfassungsfeinde diffamiert.

Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Landessprecher der bayerischen VVN erklärt dazu: „Die Stigmatisierung der VVN als „linksextremistisch beeinflusst“ ist vor allem auch eine persönliche Diffamierung von uns älteren Mitgliedern der VVN, die unter dem Naziterror in den Konzentrationslagern leiden mussten und noch heute in hohem Alter unermüdlich unterwegs sind, um die Jugend über die NS-Zeit aufzuklären. Wir werden letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe wie die Neonazis gestellt.“

Ernst, der mit der Medaille „München leuchtet“ ausgezeichnet wurde, verweist auf zahlreiche Ehrungen von Mitgliedern und Zeitzeugen der VVN bis hin zum Bundesverdienstkreuz und stellt fest: „Es passt nicht zusammen, dass Mitglieder der VVN für ihr Engagement ausgezeichnet werden, während die Organisation, der sie angehören, angeblich „extremistisch“ beeinflusst“ sein soll.“

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.

Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN – BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungs-schutzbericht erwähnt.

Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald („Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.

Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifa-schistische Grundpositionen: Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versamm-lungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen, religiösen, weltan-schaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie das Verbot von Angriffskriegen. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kamerad-schaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN – BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; Sie verteidigte die Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte =>

=> Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Baye-rischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als „linksextremistisch beein-flusst“ und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen.

Substantielle Hinweise auf „verfassungsfeindliche“ oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN – BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe.

Wir fordern:

– Die Einstellung der Beobachtung der VVN – Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein.

– die unverzügliche Streichung der VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern.

– Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern.

– Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen.

Über die hysterischen Aktivitäten des Bayerischen Verfassungsschutzes und den damit verbundenen Diffamierungen von Persönlichkeiten der VVN-BdA wurde auch in verschiedenen Zeitungen berichtet – z.B. in der Süddeutschen Zeitung oder in der TAZ. In beiden gab es dazu viele zustimmende wie auch ablehnende Zuschriften.

Aufgefallen ist mir ein engagierter Leserbrief in der TAZ-Online, der den Unterschied zwischen Links und Rechts, (exakter: zwischen Kommunist und Nazi) kurz und prägnant auf den Punkt bringt. Und der noch dazu die Familie Von und Zu Guttenberg etwas sympathischer erscheinen lässt.

„Kommunist kann jemand sein aus Menschenliebe. Nazi nicht!” Diese bemerkens-werte Erkenntnis stammt von Karl Theodor Maria Georg Achaz Eberhardt Josef Freiherr von und zu Guttenberg (1921-1972). Der war CSU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Und von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staats-sekretär im Bundeskanzleramt. Der Großvater des Großen Plagiators – der himmelweit davon entfernt war und ist, als Linker oder Sympathisant von Linken verdächtigt zu werden – äußerte sie kurz vor seinem Tod. Wodurch er bewiesen hat, dass er klüger war als erschreckend viele Leserbrief-verfasserinnen und -verfasser der taz.

Ginge es ums Verfälschen von Ideen – oder auch Ideologien – durch Amtsinhaber von Bewegungen, die gut gemeint und gedacht waren, dann müsste die Römisch-Katholische Kirche seit Jahrhunderten an den Pranger gestellt werden. Was deren Machthaber und ihre Lakaien und Folterknechte aus Jesu Lehre seit Jahrhunderten gemacht haben und immer noch machen, hat mit der Idee des Christentums nichts- aber wirklich absolut gar nichts – zu tun.

Einzelne Personen von Staatswegen öffentlich vorzuführen, heißt nichts anderes, als sie für Nazis und deren Liebhaber für vogelfrei zu erklären. …“ (unterzeichnet ist der Brief von Frau Käte Bora;)

Dem ist eigentlich nichts hinzu zu fügen. GN