Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Mit jedem Verfassungsschutzbericht Bayerns wird stärker auf einen angeblichen “Linksextremismus” eingedroschen. Selbst Persönlichkeiten wie Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Landessprecher der bayerischen VVN-BdA werden dabei als Verfassungsfeinde diffamiert.

Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Landessprecher der bayerischen VVN erklärt dazu: „Die Stigmatisierung der VVN als „linksextremistisch beeinflusst“ ist vor allem auch eine persönliche Diffamierung von uns älteren Mitgliedern der VVN, die unter dem Naziterror in den Konzentrationslagern leiden mussten und noch heute in hohem Alter unermüdlich unterwegs sind, um die Jugend über die NS-Zeit aufzuklären. Wir werden letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe wie die Neonazis gestellt.“

Ernst, der mit der Medaille „München leuchtet“ ausgezeichnet wurde, verweist auf zahlreiche Ehrungen von Mitgliedern und Zeitzeugen der VVN bis hin zum Bundesverdienstkreuz und stellt fest: „Es passt nicht zusammen, dass Mitglieder der VVN für ihr Engagement ausgezeichnet werden, während die Organisation, der sie angehören, angeblich „extremistisch“ beeinflusst“ sein soll.“

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.

Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN – BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungs-schutzbericht erwähnt.

Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald („Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.

Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifa-schistische Grundpositionen: Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versamm-lungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen, religiösen, weltan-schaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie das Verbot von Angriffskriegen. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kamerad-schaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN – BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; Sie verteidigte die Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte =>

=> Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Baye-rischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als „linksextremistisch beein-flusst“ und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen.

Substantielle Hinweise auf „verfassungsfeindliche“ oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN – BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe.

Wir fordern:

– Die Einstellung der Beobachtung der VVN – Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein.

– die unverzügliche Streichung der VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern.

– Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern.

– Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen.

Gemeinsam mit dem DGB und Ver.di Mittelfranken haben wir am diesjährigen 8. Mai die neu gestaltete Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ vorgestellt.Der 8.Mai war ein Sonntag (und noch dazu ‚Muttertag’ – ja mei!) und dennoch kamen über 50 Interessierte. Und es hat sich nach Meinung aller gelohnt.

* Eine kurze Begrüßung und doch sehr prägnante Begründung der Notwendigkeit der Ausstellung durch den DGB-Vorsitzenden Stefan Doll;

* Ein höchst engagierter Vortrag mit Friedenstexten und antifaschistischen Gedichten unseres Kameraden Erich Ude, Schauspieler im Ruhestand, 80 Jahre alt, und mit ganzem Herzen dabei;

* Und schließlich eine sehr informative Darstellung der Ausstellungstafeln durch Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA und Mitgestalter der Ausstellung.

Kurz: Es hat gebassd – wie der Nürnberger sagt.

Die Ausstellung stand über eine Woche im Foyer des Gewerkschaftshauses in Nürnberg auf dem Kornmarkt. Sie wurde dort von mehreren Hundert Menschen – sicherlich mehr oder weniger aufmerksam – wahrgenommen. Leider hatten wir nicht die Kraft, sie durch intensive Führungen zu betreuen.

Aus der Eröffnungsrede von Stefan Doll:

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freunde,

ich begrüße Sie/Euch herzlich zu unserer heutigen Veranstaltung zur Eröffnung der Ausstellung Neofaschismus in Deutschland, hier im DGB-Haus.

Diese Ausstellung belegt: Neofaschismus ist auch 66 Jahre nach Kriegsende keineswegs ausgemerzt und besiegt.

Der Satz „Wehret den Anfängen“ ist richtiger denn je. Die Debatte um Thilo Sarrazin und seine wirren und rassistischen Thesen zeigt jedoch deutlich: Wir sind längst über dieses Stadium hinaus.

Mir widerstrebt es eigentlich an dieser Stelle auf diese Person einzugehen. Aber der Erfolg den Sarrazin mit seinem Buch hatte, verbietet es den demokratischen Kräften ihn einfach zu ignorieren. Wenn in diesem Land wieder über genetische Merkmale einzelner Gruppen diskutiert wird, wenn in diesem Land unter dem Banner der Meinungsfreiheit Vorurteile gegen einzelne ethnische Gruppen salonfähig werden, wenn in diesem Land wieder über gewünschte und ungewünschte Fortpflanzung diskutiert wird, dann dürfen wir das nicht ignorieren und wir dürfen dazu erst recht nicht schweigen! Darum sage ich auch deutlich: Die aktuelle Entscheidung der SPD halte ich für falsch!

Seit 1998 gab es 149 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland. Es sitzen nach wie vor rechtsradikale Politiker in Parlamenten und in den Räten der Städte und Gemeinden, auch bei uns in Nürnberg.

Und auch wir selbst, die Gewerkschaften haben noch viel zu tun: Befragungen zeigen, dass unter Gewerkschaftsmitgliedern eine rechtsextreme Einstellung etwa im gleichen Maße vorzufinden ist wie in der Gesamtgesellschaft.

Für uns wird wesentlich sein, den Zusammenhang zwischen Demokratie und Sozialstaat deutlich zu machen. Dieser Zusammenhang wird immer mehr verschüttet, der Sozialstaat als Relikt vergangener Jahrzehnte abgetan.

Demokratie und Sozialstaat gehören für uns zwingend zusammen. Eine demokratische Weiter-entwicklung ist ohne den Sozialstaat nicht zu haben. Wer sich und die Politik als ohnmächtig erlebt, der resigniert oder radikalisiert sich, das ist eine wesentliche Erfahrung seit Jahrzehnten.

Die Neo- und Altnazis können sich nur deshalb als Trittbrettfahrer der sozialen Frage präsentieren, weil sich diese in den letzten Jahren wieder massiv verschärft hat. Wir alle müssen die sozialen Kämpfe annehmen und dürfen den Nazis nicht dieses Feld überlassen. (…)

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Last uns gemeinsam dafür kämpfen.

Unser Kamerad Jürgen Gechter wurde auf dem diesjährigen VVN-BdA-Bundeskongress wieder in den Bundessprecherkreis gewählt. Jürgen war und ist immer mit dabei, wenn es gegen die Nazis und die Verteidigung antifaschistischer Positionen geht. Er hat die erfolgreiche Kampagne NO-NPD – NPD-Verbot Jetzt! federführend mitgetragen. Wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg.

„Als Bündnisorganisation, deren Mitglieder selbst unterschiedliche politische und weltanschauliche Zugänge zum Antifaschismus einbringen, sehen wir die Schaffung und den Erhalt breiter antifa-schistischer Bündnisse als unsere wichtigste Aufgabe an. Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifa-schistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. …“ (Aus dem Leitantrag des Bundeskongress)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,ich bedanke mich herzlich für die Einladung. Ich begrüße natürlich auch unsere Gegner – ich weiß, dass einige hier sind und schon darauf lauern, uns wieder einen ’reinwürgen‘ zu können. Besonders begrüße ich auch die Damen und Herren des Verfassungsschutzes – was wäre eine solche Veranstaltung ohne sie? Sie sind sicher auch gekommen, um zu sehen, ob jemand den Kommunismus wieder einführen will oder ob jemand Antisemitismus vertritt oder den Trotzkismus.

Also, wenn ich diese drei Reizvokabeln, die endlos gegen uns ins Feld geführt werden, schon genannt habe, will ich erst etwas zur Kommunismusdiskussion sagen. Die ist nirgendwo so beschränkt wie in der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage das als jemand, der an der französischen Grenze wohnt und weiß, wie man in Frankreich über Kommunismus diskutiert. Dort wird der Kommunismus verbunden mit der Résistance. Das hat eine ganz andere Dimension und daher auch eine andere Diskussion zur Folge. Und ich war oft in Spanien, da wird der Kommunismus verbunden mit dem Bürgerkrieg. Da würde niemand auf die Idee kommen, eine solche Diskussion zu führen, wie wir sie hier führen. Oder in Italien, da ist der Kommunismus verbunden mit den Partisanen. Verfälschung der Geschichte Und hier in Deutschland geht das Ganze ja nur, weil sofort die Klappe runterfällt – Kommunismus ist also Mauer, Stacheldraht und Stalin/Mao – das war’ s dann. Nicht zuletzt auch, weil es ja gelungen ist, hier im Westen der Republik den kommunistischen Widerstand dem Vergessen anheim fallen zu lassen. Das war ja ganz bewusst so, dass man die Männer und Frauen vergessen hat, die den Widerstand gegen den Faschismus geleistet und die ins KZ gegangen sind. ( …)

Wir haben als Schüler gelernt: Widerstand, das waren die Männer des 20. Juli. Nein, Widerstand, das waren zunächst mal viele Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Arbeiter, die also Widerstand geleistet haben gegen den Faschismus. Das ist eine Verfälschung der deutschen Geschichte gewesen, was wir als Jugendliche gelernt haben.

Zum Antisemitismus möchte ich nur feststellen – natürlich gibt es einen latenten Antisemitismus in der Bevölkerung. Jeder weiß das, quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Wer etwas anderes glaubt, irrt sich oder nimmt Tatsachen nicht zur Kenntnis. Es gab ihn immer, es gibt ihn auch auf der Linken, und deshalb müssen wir wachsam bleiben. Aber das in der Linken Antisemitismus nichts verloren hat, das muss nicht erst ausgesprochen werden, wenn man die Geschichte der Linken kennt. Ihr Antisemitismus anzudichten, ist doch das Beschränkteste, was man überhaupt tun kann. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn eine Partei, die Globke und Filbinger als Mitglieder hatte, den Antisemitismus zum Vorwurf an die Linke umfunktioniert, dann ist das eine Dreistigkeit ohnegleichen.

Dasselbe gilt für die Partei Jürgen Möllemanns oder Eriche Mendes (beide FDP) oder für welche Partei auch immer. Also wenn irgendjemand Aufarbeitungsbedarf hat, dann sind es die Parteien, die nach dem Kriege so viele Nazis in ihren Reihen hatten, dass jetzt – Gott sei Dank – einzelne Fraktionen dazu übergegangen sind, die Landtage danach zu untersuchen, wie viele NSDAP- Mitglieder in den einzelnen Fraktionen nach dem Kriege waren.

……………… zu finden unter: http://www.jungewelt.de/2011/06-04/054.php?sstr=lafontaine