Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung Ende Februar wurde die bisherige Arbeit der Kreisorganisation gewürdigt und der neue Vorstand wurde mit großer Mehrheit gewählt. Darüber freuen wir uns. Schließlich werden die Aufgaben im Antifa-Bereich nicht geringer und auch die Anforderungen steigen.In den neuen Vorstand wurden gewählt: Christel Hausladen-Sambale; Jürgen Bühn, Jürgen Gechter, Hans-Peter Schötz, Stefan Scharrer und Ulli Schlee; Als Kassier (und damit auch Mitglied im Vorstand) wurde Georg Neubauer wieder gewählt.

Als Schwerpunkte der weiteren Arbeit wurden festgelegt: – die Unterschriften-Kampagne NPD-Verbot – jetzt aber richtig! – Aktionen gegen (und Aufklärung über) die reaktionäre Links = Rechts-Ideologie und Politik des Bayerischen Innenministeriums u.a. im „Verfassungsschutz-Bericht“. – In unserer Stadt engagieren wir uns für ein Mahnmal für die Mord-Opfer des Naziterrors, und machen mit an den Veranstaltungen am 20.April, am Tag der Befreiung unserer Stadt von Faschismus und Krieg! – Ebenso wird es Zeit, dass der barbarischen Bücherverbrennung auf dem Hauptmarkt würdig gedacht wird. Nächstes Jahr (2013) ist immerhin der 80-ste Jahrestag dieser Schandtat.

Sachbeschädigungen, Schmierereien, Drohungen gegen antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger – in Fürth, Ansbach, Weißenburg, Gunzenhausen oder auch in der Forchheimer Gegend und in Coburg hinterlassen die Nazis inzwischen wöchentlich ihre Spuren.Die Strategie des Bayerischen Innenministers, nach dem bekannt gewordenen NSU-Terror die Nazis mit „scharfen“ Stellungnahmen und Verbotsdrohungen einzuschüchtern, ist nicht aufgegangen!

Denn zum einen wissen die Nazi-Funktionäre aufgrund des V-Leute-Unwesens sehr gut darüber Bescheid, was vom Bayerischen Innenministern ernst zu nehmen ist, und was nicht. Und klar ist ebenso: Ihre Scharfmacher fühlen sich angesichts des öffentlichen Drucks für ein Verbot der NPD berufen, jetzt erst recht zu beweisen, dass mit ihnen zu rechnen ist. Ihr Anhang soll schließlich bei der Stange bleiben!

Das geschieht einerseits durch ständigen Aktionismus – in Weißenburg wurden die letzten Wochen fast täglich Häuser und Plätze mit ausländerfeindlichen Parolen und Aufklebern beschmiert bzw. beklebt.

Ebenso versuchen sich Nazi-Organisationen durch das Aufgreifen wichtiger sozialer Forderungen anzubiedern. Bekanntlich frisst der Wolf, der in die Enge getrieben wird, auch mal Kreide!

Zum Beispiel will ein „Freies Netz Süd“ (eine Truppe, die zu den Hardlinern am rechten Rand gehört) am diesjährigen 1.Mai in Hof marschieren. Unter der Losung: „Zeitarbeit abschaffen – Soziale Ausbeutung stoppen!“ Es ist gut, dass sich in Hof jetzt ein breites Bündnis gegen diese sozialen Demagogen formiert.

In Nürnberg werden wir im Moment von direkten und aggressiven Naziaktivitäten verschont. Das muss nicht immer so sein. Umso wichtiger ist die Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Umgebung. Und wir freuen uns auch, dass Kameradinnen und Kameraden der VVN-BdA in Fürth, Ansbach oder Weißenburg mit dabei sind!

Die Fürther Polizei warnte in der Woche vor Dresden systematisch Busunternehmer, Transporte zu den Anti-Naziprotesten nach Dresden durchzuführen. Es seien „Randale“ und Schäden an den Bussen zu befürchten.ver.di-Organisator Ulli Schneeweiß staunte nicht schlecht, als er am Donnerstag, den 09.02.2012 vom Busunternehmen Werner Nickel aus Zirndorf Nachricht erhielt, dass jene nun den im Januar abgeschlossenen Beförderungsvertrag nicht weiter durchführen wollten.

Als Grund gab der Busunternehmer an, dass er einen Anruf von der Polizei Fürth erhalten habe. Es sei demnach in Dresden Randale zu erwarten und er möge sich doch überlegen, ob er uns wirklich transportieren wolle. Dieser Anruf erfolge vorsorglich bei allen Busunternehmen der Region. Herr Nickel bat sich Bedenkzeit aus, und trat am darauffolgenden Tage nach kurzem erneutem Telefonat mit ver.di förmlich vom Beförderungsvertrag zurück. Als Begründung wurde angegeben, dass es bereits in der Vergangenheit zu Beschädigungen an einem Bus gekommen sei. Damals habe das Unternehmen bei einem Transport von Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Heilbronn transportiert. Man werde deshalb weder am 13.02.2012, noch am 18.02.2012 die vereinbarte Beförderung für ver.di durchführen.

„Das ist für uns ein bisher einmaliger Vorgang. Dass das Busunternehmen früher Nazis transportiert hatte, wussten wir nicht. Schlechte Erfahrungen mit jenen auf uns zu übertragen, ist jedoch schlichtweg skandalös. Der Aktionskonsens aller nach Dresden Anreisenden ist selbstverständlich friedlich, sonst wären wir da niemals dabei.“, so Schneeweiß.

Schlimmer jedoch wiegen aus Sicht von ver.di die Warnanrufe der Fürther Polizei bei Busunternehmen. „Wir befürchten, dass diese den Zweck verfolgt haben uns in der Wahrnehmung unseres Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit gegen Nazis zu behindern.“

Es gelang trotz der kurzfristigen Absage des Busunternehmers noch ein anderes Unternehmen zu finden, sodass der Transport aller TeilnehmerInnen für die Aktionen gegen die Naziaufmärsche gesichert war .

Gegen den erklärten Willen von über 6000 Gegendemonstrantinnen setzte die Polizei am Montag einen „Trauermarsch“ von etwa 2000 Neonazis am Rande der Dresdener Innenstadt durch.Ein martialisches Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Pferdestaffeln, sicherte den Aufmarsch der Neonazis, der mit Gitterabsperrungen zu einer Demokratie-freien-Zone gemacht wurde.Demokratie scheint in Sachsen nur mit Neonazis denkbar zu sein. Der Aufwand der betrieben wurde um den „Trauermarsch“ des militanten politischen und sozialen Umfelds des sogenannten „NSU“ zur ermöglichen, steht in keinem Verhältnis zu den spärlichen Ermittlungsergebnissen den die sächsi-schen Ermittlungsbehörden zu den Neonazimorden bis jetzt beigetragen haben.

Aber Tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger haben bewiesen, dass Sachsen nicht nur für Zwickau und damit einen ruhigen Rückzugsort für neonazistische Mörder steht, sondern auch, dass Dresden die Neonazis satt hat.

Nach dem Aufmarsch kontrollierten sächsische Polizisten, die Personalien des 77 jährigen Bundesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Dr. Heiner Fink.

Sie hatten Bilder aus der Kamera eines Wasserwerfers der am Montag auf die antifaschistischen Gegendemonstranten gerichtet war mit Fahndungsbildern von den Protesten im vergangenen Februar 2011 in Dresden abgeglichen und glaubten einen „älteren Herren mit VVN-BdA-Fahne“ in ihm wieder erkannt zu haben, nach dem wegen Teilnahme an den Blockaden gefahndet wird.

Die VVN-BdA erklärt dazu: „Die Dresdener Polizei und Staatsanwaltschaft ergehen sich in immer abenteuerlicheren und absurden Konstrukten und Anschuldigungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Noch ein Jahr nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden 2011 sucht der Ermittlungsapparat nach deren „Rädelsführern“.

Aber nicht Antifaschistinnen und Antifaschisten haben in Dresden den „Landfrieden“ gebrochen, sondern die sächsische Politik und Polizei, die jeglichen Protest und Zivilcourage gegen rechts zu kriminalisieren versucht. Die Sächsische Demokratie hat Nachhilfe bitter nötig.“

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Dr. Heiner Fink und alle Antifaschistinnen und Antifaschisten die in Dresden kriminalisiert werden.

Wir werden mit unseren Fahnen weiterhin in Dresden präsent sein, zusammen mit Tausenden anderen Rädelsführern im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.

Vor kurzem hat ein Generalsekretär einer großen bayerischen „Volkspartei“ gefordert, es müsse nicht nur die Nazipartei NPD sondern auch die Linkspartei verboten werden –  zwecks Aufhebung der „Einseitigkeit“ und mit dem Ziel der entschiedenen „Terroristenbekämpfung“. Dieser grobe Ausfall des derzeitigen CSU-Generalsekretärs führte selbst in den eigenen Reihen zu heftigem Kopfschütteln.Offensichtlich reichte diese Fehlleistung einer (etwas kleineren) CSU-Größe im Nürnberger Rathaus nicht.

Der derzeitige CSU-Fraktionsvorsitzende der CSU im Nürnberger Stadtrat hatte eine gemeinsame Initiative aller demokratischen Parteien und Stadträte für ein Verbot der NPD und der NPD-Tarnorganisation mit der Bezeichnung „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zunächst mit unterschrieben. Doch danach bekam er kalte Füße – oder jemand hat ihm ein kaltes Fußbad verpasst. Denn jetzt plötzlich wollte er und die CSU den Antrag dann doch nicht mittragen.

Der vorgeschobene Grund: Mit unterzeichnet wird dieser Antrag von der Vertreterin der Linken Liste im Nürnberger Stadtrat, Marion Padua.

Das ließ Herrn Brehm – und noch weitere Hardliner in der Nürnberger CSU – den Kamm derart anschwellen, dass sie flugs zur Schere griffen, und das CSU-Logo wieder rausschnitten. (Kein Faschingsscherz!)

Niemals gemeinsam mit Links? Na sowas!

Nachdem dieser Unfug bekannt und der öffentliche Druck auf die CSU größer wurde, gab der Fraktionschef schließlich klein bei – und unterzeichnete erneut.

Das kann nur begrüßt werden! Eine gewisse Lernfähigkeit scheint auch bei der CSU vorhanden.

Herr Brehm aber behauptete während seines Eiertanzes auch: „Wir unterschreiben keinen Antrag mit den Linken. Das ist unser Grundsatz seit Menschengedenken“.

Wir wissen nicht, wie lange der CSU-Chef schon denken kann. Gefunden haben wir dazu eine gemeinsame Resolution des Nürnberger Stadtrats aus dem Jahr 1985 – aus Anlass der 40.Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg.

Unterzeichnet wurde diese Resolution sowohl vom damaligen CSU-Fraktionschef Georg Holzbauer, wie auch vom DKP-Stadtrat Herbert Stiefvater. In einer denkwürdigen Sitzung am 8.Mai 1985 verabschiedete der Stadtrat – von CSU bis DKP – eine gemeinsame Erklärung für ein Nie Wieder!

Holzbauer war ein strammer CSU-Wertkonservativer und alles andere als ein Freund der Linken. Das jetzige unwürdige Theater der Nürnberger CSU hätte er sicherlich nicht mitgetragen. Vermutlich nicht einmal während der Faschingszeit.

Hier der Antrag im Nürnberger Stadtrat vom 15.02.2012:

(Für ein) Verbot der BIA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Debatte und die Berichterstattung über die Mordserie der rechtsterroristischen Terrorzelle „NSU“ legten in erschreckender Weise Verstrickungen von Funktionären der NPD in rechtsradikale und rechtsterroristische Kreise offen. Ein Verbot der NPD wird damit immer dringlicher. Der Nürnberger Stadtrat spricht sich deshalb für eine Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens aus und drängt darauf, auch die Tarnorganisationen der NPD hierbei zu erfassen.

Im Nürnberger Stadtrat ist kein Platz für Rechtsextreme. Die Mitgliedschaft der beiden Stadträte der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die nichts weiter ist als eine Tarnorganisation der NPD, ist gerade in Nürnberg ein unerträglicher und beschämender Zustand. Wir stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat gemeinsam folgenden

(einmütig am 15.02.12 beschlossener) Antrag:

Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kameradschaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen.

Christian Vogel Vorsitzender SPD-Fraktion Sebastian Brehm Vorsitzender CSU-Fraktion Vorsitzende Brigitte Wellhöfer Bündnis90/Die Grüne Thomas Schrollinger Sprecher AG Die Bunten Marion Padua Linke Liste Stefan Grosse-Grollmann Die Guten Hans-Joachim Patzelt Offene Linke Siegfried Schneider

„Unsere Organisation wurde von Verfolgten und Opfern gegründet. Glücklicherweise leben noch einige dieser Kameradinnen und Kameraden.Obwohl viele davon bereits über 80 Jahre oder älter sind – wie unsere Kameradin Esther Bejeramo, Vorsitzende des Ausschwitzkomitees, Martin Löwenberg oder Ernst Grube – sind sie unermüdlich und fast täglich im Einsatz. Sie treten als Zeitzeugen auf in Schulen, Gedenkstätten oder anderen öffentlichen Veranstaltungen um von ihren ganz persönlichen Erfahrungen im Faschismus zu berichten und vor allem vor neuen faschistischen Gefahren zu warnen. Sie sind immer mit dabei , wenn es gilt, sich Nazis entgegen zu stellen.

Ich möchte Ihnen allen, sicher auch in Eurem Namen für diesen Einsatz meinen tiefen Dank aussprechen. Bald werden rein biologisch gesehen diese Kameradinnen und Kameraden nicht mehr unter uns sein. Deshalb ist es unsere Aufgabe und Verpflichtung ihr Wirken fortzuführen.

Viele von ihnen haben als „Zeitzeugen“ von offizieller Seite Auszeichnungen für ihren Einsatz erhalten.

Es ist deshalb an Unverschämtheit und Geschmack-losigkeit kaum mehr zu überbieten, wenn sich das CSU geführte Innenministerium anmaßt, unseren Kameraden Ernst Grube, sowie unsere Organisation die VVN-BdA als Verfassungsfeinde zu diffamieren und versucht wird, das antifaschistische Engagement auch vieler junger Menschen zu kriminalisieren.

Ich sage hier und heute an dieser Stelle: Nicht wir sind Verfassungsfeinde, sondern die Herrschaften des Verfassungsschutzes selbst. Es ist die Verbindung von Neonazis und Verfassungsschutz, es sind die „V-Leute“ oder auch Faschisten mit V, die diese Demokratie gefährden.

Seit Jahren sind Verfassungsschutz, Polizei und auch Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen. Das hat dazu geführt, dass Nazis und Neonazis – egal unter welchen Tarnnamen sie auftreten – immer frecher und gewaltbereiter wurden. Bis hin zu den nun bekannt gewordenen brutalen Mordsserie der NSU.

Ein Verfassungsschutz , der nicht in der Lage ist, Menschen vor Gewalttaten der Nazis zu schützen ist überflüssig und gehört abgeschafft.

Wir fordern die sofortige Abschaltung aller V-Männer. Ihr Einsatz war es, der dazu geführt hat, den ersten Verbots-Antrag nicht weiter zu verfolgen. Über 175000 Unterschriften und über 5.000 schriftliche Stellungnahmen für ein NPD-Verbot hat die VVN-BdA bis jetzt gesammelt und an die verantwortlichen Politiker übergeben. Aber es ist nichts geschehen!

Unsere Bundesorganisation hat deshalb beschlossen die Kampagne: npd-verbot – jetzt aber richtig! fortzusetzen und bitten euch alle diese tatkräftig zu unterstützen.“ (Aus der engagierten Rede unserer Kameradin Christel Hausladen-Sambale am 27.Jan.)