Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes!

Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung – sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; irgendwelche Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden, liefern sie nicht.

Wir fordern die Abschaffung des V-Leute-Unwesens!

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, der mit der strategischen Orientierung „Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente“ die Öffnung der NPD zur „Kameradschaftsszene“ propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Propagandisten zählen.

Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische, antidemokratische Hetze sei ein legitimes „nationales“ Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!

Wie es scheint, streben inzwischen auch die Innenminister von Bund und Ländern ein Verbot der NPD an. Zumindest wurde es verkündet. Aber noch gibt es vor allem vonseiten des Bayerischen Innen-ministeriums keine ernsthafte Initiative, die wichtigste Hürde für ein Verbot der Nazipartei zu beseitigen: Den Abzug der V – Leute aus der NPD.

Wir bleiben dran und machen weiter mit unserer Unterschriftenkampagne: NPD-Verbot jetzt!

Argumente und Unterschriftslisten dafür gibt es mehr als genug. Z.B. unter: www.npd-verbot-jetzt.de

Frühzeitig dran waren VVN-BdA und Ver.di in Nürnberg bereits im Oktober 2011 mit der Veranstaltung und Frage: „Was schützen unsere Verfassungsschützer?“Die Nazi-Mordserie war noch nicht bekannt. Dennoch kamen fast hundert Menschen, um eine Antwort auf die Frage zu erhalten. Am Podium saßen:

Marcus Buschmüller, Gründer und Chef der Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsstelle A.i.d.a.; VVN-Vorstands-Mitglied Christl Hausladen-Sambale. (Weil die VVN Mitveranstalter war, lehnte der Bayerische Innenminister die Teilnahme an der Nürnberger Podiumsdiskussion ab). SPD-Landtagsabgeord-nete Helga Schmitt-Bussinger; Angelika Lex Anwältin von A.i.d.a. und LandtagsVizepräsidentin Christine Stahl (Bündnis90/Die Grünen).

„Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert Und handelt, statt zu reden noch und noch

Vor siebzig Jahren schrieb Bertolt Brecht das Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, das den Hitlerfaschismus mit einer Gangsterbande vergleicht.

In dem Stück – dargestellt wie so viele seiner Theaterstücke als Parabel – macht B. Brecht den Zusammenhang sichtbar zwischen

– den nach außen auftretenden Gangstern, den Banditen, Schlägertrupps und Mordgesellen, – den geistigen Strippenziehern und Geldgebern aus der sogenannten Elite vor allem in den Chefetagen der „Trusts“, – und auch den willigen Helfern im Polizei- und Staatsapparat.

Der „Arturo Ui“ wurde in der BRD fast zwanzig Jahre lang gar nicht, und dann eher selten aufgeführt. Dass „der Schoß“ noch fruchtbar ist, wollten die Regierenden hierzulande nicht hören oder sehen.

Brecht schrieb das Stück im März 1941, als die Nazis an der Macht waren und als die faschistische Armee – scheinbar unbesiegbar – halb Europa überfallen und besetzt hatte und den Angriff auf die Sowjet-Union vorbereitete.

Eine einfache Übertragung auf das Hier und Heute verbietet sich deshalb. Ein verstärktes Hinterfragen der Ursachen des aufgetretenen Nazi-Terrors, seiner Hintergründe und vor allem des Sumpfs mit Namen „Verfassungsschutz“ ist mehr als notwendig.

Mumia Abu Jamal, seit fast 30 Jahren in der Todeszelle wird nicht hingerichtet. Der US-Staat Pennsylvania stimmte der Umwandlung der Todesstrafe in lebenslänglich zu. Viermal hatten Bundesgerichte in den USA festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert – zuletzt der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011. Jetzt soll Mumia den Rest seines Lebens in einer „normalen“ Gefängniszelle verbringen.

Wir bleiben dabei: Der damalige Prozess war nach international üblichen Rechtsstandards schlichtweg eine Farce. Mumia braucht ein neues und faires Verfahren. Bis dahin muss er unter Berücksichtigung von fast 30 Jahren Haft auf freien Fuß gesetzt werden. Der Kampf geht weiter – Free Mumia.

Wir hatten eigentlich seit langem vor, hier in Nürnberg eine weitere Veranstaltung zu Mumia Abu Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe durchzuführen. Es gibt auch eine Zusage des bekannten Theater- und Filmschauspielers Rolf Becker, der sich energisch für die Freilassung Mumias einsetzt. Aber es gibt im Moment einfach Terminprobleme!