Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Stand in den Schlagzeilen der Zeitungen im Dezember 2011 noch: „Innenminister wollen NPD-Verbot“, so war schon im März 2012 schon zu lesen: „Zweifel an Erfolg von NPD-Verbot“. Anfang April wurde uns dann mitgeteilt: „NPD-Verbot immer unwahrscheinlicher“. Und inzwischen lesen wir: „NPD-Verbot in weiter Ferne – Immer mehr Politiker skeptisch.“ Und gleichzeitig wird eingeräumt: „Mehrheit der Bürger dafür“. (Zitate alle aus den „Nürnberger Nachrichten“)Was von Anfang an von AntifaschistInnen vermutet wurde, bestätigt sich leider wieder: Ein Großteil der zuständigen Politiker – vor allem im konservativen Lager – will kein Verbotsverfahren. Eine Mehrheitsmeinung interessiert sie nicht!

Sie fürchten, dass ihr Heiligstes, nämlich der „Verfassungsschutz“ dabei zur Diskussion steht. Zwar wurden unter dem Eindruck der Nazi-Morde – und dem damit verbunden öffentlichen Druck – von den Innenministern große Sprüche geklopft. Sie dienten vor allem der Beruhigung. Es soll möglichst schnell vergessen werden, wie die Nazi-Terroristen und auch die Nazi-Partei NPD staatlich z.B. über den „Verfassungsschutz“ unterstützt uns finanziell gesponsert wird.

All das ist Grund genug weiter zu machen mit unserer Unterschriften-Kampagne NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!

So waren wird als VVN-BdA dabei mit einem Infostand am Ostermarsch 2012 und ebenso am 20.April beim Fest der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wenn wir ein NPD-Verbotsverfahren denen „da oben“ überlassen, dann wird es auf den St.-Nimmerleinstag verschoben.

Hinweisen mussten wir bei unseren Informations-Ständen jedoch immer wieder darauf :

– Auch wer vor drei Jahren schon unterschrieben hat, kann/sollte jetzt erneut mitmachen. Es ist eine neue Kampagne. Wir sammeln weiter um die Verantwortlichen zum Handeln zu zwingen! Sie müssen vor allem die Unterstützung der NPD durch die V-Leute einstellen!

– Natürlich wissen auch wir in der VVN-BdA: Mit einem Verbot der NPD sind nationalistische oder rassistische Gedanken nicht verschwunden.

Gedanken kann man bekanntlich nicht verbieten.

Aber ihre Verbreitung, sei es in Form von Flugschriften, Schul-CDs oder Aufmärschen kann eingeschränkt werden. Die dafür erforderlichen Mittel, wie Druckereien, Häuser und vor allem Finanzmittel, können gekappt werden. Allein das wäre ein nicht zu unterschätzender Schritt gegen die Naziplage!

– Mitunter gibt es auch von aufrechten AntifaschistInnen die Meinung, dass ein NPD-Verbot, ja dass überhaupt staatliche Verbote gegen die NPD „nichts bringen“ würden. Es gehe stattdessen vielmehr darum, die Nazis aktiv zu bekämpfen.

Nichts dagegen! Aber warum „stattdessen“ und warum nicht beides? Zum Beispiel:

In der Stadt Hof hat sich aus Anlass eines angekündigten Nazi-Aufmarsches am 1. Mai ein breites Bündnis aller DemokratInnen, von CSU bis DKP, gebildet. Und die Stadt Hof hat versucht, den Aufmarsch zu verbieten.

Als VVN-BdA begrüßen wir gemeinsam mit den demokratischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere mit den Gewerkschaften dieses Verbot durch die Stadtverwaltung. Die Gerichtsurteile zugunsten der Nazis werden den Verpflichtungen des Grundgesetzes nicht gerecht!

Im Gegensatz zu manchen Verbots-Skeptikern sehen wir allerdings nicht ein, warum ein staatliches Demonstrationsverbot für Nazis auf der Ebene der Gemeinde richtig ist. Und warum ein weitergehendes Verbot auf Landes- oder Bundesebene falsch sein soll.

Das ist schlichtweg unlogisch und inkonsequent! Wir sind uns sicher, dass die GewerkschafterInnen in Hof den 1.Mai lieber ohne Nazi-Aufmarsch gefeiert hätten. Und nicht nur in Hof!

Sachbeschädigungen, Schmierereien, Drohungen gegen antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger – in Fürth, Ansbach, Weißenburg, Gunzenhausen oder auch in der Forchheimer Gegend und in Coburg hinterlassen die Nazis inzwischen wöchentlich ihre Spuren.Die Strategie des Bayerischen Innenministers, nach dem bekannt gewordenen NSU-Terror die Nazis mit „scharfen“ Stellungnahmen und Verbotsdrohungen einzuschüchtern, ist nicht aufgegangen!

Denn zum einen wissen die Nazi-Funktionäre aufgrund des V-Leute-Unwesens sehr gut darüber Bescheid, was vom Bayerischen Innenministern ernst zu nehmen ist, und was nicht. Und klar ist ebenso: Ihre Scharfmacher fühlen sich angesichts des öffentlichen Drucks für ein Verbot der NPD berufen, jetzt erst recht zu beweisen, dass mit ihnen zu rechnen ist. Ihr Anhang soll schließlich bei der Stange bleiben!

Das geschieht einerseits durch ständigen Aktionismus – in Weißenburg wurden die letzten Wochen fast täglich Häuser und Plätze mit ausländerfeindlichen Parolen und Aufklebern beschmiert bzw. beklebt.

Ebenso versuchen sich Nazi-Organisationen durch das Aufgreifen wichtiger sozialer Forderungen anzubiedern. Bekanntlich frisst der Wolf, der in die Enge getrieben wird, auch mal Kreide!

Zum Beispiel will ein „Freies Netz Süd“ (eine Truppe, die zu den Hardlinern am rechten Rand gehört) am diesjährigen 1.Mai in Hof marschieren. Unter der Losung: „Zeitarbeit abschaffen – Soziale Ausbeutung stoppen!“ Es ist gut, dass sich in Hof jetzt ein breites Bündnis gegen diese sozialen Demagogen formiert.

In Nürnberg werden wir im Moment von direkten und aggressiven Naziaktivitäten verschont. Das muss nicht immer so sein. Umso wichtiger ist die Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Umgebung. Und wir freuen uns auch, dass Kameradinnen und Kameraden der VVN-BdA in Fürth, Ansbach oder Weißenburg mit dabei sind!

Auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung Ende Februar wurde die bisherige Arbeit der Kreisorganisation gewürdigt und der neue Vorstand wurde mit großer Mehrheit gewählt. Darüber freuen wir uns. Schließlich werden die Aufgaben im Antifa-Bereich nicht geringer und auch die Anforderungen steigen.In den neuen Vorstand wurden gewählt: Christel Hausladen-Sambale; Jürgen Bühn, Jürgen Gechter, Hans-Peter Schötz, Stefan Scharrer und Ulli Schlee; Als Kassier (und damit auch Mitglied im Vorstand) wurde Georg Neubauer wieder gewählt.

Als Schwerpunkte der weiteren Arbeit wurden festgelegt: – die Unterschriften-Kampagne NPD-Verbot – jetzt aber richtig! – Aktionen gegen (und Aufklärung über) die reaktionäre Links = Rechts-Ideologie und Politik des Bayerischen Innenministeriums u.a. im „Verfassungsschutz-Bericht“. – In unserer Stadt engagieren wir uns für ein Mahnmal für die Mord-Opfer des Naziterrors, und machen mit an den Veranstaltungen am 20.April, am Tag der Befreiung unserer Stadt von Faschismus und Krieg! – Ebenso wird es Zeit, dass der barbarischen Bücherverbrennung auf dem Hauptmarkt würdig gedacht wird. Nächstes Jahr (2013) ist immerhin der 80-ste Jahrestag dieser Schandtat.

„Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kamerad-schaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen.“

Christian Vogel, SPD-Fraktion; Sebastian Brehm, CSU-Fraktion; Brigitte Wellhöfer, Bündnis90/Die Grünen; Thomas Schrollinger, Die Bunten; Marion Padua, Linke Liste; Stefan Grosse-Grollmann, Die Guten; Hans-Joachim Patzelt; Siegfried Schneider.

Im neuen Verfassungsschutzbericht 2011 des Bayer. Innenministers wird unser Kamerad Ernst Grube nicht mehr persönlich diffamiert und als Verfassungsfeind dargestellt. Das ist eindeutig zu begrüßen! Die Herausnahme von Ernst Grube ist jedoch bestimmt nicht der Einsicht des Bayerischen Innenministers, sondern den vielen, vielen Protesten von Demokraten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu verdanken. Und auch dem unermüdlichen Einsatz und Engagement von Ernst selbst – Und das mit aufrechtem Gang!Das beweist der Rest des Berichts ausdrücklich! Denn auch der VS-Bericht 2011 kann – wie eigentlich alle seiner Vorläufer – nur als Skandal-Dokument und als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet werden. Die Damen und Herren im Innenministerium, die solche Berichte fabrizieren, wollen schlichtweg nichts lernen und auch nichts ändern. Sie sind auf dem rechten Auge blind!

Im Folgenden ein Zitat aus der Presseerklärung der bayerischen SPD. (Der Abgeordnete Florian Ritter ist u.a. auch Mitglied der VVN-BdA. Die Kollegin Helga Schmitt-Bussinger hat im letzten Jahr in Nürnberg an einer Podiumsdiskussion zur Rolle des Verfassungs-schutzes gemeinsam mit unserer Kameradin Christel Hausladen-Sambale teilgenommen.)

Aus der Presse-Meldung: „Die erneute Nennung der Antifaschistischen Informations- und Dokumenta-tionsstelle (a.i.d.a. e.V.) in München und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Verfassungsschutzbericht ruft bei der BayernSPD-Landtagsfraktion deutlichen Widerspruch hervor.

„Innenminister Herrmann missbraucht den Bericht nach wie vor für parteipolitische Stimmungsmache. Die Genannten genießen in den demokratischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus in Bayern hohes Ansehen und unterstützen bürgerschaftliches Engagement mehr als viele andere“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger.

Florian Ritter, Fachsprecher für den Kampf gegen Rechtsextremismus der Fraktion ergänzt: „Der Innenminister hat mittlerweile mehrere Gerichtsentscheidungen gegen die Nennung des Vereins a.i.d.a. hinnehmen müssen. Jedes Mal zaubert er dann ein neu zusammengezimmertes Argument für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des ausschließlich als Dokumentations-und Informationsstelle tätigen Vereins aus dem Hut. Durch seine beständige Agitation schadet Herrmann einer Einrichtung, die durch ihr Wirken mehr zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getan hat, als der Herr Minister in seiner gesamten Amtszeit.“

Beide Politiker fordern die sofortige Streichung der Genannten aus dem Verfassungsschutzbericht. Befremden äußern Schmitt-Bussinger und Ritter über die Berichterstattung im Bereich Rechts-extremismus und Rassismus: (…) „Es ist erschreckend, dass der Innenminister keinerlei Augenmerk auf die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten, deutschnationalen Organisatio-nen und rassistischen Gruppen legt. Rechte Gewalt wird nach wie vor verharmlost“, erklärt die mittelfränkische Abgeordnete Schmitt-Bussinger. „Und was die Neonazi-Mordserie angeht: In dieser Sache hat der Verfassungsschutz auf ganzer Linie versagt.“

Noch im letzten bayerischen Verfassungsschutz-bericht (2010) wurde Ernst Grube als Verfassungsfeind denunziert: weil Grube Kommunist ist, Mitglied der DKP und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Und weil er Kontakte pflege zu sogenannten Autonomen. Aber: Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist jetzt sein Name ganz kurzfristig wieder entfernt worden.

Der Bezirksausschuss des Bezirk Mittelfranken ist einstimmig dem Antrag der Partei DIE LINKE gefolgt und hat beschlossen, zur Sitzung des Bezirkstags am 29.03.2012, eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Neonaziaktivitäten in Mittelfranken durchzuführen.Antragsteller, Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, zeigte sich erfreut über das einstimmige Votum des Bezirks. (…) Es symbolisiere einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Mittelfranken und ist eine klare Ansage an die Neonazis in der Region: „Für euch ist kein Platz in der Gesellschaft, kein Fußbreit“, so Schildbach.

Ferner fordert DIE LINKE den Bezirkstag von Mittelfranken, welcher seit Jahrzehnten unverzichtbare Basisarbeit für Aussöhnung und Freundschaft zwischen der polnischen , französischen und deutschen Bevölkerung leiste, zum aktiven Handeln gegen Neonazistrukturen in Mittelfranken und der Metropolregion Nürnberg auf.

„Unsere Organisation wurde von Verfolgten und Opfern gegründet. Glücklicherweise leben noch einige dieser Kameradinnen und Kameraden.Obwohl viele davon bereits über 80 Jahre oder älter sind – wie unsere Kameradin Esther Bejeramo, Vorsitzende des Ausschwitzkomitees, Martin Löwenberg oder Ernst Grube – sind sie unermüdlich und fast täglich im Einsatz. Sie treten als Zeitzeugen auf in Schulen, Gedenkstätten oder anderen öffentlichen Veranstaltungen um von ihren ganz persönlichen Erfahrungen im Faschismus zu berichten und vor allem vor neuen faschistischen Gefahren zu warnen. Sie sind immer mit dabei , wenn es gilt, sich Nazis entgegen zu stellen.

Ich möchte Ihnen allen, sicher auch in Eurem Namen für diesen Einsatz meinen tiefen Dank aussprechen. Bald werden rein biologisch gesehen diese Kameradinnen und Kameraden nicht mehr unter uns sein. Deshalb ist es unsere Aufgabe und Verpflichtung ihr Wirken fortzuführen.

Viele von ihnen haben als „Zeitzeugen“ von offizieller Seite Auszeichnungen für ihren Einsatz erhalten.

Es ist deshalb an Unverschämtheit und Geschmack-losigkeit kaum mehr zu überbieten, wenn sich das CSU geführte Innenministerium anmaßt, unseren Kameraden Ernst Grube, sowie unsere Organisation die VVN-BdA als Verfassungsfeinde zu diffamieren und versucht wird, das antifaschistische Engagement auch vieler junger Menschen zu kriminalisieren.

Ich sage hier und heute an dieser Stelle: Nicht wir sind Verfassungsfeinde, sondern die Herrschaften des Verfassungsschutzes selbst. Es ist die Verbindung von Neonazis und Verfassungsschutz, es sind die „V-Leute“ oder auch Faschisten mit V, die diese Demokratie gefährden.

Seit Jahren sind Verfassungsschutz, Polizei und auch Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen. Das hat dazu geführt, dass Nazis und Neonazis – egal unter welchen Tarnnamen sie auftreten – immer frecher und gewaltbereiter wurden. Bis hin zu den nun bekannt gewordenen brutalen Mordsserie der NSU.

Ein Verfassungsschutz , der nicht in der Lage ist, Menschen vor Gewalttaten der Nazis zu schützen ist überflüssig und gehört abgeschafft.

Wir fordern die sofortige Abschaltung aller V-Männer. Ihr Einsatz war es, der dazu geführt hat, den ersten Verbots-Antrag nicht weiter zu verfolgen. Über 175000 Unterschriften und über 5.000 schriftliche Stellungnahmen für ein NPD-Verbot hat die VVN-BdA bis jetzt gesammelt und an die verantwortlichen Politiker übergeben. Aber es ist nichts geschehen!

Unsere Bundesorganisation hat deshalb beschlossen die Kampagne: npd-verbot – jetzt aber richtig! fortzusetzen und bitten euch alle diese tatkräftig zu unterstützen.“ (Aus der engagierten Rede unserer Kameradin Christel Hausladen-Sambale am 27.Jan.)