Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Über ein Jahr ist jetzt vergangen seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie an neun türkisch-kurdischen und griechischen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin.

Die bisherigen Untersuchungsergebnisse zeigen einen kaum für möglich gehaltenen Sumpf aus Geheimdiensten, ihren V-Leuten und militanten Neonazis. Deutlich wurde zudem, dass die Verfassungsschutzämter immer wieder über ihre V-Leute nahe an dem Mord-Trio dran waren, aber offenbar gar kein Interesse an dessen Ergreifunghatten.

Nürnberg war offensichtlich eine der Drehscheiben der Nazi-Mörder. Die beiden Verbrecher Böhnhardt und Mundlos verkehrten in der Nürnberger Gaststätte »Tiroler Höhe«, die in den 1990er Jahren beliebter Treffpunkt von Neonazis war. Es ist davon auszugehen, dass die ab 2000 mordende Nazi-Gruppe in Bayern und auch in unserer Stadt Unterstützer hatte.

So wurde vor kurzem vom Nürnberger ‚Bündnis Nazistopp‘ auf einer Pressekonferenz mit Fotos belegt, dass es auch damals schon Kontakte zur Nazipartei NPD gab – z.B. zum langjährigen Bayerischen NPD-Vorsitzenden und Nürnberger Stadtrat der BIA, Ralf Ollert.

Der Bundesrat hat Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder am Freitag für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPDMitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Na endlich – könnte man sagen!

Und dennoch bleibt eine gewisse Skepsis!

o Das jahrelange offizielle Gezerre zwischen den Zuständigen um ein neues Verfahren;

o Der jetzige Alleingang der Länderkammer und das gleichzeitige Ausscheren der Bundes-regierung und ihres Innenministers;

All das hinterlässt mehr oder weniger berechtigte Zweifel daran, wie ernsthaft dieses Verfahren von den Verantwortlichen angepackt wird. Daher sollten sich Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht allein auf ein sicherlich wünschenswertes Verbot verlassen, sondern in jedem Fall weiter selbst aktiv bleiben, um den Einfluss der NPD und anderer Neonazis zurückzudrängen.

Immer wieder wird an unseren Informationsständen gefragt, ob denn ein Verbot der Nazi-Partei tatsächlich so wichtig ist, um die Umtriebe der Nazis zu verhindern. Auch wenn wir es schon oft geschrieben und gesagt haben: Mit einem NPD-Verbot verschwinden nationalistische, rassistische und menschen-verachtende Positionen nicht von selbst. Aber es wird der Spielraum, solche Auffassungen offensiv zu vertreten (z.B. auf Demonstrationen, z.B. durch Veranstaltungen oder Konzerte) erheblich eingeschränkt.

Und es wird ein Skandal beendet: Die Nazis bekommen – wie bisher nach dem Parteiengesetz – dann keine Steuergelder mehr!

Um einen Auftritt der Nazi-Partei NPD am 1.August 2012 in Nürnberg-Langwasser durchzusetzen , ging die Bayerische Polizei, insbesondere die Sondereinheit der USK, mit nicht zu akzeptierender Härte und Brutalität vor. Neben massiven handgreiflichen Übergriffen wurde immer wieder Pfefferspray eingesetzt, um die Nazigegner am Protest zu hindern und zurückzudrängen.Dieses völlig überzogene Vorgehen der Sondereinheiten der Polizei mit Namen USK zum Schutz von Faschisten ist durch nichts zu rechtfertigen. Es kann nur als Versuch einer vorsätzlichen Einschüchterung des Protests und des Widerstands gegen die Naziplage interpretiert werden. Denn Gefahr für Leib und Leben ging in Langwasser am Heinrich-Böll-Platz – nach Einschätzung der unmittelbar Betroffenen – allein von den Nazis und ihrem brutal eingesetzten Einsatzbus aus. Doch dagegen unternahmen die Truppen der Polizei nichts.

Stattdessen wurden – willkürlich und völlig unbegründet – Protestierende verhaftet und auf die Polizeiwache geschleppt. Darunter auch unser Kamerad Ulli Schneeweiss (Ver.di Mfr.). Gegen ihn und unserem Kameraden Harald Weinberg (Bundestagsabgeordneter) wird inzwischen wegen (bisher nicht näher definiertem) Widerstand ermittelt. Dem Abgeordneten Harald Weinberg wurde zudem vom Bundestag die Immunität entzogen.

Dem Fürther Bündnis gegen Rechts wurde von der Polizei das Transparent zerrissen und die Transparentstangen abgebrochen und gegen die Träger gerichtet.

Wir weisen diese Angriffe auf das Demonstrationsrecht und das Recht auf Widerstand gegen faschistische Aufmärsche entschieden zurück.

Wir bleiben dabei: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nationalistische, rassistische und antisemitische Auffassungen und Parolen dürfen bei uns nicht akzeptiert werden. Weder in den Medien und schon gar nicht auf der Straße!

Wir versichern allen von Polizei- und staatlicher Willkür Betroffenen unsere Solidarität und werden sie weiterhin mit allen Kräften unterstützen. Gemeinsam sind wir stärker!

Mitgliederversammlung der VVN-BdA

Nürnberg, 17.10.2012

Und auf die Frage: „Wann kommt der neue Antrag auf ein NPD-Verbot?“ Antwort Hermann: „Schon seit Jahren bin ich ganz klar für ein neues Verbotsverfahren. Derzeit werden alle dafür nötigen Informationen gesammelt.“Richtig daran ist vor allem eines: „Seit Jahren“ erzählt uns der Innenminister diese Geschichte. Er hat aber bisher noch keinen sichtbaren Finger dafür krumm gemacht.

Er hat sich mit den windigsten Ausreden um die entscheidende Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gedrückt: Nämlich um den Rückzug der vom Innenministerium bezahlten Spitzel innerhalb der Nazipartei NPD. Nur dann – das haben die Richter in Karlsruhe mehrfach betont – ist ein Verbot der NPD aussichtsreich.

Selbst im Umgang mit der bayerischen Nazi-Gruppierung „Freies Netz Süd“ (FNS) oder der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländer-stopp“ (BIA), die bei uns im Stadtrat vertreten ist, ist vom Innenminister bisher keinerlei ernsthafte Initiative bekannt.

– Im April 2012 hat der Bayerische Landtag einstimmig beschlossen: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS) zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitglieds-organisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Die Tarnorganisation des FNS „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BSF) ist ebenfalls zu verbieten.“

– Schon im Januar 2012 beschloss der Nürnberger (und auch der Münchner) Stadtrat: „Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kamerad-schaften und Zusammenschlüsse auszu-schöpfen.“

Noch warten wir in Bayern auf ein tatkräftiges Eingreifen des Innenministers. Schließlich  wären beide Forderungen machbar, ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vermutlich wird es aber wieder bei Sprüchen bleiben. Denn letztendlich wird dieser Bayerische Innenminister – und einige seiner Kollegen über Bayern hinaus – nur dann aktiv, wenn sich unten mehr rührt.

Mehr als heftig – und alles andere als akzeptabel – ging die Polizei am 1.August gegen einen Teil der Anti-NPD- Demonstranten in Langwasser vor. Handgreiflich bedrängt wurden u.a. auch unsere VVN-KameradInnen. Oben im Bild der Bundestags-abgeordnete Harald Weinberg, Ver.di-Sekretär Ulli Schneeweiss und Christel Hausladen-Sambale. Ulli Schneeweiss wurde kurzzeitig festgenommen und es soll gegen ihn ein Verfahren eröffnet werden. Wir versichern ihm unsere volle Solidarität!

Über 2.000 Protestierende hatten sich am und um den Heinrich-Böll-Platz versammelt, um den Auftritt von ca. einem Dutzend NPD-Anhängern möglichst zu verhindern.

Das Nürnberger Polizeipräsidium war da offensichtlich anderer Ansicht! Die Handvoll Nazis darf, ja muss auf den Platz, koste es was es wolle.

Das scheint der Auftrag der Hundertschaften vor allem des „Schwarzen Blocks“ der Polizei mit Namen USK an diesem Tag gewesen zu sein. Anders ist dieses höchst aggressive Verhalten von Teilen der Polizei nicht zu erklären. Es ist zu begrüßen, dass dazu auch in zahlreichen Leserbriefen in der Nürnberger Presse Stellung bezogen wurde.

Unter dem Motto Nazipresse s t o p p e n führt Ver.di ab sofort eine neue Kampagne durch.

Denn die extreme Rechte verbreitet ihr Gedankengut über diverse Publikationen wie die “Zuerst!”, die “Deutsche Militärzeitschrift DMZ”, die “National-zeitung”, den “Landser” oder die “Deutsche Stimme”. Rechtlich bewegen sich jene wie gewohnt ebenso an den Grenzen der Legalität, weshalb ein Vertrieb nicht verboten werden kann. Allerdings kann kein Zeitschriftenhändler gezwungen werden, diese Publikationen auch anzubieten. (Wir werden im nächsten Rundbrief ausführlich berichten)

In Syrien tobt seit über einem Jahr ein grausamer Bürgerkrieg. Und eigentlich wäre es die Aufgabe der „Internationalen Gemeinschaft“, insbesondere der UNO, die „Kriegsparteien“ (und zwar alle!) aufzufordern: Die Waffen nieder! Verhandelt!So eindeutig geschieht das leider nicht. Denn Syrien befindet sich auch im Fadenkreuz internationaler Interessen. Und es ist kein Geheimnis, dass sich die militärisch kämpfende Opposition gegen die Assad-Regierung zunehmend aus islamistischen Kämpfern – von radikalen Sunniten und Salafisten bis Al-Kaida-Mitgliedern – zusammensetzt. Also von Saudi-Arabien und Katar bezahlte, über die Türkei eingeschleuste reaktionäre Banditenhaufen.

Der hochrangige General a. D. der US-Armee Wesley Clark hat das in einem TV-Interview mit CNN auf den Punkt gebracht:

…“Waffen werden nach Syrien nach wie vor eingeführt, Flüchtlinge verlassen das Land, doch dort gibt es kaum etwas, was an eine organisierte syrische Opposition erinnert, mit der man zusammenarbeiten könnte“, fügte Clark an. Saudi Arabien und Katar rufen zwar zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad auf, diese Aufrufe „scheinen vielmehr eine opportunistische antiiranische Strategie zu sein“, hieß es. Der General verwies auch darauf, dass es unter den Aufständischen radikal gesinnte Sunniten gebe, die möglicherweise Al-Kaida-Mitglieder seien, deren Machtantritt die Krise lediglich vertiefen und mit der Massenflucht von Christen und Gläubigen, die sich zu anderen Religionen bekennen, enden würde. … Eigentlich sollte auch die Bundesregierung, insbesondere ihr Außenminister wissen, welchen „Kämpfern“ in Syrien finanzielle und logistische Unterstützung zugesagt und gewährt wird.

Andererseits: Wer keine Skrupel hat, z.B. an den demokratiefreien Staat Saudi-Arabien, dem finstersten Hort des Mittelalters, Hunderte von Kampfpanzern zu verkaufen, der kann auf keinem Fall glaubhaft behaupten, dass es in Syrien um die Einführung von Demokratie geht.

Das Internetportal der Münchener Tageszeitung Merkur veröffentlichte vor kurzem ein Interview mit dem Publizisten Peter Scholl-Latour zur Lage im Nahen Osten. Darin heißt es:

Wieviel Zeit geben Sie dem Assad-Regime noch?

Viele Hunde sind des Hasen Tod. Der Umsturz und der Fall des Regimes erfolgen nicht von innen her. Er wird systematisch von außen betrieben. Assad hat natürlich im Land sehr viele Feinde. Aber so, wie der »Arabische Frühling« bisher verlaufen ist, würde sogar der sunnitische Mittelstand, der in Syrien sehr bedeutend ist, auf diesen Bürgerkrieg gerne verzichten. (…)

Was haben die Christen zu befürchten?

Das ist im Fall Syrien der eigentliche Skandal. Der Westen kümmert sich nicht im geringsten um das Schicksal der syrischen Christen – immerhin zehn Prozent der Bevölkerung. Den Christen wird es nach einer Machtergreifung durch die Salafisten ebenso ergehen wie einst den Christen im Irak, von denen die Hälfte bereits geflohen ist. Bei aller Kritik darf man nicht vergessen, dass das Assad-Regime das einzige säkulare im gesamten Orient war. Es gab in Syrien sogar einen christlichen General, der erst kürzlich umgebracht worden ist. (…)

Wer steht hinter den Aufständischen in Syrien, wer unterstützt sie?

Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und natürlich die USA. Nicht zu vergessen die Europäer, die ebenfalls kräftig mitmischen. Sie sind vor allem verbal immer in vorderster Front zu finden. Etwa beim Fordern von Sanktionen. (…) Diese Rufe nach Sanktionen sind wenig sinnvoll, weil sie in erster Linie die armen Bevölkerungsteile treffen. Und nicht die führenden Schichten, wie wir wissen. (…)

Warum liegt vor allem den USA so viel am Sturz des Assad-Regimes?

Der eigentliche Zweck dieses Umsturzes, und deshalb sind auch die Amerikaner so intensiv beteiligt, ist das Verhindern einer Achse. Unterbunden werden soll, dass der Iran über den Irak – der ebenfalls mehrheitlich schiitisch ist und dessen Regierungschef mit Teheran sympathisiert – und über die Alewiten in Syrien, die ebenfalls Teheran nahestehen, die bereits enge Verbindung zur Hisbollah im Libanon ausbaut. Dort ist die Hisbollah im Süden die stärkste und landesweit die kontrollierende Kraft. Sie ist so stark, dass sie im Jahr 2006 sogar die Israelis zurückschlagen konnte.

Die aktuell in den Medien zu besten Sendezeiten positionierten Meldungen über Griechenland lassen jeden demokratisch gesinnten Menschen erschauern. Hoffentlich! Wieder einmal sind die Bösen schnell ausgemacht. RentnerInnen, ArbeiterInnen, BeamtInnen. Sie haben den Staat Griechenland ausgeblutet und in die Schuldenkrise gestürzt; so jedenfalls will man uns Glauben machen. Doch die Realität sieht wie so oft anders aus.Und dazu muss man nicht einmal diplomierter Volkswirtschaftler sein.Als Griechenland dem Kreis der Euroländer beitrat, war bereits klar, dass dies nur mit geschönten Zahlen möglich geworden war. In den Jahren 1997 bis 1999 hatte Griechenland deutlich mehr Staatsverschuldung als die zulässigen 3%. Und niemand hatte etwas bemerkt?

Kurz nach dem Beitritt, aber spät genug, um keinen Schritt mehr zurück gehen zu können, wurde schon deutlich, dass die damalige Regierung Griechenlands sich den Beitritt ermogelt hatte. Aber der Westen brauchte Griechenland als Außengrenze Europas. Und folglich wurde Griechenland – insbesondere mit deutscher Militärtechnik – zum Grenzstaat ausgebaut, um Flüchtlingen den Weg in die Festung Europas zu verbauen. Als Staat, der von Wasser umgeben ist und Nordgrenzen nur zu Nicht-EU-Staaten hat, war dies der Idealfall für die Mauer gegen die Armutswelle aus den Flüchtlingsländern.

Nun stehen u.a. Griechenlands RentnerInnen am Pranger. Es stimmt, dass das bisherige offizielle Renteneintrittsalter bei 53 lag – oder besser gesagt: Mit 53 Jahren konnte jeder, der es sich leisten konnte, die staatliche Grundrente beziehen.

Da sich das aber kaum ein Grieche leisten konnte, nutzte kaum jemand das Angebot. Es kommt schließlich auch darauf an, wann das wirkliche durchschnittliche Renteneintrittsalter ist. Und da lag Griechenland mit durchschnittlich 61,4 Jahren nur knapp vor Deutschland mit 61,7 Jahren, (Quelle:APA/EU-Kommission/SN, Stand 2009).

Inzwischen hat Hellas das Rentenalter auf 67 angehoben und damit faktisch eine dramatische Rentenkürzung vollzogen. Dabei tragen die Beschäftigten, ArbeiterInnen und Angestellte – wie in anderen Ländern auch – die Hauptlast. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 auf 23% und die Einführungen immer neuer, obskurer Steuern verschlimmern die soziale Lage für die Bevölkerung noch weiter.

„Deutschland muss wieder zahlen“ polterte die BILD. Dahinter versteckt sich die schnöde Tatsache:

Deutschland zahlt Peanuts aber die Banken verdienen sich an der Griechenland-Krise eine goldene Nase.

Von wegen „Solidartätspakt“:

Deutschland bekommt das frische Geld auf dem Weltfinanzmarkt als AAA-Staat zu einem Zinssatz von 1,6% und verleiht es an Griechenland zu einem Zinssatz von 6%. Zahlt Griechenland auch nur einen Teil seiner Schulden an Deutschland zurück, so macht die BRD bereits Gewinn.

Und damit wird auch klar, warum sich Merkel & Konsorten strikt gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro stark machen. Würde Griechenland nämlich zur Drachme zurückkehren, hätte kein anderer Staat mehr Zugriff auf die Auf- oder Abwertung der Währung. Und eine instabile Eigenwährung würde die Rückzahlung des deutschen Geldes zu einem Jahrhundertprojekt machen. Da die Menschen in Deutschland von den erhaltenen Zinsen keinen Cent sehen werden, da diese vollständig in die heimische Bankenfinanzierung fließt, muss man der Bevölkerung vorgaukeln, das arme Deutschland müsse wieder für alle anderen zahlen.

„Das Erste, das in einem Krieg stirbt, ist die Wahrheit.“ Das gilt auch für Wirtschaftskriege, und in einem solchen befindet sich die Banken Europa – gerade gegen Griechenland. Spanien, Portugal und weitere werden folgen.

Für uns als Antifaschisten gäbe es einen besseren Weg der Schuldenkrise zu begegnen: Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des „Dritten Reichs“ soll endlich eine angemessene Entschädigung an den Staat Griechenland zahlen, für die erlittenen Schäden, Opfer und Zerstörungen durch deutsche Soldaten der Wehrmacht, in Kalavrita, Distomo und an vielen anderen Orten Griechenlands. Und zwar mit Zins und Zinseszins. Das wäre allemal besser, als sich als Büttel der Finanzgewaltigen aufzuspielen.

(Jürgen Gechter ist Bundessprecher der VVN-BdA und fährt seit 1988 regelmäßig nach Griechenland. Er hat vor Ort Kontakte zu kritischen Aktivisten und Mitgliedern der PASOK (Sozialdemokratie) und der Kommunistischen Partei KKE.)