Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Unter dem Motto Nazipresse s t o p p e n führt Ver.di ab sofort eine neue Kampagne durch.

Denn die extreme Rechte verbreitet ihr Gedankengut über diverse Publikationen wie die “Zuerst!”, die “Deutsche Militärzeitschrift DMZ”, die “National-zeitung”, den “Landser” oder die “Deutsche Stimme”. Rechtlich bewegen sich jene wie gewohnt ebenso an den Grenzen der Legalität, weshalb ein Vertrieb nicht verboten werden kann. Allerdings kann kein Zeitschriftenhändler gezwungen werden, diese Publikationen auch anzubieten. (Wir werden im nächsten Rundbrief ausführlich berichten)

Unter den ersten Unterzeichnern waren Landrat Gerhard Wägemann (CSU) und Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD). Sie fordern damit, wie alle Unterzeichner der Kampagne, eine konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens. „Damit bekommt man zwar das faschistische Gedankengut nicht aus den Köpfen, aber man schränkt den Spielraum der Neonazis deutlich ein“, begründete Georg Neubauer. Er gehört zum Nürnberger Büro der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der das Landkreisbündnis gegen Rechts bei der Unterschriftensammlung unterstützte. Für Neubauer ist und bleibt eines der wichtigsten Argumente im Einsatz gegen Neonazis, dass das faschistische Menschenbild immer mit Angriffen auf die Menschenwürde einhergeht.

Der VVN-BdA sieht vier gute Gründe dafür, die NPD zu verbieten:

– Erstens wolle sie die Demokratie abschaffen und stehe in der Tradition des NS-Regimes.

– Zweitens begünstige sie Kriminalität. Funktionäre, Abgeordnete und Mitglieder der Partei seien schließlich für Körperverletzung, illegalen Waffenbesitz, Verwendung von Nazisymbolen, Volksverhetzung, Steuerbetrug und andere Straftaten verurteilt worden.

– Drittens sei die NPD unberechenbar gefährlich. Alle Bemühungen, die Partei mit bezahlten Neonazis als sogenannten V-Leuten zu kontrollieren, seien gescheitert.

– Und viertens: Die Partei lebe von Steuergeldern. „Zwischen 2004 und 2007 hat die NPD 4,7 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung bekommen. Das sind 45 Prozent ihrer gesamten Einnahmen“, schreibt die VVN-BdA in einer Broschüre zur Unterschriftenaktion für ein NPD-Verbot.

Fahrrad brannte

Gerade auch in Weißenburg und Umgebung gab es in den vergangenen Monaten etliche Aktionen und Übergriffe der Rechten, vorwiegend in Gestalt der Freien Nationalisten, jüngst die NSU-Schmierereien an einem Haus eines Nazigegners in Weißenburg (wir berichteten).

Jetzt brannte außerdem ein Fahrrad an dessen Anwesen. Das Landkreisbündnis geht von einem „gemeingefährlichen Brandanschlag“ und einer „gezielten Attacke lokaler Neonazis“ aus, mit der Nazigegner „eingeschüchtert werden sollen“. Das Rad war, von der Straße aus nicht einsehbar, zwischen zwei Häusern abgestellt. „Brand- und Rauchspuren sind an beiden Häusern zu sehen“, heißt es auf der Internetseite des Landkreisbündnisses weiter. „Der immer noch vorhandene Brandgeruch lässt die Benutzung von Brandbeschleunigern vermuten.“

In dem Haus des Nazigegners wohnen drei Familien mit Kindern, darunter eine türkische. „Beim Landkreisbündnis ist man sich daher sicher, dass ein Übergreifen des Feuers auf beide Häuser „eine furchtbare Tragödie auslösen“ hätte können. Die Organisation macht deutlich, „dass sich die rechte Szene vor Ort immer stärker radikalisiert“ und auch vor „Gewalt nicht zurückschreckt.“

Derweil wurde das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Übergriffen auf das Weißenburger Jugendzentrum (Juz) Ende November vergangenen Jahres nach einer Mahnwache gegen Rechts (wir berichteten) eingestellt. Bei der Staatsanwaltschaft sieht man keinen genügenden Anfangsverdacht. „Mangels weiterer Beweismittel muss das Verfahren daher eingestellt werden“, heißt es in der Begründung.

Im Fall der wiederholten rechtsextremistischen Schmierereien am Haus einer Weißenburger Sinti-Familie dauern hingegen die Ermittlungen noch an, teilte die Polizei Mittelfranken auf Anfrage mit.

Aus dem Weißenburger Tagblatt (24.06.2012)

Und auf die Frage: „Wann kommt der neue Antrag auf ein NPD-Verbot?“ Antwort Hermann: „Schon seit Jahren bin ich ganz klar für ein neues Verbotsverfahren. Derzeit werden alle dafür nötigen Informationen gesammelt.“Richtig daran ist vor allem eines: „Seit Jahren“ erzählt uns der Innenminister diese Geschichte. Er hat aber bisher noch keinen sichtbaren Finger dafür krumm gemacht.

Er hat sich mit den windigsten Ausreden um die entscheidende Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gedrückt: Nämlich um den Rückzug der vom Innenministerium bezahlten Spitzel innerhalb der Nazipartei NPD. Nur dann – das haben die Richter in Karlsruhe mehrfach betont – ist ein Verbot der NPD aussichtsreich.

Selbst im Umgang mit der bayerischen Nazi-Gruppierung „Freies Netz Süd“ (FNS) oder der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländer-stopp“ (BIA), die bei uns im Stadtrat vertreten ist, ist vom Innenminister bisher keinerlei ernsthafte Initiative bekannt.

– Im April 2012 hat der Bayerische Landtag einstimmig beschlossen: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS) zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitglieds-organisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Die Tarnorganisation des FNS „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BSF) ist ebenfalls zu verbieten.“

– Schon im Januar 2012 beschloss der Nürnberger (und auch der Münchner) Stadtrat: „Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kamerad-schaften und Zusammenschlüsse auszu-schöpfen.“

Noch warten wir in Bayern auf ein tatkräftiges Eingreifen des Innenministers. Schließlich  wären beide Forderungen machbar, ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vermutlich wird es aber wieder bei Sprüchen bleiben. Denn letztendlich wird dieser Bayerische Innenminister – und einige seiner Kollegen über Bayern hinaus – nur dann aktiv, wenn sich unten mehr rührt.

Mehr als heftig – und alles andere als akzeptabel – ging die Polizei am 1.August gegen einen Teil der Anti-NPD- Demonstranten in Langwasser vor. Handgreiflich bedrängt wurden u.a. auch unsere VVN-KameradInnen. Oben im Bild der Bundestags-abgeordnete Harald Weinberg, Ver.di-Sekretär Ulli Schneeweiss und Christel Hausladen-Sambale. Ulli Schneeweiss wurde kurzzeitig festgenommen und es soll gegen ihn ein Verfahren eröffnet werden. Wir versichern ihm unsere volle Solidarität!

Über 2.000 Protestierende hatten sich am und um den Heinrich-Böll-Platz versammelt, um den Auftritt von ca. einem Dutzend NPD-Anhängern möglichst zu verhindern.

Das Nürnberger Polizeipräsidium war da offensichtlich anderer Ansicht! Die Handvoll Nazis darf, ja muss auf den Platz, koste es was es wolle.

Das scheint der Auftrag der Hundertschaften vor allem des „Schwarzen Blocks“ der Polizei mit Namen USK an diesem Tag gewesen zu sein. Anders ist dieses höchst aggressive Verhalten von Teilen der Polizei nicht zu erklären. Es ist zu begrüßen, dass dazu auch in zahlreichen Leserbriefen in der Nürnberger Presse Stellung bezogen wurde.

Am Sonntag, 06.Mai feierten wir im Foyer der Gaststätte Cayhaus (Villa Leon) unseren 65.Geburtstag.Es kamen fast 40 Mitglieder und Gäste, hörten sich verbunden mit einem Gläschen Sekt und einem kleinen Imbiss in angenehmer Atmosphäre den historischen Abriss zur Geschichte der VVN von Dr. Ulli Schneider an.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!“ Welcher Satz des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald vom 19. April 1945 könnte passender sein, als dieser in der Stadt, in der der große Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher durchgeführt worden ist? Und als gemeinsame Zielsetzung formulierten die Überlebenden: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“

Die Initiative zur Gründung einer VVN war von Vertretern der Arbeiterparteien, die in den Betreuungsstellen für politisch, religiös und rassisch Verfolgte bzw. den OdF (Opfer des Faschismus)-Einrichtungen den besten Kontakt zu den Betroffenen hatten, ausgegangen.

„Über alle Schichten, Konfessionen und Rassen und Parteien hinweg schließen sich die Kämpfer gegen den Nazismus und die vom Nazi-Regime Verfolgten zu einer überparteilichen Organisation zur Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) zusammen“, hieß es in dem ersten Programm vom August 1946. Und bei der Konstituierung auf Kreis- oder Länderebene achtete man darauf, dass alle demokratischen Parteien und gesellschaftliche Organisationen, wie Kirchen und Glaubensgemeinschaften, Gewerk-schaften und Frauenverbände vertreten waren. Noch 1948 wurden beispielsweise in den Vorstand der VVN-Bezirksstelle München Vertreter der Bayernpartei, CSU, FDP, KPD, SPD, Parteilose und rassisch Verfolgte gewählt.

Auch die politische Bandbreite umfasste viele politische Richtungen. In Nürnberg gehörte neben anderen auch Josef E. Drexel, der erste Lizenzträger der Nürnberger Nachrichten, zu den Gründungsmitgliedern der VVN.

Drexel war Mitglied im nationalrevolutionären Widerstandskreis um Ernst Niekisch und Häftling im KZ Mauthausen und Flossenbürg. Und ich möchte auf der anderen Seite auch den von mir sehr geschätzten gebürtigen Nürnberger Oskar Neumann nennen, der im studentischen Widerstand aktiv war, bevor er 1944 verhaftet und in ein Außenlager des KZ Buchenwald überführt wurde. Er war in den 70er Jahren Landes-vorsitzender der VVN-BdA Bayern.“

(Aus der Rede von Dr. Ulli Schneider, einer der Sprecher der VVN-BdA auf Bundesebene)

Am 9. Juni wird die mit Spannung erwartete Fußballeuropameisterschaft in Warschau eröffnet. Das Finale soll am 1. Juli in Kiew angepfiffen werden. Sicherlich werden auch Mitglieder der VVN-BdA das eine oder andere Spiel anschauen und vielleicht sogar mit der deutschen Mannschaft hoffen … Schau mer mal.

Erinnert sei hier an ein Fußballspiel am 9.August 1942 in Kiew. Kiew war zu dieser Zeit von faschistischen Wehrmacht erobert und besetzt. Es spielten eine deutsche – von höchster Stelle ausgewählte – Soldatenmannschaft gegen eine Spielerauswahl aus der Stadt Kiew.

Der Hintergrund: Nachdem der Vormarsch der Wehrmacht Mitte 1942 ins Stocken gekommen war, versuchten die Faschisten kurzzeitig mit einer Werbekampagne und kleinen Zugeständnissen die Bevölkerung in der Ukraine für sich zu gewinnen. Dafür wurde auch das Fußballspielen eingesetzt. Deshalb fand dieses historische Fußballspiel unter großer Teilnahme der Bevölkerung statt. Es sollte aus Sicht des Oberkommandos die Überlegenheit der Deutschen auch im Sport beweisen.

Nicht eingeplant war, dass die Kiewer Mannschaft – noch dazu in roten Trikots! – siegte. Die Partie endete 5:3 für Kiew. Mit dem Ruf »Die Roten siegen!« zogen die Zuschauer begeistert aus dem Stadion durch die Stadt.

Die Nazis zogen die Reißleine! Die umgehend erlassenen Befehle besiegelten das Schicksal der Mannschaft. Die meisten Spieler wurden in ein KZ-Lager verschleppt und dort grausam gefoltert. Der Torwart Trussewitsch gehörte schon vor dem Krieg zu den herausragenden Spielern der sowjetischen Nationalmannschaft. Von ihm hieß es, dass er mit den Worten »Wir werden siegen« in einem Kugelhagel gestorben war. Seine Mannschaftskameraden Klimenko, Korotkich und Kusmenko wurden wenige Tage später umgebracht.

Von diesem Tag an fanden bis Kriegsende keine Fußballspiele mehr in Kiew statt!