Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler, obwohl die Nazi-Partei bei der Wahl am 6.11.1932 zwei Millionen Wählerstimmen und 34 Sitze im Reichstag verloren hatte. Sie war auf dem absteigenden Ast. Machtergreifung durch die Nazis, wie es bei uns genannt wird? Oder Machtübertragung mit Hilfe der herrschenden Eliten aus der damaligen Politikkaste, dem Militär, den Medien, den Herren in den großen Banken und Konzernen?

Das Foto sagt dazu einiges aus!

Viele Veranstaltungen orientieren sich im nächsten Jahr an diesem Datum und versuchen einen Beitrag zur Aufarbeitung der Verbrechen der faschistischen Diktatur zu leisten. Es wird dazu ab Januar eine kleine Broschüre mit einem großen Informations-Angebot geben.

Hier nur ein erstes Angebot:

– Sonntag 27. Jan. um 15.00 Uhr: Gedenkveranstaltung des Nürnberger ‚Bündnis gegen Rechts‘ aus Anlass des Tags der Befreiung des KZ Auschwitz. (Holocaust-Tag). Gäste: Oskar Schneider, Ehemaliger Bundesminister und Mitglied im Wissenschaftlichen Fachbeirat für die Gedenkstätte Flossenbürg; Ulli Schneeweiß, Gewerkschaftssekretär von Ver.di Mittelfranken. Ort: Platz der Opfer des Faschismus.

– Mittwoch 30.Jan. um 18.00 Uhr: Am 30. Jan. 1933 begann die Nazidiktatur und damit 12 Jahre Barbarei in Deutschland. Wie kam es dazu? Ein Veranstaltung mit Dr. Eckart Dietzfelbinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Doku-Zentrum. Ort: Gewerkschaftshaus Nürnberg.

– Sonntag 3.Febr.um 11.00 Uhr: Vor 80 Jahren: Hitler wird Reichskanzler. Vortrag von Dr. Rochus Castner. Ort: Doku-Zentrum.

– Freitag 8.März: Gedenkveranstaltung zum Überfall auf das Nürnberger SPD-Haus und auf die Druckerei der Fränkischen Tagespost u.a. mit Dr. Ulrich Maly. Ort: SPD-Haus.

– Montag, 29.Aprli: Der erste Schlag Nazis richtete sich vor allem gegen Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften. Am 2.Mai wurde das Nürnberger Gewerkschaftshaus von Nazis besetzt und geplündert. Eine Veranstaltung mit Dr. Ulrich Schneider, Historiker und Publizist Bundessprecher VVN-BdA. Ort: Gewerkschaftshaus Nürnberg. (Weitere Veranstaltung dazu gibt es am 2.Mai)

– Sonntag, 10.Febr, 15.00 Uhr: Führung durch die Ausstellung „Entrechtet, Entwürdigt, Beraubt“ – Der Beutezug der Nazis am jüdischen Vermögen. Ort: Doku-Zentrum. (Dazu gibt es im ersten Halbjahr weitere Termine. Zu dieser Ausstellung liegt ein Flyer bei. An einem Wochenende im Februar ist eine gemeinsame Führung mit unserem Freund Eckhart Dietzfelbinger vorgesehen. Der Termin wird noch bekannt gegeben.

Der Bundesrat hat Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder am Freitag für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPDMitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Na endlich – könnte man sagen!

Und dennoch bleibt eine gewisse Skepsis!

o Das jahrelange offizielle Gezerre zwischen den Zuständigen um ein neues Verfahren;

o Der jetzige Alleingang der Länderkammer und das gleichzeitige Ausscheren der Bundes-regierung und ihres Innenministers;

All das hinterlässt mehr oder weniger berechtigte Zweifel daran, wie ernsthaft dieses Verfahren von den Verantwortlichen angepackt wird. Daher sollten sich Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht allein auf ein sicherlich wünschenswertes Verbot verlassen, sondern in jedem Fall weiter selbst aktiv bleiben, um den Einfluss der NPD und anderer Neonazis zurückzudrängen.

Immer wieder wird an unseren Informationsständen gefragt, ob denn ein Verbot der Nazi-Partei tatsächlich so wichtig ist, um die Umtriebe der Nazis zu verhindern. Auch wenn wir es schon oft geschrieben und gesagt haben: Mit einem NPD-Verbot verschwinden nationalistische, rassistische und menschen-verachtende Positionen nicht von selbst. Aber es wird der Spielraum, solche Auffassungen offensiv zu vertreten (z.B. auf Demonstrationen, z.B. durch Veranstaltungen oder Konzerte) erheblich eingeschränkt.

Und es wird ein Skandal beendet: Die Nazis bekommen – wie bisher nach dem Parteiengesetz – dann keine Steuergelder mehr!

Über ein Jahr ist jetzt vergangen seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie an neun türkisch-kurdischen und griechischen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin.

Die bisherigen Untersuchungsergebnisse zeigen einen kaum für möglich gehaltenen Sumpf aus Geheimdiensten, ihren V-Leuten und militanten Neonazis. Deutlich wurde zudem, dass die Verfassungsschutzämter immer wieder über ihre V-Leute nahe an dem Mord-Trio dran waren, aber offenbar gar kein Interesse an dessen Ergreifunghatten.

Nürnberg war offensichtlich eine der Drehscheiben der Nazi-Mörder. Die beiden Verbrecher Böhnhardt und Mundlos verkehrten in der Nürnberger Gaststätte »Tiroler Höhe«, die in den 1990er Jahren beliebter Treffpunkt von Neonazis war. Es ist davon auszugehen, dass die ab 2000 mordende Nazi-Gruppe in Bayern und auch in unserer Stadt Unterstützer hatte.

So wurde vor kurzem vom Nürnberger ‚Bündnis Nazistopp‘ auf einer Pressekonferenz mit Fotos belegt, dass es auch damals schon Kontakte zur Nazipartei NPD gab – z.B. zum langjährigen Bayerischen NPD-Vorsitzenden und Nürnberger Stadtrat der BIA, Ralf Ollert.

Um einen Auftritt der Nazi-Partei NPD am 1.August 2012 in Nürnberg-Langwasser durchzusetzen , ging die Bayerische Polizei, insbesondere die Sondereinheit der USK, mit nicht zu akzeptierender Härte und Brutalität vor. Neben massiven handgreiflichen Übergriffen wurde immer wieder Pfefferspray eingesetzt, um die Nazigegner am Protest zu hindern und zurückzudrängen.Dieses völlig überzogene Vorgehen der Sondereinheiten der Polizei mit Namen USK zum Schutz von Faschisten ist durch nichts zu rechtfertigen. Es kann nur als Versuch einer vorsätzlichen Einschüchterung des Protests und des Widerstands gegen die Naziplage interpretiert werden. Denn Gefahr für Leib und Leben ging in Langwasser am Heinrich-Böll-Platz – nach Einschätzung der unmittelbar Betroffenen – allein von den Nazis und ihrem brutal eingesetzten Einsatzbus aus. Doch dagegen unternahmen die Truppen der Polizei nichts.

Stattdessen wurden – willkürlich und völlig unbegründet – Protestierende verhaftet und auf die Polizeiwache geschleppt. Darunter auch unser Kamerad Ulli Schneeweiss (Ver.di Mfr.). Gegen ihn und unserem Kameraden Harald Weinberg (Bundestagsabgeordneter) wird inzwischen wegen (bisher nicht näher definiertem) Widerstand ermittelt. Dem Abgeordneten Harald Weinberg wurde zudem vom Bundestag die Immunität entzogen.

Dem Fürther Bündnis gegen Rechts wurde von der Polizei das Transparent zerrissen und die Transparentstangen abgebrochen und gegen die Träger gerichtet.

Wir weisen diese Angriffe auf das Demonstrationsrecht und das Recht auf Widerstand gegen faschistische Aufmärsche entschieden zurück.

Wir bleiben dabei: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nationalistische, rassistische und antisemitische Auffassungen und Parolen dürfen bei uns nicht akzeptiert werden. Weder in den Medien und schon gar nicht auf der Straße!

Wir versichern allen von Polizei- und staatlicher Willkür Betroffenen unsere Solidarität und werden sie weiterhin mit allen Kräften unterstützen. Gemeinsam sind wir stärker!

Mitgliederversammlung der VVN-BdA

Nürnberg, 17.10.2012