Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

In Syrien tobt seit über einem Jahr ein grausamer Bürgerkrieg. Und eigentlich wäre es die Aufgabe der „Internationalen Gemeinschaft“, insbesondere der UNO, die „Kriegsparteien“ (und zwar alle!) aufzufordern: Die Waffen nieder! Verhandelt!So eindeutig geschieht das leider nicht. Denn Syrien befindet sich auch im Fadenkreuz internationaler Interessen. Und es ist kein Geheimnis, dass sich die militärisch kämpfende Opposition gegen die Assad-Regierung zunehmend aus islamistischen Kämpfern – von radikalen Sunniten und Salafisten bis Al-Kaida-Mitgliedern – zusammensetzt. Also von Saudi-Arabien und Katar bezahlte, über die Türkei eingeschleuste reaktionäre Banditenhaufen.

Der hochrangige General a. D. der US-Armee Wesley Clark hat das in einem TV-Interview mit CNN auf den Punkt gebracht:

…“Waffen werden nach Syrien nach wie vor eingeführt, Flüchtlinge verlassen das Land, doch dort gibt es kaum etwas, was an eine organisierte syrische Opposition erinnert, mit der man zusammenarbeiten könnte“, fügte Clark an. Saudi Arabien und Katar rufen zwar zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad auf, diese Aufrufe „scheinen vielmehr eine opportunistische antiiranische Strategie zu sein“, hieß es. Der General verwies auch darauf, dass es unter den Aufständischen radikal gesinnte Sunniten gebe, die möglicherweise Al-Kaida-Mitglieder seien, deren Machtantritt die Krise lediglich vertiefen und mit der Massenflucht von Christen und Gläubigen, die sich zu anderen Religionen bekennen, enden würde. … Eigentlich sollte auch die Bundesregierung, insbesondere ihr Außenminister wissen, welchen „Kämpfern“ in Syrien finanzielle und logistische Unterstützung zugesagt und gewährt wird.

Andererseits: Wer keine Skrupel hat, z.B. an den demokratiefreien Staat Saudi-Arabien, dem finstersten Hort des Mittelalters, Hunderte von Kampfpanzern zu verkaufen, der kann auf keinem Fall glaubhaft behaupten, dass es in Syrien um die Einführung von Demokratie geht.

Unter dem Motto Nazipresse s t o p p e n führt Ver.di ab sofort eine neue Kampagne durch.

Denn die extreme Rechte verbreitet ihr Gedankengut über diverse Publikationen wie die “Zuerst!”, die “Deutsche Militärzeitschrift DMZ”, die “National-zeitung”, den “Landser” oder die “Deutsche Stimme”. Rechtlich bewegen sich jene wie gewohnt ebenso an den Grenzen der Legalität, weshalb ein Vertrieb nicht verboten werden kann. Allerdings kann kein Zeitschriftenhändler gezwungen werden, diese Publikationen auch anzubieten. (Wir werden im nächsten Rundbrief ausführlich berichten)

Unter den ersten Unterzeichnern waren Landrat Gerhard Wägemann (CSU) und Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD). Sie fordern damit, wie alle Unterzeichner der Kampagne, eine konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens. „Damit bekommt man zwar das faschistische Gedankengut nicht aus den Köpfen, aber man schränkt den Spielraum der Neonazis deutlich ein“, begründete Georg Neubauer. Er gehört zum Nürnberger Büro der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der das Landkreisbündnis gegen Rechts bei der Unterschriftensammlung unterstützte. Für Neubauer ist und bleibt eines der wichtigsten Argumente im Einsatz gegen Neonazis, dass das faschistische Menschenbild immer mit Angriffen auf die Menschenwürde einhergeht.

Der VVN-BdA sieht vier gute Gründe dafür, die NPD zu verbieten:

– Erstens wolle sie die Demokratie abschaffen und stehe in der Tradition des NS-Regimes.

– Zweitens begünstige sie Kriminalität. Funktionäre, Abgeordnete und Mitglieder der Partei seien schließlich für Körperverletzung, illegalen Waffenbesitz, Verwendung von Nazisymbolen, Volksverhetzung, Steuerbetrug und andere Straftaten verurteilt worden.

– Drittens sei die NPD unberechenbar gefährlich. Alle Bemühungen, die Partei mit bezahlten Neonazis als sogenannten V-Leuten zu kontrollieren, seien gescheitert.

– Und viertens: Die Partei lebe von Steuergeldern. „Zwischen 2004 und 2007 hat die NPD 4,7 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung bekommen. Das sind 45 Prozent ihrer gesamten Einnahmen“, schreibt die VVN-BdA in einer Broschüre zur Unterschriftenaktion für ein NPD-Verbot.

Fahrrad brannte

Gerade auch in Weißenburg und Umgebung gab es in den vergangenen Monaten etliche Aktionen und Übergriffe der Rechten, vorwiegend in Gestalt der Freien Nationalisten, jüngst die NSU-Schmierereien an einem Haus eines Nazigegners in Weißenburg (wir berichteten).

Jetzt brannte außerdem ein Fahrrad an dessen Anwesen. Das Landkreisbündnis geht von einem „gemeingefährlichen Brandanschlag“ und einer „gezielten Attacke lokaler Neonazis“ aus, mit der Nazigegner „eingeschüchtert werden sollen“. Das Rad war, von der Straße aus nicht einsehbar, zwischen zwei Häusern abgestellt. „Brand- und Rauchspuren sind an beiden Häusern zu sehen“, heißt es auf der Internetseite des Landkreisbündnisses weiter. „Der immer noch vorhandene Brandgeruch lässt die Benutzung von Brandbeschleunigern vermuten.“

In dem Haus des Nazigegners wohnen drei Familien mit Kindern, darunter eine türkische. „Beim Landkreisbündnis ist man sich daher sicher, dass ein Übergreifen des Feuers auf beide Häuser „eine furchtbare Tragödie auslösen“ hätte können. Die Organisation macht deutlich, „dass sich die rechte Szene vor Ort immer stärker radikalisiert“ und auch vor „Gewalt nicht zurückschreckt.“

Derweil wurde das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Übergriffen auf das Weißenburger Jugendzentrum (Juz) Ende November vergangenen Jahres nach einer Mahnwache gegen Rechts (wir berichteten) eingestellt. Bei der Staatsanwaltschaft sieht man keinen genügenden Anfangsverdacht. „Mangels weiterer Beweismittel muss das Verfahren daher eingestellt werden“, heißt es in der Begründung.

Im Fall der wiederholten rechtsextremistischen Schmierereien am Haus einer Weißenburger Sinti-Familie dauern hingegen die Ermittlungen noch an, teilte die Polizei Mittelfranken auf Anfrage mit.

Aus dem Weißenburger Tagblatt (24.06.2012)

Am Sonntag, 06.Mai feierten wir im Foyer der Gaststätte Cayhaus (Villa Leon) unseren 65.Geburtstag.Es kamen fast 40 Mitglieder und Gäste, hörten sich verbunden mit einem Gläschen Sekt und einem kleinen Imbiss in angenehmer Atmosphäre den historischen Abriss zur Geschichte der VVN von Dr. Ulli Schneider an.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!“ Welcher Satz des Schwurs der Überlebenden von Buchenwald vom 19. April 1945 könnte passender sein, als dieser in der Stadt, in der der große Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher durchgeführt worden ist? Und als gemeinsame Zielsetzung formulierten die Überlebenden: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“

Die Initiative zur Gründung einer VVN war von Vertretern der Arbeiterparteien, die in den Betreuungsstellen für politisch, religiös und rassisch Verfolgte bzw. den OdF (Opfer des Faschismus)-Einrichtungen den besten Kontakt zu den Betroffenen hatten, ausgegangen.

„Über alle Schichten, Konfessionen und Rassen und Parteien hinweg schließen sich die Kämpfer gegen den Nazismus und die vom Nazi-Regime Verfolgten zu einer überparteilichen Organisation zur Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) zusammen“, hieß es in dem ersten Programm vom August 1946. Und bei der Konstituierung auf Kreis- oder Länderebene achtete man darauf, dass alle demokratischen Parteien und gesellschaftliche Organisationen, wie Kirchen und Glaubensgemeinschaften, Gewerk-schaften und Frauenverbände vertreten waren. Noch 1948 wurden beispielsweise in den Vorstand der VVN-Bezirksstelle München Vertreter der Bayernpartei, CSU, FDP, KPD, SPD, Parteilose und rassisch Verfolgte gewählt.

Auch die politische Bandbreite umfasste viele politische Richtungen. In Nürnberg gehörte neben anderen auch Josef E. Drexel, der erste Lizenzträger der Nürnberger Nachrichten, zu den Gründungsmitgliedern der VVN.

Drexel war Mitglied im nationalrevolutionären Widerstandskreis um Ernst Niekisch und Häftling im KZ Mauthausen und Flossenbürg. Und ich möchte auf der anderen Seite auch den von mir sehr geschätzten gebürtigen Nürnberger Oskar Neumann nennen, der im studentischen Widerstand aktiv war, bevor er 1944 verhaftet und in ein Außenlager des KZ Buchenwald überführt wurde. Er war in den 70er Jahren Landes-vorsitzender der VVN-BdA Bayern.“

(Aus der Rede von Dr. Ulli Schneider, einer der Sprecher der VVN-BdA auf Bundesebene)

Am 9. Juni wird die mit Spannung erwartete Fußballeuropameisterschaft in Warschau eröffnet. Das Finale soll am 1. Juli in Kiew angepfiffen werden. Sicherlich werden auch Mitglieder der VVN-BdA das eine oder andere Spiel anschauen und vielleicht sogar mit der deutschen Mannschaft hoffen … Schau mer mal.

Erinnert sei hier an ein Fußballspiel am 9.August 1942 in Kiew. Kiew war zu dieser Zeit von faschistischen Wehrmacht erobert und besetzt. Es spielten eine deutsche – von höchster Stelle ausgewählte – Soldatenmannschaft gegen eine Spielerauswahl aus der Stadt Kiew.

Der Hintergrund: Nachdem der Vormarsch der Wehrmacht Mitte 1942 ins Stocken gekommen war, versuchten die Faschisten kurzzeitig mit einer Werbekampagne und kleinen Zugeständnissen die Bevölkerung in der Ukraine für sich zu gewinnen. Dafür wurde auch das Fußballspielen eingesetzt. Deshalb fand dieses historische Fußballspiel unter großer Teilnahme der Bevölkerung statt. Es sollte aus Sicht des Oberkommandos die Überlegenheit der Deutschen auch im Sport beweisen.

Nicht eingeplant war, dass die Kiewer Mannschaft – noch dazu in roten Trikots! – siegte. Die Partie endete 5:3 für Kiew. Mit dem Ruf »Die Roten siegen!« zogen die Zuschauer begeistert aus dem Stadion durch die Stadt.

Die Nazis zogen die Reißleine! Die umgehend erlassenen Befehle besiegelten das Schicksal der Mannschaft. Die meisten Spieler wurden in ein KZ-Lager verschleppt und dort grausam gefoltert. Der Torwart Trussewitsch gehörte schon vor dem Krieg zu den herausragenden Spielern der sowjetischen Nationalmannschaft. Von ihm hieß es, dass er mit den Worten »Wir werden siegen« in einem Kugelhagel gestorben war. Seine Mannschaftskameraden Klimenko, Korotkich und Kusmenko wurden wenige Tage später umgebracht.

Von diesem Tag an fanden bis Kriegsende keine Fußballspiele mehr in Kiew statt!