Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler, obwohl die Nazi-Partei bei der Wahl am 6.11.1932 zwei Millionen Wählerstimmen und 34 Sitze im Reichstag verloren hatte. Sie war auf dem absteigenden Ast. Machtergreifung durch die Nazis, wie es bei uns genannt wird? Oder Machtübertragung mit Hilfe der herrschenden Eliten aus der damaligen Politikkaste, dem Militär, den Medien, den Herren in den großen Banken und Konzernen?

Das Foto sagt dazu einiges aus!

Viele Veranstaltungen orientieren sich im nächsten Jahr an diesem Datum und versuchen einen Beitrag zur Aufarbeitung der Verbrechen der faschistischen Diktatur zu leisten. Es wird dazu ab Januar eine kleine Broschüre mit einem großen Informations-Angebot geben.

Hier nur ein erstes Angebot:

– Sonntag 27. Jan. um 15.00 Uhr: Gedenkveranstaltung des Nürnberger ‚Bündnis gegen Rechts‘ aus Anlass des Tags der Befreiung des KZ Auschwitz. (Holocaust-Tag). Gäste: Oskar Schneider, Ehemaliger Bundesminister und Mitglied im Wissenschaftlichen Fachbeirat für die Gedenkstätte Flossenbürg; Ulli Schneeweiß, Gewerkschaftssekretär von Ver.di Mittelfranken. Ort: Platz der Opfer des Faschismus.

– Mittwoch 30.Jan. um 18.00 Uhr: Am 30. Jan. 1933 begann die Nazidiktatur und damit 12 Jahre Barbarei in Deutschland. Wie kam es dazu? Ein Veranstaltung mit Dr. Eckart Dietzfelbinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Doku-Zentrum. Ort: Gewerkschaftshaus Nürnberg.

– Sonntag 3.Febr.um 11.00 Uhr: Vor 80 Jahren: Hitler wird Reichskanzler. Vortrag von Dr. Rochus Castner. Ort: Doku-Zentrum.

– Freitag 8.März: Gedenkveranstaltung zum Überfall auf das Nürnberger SPD-Haus und auf die Druckerei der Fränkischen Tagespost u.a. mit Dr. Ulrich Maly. Ort: SPD-Haus.

– Montag, 29.Aprli: Der erste Schlag Nazis richtete sich vor allem gegen Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften. Am 2.Mai wurde das Nürnberger Gewerkschaftshaus von Nazis besetzt und geplündert. Eine Veranstaltung mit Dr. Ulrich Schneider, Historiker und Publizist Bundessprecher VVN-BdA. Ort: Gewerkschaftshaus Nürnberg. (Weitere Veranstaltung dazu gibt es am 2.Mai)

– Sonntag, 10.Febr, 15.00 Uhr: Führung durch die Ausstellung „Entrechtet, Entwürdigt, Beraubt“ – Der Beutezug der Nazis am jüdischen Vermögen. Ort: Doku-Zentrum. (Dazu gibt es im ersten Halbjahr weitere Termine. Zu dieser Ausstellung liegt ein Flyer bei. An einem Wochenende im Februar ist eine gemeinsame Führung mit unserem Freund Eckhart Dietzfelbinger vorgesehen. Der Termin wird noch bekannt gegeben.

Über ein Jahr ist jetzt vergangen seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie an neun türkisch-kurdischen und griechischen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin.

Die bisherigen Untersuchungsergebnisse zeigen einen kaum für möglich gehaltenen Sumpf aus Geheimdiensten, ihren V-Leuten und militanten Neonazis. Deutlich wurde zudem, dass die Verfassungsschutzämter immer wieder über ihre V-Leute nahe an dem Mord-Trio dran waren, aber offenbar gar kein Interesse an dessen Ergreifunghatten.

Nürnberg war offensichtlich eine der Drehscheiben der Nazi-Mörder. Die beiden Verbrecher Böhnhardt und Mundlos verkehrten in der Nürnberger Gaststätte »Tiroler Höhe«, die in den 1990er Jahren beliebter Treffpunkt von Neonazis war. Es ist davon auszugehen, dass die ab 2000 mordende Nazi-Gruppe in Bayern und auch in unserer Stadt Unterstützer hatte.

So wurde vor kurzem vom Nürnberger ‚Bündnis Nazistopp‘ auf einer Pressekonferenz mit Fotos belegt, dass es auch damals schon Kontakte zur Nazipartei NPD gab – z.B. zum langjährigen Bayerischen NPD-Vorsitzenden und Nürnberger Stadtrat der BIA, Ralf Ollert.

Der Bundesrat hat Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder am Freitag für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPDMitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Na endlich – könnte man sagen!

Und dennoch bleibt eine gewisse Skepsis!

o Das jahrelange offizielle Gezerre zwischen den Zuständigen um ein neues Verfahren;

o Der jetzige Alleingang der Länderkammer und das gleichzeitige Ausscheren der Bundes-regierung und ihres Innenministers;

All das hinterlässt mehr oder weniger berechtigte Zweifel daran, wie ernsthaft dieses Verfahren von den Verantwortlichen angepackt wird. Daher sollten sich Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht allein auf ein sicherlich wünschenswertes Verbot verlassen, sondern in jedem Fall weiter selbst aktiv bleiben, um den Einfluss der NPD und anderer Neonazis zurückzudrängen.

Immer wieder wird an unseren Informationsständen gefragt, ob denn ein Verbot der Nazi-Partei tatsächlich so wichtig ist, um die Umtriebe der Nazis zu verhindern. Auch wenn wir es schon oft geschrieben und gesagt haben: Mit einem NPD-Verbot verschwinden nationalistische, rassistische und menschen-verachtende Positionen nicht von selbst. Aber es wird der Spielraum, solche Auffassungen offensiv zu vertreten (z.B. auf Demonstrationen, z.B. durch Veranstaltungen oder Konzerte) erheblich eingeschränkt.

Und es wird ein Skandal beendet: Die Nazis bekommen – wie bisher nach dem Parteiengesetz – dann keine Steuergelder mehr!

Um einen Auftritt der Nazi-Partei NPD am 1.August 2012 in Nürnberg-Langwasser durchzusetzen , ging die Bayerische Polizei, insbesondere die Sondereinheit der USK, mit nicht zu akzeptierender Härte und Brutalität vor. Neben massiven handgreiflichen Übergriffen wurde immer wieder Pfefferspray eingesetzt, um die Nazigegner am Protest zu hindern und zurückzudrängen.Dieses völlig überzogene Vorgehen der Sondereinheiten der Polizei mit Namen USK zum Schutz von Faschisten ist durch nichts zu rechtfertigen. Es kann nur als Versuch einer vorsätzlichen Einschüchterung des Protests und des Widerstands gegen die Naziplage interpretiert werden. Denn Gefahr für Leib und Leben ging in Langwasser am Heinrich-Böll-Platz – nach Einschätzung der unmittelbar Betroffenen – allein von den Nazis und ihrem brutal eingesetzten Einsatzbus aus. Doch dagegen unternahmen die Truppen der Polizei nichts.

Stattdessen wurden – willkürlich und völlig unbegründet – Protestierende verhaftet und auf die Polizeiwache geschleppt. Darunter auch unser Kamerad Ulli Schneeweiss (Ver.di Mfr.). Gegen ihn und unserem Kameraden Harald Weinberg (Bundestagsabgeordneter) wird inzwischen wegen (bisher nicht näher definiertem) Widerstand ermittelt. Dem Abgeordneten Harald Weinberg wurde zudem vom Bundestag die Immunität entzogen.

Dem Fürther Bündnis gegen Rechts wurde von der Polizei das Transparent zerrissen und die Transparentstangen abgebrochen und gegen die Träger gerichtet.

Wir weisen diese Angriffe auf das Demonstrationsrecht und das Recht auf Widerstand gegen faschistische Aufmärsche entschieden zurück.

Wir bleiben dabei: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nationalistische, rassistische und antisemitische Auffassungen und Parolen dürfen bei uns nicht akzeptiert werden. Weder in den Medien und schon gar nicht auf der Straße!

Wir versichern allen von Polizei- und staatlicher Willkür Betroffenen unsere Solidarität und werden sie weiterhin mit allen Kräften unterstützen. Gemeinsam sind wir stärker!

Mitgliederversammlung der VVN-BdA

Nürnberg, 17.10.2012

Und auf die Frage: „Wann kommt der neue Antrag auf ein NPD-Verbot?“ Antwort Hermann: „Schon seit Jahren bin ich ganz klar für ein neues Verbotsverfahren. Derzeit werden alle dafür nötigen Informationen gesammelt.“Richtig daran ist vor allem eines: „Seit Jahren“ erzählt uns der Innenminister diese Geschichte. Er hat aber bisher noch keinen sichtbaren Finger dafür krumm gemacht.

Er hat sich mit den windigsten Ausreden um die entscheidende Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gedrückt: Nämlich um den Rückzug der vom Innenministerium bezahlten Spitzel innerhalb der Nazipartei NPD. Nur dann – das haben die Richter in Karlsruhe mehrfach betont – ist ein Verbot der NPD aussichtsreich.

Selbst im Umgang mit der bayerischen Nazi-Gruppierung „Freies Netz Süd“ (FNS) oder der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländer-stopp“ (BIA), die bei uns im Stadtrat vertreten ist, ist vom Innenminister bisher keinerlei ernsthafte Initiative bekannt.

– Im April 2012 hat der Bayerische Landtag einstimmig beschlossen: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS) zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitglieds-organisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Die Tarnorganisation des FNS „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BSF) ist ebenfalls zu verbieten.“

– Schon im Januar 2012 beschloss der Nürnberger (und auch der Münchner) Stadtrat: „Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kamerad-schaften und Zusammenschlüsse auszu-schöpfen.“

Noch warten wir in Bayern auf ein tatkräftiges Eingreifen des Innenministers. Schließlich  wären beide Forderungen machbar, ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vermutlich wird es aber wieder bei Sprüchen bleiben. Denn letztendlich wird dieser Bayerische Innenminister – und einige seiner Kollegen über Bayern hinaus – nur dann aktiv, wenn sich unten mehr rührt.

Mehr als heftig – und alles andere als akzeptabel – ging die Polizei am 1.August gegen einen Teil der Anti-NPD- Demonstranten in Langwasser vor. Handgreiflich bedrängt wurden u.a. auch unsere VVN-KameradInnen. Oben im Bild der Bundestags-abgeordnete Harald Weinberg, Ver.di-Sekretär Ulli Schneeweiss und Christel Hausladen-Sambale. Ulli Schneeweiss wurde kurzzeitig festgenommen und es soll gegen ihn ein Verfahren eröffnet werden. Wir versichern ihm unsere volle Solidarität!

Über 2.000 Protestierende hatten sich am und um den Heinrich-Böll-Platz versammelt, um den Auftritt von ca. einem Dutzend NPD-Anhängern möglichst zu verhindern.

Das Nürnberger Polizeipräsidium war da offensichtlich anderer Ansicht! Die Handvoll Nazis darf, ja muss auf den Platz, koste es was es wolle.

Das scheint der Auftrag der Hundertschaften vor allem des „Schwarzen Blocks“ der Polizei mit Namen USK an diesem Tag gewesen zu sein. Anders ist dieses höchst aggressive Verhalten von Teilen der Polizei nicht zu erklären. Es ist zu begrüßen, dass dazu auch in zahlreichen Leserbriefen in der Nürnberger Presse Stellung bezogen wurde.

Unter den ersten Unterzeichnern waren Landrat Gerhard Wägemann (CSU) und Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD). Sie fordern damit, wie alle Unterzeichner der Kampagne, eine konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens. „Damit bekommt man zwar das faschistische Gedankengut nicht aus den Köpfen, aber man schränkt den Spielraum der Neonazis deutlich ein“, begründete Georg Neubauer. Er gehört zum Nürnberger Büro der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der das Landkreisbündnis gegen Rechts bei der Unterschriftensammlung unterstützte. Für Neubauer ist und bleibt eines der wichtigsten Argumente im Einsatz gegen Neonazis, dass das faschistische Menschenbild immer mit Angriffen auf die Menschenwürde einhergeht.

Der VVN-BdA sieht vier gute Gründe dafür, die NPD zu verbieten:

– Erstens wolle sie die Demokratie abschaffen und stehe in der Tradition des NS-Regimes.

– Zweitens begünstige sie Kriminalität. Funktionäre, Abgeordnete und Mitglieder der Partei seien schließlich für Körperverletzung, illegalen Waffenbesitz, Verwendung von Nazisymbolen, Volksverhetzung, Steuerbetrug und andere Straftaten verurteilt worden.

– Drittens sei die NPD unberechenbar gefährlich. Alle Bemühungen, die Partei mit bezahlten Neonazis als sogenannten V-Leuten zu kontrollieren, seien gescheitert.

– Und viertens: Die Partei lebe von Steuergeldern. „Zwischen 2004 und 2007 hat die NPD 4,7 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung bekommen. Das sind 45 Prozent ihrer gesamten Einnahmen“, schreibt die VVN-BdA in einer Broschüre zur Unterschriftenaktion für ein NPD-Verbot.

Fahrrad brannte

Gerade auch in Weißenburg und Umgebung gab es in den vergangenen Monaten etliche Aktionen und Übergriffe der Rechten, vorwiegend in Gestalt der Freien Nationalisten, jüngst die NSU-Schmierereien an einem Haus eines Nazigegners in Weißenburg (wir berichteten).

Jetzt brannte außerdem ein Fahrrad an dessen Anwesen. Das Landkreisbündnis geht von einem „gemeingefährlichen Brandanschlag“ und einer „gezielten Attacke lokaler Neonazis“ aus, mit der Nazigegner „eingeschüchtert werden sollen“. Das Rad war, von der Straße aus nicht einsehbar, zwischen zwei Häusern abgestellt. „Brand- und Rauchspuren sind an beiden Häusern zu sehen“, heißt es auf der Internetseite des Landkreisbündnisses weiter. „Der immer noch vorhandene Brandgeruch lässt die Benutzung von Brandbeschleunigern vermuten.“

In dem Haus des Nazigegners wohnen drei Familien mit Kindern, darunter eine türkische. „Beim Landkreisbündnis ist man sich daher sicher, dass ein Übergreifen des Feuers auf beide Häuser „eine furchtbare Tragödie auslösen“ hätte können. Die Organisation macht deutlich, „dass sich die rechte Szene vor Ort immer stärker radikalisiert“ und auch vor „Gewalt nicht zurückschreckt.“

Derweil wurde das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Übergriffen auf das Weißenburger Jugendzentrum (Juz) Ende November vergangenen Jahres nach einer Mahnwache gegen Rechts (wir berichteten) eingestellt. Bei der Staatsanwaltschaft sieht man keinen genügenden Anfangsverdacht. „Mangels weiterer Beweismittel muss das Verfahren daher eingestellt werden“, heißt es in der Begründung.

Im Fall der wiederholten rechtsextremistischen Schmierereien am Haus einer Weißenburger Sinti-Familie dauern hingegen die Ermittlungen noch an, teilte die Polizei Mittelfranken auf Anfrage mit.

Aus dem Weißenburger Tagblatt (24.06.2012)

Unter dem Motto Nazipresse s t o p p e n führt Ver.di ab sofort eine neue Kampagne durch.

Denn die extreme Rechte verbreitet ihr Gedankengut über diverse Publikationen wie die “Zuerst!”, die “Deutsche Militärzeitschrift DMZ”, die “National-zeitung”, den “Landser” oder die “Deutsche Stimme”. Rechtlich bewegen sich jene wie gewohnt ebenso an den Grenzen der Legalität, weshalb ein Vertrieb nicht verboten werden kann. Allerdings kann kein Zeitschriftenhändler gezwungen werden, diese Publikationen auch anzubieten. (Wir werden im nächsten Rundbrief ausführlich berichten)