Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Es wurde und wird leider von der Öffentlichkeit bei uns kaum registriert: 10.000 Soldaten und Polizisten belagern seit Wochen mit Panzern und schweren Waffen Städte im kurdischen Südosten der Türkei.

Auszugehen ist von Hunderten Toten und Verletzten vor allem in der Zivilbevölkerung.

Begründet wird dieser Krieg gegen die kurdische Bevölkerung als notwendiger Kampf gegen die „PKK-Terroristen“.

So die der türkische Regierung, voran die AKP und ihr Scharfmacher Erdogan.

Die Mehrheit der hiesigen Presse übernimmt bisher leider diese Lügengespinste.

Auch deshalb wird es Zeit, dass das Verbot der PKK endlich aufgehoben wird.

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Noch ist die Bereitschaft groß, den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten (Afghanistan, Irak, Syrien …) bei uns zu helfen.

Ohne die tatkräftige ehrenamtliche Hilfe sähe ein „Wir schaffen das“ von Frau Merkel allerdings ganz anders aus.

Für die rassistischen und reaktionären Kreise in der AfD bis hinein in die CDU/CSU werden die Flüchtlinge jedoch zum politischen Spielball.
Angesagt ist die weitere Aushöhlung des Asylrechts und noch mehr Bespitzelung und Überwachung.

Vorn dran die Bayerische Staatsregierung. Sie hat jetzt die Weichen dafür gestellt, dass auch der Geheimdienst künftig direkten Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten erhält.

Das von der CSU auf den Weg gebrachte ‚Verfassungsschutzgesetz für Bayern‘ soll das Landesamt für Verfassungsschutz in die Lage versetzen, die ab 2017 verbindlich zu speichernden Vorratsdaten für eigene Zwecke abzugreifen.

Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) könne es nicht sein, dass »unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden«.
Abgesehen davon, dass auch die bayerischen Geheimdienstler jetzt schon mehr wissen, „als die Polizei erlaubt“, stellt sich die Frage:

Wie war das mit dem Bock und dem Gärtner? Kann es sein, dass sich Herr Herrmann am Chef des Bundesamts orientiert?

„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber, und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos.“ – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warb vor kurzem im Gespräch mit MDR Info um Nachwuchskräfte.

Inzwischen bombardieren 16 Staaten in Syrien und zerstören große Teile des Landes. Was interessiert hier noch das Völkerrecht?

Wenn in Städten wie Homs oder Aleppo kein Stein mehr auf dem anderen steht, was bleibt dann den Menschen außer Flucht?

Der Wahnsinn hat Methode. Wenn es um Waffen geht, ist die deutsche Regierung dabei. Einmal beim Export der Waffen und danach mit Bombern –wenn auch vorerst nur beim Auskundschaften der Ziele.

Das aber kann sich schnell ändern!

Deshalb muss der Widerstand im Lande stärker werden. Syrienkrieg nicht in unserem Namen!

So lautet ein Aufruf des Kassler Friedensratschlags und der Kooperation für den Frieden.

Er wurde in kurzer Zeit von über 10.000 Teilnehmern unterschrieben.

Das ist beachtlich, aber viel zu wenig, um in der Öffentlichkeit breitere Resonanz zu finden. Wir bitten alle Friedens-FreundInnen auf: Macht mit!

Anbei auch ein Jahresüberblick von Karin Leukefeld zur Lage in Syrien und den Aussichten.

Über 25 Mal haben wir gegen die Aufmärsche/Kundgebungen von Pegida, Nügida, der Rechten und sonstigen Rassisten und Neonazis gemeinsam mit jeweils 250 – 500 Demokraten unserer Stadt demonstriert.

Und auch wenn es manchmal schwer fällt, diesen üblem Haufen entgegenzutreten, so bleiben wir auch im Jahr 2016 dabei: Für rassistische Parolen gibt es keine Meinungsfreiheit.

Am 1.Mai 2016, dem Kampftag der Arbeiterbewegung will die Extreme Rechte bei uns in Nürnberg marschieren. Das gilt es durch ein breites Bündnis zu verhindern.

Wir sind dabei und wir machen weiter: Kein Fußbreit den Faschisten!

Ein neuer Krimi von W.Schorlau: „Die Schützende Hand“.

„… und wieder scheint Schorlau mit der Mischung aus recherchierten Fakten und fiktionalen Elementen näher an der Realität zu sein, als ein Teil der Strafverfolgung und ein Großteil der Berichterstattung.“
Sabine Schiffer, Nachdenkseiten

Das können wir bestätigen.

Zu den Morddrohungen von Neonazis erreichte uns die folgende Stellungnahme der Betroffenen:

„Liebe FreundInnen, AntifaschistInnen, UnterstützerInnen, nachdem wir vor einer Woche Morddrohungen von Neonazis erhalten haben und diese veröffentlichten, durften wir Solidarität in ungeahntem Ausmaß erfahren.

Wir haben die offiziellen Solidaritätsbekundungen, die Anrufe oder Mails nicht gezählt – es dürften hunderte sein: Von antifaschistischen Organisationen, Parteien, Verbänden, engagierten Bürgern, sogar von Arbeitgebern oder einem Immobilienmakler.

Mit ihrer Aktion hat sich die extreme Rechte selbst wieder einmal als das enttarnt, was sie ist: Menschenverachtend und gefährlich.

Seid versichert, dass diese breit erfahrene Unterstützung uns erst recht Mut gemacht hat, keinen Millimeter vor dieser braunen Pest, aber auch vor ihren Vorfeldorganisationen wie Pegida oder AfD zurück zu weichen. Wir bleiben dran. Und Ihr auch – und das ist gut so.

Hoch die internationale Solidarität!

Birgit Mair Jonas Miller Rüdiger Löster Titus Schüller Ulli Schneeweiß“

Am vergangenen Wochenende tagte in Kassel der Friedensratschlag.

Mit 450 Teilnehmern zweifellos eine der größten Konferenzen der bundesdeutschen Friedensbewegung. Auch aus Nürnberg nahmen 10 Interessierte/Aktive teil.

Anbei die Pressemitteilung des Ratschlags und die traditionelle Weihnachtsanzeige, an der sich frau/man beteiligen kann.

Auch in Nürnberg hat letzte Woche eine spontane Mahnwache/Kundgebung gegen den Syrienkrieg und die Beteiligung der Bundeswehr stattgefunden.
Ca. 100 Friedensbewegte haben daran teilgenommen. Das ist ein guter Start wenn wir sagen: Es hat erst angefangen!

Das Bundesverfassungsgericht will im kommenden Jahr über ein Verbot der neofaschistischen NPD entscheiden.

Ein entsprechender Antrag des Bundesrates aus dem Jahr 2013 wurde von den Karlsruher Richtern am Montag angenommen.

Das Hauptverfahren soll an vorerst drei Terminen vom 1. bis zum 3. März laufen. Die Karlsruher Richter müssen dann entscheiden, ob die NPD in »aggressiv-kämpferischer« Weise gegen die »freiheitliche demokratische Grundordnung« vorgeht, ein »Klima der Angst« verbreitet und eine Wesensverwandtschaft zur historischen Nazipartei NSDAP aufweist.

Anbei ein Flugblatt, das von uns in Nürnberg im Oktober 2006 (also vor über 9 Jahren!) verteilt wurde.

Es ist auch heute noch aktuell: „Würden ihnen durch ein Verbot die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen, z.B. Häuser und Druckereien und vor allem ihre Finanzquellen genommen, dann wäre das ein wichtiger Schritt gegen den braunen Spuk. Ihr Spielraum wäre erheblich geringer.“

Es ist nur als abstrus zu bezeichnen, wenn der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka in einem Forderungskatalog mehr Überwachungskompetenzen für den Verfassungsschutz fordert. Dazu will Lischka dessen Kräfte sogar mit Polizeibefugnissen ausstatten. Man fragt sich: Sind die Enthüllungen über die NSU-Morde und die Verbindung zum Geheimdienst VS schon vergessen?

Anbei auch ein Kommentar von unserer Kameradin U. Jelpke.

Und: Spannend dazu auch eine Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR2 vom 30.Nov.2015)  zum NSU-Prozess u.a. Rechtsanwälten der Nebenklage und mit dem Bayr. Landtagsabgeordneten und Mitglied der VVN-BdA Florian Ritter.

Nazis zeigen ihr wahres Gesicht!: Sie waren und sind gewaltbereit und menschenverachtend!

Fünf gegen Rassismus und Neonazis engagierte Personen aus dem Raum Nürnberg sind aktuell mit Todesdrohungen konfrontiert. Entsprechende an sie adressierte Emails des Absenders nationalsozialisten-franken@mivu.in verweisen auf Internetadressen mit fingierten Todesanzeigen eines File-Sharing-Servers. Betroffen sind nach bisheriger Kenntnis die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.), der Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß (ver.di), der BR-Journalist Jonas Miller, Titus Schüller, Stadtrat der Linken-Liste in Nürnberg, sowie der ehemalige Mitarbeiter von Endstation Rechts-Bayern und heutige Geschäftsführer der Nürnberg SPD, Rüdiger Löster.

Die Mails waren mit Links zu individuell gestalteten und mit den jeweiligen Namen versehenen Todesanzeigen versehen. Darin enthalten waren explizite Todesdrohungen, zum Beispiel „Trotz Polizeiaktion nicht tot! Aber du vielleicht bald, wenn du nicht besser aufpasst“ und „Wir freuen uns mitteilen zu können, das X. bald von uns geht“ (Fehler im Original). Antisemitische Agitation („Gewerkschaftsjude“) und NS-Propaganda („Nationalsozialismus jetzt!!!“) komplettieren das Bild. Als Absenderadresse fungierte konsequenterweise „nationalsozialisten-franken@mivu.in“. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 28.11.15) wurden die Todesdrohungen über einen Server verbreitet, den auch die Terrormiliz IS nutzte.

Mit solchen widerlichen Drohungen sollen Menschen, die sich aktiv gegen die rassistischem Aufmärsche und Umtriebe einsetzen, eingeschüchtert werden.
Alle Betroffenen haben bekundet, dass sie in ihrem Engagement gegen Rassisten und Nazis nicht nachlassen werden. Den FreundInnen und Kameraden versichern dabei wir unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.

Noch stehen solche Drohungen und die damit verbundene Aufforderung zur Gewalt „nur“ auf dem Bildschirm/Papier. Dass sich das ganz schnell ändern kann, zeigen die in den letzten Jahren von Nazis ausgeführte Anschläge auch in unserer Umgebung. Es waren bisher „nur“ Sachbeschädigungen. Erinnert sei aber auch daran:
– Von den 10 Mordopfern der NSU-Terroristen wurden drei Mitbürger in unserer Stadt umgebracht.
– Bis zum Oktober dieses Jahres gab es in Deutschland 416 gezählte Anschläge auf Flüchtlinge. Es waren Brandanschläge, Schüsse, Molotow Cocktails, Attentate aller Art – die wenigsten davon wurden bisher aufgeklärt oder die Täter bestraft.

Es wird allerhöchste Zeit, dass der Braune Sumpf endlich ausgetrocknet wird!
Wir unterstützen voll und ganz die Forderung von Titus Schüller, Mitglied der VVN-BdA und Stadtrat der Linken-Liste:
„Spätestens jetzt ist ein konsequentes Vorgehens gegen diese kriminellen Strukturen notwendig. Zurecht fordert der Nürnberger Stadtrat von der Landesregierung ein Verbot der Bürgerinitiative Ausländerstopp. Dies hätte eine finanzielle Schwächung der Nürnberger Nazi-Szene von knapp 50.000 Euro jährlich zur Folge. Es ist jetzt Aufgabe von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diesem Begehren des Nürnberger Stadtrates nachzukommen.“ (Titus konnte aus Zeitgründen zur ersten Presseinfo nicht einbezogen werden. Anbei auch seine PM)

Alle haben Strafverfolgungsantrag bei Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt. Es wäre zu hoffen, dass es bessere Ergebnisse gibt, als bei den vergangenen Drohungen und Beschädigungen in Nürnberg, Fürth oder Gräfenberg. Vielleicht begreifen ja Polizei und Justiz in Bayern irgendwann doch: Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen.
Nähere Infos zu den Morddrohungen und auch zur Medienresonanz auf nazistopp-nuernberg.de und  mittelfranken.verdi.de

Auf unserer Mitgliederversammlung am kommenden Mittwoch (2.Dez., 1930 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof) wollen wir u.a. über weitere Schlussfolgerungen beraten. Ulli Schneeweiß hat seine Teilnahme zugesagt.

Bei derart vielen unterschiedlichen Interessen und vor allem Kampfeinsätzen war ein militärisches Aufeinanderstoßen eigentlich abzusehen. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch das türkische Militär hat die Situation heftig zugespitzt. Es wird brandgefährlich!

Dazu kommt: Es ist seit langem bekannt, dass vor allem der Staat Türkei (voran ihr Präsident Erdogan) mit gezinkten Karten spielt.

So äußerte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze Zweifel an der türkischen Darstellung, das russische Flugzeug sei wiederholt in den türkischen Luftraum eingedrungen.
Kujat weiß eben, wie schnell ein Kampfjet fliegen kann. „Wenn die russischen Piloten die syrisch-türkische Grenze überflogen haben und danach fünf Minuten lang zehnmal gewarnt worden, dann wären sie also mindestens vierzig, fünfzig, wenn nicht mehr Kilometer in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das ist offensichtlich nicht der Fall.“
Überhaupt habe die Türkei bisher keine positive Rolle im Syrien-Konflikt gespielt, kritisierte der frühere Luftwaffengeneral. So habe sie die Grenzen nach Syrien immer offen gehalten, sodass sowohl europäische IS-Kämpfer als auch Waffen und Material ins Land gelangen konnten. „Wir sehen auch bisher nicht, dass die Türkei sich an die Verabredung hält, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, nämlich den Strom der Flüchtlinge nach Europa zumindest zu kanalisieren, zu begrenzen. Das ist alles nicht besonders hilfreich.“ Aus einem Interview im Deutschlandradio. Anbei dazu weitere Infos aus der JW.
Wer solche Partner in der NATO hat, sollte schnellsten die Kriegshetzer zurückpfeifen.