Gratulation an die Polizei!

16. Januar 2018

Verbrecherjagd in Nürnberg und Fürth – erfolgreich wie nie.

  1. Voller Stolz verkünden unsere Ordnungshüter via Pressemitteilung, drei junge Männer dingfest gemacht zu haben. Jene wollten doch glatt am erst jüngst wieder durch Neonazis geschändeten Denkmal

    ein Transparent mit der „linksextremen“ Inschrift: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ vorbeitragen. Das geht so gar nicht! In Ermangelung eines sonstigen Straftatbestandes wird nun ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht konstruiert. Schließlich habe man eine Demonstration  von  48 Stunden vorher anzumelden.
    Ähm – da war doch was? Ja, genau: Da hat doch das bayerische Innenministerium erst jüngst auf Anfrage des MdL Florian Ritter bestätigt, dass 2016 und 2017 Dutzende von Aufmärschen  von Neonazis bekannt sind. Jene liefen bis zu 60 Mann stark auf, führten Transparente und Fahnen mit und das Innenministerium lässt die Nichtanmeldung dieser Kundgebungen folgenlos, meint lediglich lapidar „nachträglich keine Beurteilung möglich“. Kein Wunder dass dem Bündnis gegen Rechts in Fürth die Galle hochkommt…..

  2. Und dann die Berufsschul-Sache in Nürnberg mit dem jungen Flüchtling am 31.03.2017. Schüler hatten sich schützend vor ihren Klasskameraden gestellt, als dieser zur Abschiebung festgenommen werden sollte. Da soll es dann eine Schülerin gegeben haben, die nach den gewalttätigen Übergriffen der Polizei eine Plastikflasche auf einen Polizisten geworfen hat. Das geht nun gar nicht und muss auf eine Stufe mit Mord und Totschlag gestellt werden. Nach diesem terroristischen Akt wurde nun jedenfalls ein Fahndungsfoto von jener erstellt und verteilt. Der republikanische Anwaltsverein protestiert wegen dieser völlig unmäßigen Polizeimaßnahme.

Frage: Wie viele der Überfälle auf Asylbewerberunterkünfte, wie viele Übergriffe gegen AntifaschistInnen, wie viele Morde aus rassistischen Motiven seit 1989  sind gleich wieder aufgeklärt?