17.01.2017: KEIN Verbot der NPD – geht’s noch?!
17. Januar 2017
Das Bundesverfassungsgericht hält die NPD also für zu unbedeutend, um sie zu verbieten: Welch historisch katastrophale Einschätzung!
Ohne historisch unzulässige Parallelen zu bemühen sei daran erinnert, dass auch die NSDAP 1928 bei lediglich 2,8% dümpelte und bereits 1930 bei der nächsten Reichstagswahl mit 18,3% zu groß war um ein Verbot politisch durchsetzen zu können. Wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür Verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.
Die deutsche Justiz hat nichts gelernt! Der 17. Januar wird deshalb als Feiertag für die Rechten in die Geschichte eingehen. Auch die – vorsorglich für den Fall eines NPD-Verbotes aus der Taufe gehobenen – neofaschistischen Kleinparteien »Der III. Weg« und »Die Rechte« haben nun eine Blankovollmacht. Karlsruhe erklärt den Neonazis, wie es geht: Sieben Leute reichen, um eine Partei zu gründen. Danach kann man nicht mehr verboten werden.
„Die Ironie dabei ist, dass die VVN in Bayern vom Verfassungsschutz als „links radikal“ (oder so ähnlich) eingestuft wird und da wird eine Partei nicht verboten, die ganz offensichtlich verfassungswidrige Ziele verfolgt, wie die Karlsruher ja bestätigt haben. ICH GLAUBS EINFACH NICHT!!! Weil sie angeblich unbedeutend ist, diese Partei: Entweder schwanger oder nicht, ein bisschen schwanger geht nicht.“
(So unsere Kameradin U.R.)
- Erklärung der Sprecherin der VVN-BdA Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth
- Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
»Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. (…) Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.«
Erich Kästner 1958
