Verbot der NPD und anderer Nazi-organisationen: Längst überfällig!
3. Dezember 2011
Die in den letzten Wochen aufgedeckten Nazi-Serienmorde bestätigen nachdrücklich die Position der VVN-BdA und anderer Antifa-schistInnen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Inzwischen denken jetzt auch konservative Kreise bis hinein in die CSU-Führung über ein Verbot der NPD, der Hauptstütze und des Zentrums der Nazis, nach. Ob das nur aufgrund des öffentlichen Drucks geschieht oder ob es ernst gemeint ist, wird sich zeigen!
Klar ist: Es ist längst überfällig, dass der braune Sumpf trocken gelegt wird. Das sogenannte „Freie Netzwerk Süd“ bei uns in Bayern – vergleichbar dem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« – könnte vom bayerischen Innenministerium sofort verboten werden.
Die wichtigste Voraussetzung für einen ernsthaften Versuch, ein NPD-Verbot in die Wege zu leiten, ist und bleibt die Beendigung des V-Leute – Unwesens in der NPD und ihren Unterorganisationen.
Angesichts des Sumpfs und der offenkundigen Verquickung zwischen Nazi-Terroristen und der Behörde die sich „Verfassungsschutz“ nennt, muss eigentlich nicht nur gefordert werden:
V-Leute raus aus der NPD! Sondern auch: Nazis raus aus dem Verfassungsschutz. (siehe dazu auch die Erklärung der VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg)
