Spielt jetzt die Bamberger Staatsanwaltschaft verrückt ?
22. Oktober 2008
Am 25. Juli feierten die Gräfenberger Demokraten die Auszeichnung mit dem Würzburger Friedenspreis und dem Bundespreis 2008 „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ mit einem tollen Fest auf dem Marktplatz unter dem Motto „Wir pfeifen auf den Nazischeiß und feiern unsern Friedenspreis“.
Und es gab natürlich große Befriedigung darüber, dass es den ca. 250 bis 300 Menschen aus Gräfenberg und Umgebung an diesem Tag gelungen war, den Naziaufmarsch zumindest zeitweilig zu verhindern. Die vorgesehene Aufmarschstraße wurde eineinhalb Stunden blockiert. Die 30 – 40 Nazis mussten auf Umwegen auf der Treppe zu ihrer Kundgebung schleichen.
Die Polizei drohte zunächst, den Nazi-Aufmarsch gegen die 250 Demonstranten zu erzwingen. Nachdem diese Einschücht-erung nicht gelang, schikanierte sie willkürlich – vermutlich fühlte sich der vor Ort zuständige Polizei-Chef persönlich in seinem Diensteifer verletzt – die Gräfenberger Demokraten und hielt die Gegendemonstranten über eine halbe Stunde rechtswidrig auf der Straße fest. (Inzwischen hat ein Teilnehmer gegen diese Schikane Anzeige erstattet)
Der Staatsanwaltschaft in Bamberg aber geht der Widerstand der Gräfenberger offensichtlich gegen den Strich. Anstatt konsequent gegen den Dauer-Terror der Nazis vorzugehen, wird jetzt versucht, die Teilnehmer der Sitzblockade zu kriminalisieren.
Unbescholtene Bürger – darunter Mitglieder des Bürgerforums Gräfenberg und der VVN-BdA werden wegen „Nötigung“ mit Ermittlungs-verfahren bis hin zu „erkennungsdienstlicher“ Behandlung überzogen. (siehe Rückseite) Gleichzeitig streifen Polizisten durch Gräfenberg und fordern die Anwohner auf, anhand von Fotos Teilnehmer der Blockade zu identifizieren.
Kurzzeitig versuchte die Polizei die friedliche Sitzblockade aufzulösen.
Einerseits hören wir selbst von konservativen Politikern immer wieder Aufrufe, den Nazis entgegen zu treten und sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Andererseits gibt es knallharte Drohbriefe von Staatsanwaltschaft und Polizei. Das passt nicht zusammen!
Nicht zu Unrecht stellen dazu Gräfenberger BürgerInnen fest: „Durch dieses Vorgehen der Justiz gerät der Aufruf von Kanzlerin Merkel und anderer Politiker zu bürgerlichem Engagement gegen Rechtsradikalismus in Bayern zur Farce“.
Es wird Zeit, dass dieses Treiben der Staatsanwaltschaft schnellstens beendet wird.
