Sorge über die aktuelle Entwicklung
12. April 2014
Anfang April veröffentlichte die Internationale Förderation der Widerstandskämpfer (FIR) eine Erklärung zur Entwicklung der Rechten in Europa: Die FIR erklärt ihre große Sorge über die aktuelle Entwicklung in Europa. Wir sehen, dass die extreme Rechte und neofaschistische Kräfte in Ländern der EU und außerhalb der EU massiv an Einfluss gewinnen. Beispielsweise sind sie in Ungarn Stichwortgeber für chauvinistische und rassistische Politik, in Polen grenzen sie gesellschaftliche Minderheiten aus, in den baltischen Staaten betreiben sie Geschichtsrevisionismus. In der Ukraine haben neofaschistische und extrem rechte Kräfte – unterstützt durch Repräsentanten europäischer Regierungen, der USA und der NATO – großen Einfluss in der gegenwärtigen Regierung, die außerhalb der Verfassung gebildet worden ist. Deren Politik ist nicht nur gegen gesellschaftliche und nationale Minderheiten gerichtet, sondern sie steht für Krieg und Expansion. Die FIR missbilligt, dass Vertreter der EU solche Kräfte anerkennen und massiv fördern. Unsere Idee von Europa ist verbunden mit der Tradition des antifaschistischen Widerstands, ein Europa, das die sozialen und gesellschaftlichen Rechte aller Menschen sichert. Daher fordern wir eine klare Haltung aller europäischen Autoritäten gegen extrem-rechte Tendenzen und neofaschistische Gruppen in allen europäischen Staaten.
