Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand – gegen Polizei- und staatliche Willkür.
17. Oktober 2012
Um einen Auftritt der Nazi-Partei NPD am 1.August 2012 in Nürnberg-Langwasser durchzusetzen , ging die Bayerische Polizei, insbesondere die Sondereinheit der USK, mit nicht zu akzeptierender Härte und Brutalität vor. Neben massiven handgreiflichen Übergriffen wurde immer wieder Pfefferspray eingesetzt, um die Nazigegner am Protest zu hindern und zurückzudrängen.Dieses völlig überzogene Vorgehen der Sondereinheiten der Polizei mit Namen USK zum Schutz von Faschisten ist durch nichts zu rechtfertigen. Es kann nur als Versuch einer vorsätzlichen Einschüchterung des Protests und des Widerstands gegen die Naziplage interpretiert werden. Denn Gefahr für Leib und Leben ging in Langwasser am Heinrich-Böll-Platz – nach Einschätzung der unmittelbar Betroffenen – allein von den Nazis und ihrem brutal eingesetzten Einsatzbus aus. Doch dagegen unternahmen die Truppen der Polizei nichts.
Stattdessen wurden – willkürlich und völlig unbegründet – Protestierende verhaftet und auf die Polizeiwache geschleppt. Darunter auch unser Kamerad Ulli Schneeweiss (Ver.di Mfr.). Gegen ihn und unserem Kameraden Harald Weinberg (Bundestagsabgeordneter) wird inzwischen wegen (bisher nicht näher definiertem) Widerstand ermittelt. Dem Abgeordneten Harald Weinberg wurde zudem vom Bundestag die Immunität entzogen.
Dem Fürther Bündnis gegen Rechts wurde von der Polizei das Transparent zerrissen und die Transparentstangen abgebrochen und gegen die Träger gerichtet.
Wir weisen diese Angriffe auf das Demonstrationsrecht und das Recht auf Widerstand gegen faschistische Aufmärsche entschieden zurück.
Wir bleiben dabei: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nationalistische, rassistische und antisemitische Auffassungen und Parolen dürfen bei uns nicht akzeptiert werden. Weder in den Medien und schon gar nicht auf der Straße!
Wir versichern allen von Polizei- und staatlicher Willkür Betroffenen unsere Solidarität und werden sie weiterhin mit allen Kräften unterstützen. Gemeinsam sind wir stärker!
Mitgliederversammlung der VVN-BdA
Nürnberg, 17.10.2012
