Presse – Erklärung zu den Neonazi-Serienmorden
17. November 2011
Jahrelang zog eine Bande von Rechtsradikalen durchs Land, verübte Anschläge und mordete aus rassistischen Gründen. Und vieles weißt darauf hin, dass die dahinter stehende Organisation inThüringen von „Verfassungsschützern“ nicht nur hofiert, sondern auch finanziell ausgehalten wurde. Unabhängig davon, ob alle Informationen bestätigen werden, steht nach unserer Auffassung fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen.
Während Vertreter staatlicher Sicherheitsbehörden u.a. auch der bayerische Innenminister J. Herrmann die Gefahr eines „wachsenden Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche wurde kriminalisiert und führte z.B. in Dresden sogar zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten, sowie Repressionen und massiven Einschüchterungsversuchen bei den Gegnern des Naziaufmarsches.
Die Morde und die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen nach unserer Auffassung ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene.
Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen, und von Medien steht. Die VVN-BdA fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf.
Insbesondere fordern wir den Bayerischen Innenminister auf, die Diffamierung derjenigen Personen und Organisationen zu beenden, die hervorragende Arbeit bei der Enthüllung und Bekämpfung der Nazis in Bayern leisten, wie z.B. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle A.i.d.a. und die VVN-BdA. Ebenso muss Schluss gemacht werden mit der Kriminalisierung von Zivilcourage durch die „Extremismusklausel“. Stattdessen müssen Projekte gegen Rechts wieder verstärkt gefördert werden.
Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Zur Durchsetzung ihrer rassistischen Auffassung scheuen sie nicht vor schlimmsten kriminellen Verbrechen zurück.
Wir fordern angesichts der neuen Informationen über die von einer Neonazi- Gruppierung verübten Morde und Anschläge eine Beendigung des „V-Leute“ – Unwesens in der NPD und ihren Unterorganisationen sowie einen ernsthaften neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.
Es ist längst überfällig, dass der braune Sumpf trocken gelegt wird. Das sogenannte „Freie Netzwerk Süd“ bei uns in Bayern – vergleichbar dem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« – kann und muss vom bayerischen Innenministerium sofort verboten werden.
Denn die Mordserie beweist: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg – Georg Neubauer (für den Vorstand)
