Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Wie wir im letzten Rundbrief berichteten, wurde im Januar in Fürth das Auto einer engagierten jungen Antifaschistin und Mitglied der VVN-BdA nahezu komplett demoliert. Vermutlich von gewaltbereiten Neonazis. Gleichzeitig wurde in Erfahrung gebracht, dass sich seit längerem in einer nahe gelegenen Gaststätte einschlägig bekannte und auch vorbestrafte Neonazis regelmäßig treffen.

Das wurde jetzt zu Recht von den jungen FreundInnen der SDAJ und von SOLID angepackt und es wurde vor dieser Kneipe die Öffentlichkeit informiert.

So beteiligten sich über Hundert vor allem junge Menschen am 6. März an einer Protestaktion gegen die Fürther Nazi-Szene. „Wir fordern den Betreiber dieser Kneipe auf, die Nazis vor die Tür zu setzten. Bis jetzt zeigt er sich dafür aber leider nicht bereit. Wir fordern die Anwohner und die Bürgerinnen und Bürger auf Druck zu machen: auf den Wirt, auf die Brauerei … und auf die Stadt Fürth. Schaut nicht zu, wenn sich hier ein solches Gesindel trifft.“ (Aus der Rede von T.S.) Da können wir nur zustimmen.

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat die VVN- Nürnberg – gerade im Hinblick auf den Erfolg aller antifaschistischer Kräfte und Menschen, die sich gegen die Nazis wenden – folgende Entschließung angenommen.

Entschließung auf der JHV 2010

In Dresden wurden die Nazis gestoppt. Ihr demagogischer „Trauermarsch“ (in den letzten Jahren einer der größten Naziaufmärsche in unserem Land) fand heuer erstmals nicht statt.

Über diesen großen Erfolg freuen wir uns gemeinsam mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“. Wurde doch in Dresden beispielhaft gezeigt, dass aktiver und gemeinsamer Widerstand gegen den faschistischen Ungeist nicht nur notwendig ist, sondern dass er auch erfolgreich sein kann.

Nach Einschätzung von Verantwortlichen wurde der Naziaufmarsch verhindert,

– weil es erstmals gelang, in Dresden eine massenhafte Proteststimmung quer durch alle politischen Gruppierungen gegen die faschistische Demagogie zu entwickeln und dieser Protest auf die Straße getragen wurde;

– weil sich Tausende Nazigegner aus Dresden und der ganzen Republik im Rahmen einer gewaltfreien Massenblockade den Nazis in den Weg gestellt haben;

– weil sie trotz immer wieder versuchter Kriminalisierung und Verboten durch staatliche Organe ihr grundsätzliches Recht auf zivilen Ungehorsam wahrgenommen haben.

Auch wenn vermutlich am diesjährigen 1.Mai bei uns in Nürnberg/Fürth keine öffentlichen Naziaktivitäten stattfinden, gilt es weiterhin wachsam zu sein und an den Dresdner Erfahrungen anzuknüpfen.

Ziel muss es bleiben, breiteste Bündnisse zu entwickeln und alle NazigegnerInnen – egal ob aus den demokratischen Parteien, den Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und antifaschistischen Gruppen – einzubeziehen. Ausgrenzungen und gegenseitige Diffamierungen, ganz gleich von wem sie kommen, darf es nicht geben.

Im Mittelpunkt muss – trotz bestehender Meinungsunterschiede in anderen politischen Fragen – das gemeinsame Ziel stehen: Faschistische Aktivitäten in jeder Form, vor allem die Aufmärsche und Kundgebungen der Nazis verhindern!

Dabei sind friedliche Blockaden als gemeinsamer ziviler Ungehorsam unser gutes Recht! Wir wenden uns deshalb entschieden gegen die Kriminalisierung dieser Form des antifaschistischen Protests durch staatliche Organe

Nicht der Widerstand der NazigegnerInnen ist unrechtmäßig. Kriminell sind Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus ganz gleich in welcher Form. Deshalb treten wir weiterhin ein für ein sofortiges Verbot der NPD, der Hauptpartei der deutschen Faschisten!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Allen Mitgliedern und FreundInnen der VVN-BdA Nürnberg wünschen wir frohe und erholsame Festtage und ein friedliches Neues Jahr 2009.Und nicht vergessen:

Am Dienstag, 27.Januar, dem nationalen Holocaust-Gedenktag, plant das Nürnberger Bündnis gegen Rechts wieder eine Gedenkveranstaltung am Platz der Opfer des Faschismus.

An dieser Stelle ein passendes Gedicht:

Könnte es nicht sein. dass wir noch mal geboren werden und dann als Engel wiederkehren?

Könnte es nicht sein, es gibt das Glück nicht hier auf Erden und erst im Himmel wird es fein? Nein, sagen wir, so wird`s nicht sein.

Ich will schon heute Engel sein, dass hier das Leben besser werde. Für eure edlen deutschen Werte schlagt ihr mir nicht den Schädel ein.

Ich will kein Vieh sein in der Herde für Völkermord, Krieg, Not und Pein. Hier, diese Welt muss menschlich sein. Durch eignes Handeln stärker werden; dann wird, was heut` sich aufbläht – klein.

Es bilden sich humane Werte nicht ohne Kampf , nicht von allein. Der Traum vom Himmel hier auf Erden geträumt, solang sich Jahre jährten, kann nur durch Menschen wirklich werden.

Claudio Sperandio

Die NPD-Tarnorganisation BIA („Bürgerinitiative Ausländerstopp“ oder genauer „Bürgerinitiative Ausländerhass“) ist leider mit zwei Figuren im Nürnberger Stadtrat vertreten. Der eine ist Ollert, seines Zeichens auch Landesvorsitzender der bayerischen NPD und ein ausgemachter Biedermann als Brandstifter. Der andere heißt Schmaus, ein junger Kerl mit Babyface, der das Reden meist Ollert überlässt, sich aber schon dadurch ausgezeichnet haben soll, dass er bekannte Antifaschisten fotografiert hat, deren Bilder dann auf der Website der Anti-Antifa erschienen sind.

Während der Haushaltsdebatte hat dieser besagte Schmaus dann tatsächlich mal eine Rede abgelesen. Dabei ging es um unseren Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für die VVN-BdA, gegen die er wetterte, weil diese Organisation im Verfassungsschutz stünde und man ihr deshalb keine Zuschüsse geben dürfe.

Das ausgerechnet von diesem NPD Ableger.

Ich meldete mich darauf hin zu Wort, aber vor mir kam noch einmal Ollert dran, der aus dem Verfassungsschutzbericht zitierte. Meinen Beitrag leitete ich damit ein, dass ich auf die Ausführungen von diesem „Ollert-Junior“ reagieren wolle. Und ich führte aus, dass eines der größten Hindernisse, die NPD und ihre Tarnorganisationen zu verbieten, darin bestünde, dass sie von Verfassungs-schutzspitzeln durchsetzt sei. Man wisse also nicht genau, ob nicht auch so jemand wie „Ollert-Junior“ Zuträger des Verfassungsschutzes sei, wo er sich ja so gut in der Materie auskenne und außerdem – wie allgemein bekannt – ein aktiver „Hobbyfotograf“ sei.

Daraufhin meldete sich erneut Ollert und führte aus, dass er nun überhaupt nicht verstehe, weshalb ihn der Weinberg als „Ollert-Junior“ bezeichnet habe (allgemeine Erheiterung im Stadtrat). Dann fuhr er fort, dass es schon einen Ollert-Senior gebe, der sein Vater sei, aber in Oberbayern lebe. Und dass er deshalb doch kein „Ollert-Junior„ sei (gesteigerte Heiterkeit im Stadtrat). Und das mit dem Fotografieren könne er nun gar nicht verstehen; er sei kein Hobby-Fotograf (anhaltendes Gelächter im Stadtrat).

Ollert der „Null-Checker“ würden meine Töchter sagen. Bleibt nur noch nachzutragen, dass diese beiden Neo-Nazis doch tatsächlich der Führer-losen U-Bahn zugestimmt haben. Ob das nicht Probleme gibt beim nächsten NPD-Parteitag?

(Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des „Rathaus-Letter“ der Linken Liste Nürnberg)

Auch am 15.November marschierte wieder ein Häuflein Neonazis – abgeschirmt von über 1.000 Polizisten – durch Gräfenberg.Unter dem Motto «Nazis bejubeln die Täter – Gräfenberg gedenkt der Opfer!», boten ihnen 500 Bürgerinnen und Bürger Paroli. Als Redner war auch Ernst Grube, Zeitzeuge und Sprecher der VVN-BdA Bayern eingeladen. Er führte u.a. aus:

Gerade zum 70. Jahrestag der Reichs-Pogromnacht am 9.November 1938 wurde das „Nie Wieder“ in öffentlichen Ansprachen und auch in der Erklärung des Bundestages betont.

Umso unverständlicher ist das Gewährenlassen, ja sogar die teilweise Unterstützung der Neonazis bei ihren Aktivitäten, die sich gegen den Staat und Teile der Bevölkerung richten:

Auf der einen Seite gibt es offizielles Gedenken, auf der anderen Seite gibt es, wie wir auch hier, offiziell genehmigte Aufmärsche der Neonazis.

Und nicht nur das: Bürger, die ihre demokratische Pflicht ernst nehmen, die die staatlicherseits geforderte Zivilcourage gegen Antisemitismus und Rassismus in die Tat umsetzen und sich den Neonazis entgegenstellen, werden erkennungsdienstlich erfasst und kriminalisiert.

Wenn es darum geht sich dem Wüten, der Gewalt und den Provokationen der Neonazis entgegen zustellen, sind Sitzblockaden ein legitimes Mittel friedlichen Protests. …

Es war der evangelische Pastor M. Niemöller, der unter den Nazis sechs Jahre im Konzen-trationslager war, der nach dem Krieg sagte:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; Ich war kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; Ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; Ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Die rechtsextreme Modemarke „Thor Steinar“ hat am 28.11. ein Geschäft am Nürnberger Kornmarkt in Betrieb genommen. Nach außen wirkt der Laden „Tønsberg“, in der Kurt Schumacher Straße 8, wie ein sportliches, schickes Outdoor-Bekleidungsge-schäft. Hinter der Marke verbirgt sich jedoch extrem rechtes Gedankengut.

In den Schriften, Symboliken und Farbkombinationen der Produkte geht es vor allem um die Verherrlichung von (deutscher) Kolonialisierung, nordischer Mythologie, Gewalt, Krieg und nationalsozialistischer Herrschaft.

So wurde das erste „Thor Steinar“-Logo auf Grund der Ähnlichkeit zu einem Zeichen der Waffen SS verboten. Mittlerweile dient die Marke der rechten Szene zur Wiedererkennung. Bereits am letzten Samstag (29.11.) organisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis eine Protestaktion. „Wir werden so lange keine Ruhe geben bis der Nazi-Laden „Tønsberg“ schließen muss!“

Bitte beachtet auch diesen wichtigen Termin:

Am 20. Dezember Demonstration gegen den Nazi-Laden, 14 Uhr, Treffpunkt vor dem K4

Mehr Informationen gibt es auch unter: www.jugend.mittelfranken.verdi.de

Bekanntlich sitzen seit den letzten Stradtratswahlen zwei NPD-Mitglieder im Nürnberger Stadtrat, gewählt über die Tarnliste „Bürgerinitiative“ Ausländerstopp. Chef der beiden ist Herr Ollert, seines Zeichens auch NPD-Vorsitzender in Bayern. Es saß schon in der letzten Wahlperiode im Nürnberger Stadtrat. Ollert ist ein waschechter NPD-Funktionär und die BiA eine NPD-Tarnliste

Sehr oft fielen die beiden Nazis bisher nicht auf, zumindest nicht durch konstruktive Beiträge. Aber bei den Stichworten „Ausländer“, „Asylbewerber“, „Migration“ (oder auch anderen von ihnen verteufelte Gruppen wie z.B. „Fliederlich“ oder auch VVN-BdA) fängt bei ihnen offensichtlich der Geifer an zu laufen! Schlägt die Stadtverwaltung z.B. zusätzliche Maßnahmen für Auszubildende vor, dann meldet sich der NPDler sofort: „Vorrangig für Deutsche“!. Richtet die Stadt zusätzliche Kindergartenplätze ein, dann schreit derselbe wieder: “Vorrangig für Deutsche“.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen boten ihnen schließlich die Gelegenheit, sich richtig zu ‚outen‘ und gegen alles anzustinken, was mit unseren ausländischen MitbürgerInnen zu tun hat!

So z.B. beantragten sie:

Beim Ausländerbeirat der Stadt Nürnberg => Streichung aller eingesetzten Mittel auf Null Euro.

Für die Soziokulturelle Arbeit mit ausländischen BürgerInnen: => Null Euro. Oder: Zuschüsse für Degrin Ausländer/ Deutsche gemeinsam: => Null. Für die Betreuung von Asyl-bewerbern durch wen auch immer: => Null. Zuschüsse für Ausländerbetreuung durch den Caritasverband oder auch die Stadtmission: Null. Migrationsberatung durch die AWO: Null. Für den Initiativkreis Nürnberger Sinti:=>Null. Natürlich wird auch die Gruppe Fliederlich nicht verschont: Ihr Zuschuss sollte ebenfalls auf Null schrumpfen.

Das Ganze wurde durchwegs mit der scheinheiligen Begründung garniert: „Kürzung zur Haushaltskonsolidierung“.

Von Übel ist für die beiden Ausländerfeinde darüber hinaus jegliche Art von emanzipatorischer Kleinkultur. Ginge es nach ihnen, so würden die Zuschüsse für wichtige kulturelle Einrichtungen wie für das Gostner Hoftheater, den KUNO, den Förderverein Z-Bau und andere kleine Kulturgruppen mindestens halbiert wenn nicht ganz gestrichen. So z.B. ihr Antrag für die Zuschüsse für das Projekt DESI => Streichung auf Null Euro.

Unsere Vereinigung VVN-BdA in Nürnberg erhält seit Jahren von der Stadt eine kleine jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe 300 Euro. Klar, dass diese Anerkennung unserer antifaschi-stischen Arbeit bei den Neonazis geradezu den Horror ausbrechen lässt. Sie stellten den Antrag: => Streichung auf Null Euro Begründung: Verfassungsfeindliche Vereinigung.

Der Wolf im Schafspelz lässt grüßen! Oder wurde der Antrag sogar von Spitzeln des Verfassungs-schutz („V-Männer“) in der NPD geschrieben?

Die Mehrheit des Nürnberger Stadtrats fiel selbstredend auf diesen Hokuspokus der Neonazis nicht herein und unterstützte stattdessen den Antrag der Linken Listen die Unterstützung für unsere Arbeit auf 600 Euro zu erhöhen.

Den Unterstützern hier ein Dankeschön. Bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die ausländer-feindlichen Anträge der „Bürgerinitiative Ausländerhass“ von allen anderen Stadtrats-parteien oder Gruppen abgelehnt wurden. Es möge auch in Zukunft dabei bleiben. G.N.

Auf der Stadtratssitzung vom 22.Oktober wurden zur bisherigen Anzahl in den städtischen Betrieben noch zusätzliche vierzig Ausbildungsplätze beschlossen. Das ist eine durchaus lobenswerte Maßnahme. Den beiden Neonazis in der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ passte dieser Beschluss so nicht. Sie stellten den Antrag, dass die zusätzlichen Ausbildungsplätze „vorrangig an deutsche Staatsbürger vergeben werden“.

Dieses menschenverachtende nationalistische und rassistische Treiben der beiden Neonazis sollte durchaus unter interessierten Jugend-lichen stärker bekannt gemacht werden. Vor allem dann, wenn die NPD sich dazwischen ein soziales Mäntelchen umhängt.

Vom Stadtrat wurde dieses widerwärtige Anliegen einmütig zurückgewiesen. Nicht ganz verständlich ist jedoch, warum ein solcher Antrag im Nürnberger Stadtrat überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde. Er ist nationalistisch und rassistisch, stellt die Gleichheit der Menschen in Frage! Und er verstößt eindeutig gegen das gesetzlich verankerte Diskriminie-rungsverbot. In der Stadt der Menschenrechte sollte es besonders ernst genommen werden.

In unserem letzten Rundbrief berichteten wir über den Versuch von Bamberger Staatsanwaltschaft und Polizei, die Antinazi-Demonstranten in Gräfenberg zu kriminalisieren. Erfreulicherweise wurde jetzt auch in den hiesigen Medien über dieses höchst merkwürdige Vorgehen der Staatsmacht etwas umfassender berichtet. (U.a. NN, 23.10.2008) Auf dem Tisch liegt zudem ein Bericht der Bamberger Kripo, warum sie bzw. der Staats- und Verfassungsschutz sich so sehr um unseren Kameraden Günter Pierzig „kümmern“ und ihn wie einen Kriminellen behandeln:

„Nach Erkenntnissen hiesiger Dienststelle nimmt Herr Pierzig regelmäßig an Gegendemon-strationen zu den NPD-Aufzügen in Gräfenberg teil“ (siehe Rückseite)

Oh heilige Einfalt möchte man fast feststellen! Jetzt wissen wir endlich, was „Verfassungs-schützer“ in Gräfenberg treiben. Nicht die NPD haben sie im Visier. (Einige von ihnen laufen als V-Männer wohl auch mit der Nazitruppe.) Nein, sie zählen die Gegendemonstranten und wer wann und wie oft dabei war. Darüber fertigen sie dann dicke Berichte für diensteifrige Polizeiinspektionen.

Mit Einfalt allein ist es aber leider nicht getan. Diesen sogenannten „Staatsschützern“ geht es nicht nur darum sich wichtig zu machen. Es geht um die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands insgesamt. Das Demonstrationsrecht und Recht auf Widerstand wird dabei mit Füßen getreten. Und vor allem soll mit solchen hochintelligenten „Erkenntnissen“ der Widerstand gegen die Nazi-Plage in Gräfenberg gespalten werden. Die VVN-BdA hat auf ihrer Landesdelegierten-Konferenz am 18.Okt. in Dachau gegen dieses rechtswidrige Vorgehen protestiert und zur Solidarität mit allen Betroffenen aufgerufen.

Solidaritäts- und Protesterklärung

Nahezu 300 BürgerInnen haben sich im Juli 2008 in Gräfenberg einem Naziaufmarsch mit einer Sitzblockade in den Weg gestellt. Die Nazis konnten deswegen ihre vom Landratsamt genehmigte Demonstrationsroute nicht durchführen.

Wir, die Teilnehmer der Landeskonferenz der VVN-BdA, solidarisieren uns mit dieser Aktion des Widerstands gegen die ständigen NPD-Aufmärsche in Gräfenberg. Mit ihr wurde die von Politik und Medien immer wieder geforderte Zivilcourage gegen Antisemitismus und Rassismus in die Tat umgesetzt.

Allen TeilnehmerInnen der Sitzblockade versichern wir unser Hochachtung und Solidarität. Gleichzeitig protestieren wir energisch gegen das diskriminierende Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Es ist unerhört, dass von den 300 GegendemonstrantInnen über 50 Personen nach der Widerstandsaktion Vorladungen der Polizei wegen „Nötigung“ erhielten und die Bamberger Staatsanwaltschaft selbst jetzt noch Ermittlungen gegen einzelne TeilnehmerInnen durchführt. Als geradezu skandalös betrachten wir den Tatbestand, dass einige Teilnehmer, darunter auch Mitglieder der VVN-BdA, eine Vorladung zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ erhielten.

Diese Kriminalisierung von aktiven AntifaschistInnen weisen wir ganz entschieden zurück.

Wir fordern die Staatsanwaltschaft Bamberg auf, alle Ermittlungen nach § 170 StGB sofort einzustellen.

Wir erklären, dass wir auch weiterhin mit allen unseren Kräften den zivilen und gewaltfreien Widerstand gegen die Neofaschisten in Gräfenberg mit allen Kräften unterstützen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Am 25. Juli feierten die Gräfenberger Demokraten die Auszeichnung mit dem Würzburger Friedenspreis und dem Bundespreis 2008 „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ mit einem tollen Fest auf dem Marktplatz unter dem Motto „Wir pfeifen auf den Nazischeiß und feiern unsern Friedenspreis“.

Und es gab natürlich große Befriedigung darüber, dass es den ca. 250 bis 300 Menschen aus Gräfenberg und Umgebung an diesem Tag gelungen war, den Naziaufmarsch zumindest zeitweilig zu verhindern. Die vorgesehene Aufmarschstraße wurde eineinhalb Stunden blockiert. Die 30 – 40 Nazis mussten auf Umwegen auf der Treppe zu ihrer Kundgebung schleichen.

Die Polizei drohte zunächst, den Nazi-Aufmarsch gegen die 250 Demonstranten zu erzwingen. Nachdem diese Einschücht-erung nicht gelang, schikanierte sie willkürlich – vermutlich fühlte sich der vor Ort zuständige Polizei-Chef persönlich in seinem Diensteifer verletzt – die Gräfenberger Demokraten und hielt die Gegendemonstranten über eine halbe Stunde rechtswidrig auf der Straße fest. (Inzwischen hat ein Teilnehmer gegen diese Schikane Anzeige erstattet)

Der Staatsanwaltschaft in Bamberg aber geht der Widerstand der Gräfenberger offensichtlich gegen den Strich. Anstatt konsequent gegen den Dauer-Terror der Nazis vorzugehen, wird jetzt versucht, die Teilnehmer der Sitzblockade zu kriminalisieren.

Unbescholtene Bürger – darunter Mitglieder des Bürgerforums Gräfenberg und der VVN-BdA werden wegen „Nötigung“ mit Ermittlungs-verfahren bis hin zu „erkennungsdienstlicher“ Behandlung überzogen. (siehe Rückseite) Gleichzeitig streifen Polizisten durch Gräfenberg und fordern die Anwohner auf, anhand von Fotos Teilnehmer der Blockade zu identifizieren.

Kurzzeitig versuchte die Polizei die friedliche Sitzblockade aufzulösen.

Einerseits hören wir selbst von konservativen Politikern immer wieder Aufrufe, den Nazis entgegen zu treten und sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Andererseits gibt es knallharte Drohbriefe von Staatsanwaltschaft und Polizei. Das passt nicht zusammen!

Nicht zu Unrecht stellen dazu Gräfenberger BürgerInnen fest: „Durch dieses Vorgehen der Justiz gerät der Aufruf von Kanzlerin Merkel und anderer Politiker zu bürgerlichem Engagement gegen Rechtsradikalismus in Bayern zur Farce“.

Es wird Zeit, dass dieses Treiben der Staatsanwaltschaft schnellstens beendet wird.