Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Am 20. April wurde Nürnberg vom Naziregime befreit. Das soll künftig in die Köpfe der Nürnberger und Franken, wenn sie an den 20. April denken. Dieses Datum gehört den Demokraten und Antifaschisten und nicht den Braunen, die darauf bisher zählen konnten, dass der Geburtstag ihres Vorbilds nicht vergessen wurde.

Die eindrucksvolle Veranstaltung, mit Kulturprogramm und Kulinarischem bereichert, wurde auch von der VVN-BdA Nürnberg unterstützt. Mit einem Stand zur aktuellen Kampagne „NPD-Verbot-jetzt! Phase 2“ beteiligten sich die Nürnberger Kameradinnen und Kameraden mit Listen und Argumenten bewaffnet. Alleine hier konnte die VVN-BdA 30 Stellungnahmen in wenigen Stunden sammeln. Hervorzuheben ist, dass auch der anwesende Bürgermeister Nürnbergs, zu einem Statement zu bewegen war.

„Die meisten waren sofort bereit und hatten oft mehr als einen Grund. Manche wollten diskutieren und ließen sich auch überzeugen. Kein einziger verweigerte sich einer Stellungnahme“ berichtete Christine G. „Aber: man muss sich schon bewegen, von alleine kommt keiner.“ Das Fest, das bis in die Nacht mit Theaterstücken, Lesungen, Zeitzeugenberichten in der Gustaf-Adolf-Gedächtniskirche stattfand, endete mit einem Konzert der Lokalband „Winslow“.

Organisiert und durchgeführt wurde die Veranstaltung von dem Arbeitskreis gegen Rechts der SPD und der evangelischen Kirche sowie unzählige Organisationen. Der Höhepunkt war für die VVN-BdA Nürnberg aber erst ein paar Tage nach dem Fest: Die 1000. Stellungnahme in der laufenden Kampagne wurde auf dem Fest gesammelt und stammt aus Erlangen!

Auf diese Situation hat die NPD-Führung gewartet und ihre Agitation ausgerichtet: eine schwer verständliche internationale Finanzkrise erschüttert die Welt und lässt Deutschland als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk zu bringen.

Zum Glück ist man bei der NPD im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege, in die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen. Doch wer will darauf bauen, dass dieser Zustand anhält oder sich die NPD, wie bürgerliche Medien orakeln, gar selbst zerlegten wird? Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden! Die Kampagne „nonpd“ der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner unseres Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 beginnt deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung unserer Kampagne, die wir bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen werden.

Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo „nonpd“ und die Losung „NPD-Verbot jetzt!“ etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben.

In der Kampagne 2007 zeigte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr zu geben haben, als nur ihre Unterschrift. Sie teilten uns ihre Erfahrungen, Erlebnisse, Einschätzungen und ihre Wünsche mit. Ein Teil schrieb voller Wut und Empörung, andere mit kühlem Kopf. Manches entstand in Teamwork, einiges hastig, anderes nach tagelangem Nachdenken. Einige schickten Fotos oder Zeichnungen, das Logo „nonpd“ wurde uns in allen möglichen Varianten zugesandt.

Mit unserer neuen Kampagne wollen wir solche Leistungen aktiv ein werben, also Menschen ermutigen, ihrem Protest gegen die NPD auf vielfältige Weise Ausdruck zu verleihen und ihrem Anliegen eine gemeinsame Stimme zu geben. Jede dieser Stimmen ist ein „Grund“ für das Verbot der NPD. 5000 solcher Gründe wollen wir mindestens dokumentieren.

Auf unserer neuen Kampagnenhomepage werden wir all dies in einem „kollektiven Lesebuch“ sammeln und die Beiträge entsprechend des Entstehungsortes auf einer Landkarte Deutschlands eintragen. Die Landkreise können angeklickt und die dort abgelegten Beiträge gelesen werden. Es entsteht also eine sich stetig verdichtende „Anti-NPD-Landkarte“.

Wir wollen die berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln.

Die Kampagne der VVN-BdA richtet sich außerdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer.

Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungs-gericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Wir wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist.

Eine weitere Zielgruppe unserer Kampagne sind die Abgeordneten; nicht nur des Bundestages, sondern auch der Landtage. Ihnen wollen wir deutlich machen, dass effektiver Kampf gegen Neofaschismus mehr beinhaltet als das Abhalten von Sonntagsreden.

– langjähriger bayerischer Innenminister, kurzzeitig auch mal Ministerpräsident – rät ab von einem weiteren Verbotsverfahren gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. (So vor kurzem in einem Vortrag in Nürnberg)

Seine „Begründung“: Über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens müssten die Karlsruher Richter mit zweidrittel Mehrheit entscheiden. Und das sei eine „zu hohe Hürde“.

Über diese hohe Hürde eines Parteiverbotes – festgelegt im Gundgesetz – kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der Rest aber ist purer Schwindel.

Denn es waren hauptsächlich Beckstein und der damalige Bundesinnenminister O.Schily, die eine Einleitung des Verbotsverfahrens vermurkst und damit verhindert hatten. Sie waren beide nicht bereit offen zu legen, welche ihrer Beweismittel von den Neonazis selbst stammten, und welche von den Spitzeln (V-Leuten) des Verfassungs-schutzes erzeugt bzw. geschrieben waren.

Auf einer solchen Grundlage ließe sich bekanntlich nicht einmal ein Prozess im Zivilbereich gewinnen. Der Nachweis, dass nicht der Beklagte (die NPD), sondern der Kläger selbst (hier durch den Verfas-sungsschutz) die antisemitischen und rassis-tischen Schriften oder CDs verfasst hat, wäre für jeden Rechtsanwalt ein gefundenes Fressen und würde sofort zum Ende des Prozesses führen.

Darum – und nicht um „zu große Hürden“ – ging es bei der Beendigung des NPD-Verbots-verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht. Das weiß natürlich auch der ehemalige Innenminister!

Lassen wir deshalb nicht locker: V-Leute und bezahlte Spitzel raus aus der NPD!

Wie wir im letzten Rundbrief berichteten, wurde im Januar in Fürth das Auto einer engagierten jungen Antifaschistin und Mitglied der VVN-BdA nahezu komplett demoliert. Vermutlich von gewaltbereiten Neonazis. Gleichzeitig wurde in Erfahrung gebracht, dass sich seit längerem in einer nahe gelegenen Gaststätte einschlägig bekannte und auch vorbestrafte Neonazis regelmäßig treffen.

Das wurde jetzt zu Recht von den jungen FreundInnen der SDAJ und von SOLID angepackt und es wurde vor dieser Kneipe die Öffentlichkeit informiert.

So beteiligten sich über Hundert vor allem junge Menschen am 6. März an einer Protestaktion gegen die Fürther Nazi-Szene. „Wir fordern den Betreiber dieser Kneipe auf, die Nazis vor die Tür zu setzten. Bis jetzt zeigt er sich dafür aber leider nicht bereit. Wir fordern die Anwohner und die Bürgerinnen und Bürger auf Druck zu machen: auf den Wirt, auf die Brauerei … und auf die Stadt Fürth. Schaut nicht zu, wenn sich hier ein solches Gesindel trifft.“ (Aus der Rede von T.S.) Da können wir nur zustimmen.

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat die VVN- Nürnberg – gerade im Hinblick auf den Erfolg aller antifaschistischer Kräfte und Menschen, die sich gegen die Nazis wenden – folgende Entschließung angenommen.

Entschließung auf der JHV 2010

In Dresden wurden die Nazis gestoppt. Ihr demagogischer „Trauermarsch“ (in den letzten Jahren einer der größten Naziaufmärsche in unserem Land) fand heuer erstmals nicht statt.

Über diesen großen Erfolg freuen wir uns gemeinsam mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“. Wurde doch in Dresden beispielhaft gezeigt, dass aktiver und gemeinsamer Widerstand gegen den faschistischen Ungeist nicht nur notwendig ist, sondern dass er auch erfolgreich sein kann.

Nach Einschätzung von Verantwortlichen wurde der Naziaufmarsch verhindert,

– weil es erstmals gelang, in Dresden eine massenhafte Proteststimmung quer durch alle politischen Gruppierungen gegen die faschistische Demagogie zu entwickeln und dieser Protest auf die Straße getragen wurde;

– weil sich Tausende Nazigegner aus Dresden und der ganzen Republik im Rahmen einer gewaltfreien Massenblockade den Nazis in den Weg gestellt haben;

– weil sie trotz immer wieder versuchter Kriminalisierung und Verboten durch staatliche Organe ihr grundsätzliches Recht auf zivilen Ungehorsam wahrgenommen haben.

Auch wenn vermutlich am diesjährigen 1.Mai bei uns in Nürnberg/Fürth keine öffentlichen Naziaktivitäten stattfinden, gilt es weiterhin wachsam zu sein und an den Dresdner Erfahrungen anzuknüpfen.

Ziel muss es bleiben, breiteste Bündnisse zu entwickeln und alle NazigegnerInnen – egal ob aus den demokratischen Parteien, den Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und antifaschistischen Gruppen – einzubeziehen. Ausgrenzungen und gegenseitige Diffamierungen, ganz gleich von wem sie kommen, darf es nicht geben.

Im Mittelpunkt muss – trotz bestehender Meinungsunterschiede in anderen politischen Fragen – das gemeinsame Ziel stehen: Faschistische Aktivitäten in jeder Form, vor allem die Aufmärsche und Kundgebungen der Nazis verhindern!

Dabei sind friedliche Blockaden als gemeinsamer ziviler Ungehorsam unser gutes Recht! Wir wenden uns deshalb entschieden gegen die Kriminalisierung dieser Form des antifaschistischen Protests durch staatliche Organe

Nicht der Widerstand der NazigegnerInnen ist unrechtmäßig. Kriminell sind Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus ganz gleich in welcher Form. Deshalb treten wir weiterhin ein für ein sofortiges Verbot der NPD, der Hauptpartei der deutschen Faschisten!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Allen Mitgliedern und FreundInnen der VVN-BdA Nürnberg wünschen wir frohe und erholsame Festtage und ein friedliches Neues Jahr 2009.Und nicht vergessen:

Am Dienstag, 27.Januar, dem nationalen Holocaust-Gedenktag, plant das Nürnberger Bündnis gegen Rechts wieder eine Gedenkveranstaltung am Platz der Opfer des Faschismus.

An dieser Stelle ein passendes Gedicht:

Könnte es nicht sein. dass wir noch mal geboren werden und dann als Engel wiederkehren?

Könnte es nicht sein, es gibt das Glück nicht hier auf Erden und erst im Himmel wird es fein? Nein, sagen wir, so wird`s nicht sein.

Ich will schon heute Engel sein, dass hier das Leben besser werde. Für eure edlen deutschen Werte schlagt ihr mir nicht den Schädel ein.

Ich will kein Vieh sein in der Herde für Völkermord, Krieg, Not und Pein. Hier, diese Welt muss menschlich sein. Durch eignes Handeln stärker werden; dann wird, was heut` sich aufbläht – klein.

Es bilden sich humane Werte nicht ohne Kampf , nicht von allein. Der Traum vom Himmel hier auf Erden geträumt, solang sich Jahre jährten, kann nur durch Menschen wirklich werden.

Claudio Sperandio

Die NPD-Tarnorganisation BIA („Bürgerinitiative Ausländerstopp“ oder genauer „Bürgerinitiative Ausländerhass“) ist leider mit zwei Figuren im Nürnberger Stadtrat vertreten. Der eine ist Ollert, seines Zeichens auch Landesvorsitzender der bayerischen NPD und ein ausgemachter Biedermann als Brandstifter. Der andere heißt Schmaus, ein junger Kerl mit Babyface, der das Reden meist Ollert überlässt, sich aber schon dadurch ausgezeichnet haben soll, dass er bekannte Antifaschisten fotografiert hat, deren Bilder dann auf der Website der Anti-Antifa erschienen sind.

Während der Haushaltsdebatte hat dieser besagte Schmaus dann tatsächlich mal eine Rede abgelesen. Dabei ging es um unseren Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für die VVN-BdA, gegen die er wetterte, weil diese Organisation im Verfassungsschutz stünde und man ihr deshalb keine Zuschüsse geben dürfe.

Das ausgerechnet von diesem NPD Ableger.

Ich meldete mich darauf hin zu Wort, aber vor mir kam noch einmal Ollert dran, der aus dem Verfassungsschutzbericht zitierte. Meinen Beitrag leitete ich damit ein, dass ich auf die Ausführungen von diesem „Ollert-Junior“ reagieren wolle. Und ich führte aus, dass eines der größten Hindernisse, die NPD und ihre Tarnorganisationen zu verbieten, darin bestünde, dass sie von Verfassungs-schutzspitzeln durchsetzt sei. Man wisse also nicht genau, ob nicht auch so jemand wie „Ollert-Junior“ Zuträger des Verfassungsschutzes sei, wo er sich ja so gut in der Materie auskenne und außerdem – wie allgemein bekannt – ein aktiver „Hobbyfotograf“ sei.

Daraufhin meldete sich erneut Ollert und führte aus, dass er nun überhaupt nicht verstehe, weshalb ihn der Weinberg als „Ollert-Junior“ bezeichnet habe (allgemeine Erheiterung im Stadtrat). Dann fuhr er fort, dass es schon einen Ollert-Senior gebe, der sein Vater sei, aber in Oberbayern lebe. Und dass er deshalb doch kein „Ollert-Junior„ sei (gesteigerte Heiterkeit im Stadtrat). Und das mit dem Fotografieren könne er nun gar nicht verstehen; er sei kein Hobby-Fotograf (anhaltendes Gelächter im Stadtrat).

Ollert der „Null-Checker“ würden meine Töchter sagen. Bleibt nur noch nachzutragen, dass diese beiden Neo-Nazis doch tatsächlich der Führer-losen U-Bahn zugestimmt haben. Ob das nicht Probleme gibt beim nächsten NPD-Parteitag?

(Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des „Rathaus-Letter“ der Linken Liste Nürnberg)

Auch am 15.November marschierte wieder ein Häuflein Neonazis – abgeschirmt von über 1.000 Polizisten – durch Gräfenberg.Unter dem Motto «Nazis bejubeln die Täter – Gräfenberg gedenkt der Opfer!», boten ihnen 500 Bürgerinnen und Bürger Paroli. Als Redner war auch Ernst Grube, Zeitzeuge und Sprecher der VVN-BdA Bayern eingeladen. Er führte u.a. aus:

Gerade zum 70. Jahrestag der Reichs-Pogromnacht am 9.November 1938 wurde das „Nie Wieder“ in öffentlichen Ansprachen und auch in der Erklärung des Bundestages betont.

Umso unverständlicher ist das Gewährenlassen, ja sogar die teilweise Unterstützung der Neonazis bei ihren Aktivitäten, die sich gegen den Staat und Teile der Bevölkerung richten:

Auf der einen Seite gibt es offizielles Gedenken, auf der anderen Seite gibt es, wie wir auch hier, offiziell genehmigte Aufmärsche der Neonazis.

Und nicht nur das: Bürger, die ihre demokratische Pflicht ernst nehmen, die die staatlicherseits geforderte Zivilcourage gegen Antisemitismus und Rassismus in die Tat umsetzen und sich den Neonazis entgegenstellen, werden erkennungsdienstlich erfasst und kriminalisiert.

Wenn es darum geht sich dem Wüten, der Gewalt und den Provokationen der Neonazis entgegen zustellen, sind Sitzblockaden ein legitimes Mittel friedlichen Protests. …

Es war der evangelische Pastor M. Niemöller, der unter den Nazis sechs Jahre im Konzen-trationslager war, der nach dem Krieg sagte:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; Ich war kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; Ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; Ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Die rechtsextreme Modemarke „Thor Steinar“ hat am 28.11. ein Geschäft am Nürnberger Kornmarkt in Betrieb genommen. Nach außen wirkt der Laden „Tønsberg“, in der Kurt Schumacher Straße 8, wie ein sportliches, schickes Outdoor-Bekleidungsge-schäft. Hinter der Marke verbirgt sich jedoch extrem rechtes Gedankengut.

In den Schriften, Symboliken und Farbkombinationen der Produkte geht es vor allem um die Verherrlichung von (deutscher) Kolonialisierung, nordischer Mythologie, Gewalt, Krieg und nationalsozialistischer Herrschaft.

So wurde das erste „Thor Steinar“-Logo auf Grund der Ähnlichkeit zu einem Zeichen der Waffen SS verboten. Mittlerweile dient die Marke der rechten Szene zur Wiedererkennung. Bereits am letzten Samstag (29.11.) organisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis eine Protestaktion. „Wir werden so lange keine Ruhe geben bis der Nazi-Laden „Tønsberg“ schließen muss!“

Bitte beachtet auch diesen wichtigen Termin:

Am 20. Dezember Demonstration gegen den Nazi-Laden, 14 Uhr, Treffpunkt vor dem K4

Mehr Informationen gibt es auch unter: www.jugend.mittelfranken.verdi.de

Bekanntlich sitzen seit den letzten Stradtratswahlen zwei NPD-Mitglieder im Nürnberger Stadtrat, gewählt über die Tarnliste „Bürgerinitiative“ Ausländerstopp. Chef der beiden ist Herr Ollert, seines Zeichens auch NPD-Vorsitzender in Bayern. Es saß schon in der letzten Wahlperiode im Nürnberger Stadtrat. Ollert ist ein waschechter NPD-Funktionär und die BiA eine NPD-Tarnliste

Sehr oft fielen die beiden Nazis bisher nicht auf, zumindest nicht durch konstruktive Beiträge. Aber bei den Stichworten „Ausländer“, „Asylbewerber“, „Migration“ (oder auch anderen von ihnen verteufelte Gruppen wie z.B. „Fliederlich“ oder auch VVN-BdA) fängt bei ihnen offensichtlich der Geifer an zu laufen! Schlägt die Stadtverwaltung z.B. zusätzliche Maßnahmen für Auszubildende vor, dann meldet sich der NPDler sofort: „Vorrangig für Deutsche“!. Richtet die Stadt zusätzliche Kindergartenplätze ein, dann schreit derselbe wieder: “Vorrangig für Deutsche“.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen boten ihnen schließlich die Gelegenheit, sich richtig zu ‚outen‘ und gegen alles anzustinken, was mit unseren ausländischen MitbürgerInnen zu tun hat!

So z.B. beantragten sie:

Beim Ausländerbeirat der Stadt Nürnberg => Streichung aller eingesetzten Mittel auf Null Euro.

Für die Soziokulturelle Arbeit mit ausländischen BürgerInnen: => Null Euro. Oder: Zuschüsse für Degrin Ausländer/ Deutsche gemeinsam: => Null. Für die Betreuung von Asyl-bewerbern durch wen auch immer: => Null. Zuschüsse für Ausländerbetreuung durch den Caritasverband oder auch die Stadtmission: Null. Migrationsberatung durch die AWO: Null. Für den Initiativkreis Nürnberger Sinti:=>Null. Natürlich wird auch die Gruppe Fliederlich nicht verschont: Ihr Zuschuss sollte ebenfalls auf Null schrumpfen.

Das Ganze wurde durchwegs mit der scheinheiligen Begründung garniert: „Kürzung zur Haushaltskonsolidierung“.

Von Übel ist für die beiden Ausländerfeinde darüber hinaus jegliche Art von emanzipatorischer Kleinkultur. Ginge es nach ihnen, so würden die Zuschüsse für wichtige kulturelle Einrichtungen wie für das Gostner Hoftheater, den KUNO, den Förderverein Z-Bau und andere kleine Kulturgruppen mindestens halbiert wenn nicht ganz gestrichen. So z.B. ihr Antrag für die Zuschüsse für das Projekt DESI => Streichung auf Null Euro.

Unsere Vereinigung VVN-BdA in Nürnberg erhält seit Jahren von der Stadt eine kleine jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe 300 Euro. Klar, dass diese Anerkennung unserer antifaschi-stischen Arbeit bei den Neonazis geradezu den Horror ausbrechen lässt. Sie stellten den Antrag: => Streichung auf Null Euro Begründung: Verfassungsfeindliche Vereinigung.

Der Wolf im Schafspelz lässt grüßen! Oder wurde der Antrag sogar von Spitzeln des Verfassungs-schutz („V-Männer“) in der NPD geschrieben?

Die Mehrheit des Nürnberger Stadtrats fiel selbstredend auf diesen Hokuspokus der Neonazis nicht herein und unterstützte stattdessen den Antrag der Linken Listen die Unterstützung für unsere Arbeit auf 600 Euro zu erhöhen.

Den Unterstützern hier ein Dankeschön. Bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die ausländer-feindlichen Anträge der „Bürgerinitiative Ausländerhass“ von allen anderen Stadtrats-parteien oder Gruppen abgelehnt wurden. Es möge auch in Zukunft dabei bleiben. G.N.