Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Nach dem brutalen Totschlagsversuch in der vergangenen Woche ist schnelles Handeln gefordert. „Hier stand ein Leben auf dem Spiel.“ so der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg.

Der Täter ist inzwischen bekannt. Er ist Mitglied im neonazistischen „Freien Netzwerk Süd“, möglicher-weise noch in der NPD. Dieses Netzwerk ist bekannt als gewaltbereit und grenzt sich von NPD damit ab, dass diese „zu lasch“ sei. Daher ist bei diesem Totschlagsversuch von einem neofaschistischen Kontext auszugehen. Das heißt: Die Mitgliedschaft in diesen Organisationen befördert ein Denken, das zu solchen unvorstellbaren Gewalttaten führt.

Solche Organisationen sind schlicht „kriminelle Vereinigungen“. Die Konsequenz kann nur sein: Verbot dieser und aller anderen neonazistischen Organisationen.“ (Aus einer Pressemitteilung von H.Weinberg)

Wir sind gespannt, welche Ausrede unserem Innen-minister dazu einfällt. Denn für ein solches Verbot bedarf es keiner Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es könnte auf bayerischer Ebene durchgeführt werden. Es sei denn diese kriminelle Nazi-Organisation „Freies Netz Süd“ wird ebenfalls durch bezahlte V-Leute vom Innenministerium unterstützt?

Über 1500 Menschen folgten am 8.Mai in Nürnberg nach dem brutalen Übergriff auf einen 17-Jährigen durch einen Neonazi dem Aufruf des »Soli-Komitees gegen Rechts». Sie demonstrierten in Nürnberg und Fürth gegen Neonazis und rassistische Gewalt. Auf der Kundgebung am 8.Mai sprach u.a. auch unsere Kameradin Christel Hausladen-Sambale.Wir dokumentieren hier ihre Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen möchte ich als allererstes dem Opfer des hinterhältigen Naziüberfalls die besten Wünsche für seine Gesundheit übermitteln. Wir sind freuen uns mit seiner Familie, dass er diesen Mordversuch überlebt hat. Ich bitte seine Familie ihm unsere Solidarität zu übermitteln und wir wünschen ihm gute Besserung. Er hat unser Mitgefühl und unsere Solidarität und wir versichern ihm, er steht nicht allein.

Wir als VVN-BdA haben uns in der Vergangenheit entschieden dafür eingesetzt und wir werden dies auch weiter tun, dass alle Naziorganisationen, wie sie auch heißen mögen und in welcher Tarnung sie auch immer auftreten, endlich verboten werden.

Heute am 8. Mai vor 65 Jahren wurde unser Land von den Streitkräften der Alliierten vom Faschismus befreit.

Es ist unerträglich und beschämend, dass seit 1990 bei uns über 149 Menschen von Nazis umgebracht wurden. Sie wurden ermordet, weil sie anders aussahen, weil sie arm waren oder sich demokratisch engagierten. Und es ist erschreckend, dass kaum eine Woche vergeht in der es Nazihorden erlaubt wird andere Menschen mit ihren dummen, sozialdema-gogischen, menschenverachtenden Sprüchen und Aufmärschen zu terrorisieren, geschützt von einer Polizei, die mit unseren Steuergeldern bezahlt wird.

Es ist gut und richtig, dass sich diesen Ewiggestrigen immer mehr Menschen in den Weg stellen und ihre Aufmärsche und Aktionen verhindern. Denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Hier gibt’s den gesamten Rundbrief Mai 2010 zum herunterladen. (937 KB / 3 S.)

Ganz offensichtlich haben das bayerische „Landesamt für Verfassungsschutz“ und ihr oberster Chef, der bayerische Innenminister J.Herrmann Probleme:

* Zunehmend wird nicht nur mehr gegen Nazi-Aufmärsche protestiert, es wird auch blockiert – oder dazu aufgerufen. Das passt nicht in das obrigkeitliche Weltbild der CSU.

Über die Aktivitäten – und teilweise Blockierung – gegen einen Naziaufmarsch in Regensburg jammert das Landesamt im neuesten „Verfassungsschutz-Bericht“: „Das ‚Erfolgserlebnis‘ – Blockade und Umlenkung von rechtsextremistischen Aufmärschen – könnte dazu führen, dass (Jugendliche) sich auch künftig an ähnlichen Aktivitäten beteiligen oder sich links-extremistischen Gruppen anschließen“. Ja wo kämen wir da hin?

* Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, gehen bei uns in Bayern die Uhren mal wieder anders. Bundesweit nehmen die „rechtsextremen Straftaten“ und Aktivitäten immer noch zu, jedoch nicht bei uns. Denn in Bayern wachsen plötzlich die Straftaten der „Linksextremisten“. Und schaut man genauer hin, dann geht es dabei vor allem um die mehr oder weniger aktiven Be- und Verhinderungen der Nazi-Demos (z.B. Blockaden) Und so häufen sich die Delikte: „Versammlungssprengung“, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, „Beamtenbeleidigung“ …

Da passt dann ein seit langem bekannter Nazischläger, der einen jungen Antifaschisten in der Nürnberger U-Bahn krankenhausreif prügelt, nicht ins Bild. Böse Zungen behaupten, dass von den lokalen Polizeibehörden erst mal mit dem Innen-ministerium zu klären ist, ob es sich tatsächlich um einen rechtsextremen Hintergrund handelt oder ob das nicht auch anders gesehen und dargstellt werden kann. Manchmal muss man dabei länger knobeln! * Inzwischen taucht auch die Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (A.i.d.a.) im Verfassungsschutzbericht als „links-extremistisch“ auf. A.i.d.a hat sich seit langem bundesweit mit hervorragenden Hintergrundmaterialien über die Nazis einen Namen gemacht. Das gilt allerdings nicht für bayerische Behörden.

* Zum Himmel aber stinkt eine unfassbare Beleidigung gegenüber ehemaligen KZ-Häftlingen im Kapitel über die VVN-BdA, die wieder bei den „linksextremistischen Organisationen“ einsortiert wurde.

Wörtlich heißt es im Kapitel über die VVN-BdA:

„Öffentliche Zeitzeugenauftritte von früheren KZ-Häftlingen sollen der Organisation darüber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen.“

Der Satz sagt alles über diejenigen aus, die ihn geschrieben und zu verantworten haben.

Und wenn ich hierbei an mir bekannte Zeitzeugen, aufrechte Antifaschisten und Kameraden der VVN-BdA wie Martin Löwenberg, Ernst Grube oder auch Max Mannheimer denke, dann müssten solch blindwütige Schreiberlinge längst zur Verantwortung gezogen werden. G.N.

„Heute ist zwar trübes Wetter, aber in meinem Herzen scheint die Sonne, wenn ich die vielen Tausend Menschen sehe, die sich dem braunen Spuk entgegenstellen.“ sagte Martin Löwenberg, KZ-Über-lebender in seiner ergreifenden Rede am 8. Mai 2010 auf der Bühne des Kulturfestes „München ist bunt!“.

Ich glaube, so ist es uns allen ergangen. Über 4.500 Münchnerinnen und Münchner haben sich am 8. Mai friedlich in Fürstenried-West den Nazis in den Weg gestellt. Das hat es in München lange nicht mehr gegeben. Wir können voller Stolz sagen: *“München trotzt dem Neonazi-Spuk mit erfolgreicher Blockade“*, denn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten mit einer Blockade in Fürstenried-West einen Aufmarsch der Neonazis erfolgreich stoppen und sie zur Umkehr zwingen.

Dieser Erfolg konnte nur Dank der engagierten Hilfe vieler Menschen aus Parteien, antifaschistischen Gruppen und Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Sportvereinen und vielen gesellschaftlicher Einrich-tungen gelingen. Und – und das möchte ich an dieser Stelle betonen – weil sich anfängliche Skepsis bei einigen Älteren gegenüber den jungen Menschen aus Antifa-Initiativen (und umgekehrt) bald in die Erkenntnis verwandelte, dass wir nur alle zusammen stark genug sind den Nazis entgegen zu treten und zahlreich genug sind sie zu blockieren. (…)

Nur im Schulterschluss aller gesellschaftlichen Grup-pen kann man gegen Nazis nicht nur protestieren, sondern sie auch blockieren“.

Micky Wenngatz, Koordinatorin Kulturfest „München ist bunt!“

Wir haben auf unserer Jahreshauptversammlung unter anderem beschlossen, uns weiterhin in die weltweite Solidarität mit Mumia Abu-Jamal einzureihen. Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass die VVN- Nürnberg dazu einen Beitrag leisten muss.

Folgende Anträge wurden behandelt und beschlossen:

1. Antrag Die VVN – BdA Kreisverband Nürnberg ergreift die Initiative und organisiert mit anderen antifaschistischen Organisationen gemeinsam einen Bus zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Zur Gedenkfeier am 11. April 2010 anlässlich der Selbstbefreiung der Häftlinge vor 65 Jahren.

2. Antrag Die VVN – BdA Nürnberg macht eine Veranstaltung mit Rolf Becker, der Mumia Abu-Jamal vor kurzem im Gefängnis Besucht hat. Diese Info-Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der weltweiten Solidarität mit Mumia Abu-Jamal.

3. Antrag Die Termine der Kreisvorstandssitzungen werden im Rundbrief immer für das kommende Quartal bekannt gegeben. Daneben werden 4 bis 5 Mitgliederversammlungen jährlich durchgeführt.

Auf der JHV wurde auch über den Protest gegen (Neo-)Nazis am 13. Februar in Dresden diskutiert. In der Debatte wurde eingeschätzt, dass die Niederlage der (Neo)-Nazis ein Erfolg aller an den Aktionen Beteiligten, ein Erfolg aller Menschen, die sich gegen Nazis wenden, und aller AntifaschistInnen war.

Entschließung der JHV 2010

In Dresden wurden die Nazis gestoppt. Ihr demagogischer „Trauermarsch“ (in den letzten Jahren einer der größten Naziaufmärsche in unserem Land) fand heuer erstmals nicht statt.

Über diesen großen Erfolg freuen wir uns gemeinsam mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“. Wurde doch in Dresden beispielhaft gezeigt, dass aktiver und gemeinsamer Widerstand gegen den faschistischen Ungeist nicht nur notwendig ist, sondern dass er auch erfolgreich sein kann.

Nach Einschätzung von Verantwortlichen wurde der Naziaufmarsch verhindert,

– weil es erstmals gelang, in Dresden eine massenhafte Proteststimmung quer durch alle politischen Gruppierungen gegen die faschistische Demagogie zu entwickeln und dieser Protest auf die Straße getragen wurde;

– weil sich Tausende Nazigegner aus Dresden und der ganzen Republik im Rahmen einer gewaltfreien Massenblockade den Nazis in den Weg gestellt haben;

– weil sie trotz immer wieder versuchter Kriminalisierung und Verboten durch staatliche Organe ihr grundsätzliches Recht auf zivilen Ungehorsam wahrgenommen haben.

Auch wenn vermutlich am diesjährigen 1.Mai bei uns in Nürnberg/Fürth keine öffentlichen Naziaktivitäten stattfinden, gilt es weiterhin wachsam zu sein und an den Dresdner Erfahrungen anzuknüpfen.

Ziel muss es bleiben, breiteste Bündnisse zu entwickeln und alle NazigegnerInnen – egal ob aus den demokratischen Parteien, den Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und antifaschistischen Gruppen – einzubeziehen. Ausgrenzungen und gegenseitige Diffamierungen, ganz gleich von wem sie kommen, darf es nicht geben.

Im Mittelpunkt muss – trotz bestehender Meinungsunterschiede in anderen politischen Fragen – das gemeinsame Ziel stehen: Faschistische Aktivitäten in jeder Form, vor allem die Aufmärsche und Kundgebungen der Nazis verhindern!

Dabei sind friedliche Blockaden als gemeinsamer ziviler Ungehorsam unser gutes Recht! Wir wenden uns deshalb entschieden gegen die Kriminalisierung dieser Form des antifaschistischen Protests durch staatliche Organe

Nicht der Widerstand der NazigegnerInnen ist unrechtmäßig. Kriminell sind Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus ganz gleich in welcher Form. Deshalb treten wir weiterhin ein für ein sofortiges Verbot der NPD, der Hauptpartei der deutschen Faschisten!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.