Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Mit diesem Aufruf lädt das Soli-Komitee gegen Rechts ein zur Teilnahme am Prozess gegen den Nazi-Schläger P.Rausch.

Im April 2010 prügelte dieser Herr im U-Bahnhof Plärrer einen 17jährigen halb tot. (wir berichteten mehrfach darüber)

Vom 17. Februar bis Anfang März 2011 findet jetzt vor dem Nürnberger Landgericht der Prozess gegen den Täter statt.

Die Bahn AG, und ihre Eigentümer (vor allem die Bundesregierung) und sonstige Honoratioren feierten in unserer Stadt am 7.Dezember „175 Jahre Eisenbahn in Deutschland“. Warum nicht?!

Nur als Sauerei kann man es jedoch bezeichnen, dass die Bahn AG den damaligen Transportopfern jetzt allenfalls 25 Euro (geschätzt ca. 200.000 Menschen vor allem im Osten) bezahlen will. Und das auch noch über eine Stiftung in Form von Sachleistungen, gestreckt auf 5 Jahre. Es erinnert an das skandalöse Herangehen bei den Forderungen nach einer Entschädigung für die Zwangsarbeiter. Dass die gleiche Bahn AG keinen Skrupel hat, zwischen 5 – 10 Milliarden in Stuttgart 21 zu verbauen – gegen den Willen der betroffenen BürgerInnen, sei hier nur am Rande erwähnt.

Bei einer Veranstaltung des Stadtteilforums Langwassers, bei der eine Resolution gegen rechtsradikale Aktivitäten in Langwasser verab-schiedet werden sollte, waren zwei Aktivisten aus der rechtsextremen Szene zugegen. Sowohl Teilnehmer-Innen der Veranstaltung, als auch eine eingeladene Rednerin verließen daraufhin die Veranstaltung. Die beiden rechtsextremen Aktivisten blieben weiterhin im Saal.

In der Vorbereitung der Veranstaltung debattierten die Zuständigen der Stadt über eine Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes. Dieser Artikel besagt:

„Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen werden.“

Von der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen wird deshalb folgender Antrag an den Stadtrat gestellt:

1.) Die Stadt Nürnberg nimmt ab sofort bei allen städtischen Veranstaltungen sowie Veran-staltungen mit städtischer Kooperation den Einlassvorbehalt in den Einladungstext mit auf und verwehrt Personen, die neonazistischen Organi-sationen angehören oder der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung.

2.) Die Stadt Nürnberg setzt bei allen Veranstaltungen ihr Hausrecht um.

Denn, so der Antrag: Die Stadt kann und darf es sich nicht leisten, bei öffentlichen Veranstaltungen Bühne für die Rechtsextreme Szene zu sein. Zudem können sich interessierte BürgerInnen von der Anwesenheit dieses Personenkreises eingeschüchtert oder gar bedroht fühlen, und womöglich zukünftig von solchen Veranstaltungen fern bleiben. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein.

Viele wissen es schon: Der lange Atem und die Ausdauer insbesondere der KollegInnen von Ver.di im Gewerkschaftshaus hat sich gelohnt!

Die rechtsextrem belastete Modemarke Thor Steinar wird ab 2011 nicht mehr in der Nürnberger Dr.-Kurt-Schumacher-Straße verkauft werden. Das Ladenge-schäft Thor Steinar zieht zum 06. Januar 2011 aus. Damit will der Betreiber, die Bestmarke GmbH, es nicht mehr auf ein zweitinstanzliches Urteil vor dem OLG Nürnberg ankommen lassen.

Er hat einem entsprechenden Vergleich mit dem Vermieter zugestimmt. Auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen ist, dass ein ähnlicher Laden in unserer Stadt an einer anderen Stelle entsteht, ist das natürlich ein Grund zum Feiern! (Ort und Zeitpunkt der würdigen Feier werden wir im nächsten Rundbrief weitergeben.)esetzt haben.

Beschluss des Parteitages 1948: Die Sozialdemokratische Partei stellt fest, dass die Mitgliedschaft in der VVN unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in der SPD. Hieraus ergibt sich für die SPD als politische Organisation die Verpflichtung, im Rahmen der Möglichkeiten und der in Vorbereitung befindlichen Gesetze einer Wiedergutmachung gegenüber Antinationalsozia-listen das Wort zu reden, die den berechtigten Ansprüchen und der Verpflichtung des Volkes gegenüber den Vorkämpfern der Freiheit in weitestem Maße gerecht wird.

Der Beschluss wird gem. § 6 Absatz 2 Satz 3 Organisationsstatut aufgehoben.

Tja, manche Dinge dauern mitunter etwas länger.

Von uns ein herzliches Dankeschön an alle sozialdemokratischen FreundInnen – und vor allem an die Mitglieder in der VVN-BdA – die sich seit langem für die Beendigung dieses Relikts aus dem Kalten Krieg eingesetzt haben.

Es ist und bleibt eine Beleidigung des antifaschistischen Widerstands, dass die VVN-BdA nach wie vor im bayerischen Verfassungs-schutzbericht unter der Rubrik „linksextremistisch“ abgehandelt wird. Ziel des Innenministeriums ist es dabei unsere Organisation zu diffamieren und dabei möglichst viele davon abzuhalten uns – z.B. durch eine Mitgliedschaft – zu unterstützen. Die VVN-BdA hat sich auf Landesebene jetzt vorgenommen, diesem Spuk des bayerischen Innenministeriums energisch und auch öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten und ihn möglichst bald zu beenden.In Augsburg gab es jetzt einen ersten Anlauf in Form einer interessanten Podiumsdiskussion. Wir geben hier ausnahmsweise einen Bericht der „Jungen Welt“ (JW) wieder – Er stellt die Problematik sehr engagiert dar.

Die VVN-BDA will raus aus Bayerns Verfassungsschutzbericht. In Augsburg diskutierten Politiker deshalb über Kommunisten, Neofaschismus – und über ein Faß Gerstensaft (JW 24.11.2010)

Der bayerische Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl will der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ein Faß Bier spendieren, wenn sie aus dem Verfassungsschutz-bericht des Freistaates gestrichen wird.

Das versucht der Vertreter der »Freien Wähler« jedoch mit aller Macht zu verhindern, denn die anti-faschistische Organisation stehe zu Recht in dem jährlich erscheinenden Buch – geführt unter der Rubrik »DKP-Umfeld«.

Bei einer von der VVN organisierten Podiumsdiskussion stellte er sich am Freitag in Augsburg der Debatte mit Ernst Grube, der das KZ Theresienstadt überlebte und heute dem bayerischen Landesvorstand der VVN angehört, sowie dem SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller und der Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durchsetzte, daß das Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle a.i.d.a. nicht länger als »linksextre-mistisch« denunziert werden darf. Moderator Harald Munding, Sprecher der Augsburger VVN-BdA, hatte die Hoffnung ausgedrückt, hoffentlich bald gemeinsam die Streichung seiner Organisa­tion aus dem Verfassungsschutzbericht feiern zu können, woraufhin sich Pohl dann zu dem Freibierversprechen hinreißen ließ.Das war aber auch sein einziges Entgegenkommen. Vor etwa 50 Zuhörern warf Pohl seinem Parlaments-kollegen Güller vor, mit der im September beschlossenen Aufhebung ihres seit 1948 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die VVN habe die SPD lediglich ein Hindernis aus dem Weg räumen wollen, um gemeinsame Regierungskoalitionen mit der Linkspartei bilden zu können.

Das wies Güller zurück und kritisierte seinerseits, Pohl wolle nicht wahrhaben, daß sich sowohl die politische Lage als auch die SPD und die VVN seit damals verändert hätten. Zugleich sprach sich Güller für eine Beendigung der Überwachung der VVN durch den Verfassungsschutz aus. In der VVN, der er selbst angehöre, sei man sich über sonstige politische Differenzen hinweg einig, Widerstand gegen rechtsextremistische und neofaschistische Positionen leisten zu müssen. Wenn er den Eindruck hätte, daß die VVN »von Kommunisten durchsetzt« sei, wie es Pohl behauptete, dann wäre er sicherlich nicht Mitglied dieser Organisation. Aber es könne nicht sein, Kommunisten, die für ihre Überzeugungen verfolgtwurden, vom gemeinsamen Kampf gegen Nazis auszuschließen.

Auch Ernst Grube erinnerte daran, daß es Kommunisten gewesen seien, die ihn nach dem Faschismus aufgenommen hätten und von denen er viel gelernt habe. (b.w.) Das provozierte Pohl zu der Aussage, es sei ein »Versagen der Demokraten« gewesen, daß Grube niemanden anders als »die linken Rattenfänger« gefunden habe, um sich zu engagieren. Überhaupt fehle ihm bei der VVN die »Abgrenzung zum Linksextremismus«. Damit stieß er bei seinen Mitdiskutanten auf Unverständnis.

Anwältin Lux, die Mitglied der Grünen ist, erinnerte daran, wie sie Anfang der 90er Jahre einer Verhandlungsdelegation ihrer Partei angehörte, die mit der Münchner SPD eine Koalition in der Stadt auslotete. Damals hätten die Sozialdemokraten verlangt, in der Präambel des Koalitionsvertrages einen Passus aufzunehmen, wonach sich die Grünen von Gewalt distanzierten. »Das haben wir verweigert«, so Lux, denn es sei absolut unsinnig, Distanzierungen von etwas zu verlangen, das mit einem absolut nichts zu tun habe. Das gelte auch für die VVN.

Grube seinerseits berichtete, wie er in Bündnisgesprächen mit Sozialdemokraten, Liberalen, Parteilosen und auch Autonomen um ein gemeinsames Vorgehen gegen neofaschistische Provokationen ringe. Dabei falle es den »jungen Leuten« schwer zu verstehen, warum die Polizei immer wieder Proteste gegen die menschenverachtenden Parolen der Rechtsextremisten verhindere. In der Folge griffen manche zu Aktionsformen, »die ich nicht teile«. Aber wichtig sei, darüber mit ihnen zu diskutieren, »denn die jungen Menschen, die gegen rechts protestieren, gehen immerhin nicht los und zünden Wohnungen von Ausländern an«. Es sei ein Unterschied, ob man von der grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen ausgehe – was alle Linken über alle sonstigen Differenzen eine -oder aber von »höherwertigen« oder »minderwertigen« Menschen ausgehe.

Die VVN-Veranstaltung war Teil der jährlich von der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zusammen mit zahlreichen Bündnispartnern organisierten Friedenswochen. Im Rahmen dieser Veranstaltungs-reihe war am Abend zuvor auch jW-Chefredakteur Arnold Schölzel im Augsburger Hans-Beimler-Zentrum zu Gast, um dort mit rund 35 Gästen über Medienmanipulationen und die Aufgaben der alternativen Presse zu diskutieren. (André Scheer, JW)

Und dann war da noch die Frau, die sagte: „Ich wusste nicht, dass man für ein anständiges Leben einen Preis bekommt.

Kunigunde Schumann-Schwab: Kommunistin – Widerstandskämpferin – 1946 bis 1956 Stadträtin in Nürnberg – 1946 Vizepräsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung . Geb.: 03.07.1910; verstorben am 10.01.1997.

Kuni Schwab war das jüngste von 10 Kindern einer sozialdemokratischen Familie in Nürnberg. Früh war sie politisch organisiert, zunächst in der SAJ der SPD, nach der Panzerkreuzeraffäre 1929 in der kommunistischen Jugend.

Nach der Machtübertragung an die Nazis 1933 stürzte sie sich sofort auf die illegale Arbeit und schloss sich einer Gruppe an, die im Untergrund eine Zeitung herstellte. Die Mitglieder der ersten Widerstandswelle wurden rasch verhaftet, so auch Kuni Schwab.

„Ich hatte Glück, dass es noch keine Lager für Frauen gab“. Nach der Entlassung aus der Haft gelang es ihr, sich erfolgreich bis zum Ende des Krieges zu verbergen.

1946 wurde Kuni Schwab als eine der ersten Frauen in den Stadtrat von Nürnberg gewählt, dem sie bis 1956 als Mitglied der KPD-Fraktion angehörte. 1946 war sie Vizepräsidentin der Verfassunggebenden Versammlung in Bayern und setzte sich dort vor allem für die Rechte der Frauen ein. So kam z.B. auf ihre Initiative das einschränkende Wort „grundsätzlich“ nicht mit in den Verfassungsartikel, in dem es um gleichen Lohn für Männer und Frauen geht. Sie beteiligte sich am Kampf gegen die Wiederbewaffnung und erhielt dafür 1951 einen Strafbefehl wegen Beteiligung an einer verbotenen Volksbefragung zur Remilitarisierung. Sie engagierte sich auch lange Zeit im Kreisvorstand der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes). Immer war sie für den Frieden aktiv, besonders in den 80er Jahren, fehlte auf keinem Ostermarsch, auch als sie schon gesundheitliche Probleme hatte. Die Nürnberger Bündnisqrünen ehrten Kuni Schumann-Schwab 1994 mit dem Lina-Schneider-Preis, den sie zu gleichen Teilen der VVN und der Friedensinitiative Nürnberg-Nordost spendete, aus der das Friedensmuseum hervorging. Die Eröffnung hat sie nicht mehr erlebt.

Ludwig Göhring druckte die „Blätter der sozialistischen Freiheitsaktion“ in einer Höhle in der Hersbrucker Schweiz. Später desertierte er und wollte seine ehemaligen Kameraden von der Sinnlosigkeit ihres Kampfes überzeugen.

Ludwig Göhring: geb. 9.08.1910, verstorben am 6.07.1999; ab 1933 aktiv im Widerstand; 12.8.1933 Verhaftung; KZ Dachau; November 1934 Verurteilung zu zwei Jahren Gefängnis; Haft in Nürnberg; Oktober 1936 KZ Dachau; 1.11.1939 KZ Flossenbürg; ab Februar 1940 KZ Dachau; 21.7.1944 KZ Neuengamme; 5.11.1944; SS-Sturmbrigade Dirlewanger; Dezember 1944 Flucht und Übertritt zur Roten Armee; Oktober 1945 Rückkehr nach Nürnberg. Am 9. August 1910 wurde Ludwig Göhring in Nürnberg geboren. Sein Vater war Industrie-arbeiter und seit langem Mitglied der SPD. Ludwig Göhring wuchs mit seinem Bruder und zwei Schwestern in einem politisch interessierten Arbeitermilieu auf. Dies prägte seine Kindheit und Jugend. Er trat der Sozialistischen Arbeiterjugend bei, der Jugendorganisation der SPD.

Im April 1930 verlor er seine Anstellung als Klempner und wurde arbeitslos. Mit einem Freund begab sich der 19-Jährige auf Wanderschaft. Ein Erlebnis während eines Arbeiterjugendtages führte zu seiner politischen Umorientierung: Auch die arbeitslosen Jugendlichen sollten den Veranstaltungsbeitrag in voller Höhe entrichten. Dagegen protestierten die Arbeitslosen, die daraufhin von der Abschlusskundgebung ausgeschlossen wurden. Ludwig Göhring trat empört zum Kommunistischen Jugendverband Deutschlands über. Im Mai 1933 wurde von der illegalen Leitung der KPD die Herausgabe einer Publikation für den Raum Nordbayern beschlossen. Ludwig Göhring erhielt den Auftrag, sie zu vervielfältigen. Die Arbeit begann im Mai in einer Gartenkolonie. Der Handabziehapparat erwies sich aber als zu laut, die Genossen befürchteten, der Lärm könne sie verraten, und sie beschlossen, den Druck der „Blätter der sozialistischen Freiheitsaktion“ unter Tage zu verlegen – in eine Höhle in der Hersbrucker Schweiz im Veldensteiner Forst.

Der 12. August 1933 war ein Wendepunkt im Leben des gerade 23-jährigen Ludwig Göhring. Es war der letzte Tag in Freiheit – für mehr als elf Jahre. Er kehrte erst Ende 1945 als freier Mann in seine Heimatstadt Nürnberg zurück. Seine Frau Irma nimmt noch rege am gesellschaftlichen Leben teil und wird (wenn sie es gesundheitlich schafft) auch zu unserer Veranstaltung kommen.