Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Mit diesem Aufruf lädt das Soli-Komitee gegen Rechts ein zur Teilnahme am Prozess gegen den Nazi-Schläger P.Rausch.

Im April 2010 prügelte dieser Herr im U-Bahnhof Plärrer einen 17jährigen halb tot. (wir berichteten mehrfach darüber)

Vom 17. Februar bis Anfang März 2011 findet jetzt vor dem Nürnberger Landgericht der Prozess gegen den Täter statt.

Laut Presseberichten verkündete der bayerische Innenminister Herrmann am Jahresende mal wieder, dass er selbstverständlich für ein Verbot der NPD ist. Einen Vorstoß für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren werde es geben, „sobald die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten hinreichende Erfolgsaussichten erwarten lassen“.

Natürlich weiß der Minister, dass entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine wesentliche Voraussetzung für ein Verbot der Nazi-Partei der Rückzug der „Verfassungsschützer“ aus der NPD ist. Nur da will der bayerische Innenminister auf keinem Fall ran. So werden wir wohl Ende 2011 wieder von ihm hören, dass er für ein Verbot der NPD ist. Aber nur wenn …

Kurt Tucholsky war ein höchst engagierter Friedenskämpfer und Nazigegner. »Für einen anständigen Menschen gibt es in bezug auf seine Kriegshaltung überhaupt nur einen Vorwurf: daß er nicht den Mut aufgebracht hat, Nein zu sagen.« (K.T.) Im folgenden ein Gedicht für den langen Atem.

Heute zwischen Gestern und Morgen

Wie Gestern und Morgen sich mächtig vermischen! Hier ein Stuhl – da ein Stuhl -und wir immer dazwischen! Liebliche Veilchen im März – Nicht mehr. Proletarier-Staat mit Herz – Noch nicht. Noch ist es nicht so weit. Denn wir leben – denn wir leben in einer Übergangszeit -!  

Geplappertes A – B – C bei den alten Semestern. Fraternité – Liberté – ist das von gestern? Festgefügtes Gebot? Nicht mehr. Flattert die Fahne rot? Noch nicht. Noch ist es nicht so weit. Denn wir leben – denn wir leben in einer Übergangszeit-!

Antwort auf Fragen wollen alle dir geben. Du mußt es tragen:ungesichertes Leben. Kreuz und rasselnder Ruhm – Nicht mehr. Befreiendes Menschentum – Noch nicht. Noch ist es nicht so weit. Denn wir leben – denn wir leben in einer Übergangszeit -!   

Theobald Tiger (Kurt Tucholsky) Die Weltbühne, 31.05.1932, Nr. 22.

Langwasser hat seit seiner Gründung vor über 50 Jahren immer wieder Zuwanderer aufgenommen – ob sie nun als „Ausgebombte“ aus der Innenstadt Nürnbergs, als Flüchtlinge, als Vertriebene, als Aussiedler oder als Zugezogene in unseren Stadtteil gekommen sind.

Wir – die wir hier in Langwasser wohnen oder arbeiten – können voller Stolz darauf zurück blicken, diese Menschen in das Alltagsleben erfolgreich integriert und den Stadtteil gemeinsam aufgebaut zu haben.

In letzter Zeit versuchen zweifelhafte politische Akteure mit großem Aufwand Menschengruppen gegeneinander aufzuhetzen und Ängste oder Probleme, die es zu jeder Zeit auch an anderen Orten gibt, wenn Menschen unterschiedlicher sozialer oder kultureller Herkunft zusammenleben, für ihre rechtsextremistischen Ziele zu instrumen-talisieren und gegeneinander auszuspielen.

Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger von Langwasser: Lassen Sie sich nicht vor den rechtsradikalen Karren dieser Propaganda spannen. Der Geist, der hinter einer sogenannten „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, einem „Freien Netz Süd“, einer „Bürgerwehr“ oder der NPD steht, hat im vorigen Jahrhundert in den Terror des Nationalsozialismus und die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geführt.

In Langwasser gibt es nicht mehr Probleme als in anderen Quartieren Nürnbergs. Wir wehren uns dagegen, dass unser Stadtteil zur Zielscheibe von Hetzparolen hergenommen und mit Lügen und Diskriminierungen schlecht geredet wird. Wer sich auf diese Parolen einlässt, schadet seinem Gemeinwesen und letztendlich sich selbst.

Wir treten für ein friedliches Miteinander, kulturelle Vielfalt, gute nachbarschaftliche Beziehungen, Offenheit und Toleranz in unserem Stadtteil ein und respektieren unsere Nachbarinnen und Nachbarn unabhängig von ihrer Herkunft. Wir begrüßen ausdrücklich alle Aktivitäten, die der Begegnung, dem gegenseitigen Kennenlernen und der Förderung von Gemeinschaft dienen.

Wenn es in Ihrer Nachbarschaft, Ihrer Straße, Ihrem Wohnviertel Probleme im Zusammenleben mit anderen Personen oder Gruppen gibt, laden wir Sie herzlich ein, im Stadtteilforum gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Stadtteilforums Langwasser, Nürnberg, 23.10.2010

Mit diesem Aufruf lädt das Soli-Komitee „Faschisten entgegentreten – Zivilcourage zeigen gegen Rechts“ ein zur Teilnahme am Prozess gegen den Nazi-Schläger P. Rausch.

Im April 2010 prügelte dieser Herr im U-Bahnhof Plärrer einen 17jährigen halb tot. (wir berichteten mehrfach darüber)

Vom 17. Februar bis Anfang März 2011 findet jetzt vor dem Nürnberger Landgericht der Prozess gegen den Täter statt.

„Es ist zu befürchten, dass die Nazis diesen Prozess zur Einschüchterung und Propaganda nutzen wollen. Denn immer wieder kam es bei solchen Prozessen zu Einschüchterungsversuchen und Angriffen auf Geschädigte und ProzessbeobachterInnen. Die Anwesenheit von Nazis stellt für das Tatopfer und die ZeugInnen eine massive Bedrohung dar.

Aber nicht allein aus Solidarität mit dem Betroffenen ist eine kritische Prozessbeobachtung vonnöten. In der Vergangenheit haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Richter oft versucht, politisch rechte Hintergründe und Motive von Tätern zu ignorieren und die Taten als unpolitisch darzustellen. …

Wir werden nicht dulden, dass Nazis im Gerichtssaal ihre Opfer verhöhnen und deren Angehörige anpöbeln. Wir fordern alle AntifaschistInnen und solidarischen MitbürgerInnen auf, zahlreich an den Prozesstagen teilzunehmen. Durch unsere massenhafte Anwesen-heit werden wir alle ZuschauerInnenplätze besetzen und so die Anwesenheit von Nazis im Gerichtspublikum unterbinden“. (Aus dem Aufruf)

Es ist und bleibt eine Beleidigung des antifaschistischen Widerstands, dass die VVN-BdA nach wie vor im bayerischen Verfassungs-schutzbericht unter der Rubrik „linksextremistisch“ abgehandelt wird. Ziel des Innenministeriums ist es dabei unsere Organisation zu diffamieren und dabei möglichst viele davon abzuhalten uns – z.B. durch eine Mitgliedschaft – zu unterstützen. Die VVN-BdA hat sich auf Landesebene jetzt vorgenommen, diesem Spuk des bayerischen Innenministeriums energisch und auch öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten und ihn möglichst bald zu beenden.In Augsburg gab es jetzt einen ersten Anlauf in Form einer interessanten Podiumsdiskussion. Wir geben hier ausnahmsweise einen Bericht der „Jungen Welt“ (JW) wieder – Er stellt die Problematik sehr engagiert dar.

Die VVN-BDA will raus aus Bayerns Verfassungsschutzbericht. In Augsburg diskutierten Politiker deshalb über Kommunisten, Neofaschismus – und über ein Faß Gerstensaft (JW 24.11.2010)

Der bayerische Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl will der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ein Faß Bier spendieren, wenn sie aus dem Verfassungsschutz-bericht des Freistaates gestrichen wird.

Das versucht der Vertreter der »Freien Wähler« jedoch mit aller Macht zu verhindern, denn die anti-faschistische Organisation stehe zu Recht in dem jährlich erscheinenden Buch – geführt unter der Rubrik »DKP-Umfeld«.

Bei einer von der VVN organisierten Podiumsdiskussion stellte er sich am Freitag in Augsburg der Debatte mit Ernst Grube, der das KZ Theresienstadt überlebte und heute dem bayerischen Landesvorstand der VVN angehört, sowie dem SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller und der Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durchsetzte, daß das Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle a.i.d.a. nicht länger als »linksextre-mistisch« denunziert werden darf. Moderator Harald Munding, Sprecher der Augsburger VVN-BdA, hatte die Hoffnung ausgedrückt, hoffentlich bald gemeinsam die Streichung seiner Organisa­tion aus dem Verfassungsschutzbericht feiern zu können, woraufhin sich Pohl dann zu dem Freibierversprechen hinreißen ließ.Das war aber auch sein einziges Entgegenkommen. Vor etwa 50 Zuhörern warf Pohl seinem Parlaments-kollegen Güller vor, mit der im September beschlossenen Aufhebung ihres seit 1948 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die VVN habe die SPD lediglich ein Hindernis aus dem Weg räumen wollen, um gemeinsame Regierungskoalitionen mit der Linkspartei bilden zu können.

Das wies Güller zurück und kritisierte seinerseits, Pohl wolle nicht wahrhaben, daß sich sowohl die politische Lage als auch die SPD und die VVN seit damals verändert hätten. Zugleich sprach sich Güller für eine Beendigung der Überwachung der VVN durch den Verfassungsschutz aus. In der VVN, der er selbst angehöre, sei man sich über sonstige politische Differenzen hinweg einig, Widerstand gegen rechtsextremistische und neofaschistische Positionen leisten zu müssen. Wenn er den Eindruck hätte, daß die VVN »von Kommunisten durchsetzt« sei, wie es Pohl behauptete, dann wäre er sicherlich nicht Mitglied dieser Organisation. Aber es könne nicht sein, Kommunisten, die für ihre Überzeugungen verfolgtwurden, vom gemeinsamen Kampf gegen Nazis auszuschließen.

Auch Ernst Grube erinnerte daran, daß es Kommunisten gewesen seien, die ihn nach dem Faschismus aufgenommen hätten und von denen er viel gelernt habe. (b.w.) Das provozierte Pohl zu der Aussage, es sei ein »Versagen der Demokraten« gewesen, daß Grube niemanden anders als »die linken Rattenfänger« gefunden habe, um sich zu engagieren. Überhaupt fehle ihm bei der VVN die »Abgrenzung zum Linksextremismus«. Damit stieß er bei seinen Mitdiskutanten auf Unverständnis.

Anwältin Lux, die Mitglied der Grünen ist, erinnerte daran, wie sie Anfang der 90er Jahre einer Verhandlungsdelegation ihrer Partei angehörte, die mit der Münchner SPD eine Koalition in der Stadt auslotete. Damals hätten die Sozialdemokraten verlangt, in der Präambel des Koalitionsvertrages einen Passus aufzunehmen, wonach sich die Grünen von Gewalt distanzierten. »Das haben wir verweigert«, so Lux, denn es sei absolut unsinnig, Distanzierungen von etwas zu verlangen, das mit einem absolut nichts zu tun habe. Das gelte auch für die VVN.

Grube seinerseits berichtete, wie er in Bündnisgesprächen mit Sozialdemokraten, Liberalen, Parteilosen und auch Autonomen um ein gemeinsames Vorgehen gegen neofaschistische Provokationen ringe. Dabei falle es den »jungen Leuten« schwer zu verstehen, warum die Polizei immer wieder Proteste gegen die menschenverachtenden Parolen der Rechtsextremisten verhindere. In der Folge griffen manche zu Aktionsformen, »die ich nicht teile«. Aber wichtig sei, darüber mit ihnen zu diskutieren, »denn die jungen Menschen, die gegen rechts protestieren, gehen immerhin nicht los und zünden Wohnungen von Ausländern an«. Es sei ein Unterschied, ob man von der grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen ausgehe – was alle Linken über alle sonstigen Differenzen eine -oder aber von »höherwertigen« oder »minderwertigen« Menschen ausgehe.

Die VVN-Veranstaltung war Teil der jährlich von der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zusammen mit zahlreichen Bündnispartnern organisierten Friedenswochen. Im Rahmen dieser Veranstaltungs-reihe war am Abend zuvor auch jW-Chefredakteur Arnold Schölzel im Augsburger Hans-Beimler-Zentrum zu Gast, um dort mit rund 35 Gästen über Medienmanipulationen und die Aufgaben der alternativen Presse zu diskutieren. (André Scheer, JW)

Beschluss des Parteitages 1948: Die Sozialdemokratische Partei stellt fest, dass die Mitgliedschaft in der VVN unvereinbar ist mit der Mitgliedschaft in der SPD. Hieraus ergibt sich für die SPD als politische Organisation die Verpflichtung, im Rahmen der Möglichkeiten und der in Vorbereitung befindlichen Gesetze einer Wiedergutmachung gegenüber Antinationalsozia-listen das Wort zu reden, die den berechtigten Ansprüchen und der Verpflichtung des Volkes gegenüber den Vorkämpfern der Freiheit in weitestem Maße gerecht wird.

Der Beschluss wird gem. § 6 Absatz 2 Satz 3 Organisationsstatut aufgehoben.

Tja, manche Dinge dauern mitunter etwas länger.

Von uns ein herzliches Dankeschön an alle sozialdemokratischen FreundInnen – und vor allem an die Mitglieder in der VVN-BdA – die sich seit langem für die Beendigung dieses Relikts aus dem Kalten Krieg eingesetzt haben.