Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Nicht in Afghanistan, nicht im Irak und jetzt auch nicht in Libyen! Deswegen rufen wir als VVN-BdA mit auf: Beteiligt euch am 25. April am diesjährigen Ostermarsch. Es ist immerhin der 50-ste in unserer Stadt!

8.Mai – Tag der Befreiung. Inzwischen hat sich auch in der offiziellen Berichterstattung herumgesprochen, dass das deutsche Volk am 8. Mai 1945 befreit wurde: Von der Geißel des Krieges und von der faschistischen Barbarei. (Dass nicht wenige BürgerInnen im damaligen „Deutschen Reich“ und auch in unserer Stadt das ganz anders empfunden haben, steht auf einem anderen Blatt.) Bücher und Filme häufen sich, die das Ende des Nazi-Regimes beleuchten – mehr oder weniger an der Wahrheit orientiert.

Spärlicher werden die Berichte in der Regel, wenn es um die Frage geht, warum es soweit kommen konnte und wer damals den Nazis die Macht übergab. Schließlich saß ein Großteil derer, die z.B. 1933 für das „Ermächtigungsgesetz“ und damit für die Beseitigung der demokratischen Republik gestimmt hatten, nach 1949 wieder an wichtigen Schalthebeln der Bundesrepublik. Aber auch hier ist sicherlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Gemeinsam mit dem DGB und Ver.di Mittelfranken werden wir am diesjährigen 8.Mai die neu gestaltete Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ zeigen. Da der 8.Mai ein Sonntag ist, laden wir zu einer kurzen Matinee (10.30 – 12.30 Uhr) ins Gewerkschaftshaus (KIBS im Erdgeschoss) ein. Die Ausstellung wird von Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA vorgestellt.

Empfindlich gestört wurde das jährliche „Leser-Treffen“ von Neonazis Anfang April in der Gaststätte des Schlosses Pommersfelden.

Nordbayerische Bündnisse machten mobil gegen diesen Nazi-Auftrieb und veranstalteten eine ‚antifaschistische Gegenlesung’. Erich Ude las Texte gegen die Nazidiktatur. Wir freuen uns über das hervorragende Gelingen der Veranstaltung. Da sich auch der Schlossherr Graf Schönborn in die Gegenkundgebung einreihte, könnte es ja sein, dass dies der letzte Auftritt der Neonazis in Pommersfelden war. Schau mer mal!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) will nach ihrem Bundeskongress in Berlin stärkeres Gewicht auf antirassistische Arbeit legen. Ein Gespräch mit Cornelia Kerth – aus „Junge Welt“ 4.04.2011.Cornelia Kerth ist Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Junge Welt: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat Anfang April ihren Bundeskongress in Berlin abgehalten. Welche Themen haben die Tagung dominiert?

Cornelia Kerth: Wir sind eine Organisation im Umbruch. Nur noch wenige Überlebende können als Zeitzeugen über Verfolgung und Widerstand gegen das Naziregime sprechen. Wir müssen nun als »Zeugen der Zeugen« ihr politisches Erbe weiter tragen und es in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Erinnerung und Erinnerungspolitik einbringen. Das betrifft die künftige Rolle und Gestaltung der Gedenkstätten, aber auch, welche Inhalte und Aussagen zum Beispiel in den Schulen vermittelt werden.Unser zweiter Schwerpunkt ist quasi naturgemäß der Kampf gegen Neofaschismus, seine Tolerierung und politische Entwicklungen und Diskurse, an die er anknüpfen kann. Wir werden weiter dafür einstehen, dass Neonazis aus den Köpfen und Parlamenten und von den Straßen verschwinden!

Junge Welt: Sie haben auf dem Kongress ein Impulsreferat zum Thema Rassismus und Islamfeindlichkeit gehalten und eine Kampagne der VVN-BdA gegen Islamophobie angekündigt. Gibt es diesbezüglich bereits konkrete Planungen?

Cornelia Kerth: Unsere Kräfte sind begrenzt, und so haben wir uns in den letzten Jahren stark auf unsere »no npd«-Kampagnen konzentriert. Das war auch richtig. Wir müssen nun aber dieser »ideologischen Brücke« zwischen faschistischer Ideologie und – wie die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom letzten Herbst belegt – der gesellschaftlichen Mitte mehr Kraft widmen. Und es geht immer auch um ganz praktische Solidarität mit den von rassistischer Ausgrenzung, Stigmatisierung, Abschiebung betroffenen Menschen. Wir wollen in erster Linie wieder aktiver in antirassistischen Bündnissen mitarbeiten.

Junge Welt: Sowohl Sie als auch Heinrich Fink wurden mit breiter Mehrheit der Delegiertenstimmen als Bundesvorsitzende der VVN-BdA wieder-gewählt. Was werden Ihre persönlichen Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Monaten sein?

Cornelia Kerth: Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Umsetzung unserer Beschlüsse organisatorisch eingeleitet wird. Das gehört in einer nahezu ausschließlich ehrenamtlichen Organisation zu unseren wichtigsten Aufgaben. Mein persönlicher Schwerpunkt wird sicher unser Beitrag zur Auseinandersetzung mit Rassismus, Antise-mitismus und Islamophobie sein.

Junge Welt: Vor welchen politischen Herausforderungen steht Ihr Verband in Zeiten zunehmender Militarisierung und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten?

Cornelia Kerth: Diese Herausforderungen sind immens. Zum Glück gibt es eine gut vernetzte Friedensbewegung, zu der wir gehören und in die wir uns nach Kräften einbringen. Dem »Werben fürs Morden und Sterben«, wie es in einem unserer Beschlüsse formuliert ist, das bis in die Schulen hinein-schwappt, müssen wir immer wieder die historische Wahrheit über die Verbrechen der Wehrmacht und die unsäglichen Kontinuitätslinien entgegenhalten. Diese ist aktuell zum Beispiel in der deutschen Klage gegen Entschädigungsverpflichtungen gegenüber den Opfern von Distomo und anderen in Den Haag sichtbar. Wir sind froh, dass es sehr verdienstvolle Organisationen gibt, die sich besonders der Be-wahrung der Grund- und Freiheitsrechte widmen. Mit einigen von ihnen sind wir traditionell verbunden. Gemeinsame Themen gibt es leider mehr als genug. Ein besonderes Anliegen ist uns, mit der Kriminalisierung von Antifaschisten, die sich Nazis wirksam in den Weg stellen, Schluss zu machen. Solange ihre Aufmärsche nicht verboten sind, gilt: Blockieren ist unser Recht!

„Es war vor Jahrzehnten in Gödöllö: 1944 konnten sich einige wenige Juden vor ihrer Deportation auf dem Anwesen eines Antifaschisten verstecken. Anders als die halbe Million ungarischer Juden, die von Deutschen und der ungarischen Miliz in den Tod geschickt wurde.

Von der aktiven ungarischen Beihilfe zum Holocaust will die ungarische Regierung, die zur Zeit den Vorsitz des europäischen Rates führt, nichts wissen. Satt dessen konnte man von einer Beraterin des jetzigen ungarischen Regierungs-chefs Viktor Orban lesen, dass der Holocaust ein „marginaler Gesichtspunkt“ des zweiten Weltkrieges war.

Ein von der Orban-Partei verliehener Kulturpreis fiel jüngst an einen Mann, der die Juden bezichtigte, sie würden Ungarn „ins Becken rotzen“. Der Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz, Oszkar Molnar, verstieg sich sogar ungestraft zu der Behauptung, dass das „jüdische Großkapital die ganze Welt und auch Ungarn übernehmen möchte, dass eine große jüdische Einwanderung zu erwarten ist und viele Kinder in Jerusalem deshalb bereits Ungarisch lernen“.(Zitat Ende)

Im Schloss zu Gödöllö tagten vor kurzem die EU-Finanzminister und retteten die Banken. Der wachsende und brutaler werdende Anti-semitismus und Rassismus (vor allem gegen Sinti und Roma) in Ungarn war kein Thema der Minister. Warum auch? Es ging ums Geld, und noch einmal ums Geld. Und das stinkt bekanntlich nicht. Menschenrechte oder auch demokratische Grundrechte haben da keinen Platz.

Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kräften unseres Landes unterstützt.Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation verschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt.Das findet unseren entschiedenen Widerspruch.

Dieser Krieg ist kein Krieg für Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat über die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen könnte ein Anfang zur Umkehr sein.

Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport!

Es sollte allen Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gewährt werden. Alle Bemühungen zu einer Verhandlungslösung sind zu unterstützen. Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen.

Bundesausschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 20.03.2011

Am vergangenen Donnerstag (am 17.02.2011 die Red.) fand vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth der erste Verhandlungstag gegen den stadtbekannten Neonazischläger Peter Rausch statt, der bekanntlich am 28.April 2010 einen 18- jährigen Mann in der Nürnberger U-Bahn fast zu Tode prügelte. Das Verfahren wurde im berühmten Saal 600 eröffnet, in dem die Nürnberger Prozesse stattfanden. Dabei kam es im Laufe der Verhandlung zu höchst skandalösen Vorfällen.

So wurde einer Gruppe bekannter Neonazis, die aus ganz Bayern angereist waren, schon vor Beginn der Verhandlung zuvorkommend Einlass gewährt. Als diese nach der Mittagsunterbrechung erneut in den Saal drängten, der aber bereits gefüllt war, provozierten und beleidigten sie andere Prozessteilnehmer und griffen schließlich auch einzelne Bürgerinnen und Bürger an.

Aber anstatt einzugreifen und die rechtsextremen Provokateure vor die Tür zu setzen, ordnete das Gericht an, dass für sie Bänke freizumachen seien. Prozessteilnehmer, die gegen dieses Vorgehen zugunsten der Neonazis protestierten, wurden gewaltsam aus dem Saal gezerrt.

Dieses einseitige Parteiergreifen für bekennende „Nationalsozialisten“ im berühmten Saal 600 des Nürnberger Gerichtsgebäudes kann nicht akzeptiert werden.

Die Stadt Nürnberg hat vor einigen Wochen nach unserer Auffassung zu Recht die Aufnahme des Saal 600 in das Weltkulturerbe beantragt. In der Begründung heißt es dazu u.a.: “ Der Saal 600 steht authentisch wie kaum ein zweiter Ort für das Urteil der Weltgemeinschaft über die Verbrechen, die im deutschen Namen begangen wurden und auch immer mit dem Namen Nürnberg verbunden sein werden.“

Jetzt ordnete ein Gericht an, dass demokratisch engagierte Menschen brutal von Sicherheitskräften aus eben diesen Saal gezerrt werden, um Teilnehmern, die sich als Nachfahren der Nazi-Verbrecher von einst verstehen, Zuhörerplätze zu verschaffen! Das kann man nur als Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes wie auch des jetzigen Opfers bezeichnen.

Die VVN- BdA Nürnberg fordert die Nürnberger Justiz auf, die Vorfälle vom 17.02. aufzuklären! Insbesondere gilt es nach unserer Auffassung zu klären:

Gab es bereits vor dem Prozess Absprachen mit den Neonazis bzw. ihren Sprechern über die Platzverteilung im Saal 600? Gab es von irgendeiner Seite den Vorsatz solche „Tumulte“ zu provozieren, um das Verfahren gegen den bekennenden Neonazis und Schläger P.Rausch „bewusst“ in eine bestimmte Richtung zu lenken?

Es ist schließlich bekannt, dass bereits im Vorfeld der Untersuchungen von Polizei und Justiz versucht wurde, den rechtsextremen Hintergrund des Überfalls auszublenden. Die jetzt beschlossene „Konsequenz“, die weiteren Verhandlungen in einem kleineren Saal fort zu führen, und damit die Öffentlichkeit einzuschränken gibt noch mehr Anlass zu solchen Vermutungen.

Nach den skandalösen Vorfällen vom ersten Prozesstag ist es mehr denn je notwendig, den Prozess und die Begleitumstände genau zu verfolgen.

gez. Georg Neubauer für den Vorstand der VVN-BdA, KV Nürnberg