Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Gemeinsam mit dem DGB und Ver.di Mittelfranken haben wir am diesjährigen 8. Mai die neu gestaltete Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ vorgestellt.Der 8.Mai war ein Sonntag (und noch dazu ‚Muttertag’ – ja mei!) und dennoch kamen über 50 Interessierte. Und es hat sich nach Meinung aller gelohnt.

* Eine kurze Begrüßung und doch sehr prägnante Begründung der Notwendigkeit der Ausstellung durch den DGB-Vorsitzenden Stefan Doll;

* Ein höchst engagierter Vortrag mit Friedenstexten und antifaschistischen Gedichten unseres Kameraden Erich Ude, Schauspieler im Ruhestand, 80 Jahre alt, und mit ganzem Herzen dabei;

* Und schließlich eine sehr informative Darstellung der Ausstellungstafeln durch Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA und Mitgestalter der Ausstellung.

Kurz: Es hat gebassd – wie der Nürnberger sagt.

Die Ausstellung stand über eine Woche im Foyer des Gewerkschaftshauses in Nürnberg auf dem Kornmarkt. Sie wurde dort von mehreren Hundert Menschen – sicherlich mehr oder weniger aufmerksam – wahrgenommen. Leider hatten wir nicht die Kraft, sie durch intensive Führungen zu betreuen.

Aus der Eröffnungsrede von Stefan Doll:

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freunde,

ich begrüße Sie/Euch herzlich zu unserer heutigen Veranstaltung zur Eröffnung der Ausstellung Neofaschismus in Deutschland, hier im DGB-Haus.

Diese Ausstellung belegt: Neofaschismus ist auch 66 Jahre nach Kriegsende keineswegs ausgemerzt und besiegt.

Der Satz „Wehret den Anfängen“ ist richtiger denn je. Die Debatte um Thilo Sarrazin und seine wirren und rassistischen Thesen zeigt jedoch deutlich: Wir sind längst über dieses Stadium hinaus.

Mir widerstrebt es eigentlich an dieser Stelle auf diese Person einzugehen. Aber der Erfolg den Sarrazin mit seinem Buch hatte, verbietet es den demokratischen Kräften ihn einfach zu ignorieren. Wenn in diesem Land wieder über genetische Merkmale einzelner Gruppen diskutiert wird, wenn in diesem Land unter dem Banner der Meinungsfreiheit Vorurteile gegen einzelne ethnische Gruppen salonfähig werden, wenn in diesem Land wieder über gewünschte und ungewünschte Fortpflanzung diskutiert wird, dann dürfen wir das nicht ignorieren und wir dürfen dazu erst recht nicht schweigen! Darum sage ich auch deutlich: Die aktuelle Entscheidung der SPD halte ich für falsch!

Seit 1998 gab es 149 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland. Es sitzen nach wie vor rechtsradikale Politiker in Parlamenten und in den Räten der Städte und Gemeinden, auch bei uns in Nürnberg.

Und auch wir selbst, die Gewerkschaften haben noch viel zu tun: Befragungen zeigen, dass unter Gewerkschaftsmitgliedern eine rechtsextreme Einstellung etwa im gleichen Maße vorzufinden ist wie in der Gesamtgesellschaft.

Für uns wird wesentlich sein, den Zusammenhang zwischen Demokratie und Sozialstaat deutlich zu machen. Dieser Zusammenhang wird immer mehr verschüttet, der Sozialstaat als Relikt vergangener Jahrzehnte abgetan.

Demokratie und Sozialstaat gehören für uns zwingend zusammen. Eine demokratische Weiter-entwicklung ist ohne den Sozialstaat nicht zu haben. Wer sich und die Politik als ohnmächtig erlebt, der resigniert oder radikalisiert sich, das ist eine wesentliche Erfahrung seit Jahrzehnten.

Die Neo- und Altnazis können sich nur deshalb als Trittbrettfahrer der sozialen Frage präsentieren, weil sich diese in den letzten Jahren wieder massiv verschärft hat. Wir alle müssen die sozialen Kämpfe annehmen und dürfen den Nazis nicht dieses Feld überlassen. (…)

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Last uns gemeinsam dafür kämpfen.

Unser Kamerad Jürgen Gechter wurde auf dem diesjährigen VVN-BdA-Bundeskongress wieder in den Bundessprecherkreis gewählt. Jürgen war und ist immer mit dabei, wenn es gegen die Nazis und die Verteidigung antifaschistischer Positionen geht. Er hat die erfolgreiche Kampagne NO-NPD – NPD-Verbot Jetzt! federführend mitgetragen. Wir wünschen ihm weiterhin viel Erfolg.

„Als Bündnisorganisation, deren Mitglieder selbst unterschiedliche politische und weltanschauliche Zugänge zum Antifaschismus einbringen, sehen wir die Schaffung und den Erhalt breiter antifa-schistischer Bündnisse als unsere wichtigste Aufgabe an. Auch wenn bald keine Angehörigen der Gründergeneration mehr in unseren Reihen stehen werden, bleibt die Weitergabe ihrer Erfahrungen, das Wachhalten der Erinnerung daran, dass antifa-schistischer Widerstand möglich und notwendig war, unser spezifischer Beitrag zur politischen Kultur dieses Landes. …“ (Aus dem Leitantrag des Bundeskongress)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,ich bedanke mich herzlich für die Einladung. Ich begrüße natürlich auch unsere Gegner – ich weiß, dass einige hier sind und schon darauf lauern, uns wieder einen ’reinwürgen‘ zu können. Besonders begrüße ich auch die Damen und Herren des Verfassungsschutzes – was wäre eine solche Veranstaltung ohne sie? Sie sind sicher auch gekommen, um zu sehen, ob jemand den Kommunismus wieder einführen will oder ob jemand Antisemitismus vertritt oder den Trotzkismus.

Also, wenn ich diese drei Reizvokabeln, die endlos gegen uns ins Feld geführt werden, schon genannt habe, will ich erst etwas zur Kommunismusdiskussion sagen. Die ist nirgendwo so beschränkt wie in der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage das als jemand, der an der französischen Grenze wohnt und weiß, wie man in Frankreich über Kommunismus diskutiert. Dort wird der Kommunismus verbunden mit der Résistance. Das hat eine ganz andere Dimension und daher auch eine andere Diskussion zur Folge. Und ich war oft in Spanien, da wird der Kommunismus verbunden mit dem Bürgerkrieg. Da würde niemand auf die Idee kommen, eine solche Diskussion zu führen, wie wir sie hier führen. Oder in Italien, da ist der Kommunismus verbunden mit den Partisanen. Verfälschung der Geschichte Und hier in Deutschland geht das Ganze ja nur, weil sofort die Klappe runterfällt – Kommunismus ist also Mauer, Stacheldraht und Stalin/Mao – das war’ s dann. Nicht zuletzt auch, weil es ja gelungen ist, hier im Westen der Republik den kommunistischen Widerstand dem Vergessen anheim fallen zu lassen. Das war ja ganz bewusst so, dass man die Männer und Frauen vergessen hat, die den Widerstand gegen den Faschismus geleistet und die ins KZ gegangen sind. ( …)

Wir haben als Schüler gelernt: Widerstand, das waren die Männer des 20. Juli. Nein, Widerstand, das waren zunächst mal viele Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Arbeiter, die also Widerstand geleistet haben gegen den Faschismus. Das ist eine Verfälschung der deutschen Geschichte gewesen, was wir als Jugendliche gelernt haben.

Zum Antisemitismus möchte ich nur feststellen – natürlich gibt es einen latenten Antisemitismus in der Bevölkerung. Jeder weiß das, quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Wer etwas anderes glaubt, irrt sich oder nimmt Tatsachen nicht zur Kenntnis. Es gab ihn immer, es gibt ihn auch auf der Linken, und deshalb müssen wir wachsam bleiben. Aber das in der Linken Antisemitismus nichts verloren hat, das muss nicht erst ausgesprochen werden, wenn man die Geschichte der Linken kennt. Ihr Antisemitismus anzudichten, ist doch das Beschränkteste, was man überhaupt tun kann. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn eine Partei, die Globke und Filbinger als Mitglieder hatte, den Antisemitismus zum Vorwurf an die Linke umfunktioniert, dann ist das eine Dreistigkeit ohnegleichen.

Dasselbe gilt für die Partei Jürgen Möllemanns oder Eriche Mendes (beide FDP) oder für welche Partei auch immer. Also wenn irgendjemand Aufarbeitungsbedarf hat, dann sind es die Parteien, die nach dem Kriege so viele Nazis in ihren Reihen hatten, dass jetzt – Gott sei Dank – einzelne Fraktionen dazu übergegangen sind, die Landtage danach zu untersuchen, wie viele NSDAP- Mitglieder in den einzelnen Fraktionen nach dem Kriege waren.

……………… zu finden unter: http://www.jungewelt.de/2011/06-04/054.php?sstr=lafontaine

Nicht in Afghanistan, nicht im Irak und jetzt auch nicht in Libyen! Deswegen rufen wir als VVN-BdA mit auf: Beteiligt euch am 25. April am diesjährigen Ostermarsch. Es ist immerhin der 50-ste in unserer Stadt!

8.Mai – Tag der Befreiung. Inzwischen hat sich auch in der offiziellen Berichterstattung herumgesprochen, dass das deutsche Volk am 8. Mai 1945 befreit wurde: Von der Geißel des Krieges und von der faschistischen Barbarei. (Dass nicht wenige BürgerInnen im damaligen „Deutschen Reich“ und auch in unserer Stadt das ganz anders empfunden haben, steht auf einem anderen Blatt.) Bücher und Filme häufen sich, die das Ende des Nazi-Regimes beleuchten – mehr oder weniger an der Wahrheit orientiert.

Spärlicher werden die Berichte in der Regel, wenn es um die Frage geht, warum es soweit kommen konnte und wer damals den Nazis die Macht übergab. Schließlich saß ein Großteil derer, die z.B. 1933 für das „Ermächtigungsgesetz“ und damit für die Beseitigung der demokratischen Republik gestimmt hatten, nach 1949 wieder an wichtigen Schalthebeln der Bundesrepublik. Aber auch hier ist sicherlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Gemeinsam mit dem DGB und Ver.di Mittelfranken werden wir am diesjährigen 8.Mai die neu gestaltete Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ zeigen. Da der 8.Mai ein Sonntag ist, laden wir zu einer kurzen Matinee (10.30 – 12.30 Uhr) ins Gewerkschaftshaus (KIBS im Erdgeschoss) ein. Die Ausstellung wird von Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA vorgestellt.

Empfindlich gestört wurde das jährliche „Leser-Treffen“ von Neonazis Anfang April in der Gaststätte des Schlosses Pommersfelden.

Nordbayerische Bündnisse machten mobil gegen diesen Nazi-Auftrieb und veranstalteten eine ‚antifaschistische Gegenlesung’. Erich Ude las Texte gegen die Nazidiktatur. Wir freuen uns über das hervorragende Gelingen der Veranstaltung. Da sich auch der Schlossherr Graf Schönborn in die Gegenkundgebung einreihte, könnte es ja sein, dass dies der letzte Auftritt der Neonazis in Pommersfelden war. Schau mer mal!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) will nach ihrem Bundeskongress in Berlin stärkeres Gewicht auf antirassistische Arbeit legen. Ein Gespräch mit Cornelia Kerth – aus „Junge Welt“ 4.04.2011.Cornelia Kerth ist Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Junge Welt: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat Anfang April ihren Bundeskongress in Berlin abgehalten. Welche Themen haben die Tagung dominiert?

Cornelia Kerth: Wir sind eine Organisation im Umbruch. Nur noch wenige Überlebende können als Zeitzeugen über Verfolgung und Widerstand gegen das Naziregime sprechen. Wir müssen nun als »Zeugen der Zeugen« ihr politisches Erbe weiter tragen und es in die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Erinnerung und Erinnerungspolitik einbringen. Das betrifft die künftige Rolle und Gestaltung der Gedenkstätten, aber auch, welche Inhalte und Aussagen zum Beispiel in den Schulen vermittelt werden.Unser zweiter Schwerpunkt ist quasi naturgemäß der Kampf gegen Neofaschismus, seine Tolerierung und politische Entwicklungen und Diskurse, an die er anknüpfen kann. Wir werden weiter dafür einstehen, dass Neonazis aus den Köpfen und Parlamenten und von den Straßen verschwinden!

Junge Welt: Sie haben auf dem Kongress ein Impulsreferat zum Thema Rassismus und Islamfeindlichkeit gehalten und eine Kampagne der VVN-BdA gegen Islamophobie angekündigt. Gibt es diesbezüglich bereits konkrete Planungen?

Cornelia Kerth: Unsere Kräfte sind begrenzt, und so haben wir uns in den letzten Jahren stark auf unsere »no npd«-Kampagnen konzentriert. Das war auch richtig. Wir müssen nun aber dieser »ideologischen Brücke« zwischen faschistischer Ideologie und – wie die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom letzten Herbst belegt – der gesellschaftlichen Mitte mehr Kraft widmen. Und es geht immer auch um ganz praktische Solidarität mit den von rassistischer Ausgrenzung, Stigmatisierung, Abschiebung betroffenen Menschen. Wir wollen in erster Linie wieder aktiver in antirassistischen Bündnissen mitarbeiten.

Junge Welt: Sowohl Sie als auch Heinrich Fink wurden mit breiter Mehrheit der Delegiertenstimmen als Bundesvorsitzende der VVN-BdA wieder-gewählt. Was werden Ihre persönlichen Arbeitsschwerpunkte in den kommenden Monaten sein?

Cornelia Kerth: Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Umsetzung unserer Beschlüsse organisatorisch eingeleitet wird. Das gehört in einer nahezu ausschließlich ehrenamtlichen Organisation zu unseren wichtigsten Aufgaben. Mein persönlicher Schwerpunkt wird sicher unser Beitrag zur Auseinandersetzung mit Rassismus, Antise-mitismus und Islamophobie sein.

Junge Welt: Vor welchen politischen Herausforderungen steht Ihr Verband in Zeiten zunehmender Militarisierung und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten?

Cornelia Kerth: Diese Herausforderungen sind immens. Zum Glück gibt es eine gut vernetzte Friedensbewegung, zu der wir gehören und in die wir uns nach Kräften einbringen. Dem »Werben fürs Morden und Sterben«, wie es in einem unserer Beschlüsse formuliert ist, das bis in die Schulen hinein-schwappt, müssen wir immer wieder die historische Wahrheit über die Verbrechen der Wehrmacht und die unsäglichen Kontinuitätslinien entgegenhalten. Diese ist aktuell zum Beispiel in der deutschen Klage gegen Entschädigungsverpflichtungen gegenüber den Opfern von Distomo und anderen in Den Haag sichtbar. Wir sind froh, dass es sehr verdienstvolle Organisationen gibt, die sich besonders der Be-wahrung der Grund- und Freiheitsrechte widmen. Mit einigen von ihnen sind wir traditionell verbunden. Gemeinsame Themen gibt es leider mehr als genug. Ein besonderes Anliegen ist uns, mit der Kriminalisierung von Antifaschisten, die sich Nazis wirksam in den Weg stellen, Schluss zu machen. Solange ihre Aufmärsche nicht verboten sind, gilt: Blockieren ist unser Recht!

„Es war vor Jahrzehnten in Gödöllö: 1944 konnten sich einige wenige Juden vor ihrer Deportation auf dem Anwesen eines Antifaschisten verstecken. Anders als die halbe Million ungarischer Juden, die von Deutschen und der ungarischen Miliz in den Tod geschickt wurde.

Von der aktiven ungarischen Beihilfe zum Holocaust will die ungarische Regierung, die zur Zeit den Vorsitz des europäischen Rates führt, nichts wissen. Satt dessen konnte man von einer Beraterin des jetzigen ungarischen Regierungs-chefs Viktor Orban lesen, dass der Holocaust ein „marginaler Gesichtspunkt“ des zweiten Weltkrieges war.

Ein von der Orban-Partei verliehener Kulturpreis fiel jüngst an einen Mann, der die Juden bezichtigte, sie würden Ungarn „ins Becken rotzen“. Der Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz, Oszkar Molnar, verstieg sich sogar ungestraft zu der Behauptung, dass das „jüdische Großkapital die ganze Welt und auch Ungarn übernehmen möchte, dass eine große jüdische Einwanderung zu erwarten ist und viele Kinder in Jerusalem deshalb bereits Ungarisch lernen“.(Zitat Ende)

Im Schloss zu Gödöllö tagten vor kurzem die EU-Finanzminister und retteten die Banken. Der wachsende und brutaler werdende Anti-semitismus und Rassismus (vor allem gegen Sinti und Roma) in Ungarn war kein Thema der Minister. Warum auch? Es ging ums Geld, und noch einmal ums Geld. Und das stinkt bekanntlich nicht. Menschenrechte oder auch demokratische Grundrechte haben da keinen Platz.