Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Frühzeitig dran waren VVN-BdA und Ver.di in Nürnberg bereits im Oktober 2011 mit der Veranstaltung und Frage: „Was schützen unsere Verfassungsschützer?“Die Nazi-Mordserie war noch nicht bekannt. Dennoch kamen fast hundert Menschen, um eine Antwort auf die Frage zu erhalten. Am Podium saßen:

Marcus Buschmüller, Gründer und Chef der Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsstelle A.i.d.a.; VVN-Vorstands-Mitglied Christl Hausladen-Sambale. (Weil die VVN Mitveranstalter war, lehnte der Bayerische Innenminister die Teilnahme an der Nürnberger Podiumsdiskussion ab). SPD-Landtagsabgeord-nete Helga Schmitt-Bussinger; Angelika Lex Anwältin von A.i.d.a. und LandtagsVizepräsidentin Christine Stahl (Bündnis90/Die Grünen).

„Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert Und handelt, statt zu reden noch und noch

Vor siebzig Jahren schrieb Bertolt Brecht das Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, das den Hitlerfaschismus mit einer Gangsterbande vergleicht.

In dem Stück – dargestellt wie so viele seiner Theaterstücke als Parabel – macht B. Brecht den Zusammenhang sichtbar zwischen

– den nach außen auftretenden Gangstern, den Banditen, Schlägertrupps und Mordgesellen, – den geistigen Strippenziehern und Geldgebern aus der sogenannten Elite vor allem in den Chefetagen der „Trusts“, – und auch den willigen Helfern im Polizei- und Staatsapparat.

Der „Arturo Ui“ wurde in der BRD fast zwanzig Jahre lang gar nicht, und dann eher selten aufgeführt. Dass „der Schoß“ noch fruchtbar ist, wollten die Regierenden hierzulande nicht hören oder sehen.

Brecht schrieb das Stück im März 1941, als die Nazis an der Macht waren und als die faschistische Armee – scheinbar unbesiegbar – halb Europa überfallen und besetzt hatte und den Angriff auf die Sowjet-Union vorbereitete.

Eine einfache Übertragung auf das Hier und Heute verbietet sich deshalb. Ein verstärktes Hinterfragen der Ursachen des aufgetretenen Nazi-Terrors, seiner Hintergründe und vor allem des Sumpfs mit Namen „Verfassungsschutz“ ist mehr als notwendig.

Mumia Abu Jamal, seit fast 30 Jahren in der Todeszelle wird nicht hingerichtet. Der US-Staat Pennsylvania stimmte der Umwandlung der Todesstrafe in lebenslänglich zu. Viermal hatten Bundesgerichte in den USA festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert – zuletzt der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011. Jetzt soll Mumia den Rest seines Lebens in einer „normalen“ Gefängniszelle verbringen.

Wir bleiben dabei: Der damalige Prozess war nach international üblichen Rechtsstandards schlichtweg eine Farce. Mumia braucht ein neues und faires Verfahren. Bis dahin muss er unter Berücksichtigung von fast 30 Jahren Haft auf freien Fuß gesetzt werden. Der Kampf geht weiter – Free Mumia.

Wir hatten eigentlich seit langem vor, hier in Nürnberg eine weitere Veranstaltung zu Mumia Abu Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe durchzuführen. Es gibt auch eine Zusage des bekannten Theater- und Filmschauspielers Rolf Becker, der sich energisch für die Freilassung Mumias einsetzt. Aber es gibt im Moment einfach Terminprobleme!

174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes!

Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung – sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; irgendwelche Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden, liefern sie nicht.

Wir fordern die Abschaffung des V-Leute-Unwesens!

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, der mit der strategischen Orientierung „Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente“ die Öffnung der NPD zur „Kameradschaftsszene“ propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Propagandisten zählen.

Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische, antidemokratische Hetze sei ein legitimes „nationales“ Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!

Wie es scheint, streben inzwischen auch die Innenminister von Bund und Ländern ein Verbot der NPD an. Zumindest wurde es verkündet. Aber noch gibt es vor allem vonseiten des Bayerischen Innen-ministeriums keine ernsthafte Initiative, die wichtigste Hürde für ein Verbot der Nazipartei zu beseitigen: Den Abzug der V – Leute aus der NPD.

Wir bleiben dran und machen weiter mit unserer Unterschriftenkampagne: NPD-Verbot jetzt!

Argumente und Unterschriftslisten dafür gibt es mehr als genug. Z.B. unter: www.npd-verbot-jetzt.de

Von TAZ bis zur WAZ erfahren wir in Verbindung mit den Nazimorden, dass „die neuen, national-revolutionären Neonazis kein Import aus dem „faschistoiden“ Westen waren, sondern direktes Produkt eines totalitären Systems sind.“ (So Z.B. eine Frau von Bullion in der SZ). Sprich: Die DDR ist schuld ???Mehr als schlampig recherchiert, kann man dazu nur feststellen. Hier einige bundesweit bekannte und in den Osten gewanderte Nazis.

Beispiel Ch. Worch: In Hamburg geboren, wurde er auch dort ab den 70er Jahren zu einem führenden Kopf der besonders aggressiv agierenden Nazi-Szene. Beispiel Führung der braunen Truppen: Der neue NPD-Chef Holger Apfel stammt aus Hildesheim, seine drei Stellvertreter kommen auch aus dem Westen. Pastörs war Bundeswehrsoldat und ist aus Nordrhein-Westfalen. Karl Richter ist im bayerischen Rechts-Spektrum groß geworden. Und Frank Schwerdt war elf Jahre lang Chef des Westberliner CDU-Ortsverband Berlin-Heiligensee. Sogar der NPD-Geschäftsführer, Jens Pühse, machte in den 80er Jahren sein Nazi-Examen bei der „Nationalistischen Front“ rund um Bielefeld.

Ein wirklicher Höhepunkt ist der ehemalige Verfassungsschutz-Chef von Thüringen, Helmut Roewer, in dessen Amtszeit der den „Thüringer Heimatschutz“ mit Staatsgeld aufgebaut wurde. Er behauptete damals das Dritte Reich hätte auch seine guten Seiten gehabt. Der ehemalige Bundes-wehr-Offizier kommt aus Konstanz am Bodensee.

Was gern vergessen wird:

Als 1990 die DDR verschwunden war, wurden nicht nur Autos und Bananen in die neuen Ostgebiete exportiert. In einer beispiellosen Säuberungsaktion wechselte der Westen die alten Ost-Eliten aus: Die Chefs von Zeitungen und Sendern kamen ab sofort aus dem Westen wie auch die Besitzer der überlebenden DDR-Betriebe. Die Spitzen der Universitäten wurden ebenso vom Westen besetzt, wie die bei Justiz und Polizei. Die Beamtenschaft im Osten wurde an allen wichtigen Schaltstellen vom Westen okkupiert, die Karrieresprünge waren unvergleichlich. Siehe Herrn Roewer!

Frank Bess, Gewerkschaftssekretär von Ver.di, sprach auf der Kundgebung von VVN-BdA und Jusos Nürnberg am 24.November 2011.„Es ist gut zu Gedenken und zu Trauern. Wenn wir dann den Kopf wieder heben und den Blick nach vorne richten, sollten wir dies mutig tun und mit Selbstbewusstsein. Mit dem Selbstbewusstsein gemeinsam mit allen aufrechten Demokraten zusammenzustehen. Mit der Gewissheit, wir werden nicht ruhen. Wir werden uns den Nazis gemeinsam in den Weg stellen. Überall wo wir sie finden. Sei es im Februar in Dresden, sei es in Nürnberg, Fürth oder anderswo. Wo sie auftauchen, werden auch wir sein und sie zurücktreiben. Wir werden sie gemeinsam bei den nächsten Wahlen aus dem Nürnberger Stadtrat werfen. Wir werden so lange nicht ruhen bis man sich nicht mal mehr an sie erinnert, bis nur noch ein kleiner Haufen brauner Scheiße übrigbleibt. Lasst uns diesen Haufen dann gemeinsam zusammenkehren und in den Mülleimer der Geschichte werfen.“

Auch die Nürnberger Nachrichten (25.11.11) berichteten darüber relativ ausführlich. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Artikel:

„Zu der Veranstaltung, an der trotz Kälte und kurzfristiger Planung rund 80 Menschen teilnahmen, hatten Georg Neubauer, Vorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, und der Vorsitzende der Nürnberg Jusos, Nasser Ahmed, eingeladen. Unterstützt wurde ihr Aufruf von Stadträten, Migrantenvereinen, antifaschistischen Initiativen und Gewerkschaftsvertretern.

Schweigeminute

„Mit dieser Kundgebung beweisen wir nicht nur, dass wir hinter den Opfern stehen“, sagte Nasser Ahmed nach einer Schweigeminute, „sondern hinter allen, die bis heute in Angst vor rechtsextremen Angriffen in unserem Land leben.“ Angriffe, die laut Nasser nicht einzelnen Gruppen gelten, sondern gegen die Idee einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft gerichtet sind.

Neben Trauer, so Georg Neubauer, herrsche auch Wut. Darüber, dass die faschistische Mordserie „mit dem Geld des Verfassungsschutzes und zumindest unter dessen Aufsicht“ erfolgt seien. Aber auch über den Begriff „Döner-Morde“, mit dem die Ermordeten laut Ver.di Gewerkschaftssekretär Frank Bess „nach ihrem Tod noch geschändet“ wurden.

Acht Morde Michael Ziegler vom SPD-Arbeitskreis gegen Rechts erinnerte daran, dass Rechtsradikale allein im Dreieck Nürnberg-Erlangen-Fürth in den vergangenen 30 Jahren acht Menschen ermordet haben. Neben Rechten im Stadtrat zu sitzen sei daher unerträglich. Ziegler forderte ein Verbot der NPD und ihrer Tarnorganisationen.

Dem schloss sich auch Stadträtin Eylem Gün (Linke) an. Sie kritisierte, dass die Ermittler „erst in die Gänge gekommen“ seien, nachdem eine Polizistin erschossen wurde und immer noch versucht werde, „die Antifa zu kriminalisieren“. Deniz Bahadir von der Förderation demokratischer Arbeitervereine warf Politikern wie Thilo Sarrzin und Roland Koch vor, den Rassismus in die Gesellschaft getragen zu haben, „als dessen Vollstrecker sich die NSU verstanden“ hätte.“

Mit 18 Teilnehmern fuhren wir am Wochenende 12./13. November 2011 nach Linz (Österreich) zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die Gedenkstätte ist sehr gut erhalten und wird auch pädagogisch hervorragend betreut.

Das konnten wir bei beißender Kälte vor Ort selbst erfahren. Ein von Linzer Antifaschisten geführter Stadtrundgang am Sonntagvormittag rundete diese – nach Meinung aller gelungene und hervorragend organisierte – Studienfahrt ab.

Die in den letzten Wochen aufgedeckten Nazi-Serienmorde bestätigen nachdrücklich die Position der VVN-BdA und anderer Antifa-schistInnen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Inzwischen denken jetzt auch konservative Kreise bis hinein in die CSU-Führung über ein Verbot der NPD, der Hauptstütze und des Zentrums der Nazis, nach. Ob das nur aufgrund des öffentlichen Drucks geschieht oder ob es ernst gemeint ist, wird sich zeigen!

Klar ist: Es ist längst überfällig, dass der braune Sumpf trocken gelegt wird. Das sogenannte „Freie Netzwerk Süd“ bei uns in Bayern – vergleichbar dem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« – könnte vom bayerischen Innenministerium sofort verboten werden.

Die wichtigste Voraussetzung für einen ernsthaften Versuch, ein NPD-Verbot in die Wege zu leiten, ist und bleibt die Beendigung des V-Leute – Unwesens in der NPD und ihren Unterorganisationen.

Angesichts des Sumpfs und der offenkundigen Verquickung zwischen Nazi-Terroristen und der Behörde die sich „Verfassungsschutz“ nennt, muss eigentlich nicht nur gefordert werden:

V-Leute raus aus der NPD! Sondern auch: Nazis raus aus dem Verfassungsschutz. (siehe dazu auch die Erklärung der VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg)