Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Die Fürther Polizei warnte in der Woche vor Dresden systematisch Busunternehmer, Transporte zu den Anti-Naziprotesten nach Dresden durchzuführen. Es seien „Randale“ und Schäden an den Bussen zu befürchten.ver.di-Organisator Ulli Schneeweiß staunte nicht schlecht, als er am Donnerstag, den 09.02.2012 vom Busunternehmen Werner Nickel aus Zirndorf Nachricht erhielt, dass jene nun den im Januar abgeschlossenen Beförderungsvertrag nicht weiter durchführen wollten.

Als Grund gab der Busunternehmer an, dass er einen Anruf von der Polizei Fürth erhalten habe. Es sei demnach in Dresden Randale zu erwarten und er möge sich doch überlegen, ob er uns wirklich transportieren wolle. Dieser Anruf erfolge vorsorglich bei allen Busunternehmen der Region. Herr Nickel bat sich Bedenkzeit aus, und trat am darauffolgenden Tage nach kurzem erneutem Telefonat mit ver.di förmlich vom Beförderungsvertrag zurück. Als Begründung wurde angegeben, dass es bereits in der Vergangenheit zu Beschädigungen an einem Bus gekommen sei. Damals habe das Unternehmen bei einem Transport von Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Heilbronn transportiert. Man werde deshalb weder am 13.02.2012, noch am 18.02.2012 die vereinbarte Beförderung für ver.di durchführen.

„Das ist für uns ein bisher einmaliger Vorgang. Dass das Busunternehmen früher Nazis transportiert hatte, wussten wir nicht. Schlechte Erfahrungen mit jenen auf uns zu übertragen, ist jedoch schlichtweg skandalös. Der Aktionskonsens aller nach Dresden Anreisenden ist selbstverständlich friedlich, sonst wären wir da niemals dabei.“, so Schneeweiß.

Schlimmer jedoch wiegen aus Sicht von ver.di die Warnanrufe der Fürther Polizei bei Busunternehmen. „Wir befürchten, dass diese den Zweck verfolgt haben uns in der Wahrnehmung unseres Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit gegen Nazis zu behindern.“

Es gelang trotz der kurzfristigen Absage des Busunternehmers noch ein anderes Unternehmen zu finden, sodass der Transport aller TeilnehmerInnen für die Aktionen gegen die Naziaufmärsche gesichert war .

Vor kurzem hat ein Generalsekretär einer großen bayerischen „Volkspartei“ gefordert, es müsse nicht nur die Nazipartei NPD sondern auch die Linkspartei verboten werden –  zwecks Aufhebung der „Einseitigkeit“ und mit dem Ziel der entschiedenen „Terroristenbekämpfung“. Dieser grobe Ausfall des derzeitigen CSU-Generalsekretärs führte selbst in den eigenen Reihen zu heftigem Kopfschütteln.Offensichtlich reichte diese Fehlleistung einer (etwas kleineren) CSU-Größe im Nürnberger Rathaus nicht.

Der derzeitige CSU-Fraktionsvorsitzende der CSU im Nürnberger Stadtrat hatte eine gemeinsame Initiative aller demokratischen Parteien und Stadträte für ein Verbot der NPD und der NPD-Tarnorganisation mit der Bezeichnung „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zunächst mit unterschrieben. Doch danach bekam er kalte Füße – oder jemand hat ihm ein kaltes Fußbad verpasst. Denn jetzt plötzlich wollte er und die CSU den Antrag dann doch nicht mittragen.

Der vorgeschobene Grund: Mit unterzeichnet wird dieser Antrag von der Vertreterin der Linken Liste im Nürnberger Stadtrat, Marion Padua.

Das ließ Herrn Brehm – und noch weitere Hardliner in der Nürnberger CSU – den Kamm derart anschwellen, dass sie flugs zur Schere griffen, und das CSU-Logo wieder rausschnitten. (Kein Faschingsscherz!)

Niemals gemeinsam mit Links? Na sowas!

Nachdem dieser Unfug bekannt und der öffentliche Druck auf die CSU größer wurde, gab der Fraktionschef schließlich klein bei – und unterzeichnete erneut.

Das kann nur begrüßt werden! Eine gewisse Lernfähigkeit scheint auch bei der CSU vorhanden.

Herr Brehm aber behauptete während seines Eiertanzes auch: „Wir unterschreiben keinen Antrag mit den Linken. Das ist unser Grundsatz seit Menschengedenken“.

Wir wissen nicht, wie lange der CSU-Chef schon denken kann. Gefunden haben wir dazu eine gemeinsame Resolution des Nürnberger Stadtrats aus dem Jahr 1985 – aus Anlass der 40.Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg.

Unterzeichnet wurde diese Resolution sowohl vom damaligen CSU-Fraktionschef Georg Holzbauer, wie auch vom DKP-Stadtrat Herbert Stiefvater. In einer denkwürdigen Sitzung am 8.Mai 1985 verabschiedete der Stadtrat – von CSU bis DKP – eine gemeinsame Erklärung für ein Nie Wieder!

Holzbauer war ein strammer CSU-Wertkonservativer und alles andere als ein Freund der Linken. Das jetzige unwürdige Theater der Nürnberger CSU hätte er sicherlich nicht mitgetragen. Vermutlich nicht einmal während der Faschingszeit.

Hier der Antrag im Nürnberger Stadtrat vom 15.02.2012:

(Für ein) Verbot der BIA

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die aktuelle Debatte und die Berichterstattung über die Mordserie der rechtsterroristischen Terrorzelle „NSU“ legten in erschreckender Weise Verstrickungen von Funktionären der NPD in rechtsradikale und rechtsterroristische Kreise offen. Ein Verbot der NPD wird damit immer dringlicher. Der Nürnberger Stadtrat spricht sich deshalb für eine Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens aus und drängt darauf, auch die Tarnorganisationen der NPD hierbei zu erfassen.

Im Nürnberger Stadtrat ist kein Platz für Rechtsextreme. Die Mitgliedschaft der beiden Stadträte der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die nichts weiter ist als eine Tarnorganisation der NPD, ist gerade in Nürnberg ein unerträglicher und beschämender Zustand. Wir stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat gemeinsam folgenden

(einmütig am 15.02.12 beschlossener) Antrag:

Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kameradschaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen.

Christian Vogel Vorsitzender SPD-Fraktion Sebastian Brehm Vorsitzender CSU-Fraktion Vorsitzende Brigitte Wellhöfer Bündnis90/Die Grüne Thomas Schrollinger Sprecher AG Die Bunten Marion Padua Linke Liste Stefan Grosse-Grollmann Die Guten Hans-Joachim Patzelt Offene Linke Siegfried Schneider

„Unsere Organisation wurde von Verfolgten und Opfern gegründet. Glücklicherweise leben noch einige dieser Kameradinnen und Kameraden.Obwohl viele davon bereits über 80 Jahre oder älter sind – wie unsere Kameradin Esther Bejeramo, Vorsitzende des Ausschwitzkomitees, Martin Löwenberg oder Ernst Grube – sind sie unermüdlich und fast täglich im Einsatz. Sie treten als Zeitzeugen auf in Schulen, Gedenkstätten oder anderen öffentlichen Veranstaltungen um von ihren ganz persönlichen Erfahrungen im Faschismus zu berichten und vor allem vor neuen faschistischen Gefahren zu warnen. Sie sind immer mit dabei , wenn es gilt, sich Nazis entgegen zu stellen.

Ich möchte Ihnen allen, sicher auch in Eurem Namen für diesen Einsatz meinen tiefen Dank aussprechen. Bald werden rein biologisch gesehen diese Kameradinnen und Kameraden nicht mehr unter uns sein. Deshalb ist es unsere Aufgabe und Verpflichtung ihr Wirken fortzuführen.

Viele von ihnen haben als „Zeitzeugen“ von offizieller Seite Auszeichnungen für ihren Einsatz erhalten.

Es ist deshalb an Unverschämtheit und Geschmack-losigkeit kaum mehr zu überbieten, wenn sich das CSU geführte Innenministerium anmaßt, unseren Kameraden Ernst Grube, sowie unsere Organisation die VVN-BdA als Verfassungsfeinde zu diffamieren und versucht wird, das antifaschistische Engagement auch vieler junger Menschen zu kriminalisieren.

Ich sage hier und heute an dieser Stelle: Nicht wir sind Verfassungsfeinde, sondern die Herrschaften des Verfassungsschutzes selbst. Es ist die Verbindung von Neonazis und Verfassungsschutz, es sind die „V-Leute“ oder auch Faschisten mit V, die diese Demokratie gefährden.

Seit Jahren sind Verfassungsschutz, Polizei und auch Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen. Das hat dazu geführt, dass Nazis und Neonazis – egal unter welchen Tarnnamen sie auftreten – immer frecher und gewaltbereiter wurden. Bis hin zu den nun bekannt gewordenen brutalen Mordsserie der NSU.

Ein Verfassungsschutz , der nicht in der Lage ist, Menschen vor Gewalttaten der Nazis zu schützen ist überflüssig und gehört abgeschafft.

Wir fordern die sofortige Abschaltung aller V-Männer. Ihr Einsatz war es, der dazu geführt hat, den ersten Verbots-Antrag nicht weiter zu verfolgen. Über 175000 Unterschriften und über 5.000 schriftliche Stellungnahmen für ein NPD-Verbot hat die VVN-BdA bis jetzt gesammelt und an die verantwortlichen Politiker übergeben. Aber es ist nichts geschehen!

Unsere Bundesorganisation hat deshalb beschlossen die Kampagne: npd-verbot – jetzt aber richtig! fortzusetzen und bitten euch alle diese tatkräftig zu unterstützen.“ (Aus der engagierten Rede unserer Kameradin Christel Hausladen-Sambale am 27.Jan.)

Frühzeitig dran waren VVN-BdA und Ver.di in Nürnberg bereits im Oktober 2011 mit der Veranstaltung und Frage: „Was schützen unsere Verfassungsschützer?“Die Nazi-Mordserie war noch nicht bekannt. Dennoch kamen fast hundert Menschen, um eine Antwort auf die Frage zu erhalten. Am Podium saßen:

Marcus Buschmüller, Gründer und Chef der Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsstelle A.i.d.a.; VVN-Vorstands-Mitglied Christl Hausladen-Sambale. (Weil die VVN Mitveranstalter war, lehnte der Bayerische Innenminister die Teilnahme an der Nürnberger Podiumsdiskussion ab). SPD-Landtagsabgeord-nete Helga Schmitt-Bussinger; Angelika Lex Anwältin von A.i.d.a. und LandtagsVizepräsidentin Christine Stahl (Bündnis90/Die Grünen).

„Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert Und handelt, statt zu reden noch und noch

Vor siebzig Jahren schrieb Bertolt Brecht das Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, das den Hitlerfaschismus mit einer Gangsterbande vergleicht.

In dem Stück – dargestellt wie so viele seiner Theaterstücke als Parabel – macht B. Brecht den Zusammenhang sichtbar zwischen

– den nach außen auftretenden Gangstern, den Banditen, Schlägertrupps und Mordgesellen, – den geistigen Strippenziehern und Geldgebern aus der sogenannten Elite vor allem in den Chefetagen der „Trusts“, – und auch den willigen Helfern im Polizei- und Staatsapparat.

Der „Arturo Ui“ wurde in der BRD fast zwanzig Jahre lang gar nicht, und dann eher selten aufgeführt. Dass „der Schoß“ noch fruchtbar ist, wollten die Regierenden hierzulande nicht hören oder sehen.

Brecht schrieb das Stück im März 1941, als die Nazis an der Macht waren und als die faschistische Armee – scheinbar unbesiegbar – halb Europa überfallen und besetzt hatte und den Angriff auf die Sowjet-Union vorbereitete.

Eine einfache Übertragung auf das Hier und Heute verbietet sich deshalb. Ein verstärktes Hinterfragen der Ursachen des aufgetretenen Nazi-Terrors, seiner Hintergründe und vor allem des Sumpfs mit Namen „Verfassungsschutz“ ist mehr als notwendig.

Mumia Abu Jamal, seit fast 30 Jahren in der Todeszelle wird nicht hingerichtet. Der US-Staat Pennsylvania stimmte der Umwandlung der Todesstrafe in lebenslänglich zu. Viermal hatten Bundesgerichte in den USA festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert – zuletzt der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011. Jetzt soll Mumia den Rest seines Lebens in einer „normalen“ Gefängniszelle verbringen.

Wir bleiben dabei: Der damalige Prozess war nach international üblichen Rechtsstandards schlichtweg eine Farce. Mumia braucht ein neues und faires Verfahren. Bis dahin muss er unter Berücksichtigung von fast 30 Jahren Haft auf freien Fuß gesetzt werden. Der Kampf geht weiter – Free Mumia.

Wir hatten eigentlich seit langem vor, hier in Nürnberg eine weitere Veranstaltung zu Mumia Abu Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe durchzuführen. Es gibt auch eine Zusage des bekannten Theater- und Filmschauspielers Rolf Becker, der sich energisch für die Freilassung Mumias einsetzt. Aber es gibt im Moment einfach Terminprobleme!

174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes!

Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung – sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; irgendwelche Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden, liefern sie nicht.

Wir fordern die Abschaffung des V-Leute-Unwesens!

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, der mit der strategischen Orientierung „Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente“ die Öffnung der NPD zur „Kameradschaftsszene“ propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Propagandisten zählen.

Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische, antidemokratische Hetze sei ein legitimes „nationales“ Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!

Wie es scheint, streben inzwischen auch die Innenminister von Bund und Ländern ein Verbot der NPD an. Zumindest wurde es verkündet. Aber noch gibt es vor allem vonseiten des Bayerischen Innen-ministeriums keine ernsthafte Initiative, die wichtigste Hürde für ein Verbot der Nazipartei zu beseitigen: Den Abzug der V – Leute aus der NPD.

Wir bleiben dran und machen weiter mit unserer Unterschriftenkampagne: NPD-Verbot jetzt!

Argumente und Unterschriftslisten dafür gibt es mehr als genug. Z.B. unter: www.npd-verbot-jetzt.de