Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Mit faustdicken Lügen und gefälschten Beweisen wurde unter Präsident G.Bush von den USA der Krieg gegen den Irak begonnen. Der damalige US-Außenminister Powell gab Jahre danach zu, dass er vom CIA mit Lügenmärchen präpariert wurde. Hundert-tausende Menschen starben und das Land wurde nahezu zerstört.

Auch der jetzige Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger Barack Obama kann es offensichtlich nicht lassen:

Washington wirft Syrien wiederholten Einsatz von Giftgas vor. Daraufhin wird Militärische Unterstützung für Rebellen angekündigt. Damaskus weist Vorwürfe zurück.

Von Karin Leukefeld – Eine der wenigen Redakteure, die in Syrien vor Ort recherchieren. (JW 15.06.13)

„US-Präsident Barack Obama hat der Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad vorgeworfen, Giftgas im Syrien-Krieg eingesetzt zu haben. Schlüssige Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Washington nutzte seine Behauptung als Vorwand, nun militärische Unterstützung für die Aufständischen anzukündigen. Diplomaten zufolge wird auch erwogen, den Rebellen durch eine Flugverbotszone zu helfen. Die Aufständischen würden mit Waffen versorgt.

Ein Sprecher des Weißen Hauses informierte die Öffentlichkeit über diese Entscheidung des Friedensnobelpreisträgers Obama. Mit dem wiederholten Einsatz von Chemiewaffen habe die syrische Führung eine rote Linie überschritten. Er könne jedoch noch nicht sagen, in welchem Umfang und welche Art von Waffen geliefert würden, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes.

Aus der Stellungnahme des für »strategische Kommunikation« zuständigen Rhodes, die von der britischen BBC veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die »Beweise« für den »mehrmaligen« Einsatz von chemischen Waffen, »darunter auch Sarin«, durch die syrische Armee vom US-Geheimdienst in Zusammenarbeit »mit unseren Partnern und Verbündeten sowie mit Individuen in Syrien, auch von der syrischen Opposition« gesammelt worden seien.

Man schätze, dass »100 bis 150 Personen durch Angriffe mit chemischen Waffen getötet wurden«, wobei die tatsächliche Opferzahl wahrscheinlich höher sei. Die Unterstützung der zivilen Opposition soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Washington will noch mehr Waffen an Aufständische liefern.  US-Senator John McCain (einer der Hauptkriegs-treiber in den USA) war im Mai in Syrien bei Mitgliedern der „Freien Syrischen Armee“ FSA, ­darunter ein mutmaßlicher Kidnapper libanesischer Pilger, Foto AP Photo/Mouaz Moustafa

Das syrische Außenministerium wies den Vorwurf Washingtons zurück. Die Erklärung des Weißen Hauses sei »voller Lügen« und basiere auf »gefälschten Informationen«, hieß es in einer Stellungnahme. Die US-Regierung messe mit zweierlei Maß, wenn sie die »terroristischen Gruppen bewaffnet, ihnen Geld, Ausrüstung und politische Unterstützung gewährt«. Washington beteilige sich »direkt an dem Blutbad, das am syrischen Volk verübt« werde.

In Moskau zeigte sich Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, von den in Washington vorgelegten »Beweisen« wenig beeindruckt. Er wolle zwar keine Parallelen »zum Reagenzglas von US-Außenminister Powell« ziehen, sagte Uschakow unter Verweis auf die 2003 dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten gefälschten »Beweise« über irakische Massenvernichtungswaffen. Man habe die Informationen gesehen, und »das Vorgebrachte überzeugt uns nicht«.

Hintergrund der Entscheidung Washingtons dürfte der Rückschlag sein, den die Aufständischen kürzlich in Kusair erlitten hatten. Bereits am Dienstag hatten sich der französische Außenminister Laurent Fabius und sein saudischer Amtskollegen Saud Al-Faisal in Paris auf verstärkte Waffenhilfe verständigt.

Militärische Erfolge sind für die heillos zerstrittene Opposition wichtig, um bei den Verhandlungen in Genf mit der syrischen Regierung Forderungen aufzustellen. Jordanien und Saudi-Arabien haben Ausbildung und Ausrüstung der Aufständischen massiv erhöht. Beobachter vermuten die Vorbereitung einer Offensive aus Jordanien, um gegen die syrische Armee eine zweite Front nahe der Hauptstadt Damaskus zu eröffnen. Nach der Befreiung der Stadt Kusair von Aufständischen, hatte die Armee weitere Offensiven gegen die bewaffneten Gruppen in der Provinz Aleppo begonnen.“

Überall wo Nazis auftauchen, ist Gegenwehr angesagt. Das ist gut so und es klappt selbst kurzfristig.

Auch in Schwabach: Mehrere hundert Schwabacher Bürgerinnen und Bürger haben vor kurzem auf dem Marktplatz unter dem Motto „Schwabach: Bunt statt braun“ gegen einen Infostand der NPD demonstriert.

Die Rechtsextremen verteilten Flugblätter, zogen aber schon nach einer Stunde wieder davon. Sie hatten den Infostand kurzfristig angemeldet – über das Internet wurde die Gegendemonstration dennoch schnell organisiert.

Auch in den Städten Lauf und Hersbruck wollte die Nazipartei Anfang Juni Info-Stände durchführen. In beiden Städten mobilisierten die Nazi-Gegner mit eigenen Informationsständen. Die Folge: Die NPD blieb weg. Da können wir uns aus Nürnberg nur anschließen und feststellen: Macht weiter so!

Erfolg für den antifaschistischen Widerstand in der Gemeinde Schwarzach: Abfuhr für Nazis!

Erst hatten NPD und „Freies Bündnis Süd“ großmäulig verkündet, trotz Verbots durch das Landratsamt Kulmbach zum alljährlichen „Bayerntag“ auf einem Privatgrundstück in dem idyllischen Ort Mainleus-Schwarzach (Landkreis Kulmbach) aufmarschieren zu wollen. Doch angesichts einer breiten Front aus „Schwarzach ist bunt“, dem DGB Oberfranken Ost, der IG Metall und vielen anderen, gaben sie auf und gaben sehr kurzfristig ihren Rückzieher bekannt.

Tina Krause – Sprecherin der Initiative KUnterBunT“ schrieb dazu: „Für uns ist es ein wichtiger Erfolg, dass die NPD sich dem Verbot fügt, damit werden wir es auch in Zukunft leichter haben, dass Veranstaltungen von Neonazis in Schwarzach NICHT MEHR stattfinden.

Nicht zuletzt ist das dem jahrelangen Protest und Widerstand der Schwarzacher Bevölkerung zu verdanken. Die Bürgerinnen und Bürger dieser kleinen Gemeinde haben gemeinsam gekämpft, nicht nachgelassen, sind immer wieder neue Wege gegangen, haben viel Zeit und Nerven verbraucht, um ihr Dorf zu schützen.

Auch konnten durch die jahrelangen Proteste tolle Verbindungen geknüpft werden und Oberfranken ist um einen Ort reicher, wo Nazis in Zukunft nicht ohne Schwierigkeiten Versammlungen abhalten können!  Wir freuen uns mit ihnen über diesen Erfolg und sind dankbar über all die aktiven Schwarzacher. Denn wir wissen auch, dass es nicht selbstverständlich ist, dass eine Gemeinde so zusammenhält und den Widerstand über Jahre aufrechterhält.“ – Tina Krause

Es wird Zeit, dass auch in unserer Stadt an die Männern und Frauen, die für ihre antifa-schistischen Überzeugungen jahrelange Gefängnis, KZ-Lagerhaft, Folter und Mord riskierten und allzu oft auch erlitten, angemessen erinnert wird.

Oskar Pflaumer, Sohn eines Lehrers, Telegrafenmechaniker der Reichsbahn und Vater zweier Kinder. Er wurde am 16.August 1933 verhaftet und durch die SA derart brutal gefoltert, dass er in den Morgenstunden des folgenden Tages im Alter von nur 29 Jahren verstarb.

Der parteilose Oskar Pflaumer unterstützte die Widerstands-gruppe junger Kommunisten  um  Ludwig Göhring beim Druck von antifaschistischen Flugblättern in einer Höhlendruckerei in der Fränkischen Schweiz. Die Höhle liegt zwischen Neu-haus und Königsstein.

(Weitere Infos dazu im Buch von Hermann Schirmer, Das andere Nürnberg. Antifaschistischer Widerstand in der Stadt der Reichsparteitage).

Ein  damals erstellter Untersuchungsbericht zeigt die unglaublich barbarische Gewalttätigkeit der damals zur Hilfspolizei ernannten SA-Schergen:

„In der Nacht vom 16./17.8.33. wurden Ludwig Göhring (der die Höhlendruckerei betrieb) und der verstorbene Oskar Pflaumer von der Polizeihauptwache Nürnberg mittels Kraftwagen in die ehemalige Arbeitersamariterwache am Kornmarkt zum Zwecke der Vernehmung verbracht. […] Göhring wurde zur Erzwingung von Angaben mit Stricken auf eine Tragbahre gebunden und mit einer Ochsensehne und einem Gummiknüppel so misshandelt, dass er nicht mehr laufen konnte, sondern getragen werden musste.

Nach Göhring wurde Pflaumer vernommen und ebenfalls misshandelt. Er starb noch in der gleichen Nacht, kurz nachdem er in die Polizeihauptwache Nürnberg zurückverbracht worden war, an den Folgen der Misshandlung. […]

Die am 18. August 1933 vorgenommene gerichtliche Leichenöffnung hat ergeben, dass an der Leiche die Haut des Gesäßes und der Oberschenkel in Form des Reithoseneinsatzes tief blaurot verfärbt war. (…). Es ist zu vermuten, dass Pflaumer übergelegt und im Sinne der orientalischen ‚Bastonade‘ misshandelt worden ist. Der Landgerichtsarzt hat noch berichtet, dass nach seinem Befund Pflaumer in grausamster, qualvoller Weise mit stumpfen Gegenständen zu Tode geprügelt worden sei.“ (Zitate aus Beer, Helmut, Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Nürnberg 1933-1945, Nürnberg 1976)

Jahrelang trieb eine faschistische Terrorbande mit Namen NSU ihr Unwesen und ermordete 10 Menschen. Inzwischen wissen wir, dass sie das vor allem deshalb konnte, weil sie Verbindungen zu Geheimdienstspitzeln aus dem sogenannten „Verfassungsschutz“ (VS) hatte.

Mit einem Infostand dabei beim 5.Fest der Demokratie und Befreiung am 20. April in Nürnberg

Trotzdem will das Bayerische Innenministerium nichts absolut nichts lernen. Denn auch im „VS-Bericht 2012“ wird wieder über „Extremisten“ von „links“ und von „rechts“ gefaselt. Und natürlich steht neben anderen antifaschistischen Organisationen auch die VVN-BdA wieder in diesem Pamphlet. Als hätten die (vermutlich gut  bezahlten) Schreiberlinge des VS nie eine Veröffentlichung unserer Organisation gelesen, wird seit Jahrzehnten immer der gleiche antikommunistische Sermon geschrieben:

„Die VVN‑BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN‑BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.“ (VS-Bericht 2012)

In einer gemeinsamen  Erklärung von a.i.d.a. e.V., Siegfried Benker, Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, Eva Bulling-Schröter, Philipp Dees, Hamado Dipama, Luise Gutmann, Renate Hennecke, Angelika Lex, Xaver Merk, Florian Ritter, Maren Ulbrich und Ulli Schneeweiß wir dazu festgestellt:

Die Konsequenz aus dem Bekanntwerden des NSU und dem Versagen staatlicher Behörden bei der Aufklärung der rassistischen Mordserie muss ein breites gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und rechte Gewalt sein. Diese Arbeit wird von vielen verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Das bayerische Innenministerium und insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz haben in den letzten Jahren immer wieder das wichtige antifaschistische Engagement einiger dieser Initiativen unter dem Vorwurf des „Linksextremismus“ diffamiert und behindert.

Wir fordern: Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den bayerischen Verfassungsschutz und die Verfassungsschutz-berichte des bayerischen Innenministeriums diffamiert werden. Auch sie sind unverzichtbarer Teil eines gesamtgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und rechte Gewalt und damit für eine offene, demokratische Gesellschaft.“ – München, 11. April 2013

Der kleine Unterschied:

„Der Stammheim-Prozess (auch Stammheimer Prozess oder RAF-Prozess genannt) war ein Strafprozess gegen die Anführer der Rote Armee Fraktion in der ersten Generation. Angeklagt waren Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Ihnen wurde Mord in vier Fällen und versuchter Mord in 54 Fällen vorgeworfen. Der Prozess fand vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt. Aus Sicherheitsgründen wurde für die Verhandlungen auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart eine fensterlose Mehrzweckhalle errichtet, die als Gerichtssaal genutzt wurde. Die Baukosten betrugen zwölf Millionen DM. Der Prozess war einer der aufwändigsten und längsten der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.“ (Wikepedia)

Damals ging es gegen „linke Terroristen“. Ihre Mordopfer waren nicht normale Bürger mit Migrationshintergrund. Und auch vom Geheimdienst mit Namen „Verfassungsschutz“ wurden sie nicht finanziell ausgehalten. Ob das jetzige NSU-Prozesstheater in München damit zu tun hat?

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg.

Das war (kurz gefasst) die Schlussfolgerung der überlebenden Buchenwald-Häftlinge nach der Selbst-Befreiung des KZ am 11.April 1945.
Wichtige Widerstandskämpfer (wie z.B. Peter Gingold, den ich noch persönlich kennenlernen durfte) haben uns eine zweite wichtige Erkenntnis mitgegeben: Es wird selten so viel gelogen, wie bei der Vorbereitung und Begründung der Kriege! Zu allererst stirbt die Wahrheit! Und dann wird geschossen.
Und mit dem Parteibuch des jeweiligen Verteidigungs-Ministers hat das offensichtlich auch nichts zu tun: Es war immerhin ein SPD-Minister mit Namen Scharping, der uns die Hucke voll log, um im „Kosovo-Krieg“ mit schießen zu dürfen.
Was wurde uns nicht alles erzählt, um die Bevölkerung zur Zustimmung für diesen Feldzug zu begeistern. So wurde der damalige Präsident Serbiens, Milosovics zum 2. Hitler erklärt (später kam dann Iraks Präsident Saddam als weiterer Hitler dazu. Inzwischen sind es mit dem ermordeten Präsidenten Libyens Gaddafi und dem Syrischen Präsidenten Assad mindestens 5 Hitler, gegen die Krieg geführt wurde oder wird.) Der damals zuständige Grüne Außenminister wollte in Jugoslawien sogar Auschwitz nochmal befreien. Und dies vor allem mit dem durch und durch verlogenem Argument, es gehe dabei um den Schutz von Menschenrechten – oder gar Frauenrechten.

Schutz der Menschen und Verbreitung von Menschenrechten durch Kriegseinsätze und Werfen von Bomben? … – welch ein Unsinn.

Da kann man feststellen: Ihr Damen und Herren Regierende in Berlin, Paris oder auch in Brüssel:
Ihr seid doch nicht mal der Lage in den eigenen Ländern z.B. innerhalb der EU die Gleichberechtigung der Frau umfassend zu gewährleisten. Schon gar nicht zu reden von Menschenrechten wie das Recht auf Bildung oder das Recht auf Gesundheit. Schauen wir uns um in Ländern wie Griechenland oder Portugal (um nur zwei zu nennen) was dort mit diesen Grundrechten im Moment geschieht!
Und hier nur nebenbei: Der Bündnispartner Griechenland musste in den letzten 10 Jahren Waffensysteme im Wert von 7-8 Milliarden Euro kaufen. Und die müssen auch sie auch bezahlen – Da gibt es nicht das geringste Zugeständnis der Lieferanten. Die Folgen für die Menschen in Griechenland sind unter anderem: geschlossene Krankenhäuser, geschlossene Schulen, hungernde Kinder! Das nennt sich Schutz von Menschenrechten – Ich sage hier nur: Was ist das für eine Heuchelei!

Zum Schluss noch ein paar Worte zu den aktuellen Kriegen:
Als einen der wichtigsten Gründe, warum die deutsche Bundeswehr (mit inzwischen 9.000 Soldatinnen und Soldaten und wenn es nach dem Verteidigungsminister geht in Zunkunft mit noch ein paar Tausend mehr) auf dem ganzen Erdball präsent sein muss, nennt uns der Herr De Maiziere den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus. Und zuallererst den gegen die Islamisten, die Salafisten, Al Qaida oder wie sie auch immer heißen.
Auch hier ist die Heuchelei offensichtlich!
– im Krieg gegen Libyen wurden diese islamistischen Menschen-Verächter (zumindest Teile davon) an die Macht gebombt, um dort den ehemaligen Freund der EU Gaddafi (der offensichtlich das libysche Öl nicht mehr zum gewünschten Preis bereit stellte) zu beseitigen;
– in den zentralafrikanischen Republiken wie z.B. Mali sind die gleichen Islamisten jetzt die Feinde, die man militärisch bekämpfen muss. (Frankreich hat über 100 Jahre Zeit gehabt, Menschen- und Bürgerrechte in die Kolonien in Afrika zu exportieren. Das Gegenteil ist geschehen. Die Masse der Menschen in diesen Ländern ist nach wie vor bettelarm!)
Nein, es geht in Mali nicht um Menschenrechte! Die islamistischen Kämpfer stören die Interessen Frankreichs an einem ganz empfindlichen Punkt: Es gibt dort einen wichtigen Rohstoff mit Namen Uran!)
– In Syrien sind die gleichen islamistischen Kämpfer Rebellen, die über die Türkei mit Waffen unterstützt werden. (Inzwischen ist selbst unserem Nachrichtendienst BND aufgefallen, dass diese Waffen hauptsächlich an terroristische Banden gehen!)
– Und geliefert werden diese Waffen vom reaktionärsten Staat im arabischen Raum, vom Königreich Saudi-Arabien. Das ist bekanntlich der finsterste Hort des Mittelalters und nachweislich eine der Brutstätten des internationalen Terrorismus.

Die Saudis – und die umgebenden Emirats-Fürsten wie z.B. Katar – dürfen ungestraft jeglichen Widerstand im eigenen Land und auch in den Nachbarstaaten niederwalzen. Und sie erhalten auch die entsprechenden Waffen, voran aus Deutschland.
Das ist und bleibt ein Skandal! Wir sagen deshalb: Schluss mit den Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Emirate!
Ganz gleich wie man zur jetzigen Regierung in Syrien steht (demokratische Grundrechte wurden dort seit längerem mit Füßen getreten) – aber es müsste eigentlich auch dem Letzten auffallen, dass es diesen von den Saudis ausgerüsteten Banditen um alles andere als um die Einführung der Demokratie geht.

Den Menschen in Syrien hilft nur eines:
Schluss mit der militärischen Einmischung von außen. Beendigung des Bürgerkriegs. Nicht schießen – sondern verhandeln! Das ist die einzig sinnvolle Schlussfolgerung.
Sicherlich ist eine Forderung über die UNO nach einer Kontrolle der Waffenexporte (wie sie jetzt diskutiert wurde) eine mögliche Schlussfolgerung.
Für noch wichtiger aber halten wir, dass insgesamt Schluss gemacht wird, mit der Produktion und dem Export von Waffen – große oder kleine.
Die Welt braucht dringend andere politische Lösungen, als Waffen und damit Krieg. Und wir bleiben dabei:
– deutsche Truppen haben in fremden Ländern nichts zu suchen.
– Die Bundeswehr muss endlich raus aus Afghanistan – und zwar ohne Schlupflöcher
– Und die Bundeswehr hat auch in anderen Ländern nichts zu suchen.

Herzlichen Dank für das geduldige Zuhören.
Viele von uns werden sich wiedersehen bei der nächsten wichtigen Kundgebung in Nürnberg, nämlich am 1.Mai.

Vor 80 Jahren begann der Nazi-Terror – und endete in grausamster Barbarei und dem verheerendsten Krieg in der Geschichte der Menschheit.

Mit einem umfangreichen Programm wird auch in unserer Stadt an verschiedene schreckliche Ereig-nisse des Jahres 1933 erinnert. U.a. an den 30.Januar, dem Tag der Machtübertragung an Hitler, an die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2.Mai, an die Bücherverbrennung am 10.Mai, und, und …

Und im 2. Halbjahr natürlich auch an den 75.Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. Nov. „Nach-Denken“ bedeutet für uns mehr als nur Gedenken an Vergangenes. Wir denken nach über eine gerechte Welt ohne Rassismus, ohne Fremdenfeindlichkeit und ohne Krieg.

Mehr noch: Ein „Nach-Denken“ in diesem Sinn verpflichtet nachgerade zu einem Bekenntnis für unsere historische Verantwortung und dem Durchsetzen einer gerechten Welt im Hier und Jetzt.“

Das Programm und die damit verbundene umfangreiche Broschüre wurden zusammengestellt von der Initiative „Denk-Jahr 2013“, in der sich über 33 Nürnberger Organisationen zusammenfanden – darunter auch die VVN-BdA.

Ein großer Teil unserer Mitglieder hat die Broschüre per E-Mail erhalten, einige wenige per Post – aus Kostengründen. Falls Bedarf besteht, bitte melde