Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Die VVN-BdA Bayern ehrte im Rahmen ihrer Landesmitgliederversammlung in Dachau Hugo und Hermann Höllenreiner, die in diesen Tagen ihren 80. Geburtstag feiern können. Die beiden Zeitzeugen, die den Völkermord an den Sinti und Roma überlebt haben und heute in Ingolstadt bzw. in der Nähe von Mühldorf am Inn leben, sind Mitglieder der VVN-BdA.

Die Würdigung der Jubilare nahm der langjährige Landessprecher der bayerischen VVN-BdA, Ernst Grube, Zeitzeuge und Überlebender des Holocaust, vor. Er verwies in seiner Rede u. a. auf die auch nach 1945 anhaltende Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland, etwa durch das in den 50er Jahren vom bayerischen Landtag verabschiedete Landfahrergesetz oder das Urteil des Bundesgerichtshofs von 1956, wonach „nicht die Rasse als solche, … sondern die … asozialen Eigenschaften der Zigeuner“ Grund der Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nazis gewesen seien.

„Wir gingen beide schräg über die Straße, untergefasst, im gleichen Schritt und sahen die Steine fliegen. Sie zertrümmerten die riesigen Schaufensterscheiben, die als kleine, graugrüne Berge von Splittern vor der Auslage endeten. Es war diesmal ein Konfektionsgeschäft, und die Herren und Damen aus Wachs standen steif und freundlich in den Auslagen herum. „Um Gottes Willen, lass uns gehen“ bat sie. „Nein“, sagte ich, ich will das sehen, ich will mich immer daran erinnern, wenn ich weich werde.“ (…) Von fern hörten wir überall Gejohle, Fenster klirren, krachende Möbel, die aus den Fenstern geschleudert wurden, rennende Menschen-mengen, Hilferufe, und der Rauch der brennenden Synagogen zog über die Straßen träge dahin. „Ab heute“, sagte ich, „ist gegen diese Menschen jedes Mittel recht.“ „Ja“, sagte sie, „ab heute schäme ich mich eine Deutsche zu sein, wenn diese Menschen Deutsche sind.“ Sie wurde später von diesen Menschen in Plötzensee erhängt. Günther Weisenborn „Memorial“

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten  –  VVN-BdA – Kreisvereinigung Nürnberg  –  06.Mai.2013

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Herrn Dr. Maly

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus Anlass des 80. Jahrestages der Machtübertragung an die Nationalsozialisten scheint es uns besonders wichtig, auch auf diejenigen hinzuweisen, die in verschiedenster Weise gegen die Gewalttaten der Nazis protestierten.  Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, gab es in unserer Stadt zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die den Mut besaßen, Widerstand zu leisten und die diesen Mut mit Verfolgung, Folter, ja teilweise mit dem Tod bezahlten.

Das Ziel des Nazi-Regimes war die Ausschaltung jeglicher Opposition und damit die Beseitigung der demokratischen Einrichtungen der Weimarer Republik. Es ist dabei alles andere als ein Zufall, dass die ersten Opfer des Regimes die Mitglieder und Anhänger der Arbeiterparteien bzw. -organisationen waren.  Der Hass gegen die als „marxistisch“ aufgefasste Arbeiterbewegung, allen voran gegen die Parteien KPD und SPD sowie gegen die Gewerkschaften war wesentlicher Bestandteil der faschistischen Ideologie.

Es ist daher längst notwendig, auch vonseiten unserer Stadt diesen Männern und Frauen, die für ihre antifaschistischen Überzeugungen jahrelange Gefängnis, KZ-Lagerhaft, Folter und Mord riskierten und allzu oft auch erlitten, angemessen zu gedenken.

Ihr Widerstand sollte auch heute ein Beispiel sein, wenn es um die Frage geht: Was muss geschehen, um menschenverachtende Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus zu verhindern.

Aus unserer Sicht ist ein Mahnmal in Form einer Stele/Gedenktafel im öffentlichen Raum, wie sie z.B.  in Fürth für die beiden jungen Fürther Bürger Rudolf Benario und Ernst Goldmann errichtet wurde, dafür ein geeignetes Signal.

Wir schlagen hierfür einen der Folterplätze aus dem Jahr 1933 wie z.B. den Hallplatz vor, wo im August  der junge Arbeiter Oskar Pflaumer als erster Widerstandkämpfer in Nürnberg – im Keller der damaligen Samariterwache  –  derart brutal misshandelt wurde, dass er noch in der gleichen Nacht starb.

Mit freundlichem Gruß

Georg Neubauer

– Beigelegt haben wir einen persönlichen Brief von Frau Hanne Oehler, der Tochter von Oskar Pflaumer  sowie ein von uns erstelltes Informationsmaterial zum Widerstand gegen die Nazi-Diktatur und zu O.Pflaumer.  Weitere Informationen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

– Der Folterkeller am Hallplatz wurde bereits in der Hauptverhandlung der Nürnberger Prozesse erwähnt. Die Samariterwache am Hallplatz 4, in welcher der „SA-Sturm zur besonderen Verwendung“ als Hilfspolizei stationiert war, war der Ort, an welchem ‚in der Hauptsache die erforderlichen Gegenüberstellungen und Vernehmungen festgenommener Kommunisten‘, also auch Folterungen erfolgten.

Mit faustdicken Lügen und gefälschten Beweisen wurde unter Präsident G.Bush von den USA der Krieg gegen den Irak begonnen. Der damalige US-Außenminister Powell gab Jahre danach zu, dass er vom CIA mit Lügenmärchen präpariert wurde. Hundert-tausende Menschen starben und das Land wurde nahezu zerstört.

Auch der jetzige Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger Barack Obama kann es offensichtlich nicht lassen:

Washington wirft Syrien wiederholten Einsatz von Giftgas vor. Daraufhin wird Militärische Unterstützung für Rebellen angekündigt. Damaskus weist Vorwürfe zurück.

Von Karin Leukefeld – Eine der wenigen Redakteure, die in Syrien vor Ort recherchieren. (JW 15.06.13)

„US-Präsident Barack Obama hat der Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad vorgeworfen, Giftgas im Syrien-Krieg eingesetzt zu haben. Schlüssige Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Washington nutzte seine Behauptung als Vorwand, nun militärische Unterstützung für die Aufständischen anzukündigen. Diplomaten zufolge wird auch erwogen, den Rebellen durch eine Flugverbotszone zu helfen. Die Aufständischen würden mit Waffen versorgt.

Ein Sprecher des Weißen Hauses informierte die Öffentlichkeit über diese Entscheidung des Friedensnobelpreisträgers Obama. Mit dem wiederholten Einsatz von Chemiewaffen habe die syrische Führung eine rote Linie überschritten. Er könne jedoch noch nicht sagen, in welchem Umfang und welche Art von Waffen geliefert würden, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes.

Aus der Stellungnahme des für »strategische Kommunikation« zuständigen Rhodes, die von der britischen BBC veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die »Beweise« für den »mehrmaligen« Einsatz von chemischen Waffen, »darunter auch Sarin«, durch die syrische Armee vom US-Geheimdienst in Zusammenarbeit »mit unseren Partnern und Verbündeten sowie mit Individuen in Syrien, auch von der syrischen Opposition« gesammelt worden seien.

Man schätze, dass »100 bis 150 Personen durch Angriffe mit chemischen Waffen getötet wurden«, wobei die tatsächliche Opferzahl wahrscheinlich höher sei. Die Unterstützung der zivilen Opposition soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Washington will noch mehr Waffen an Aufständische liefern.  US-Senator John McCain (einer der Hauptkriegs-treiber in den USA) war im Mai in Syrien bei Mitgliedern der „Freien Syrischen Armee“ FSA, ­darunter ein mutmaßlicher Kidnapper libanesischer Pilger, Foto AP Photo/Mouaz Moustafa

Das syrische Außenministerium wies den Vorwurf Washingtons zurück. Die Erklärung des Weißen Hauses sei »voller Lügen« und basiere auf »gefälschten Informationen«, hieß es in einer Stellungnahme. Die US-Regierung messe mit zweierlei Maß, wenn sie die »terroristischen Gruppen bewaffnet, ihnen Geld, Ausrüstung und politische Unterstützung gewährt«. Washington beteilige sich »direkt an dem Blutbad, das am syrischen Volk verübt« werde.

In Moskau zeigte sich Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, von den in Washington vorgelegten »Beweisen« wenig beeindruckt. Er wolle zwar keine Parallelen »zum Reagenzglas von US-Außenminister Powell« ziehen, sagte Uschakow unter Verweis auf die 2003 dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten gefälschten »Beweise« über irakische Massenvernichtungswaffen. Man habe die Informationen gesehen, und »das Vorgebrachte überzeugt uns nicht«.

Hintergrund der Entscheidung Washingtons dürfte der Rückschlag sein, den die Aufständischen kürzlich in Kusair erlitten hatten. Bereits am Dienstag hatten sich der französische Außenminister Laurent Fabius und sein saudischer Amtskollegen Saud Al-Faisal in Paris auf verstärkte Waffenhilfe verständigt.

Militärische Erfolge sind für die heillos zerstrittene Opposition wichtig, um bei den Verhandlungen in Genf mit der syrischen Regierung Forderungen aufzustellen. Jordanien und Saudi-Arabien haben Ausbildung und Ausrüstung der Aufständischen massiv erhöht. Beobachter vermuten die Vorbereitung einer Offensive aus Jordanien, um gegen die syrische Armee eine zweite Front nahe der Hauptstadt Damaskus zu eröffnen. Nach der Befreiung der Stadt Kusair von Aufständischen, hatte die Armee weitere Offensiven gegen die bewaffneten Gruppen in der Provinz Aleppo begonnen.“

Überall wo Nazis auftauchen, ist Gegenwehr angesagt. Das ist gut so und es klappt selbst kurzfristig.

Auch in Schwabach: Mehrere hundert Schwabacher Bürgerinnen und Bürger haben vor kurzem auf dem Marktplatz unter dem Motto „Schwabach: Bunt statt braun“ gegen einen Infostand der NPD demonstriert.

Die Rechtsextremen verteilten Flugblätter, zogen aber schon nach einer Stunde wieder davon. Sie hatten den Infostand kurzfristig angemeldet – über das Internet wurde die Gegendemonstration dennoch schnell organisiert.

Auch in den Städten Lauf und Hersbruck wollte die Nazipartei Anfang Juni Info-Stände durchführen. In beiden Städten mobilisierten die Nazi-Gegner mit eigenen Informationsständen. Die Folge: Die NPD blieb weg. Da können wir uns aus Nürnberg nur anschließen und feststellen: Macht weiter so!

Erfolg für den antifaschistischen Widerstand in der Gemeinde Schwarzach: Abfuhr für Nazis!

Erst hatten NPD und „Freies Bündnis Süd“ großmäulig verkündet, trotz Verbots durch das Landratsamt Kulmbach zum alljährlichen „Bayerntag“ auf einem Privatgrundstück in dem idyllischen Ort Mainleus-Schwarzach (Landkreis Kulmbach) aufmarschieren zu wollen. Doch angesichts einer breiten Front aus „Schwarzach ist bunt“, dem DGB Oberfranken Ost, der IG Metall und vielen anderen, gaben sie auf und gaben sehr kurzfristig ihren Rückzieher bekannt.

Tina Krause – Sprecherin der Initiative KUnterBunT“ schrieb dazu: „Für uns ist es ein wichtiger Erfolg, dass die NPD sich dem Verbot fügt, damit werden wir es auch in Zukunft leichter haben, dass Veranstaltungen von Neonazis in Schwarzach NICHT MEHR stattfinden.

Nicht zuletzt ist das dem jahrelangen Protest und Widerstand der Schwarzacher Bevölkerung zu verdanken. Die Bürgerinnen und Bürger dieser kleinen Gemeinde haben gemeinsam gekämpft, nicht nachgelassen, sind immer wieder neue Wege gegangen, haben viel Zeit und Nerven verbraucht, um ihr Dorf zu schützen.

Auch konnten durch die jahrelangen Proteste tolle Verbindungen geknüpft werden und Oberfranken ist um einen Ort reicher, wo Nazis in Zukunft nicht ohne Schwierigkeiten Versammlungen abhalten können!  Wir freuen uns mit ihnen über diesen Erfolg und sind dankbar über all die aktiven Schwarzacher. Denn wir wissen auch, dass es nicht selbstverständlich ist, dass eine Gemeinde so zusammenhält und den Widerstand über Jahre aufrechterhält.“ – Tina Krause