Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Dabei war die VVN-BdA Nürnberg am 1.Mai auf dem Nürnberger Kornmarkt.

Und auch bei der großartigen Anti-Nazi- Demonstration in Scheinfeld.

Dazu schrieb uns Kamerad Victor Rother aus Weißenburg:

380 Unterschriften für ein NPD-Verbot

Ende Mai demonstrierten über 2000 Menschen im mittelfränkischen Scheinfeld gegen den NPD-Bayerntag sowie ein ursprünglich geplantes Rechtsrockkonzert.

Am Rande der Proteste überreichten Harald Dösel und Victor Rother vom Sprecherrat des ‚Landkreisbündnis gegen Rechts‘ 380  Unter-schriften für ein NPD-Verbot an die Bundes-vorsitzende Cornelia Kerth. Die VVN-BDA zählt neben weiteren Organisationen zu den Mitgliedern des Landkreisbündnis. Die  Unterschriften wurden bei Infoständen in Weißenburg, Treuchtlingen und Gunzenhausen gesammelt.

Für ein NPD-Verbot unterschrieben hatten der örtliche Landrat Gerhard Wägemann, Weißen-burgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, Treuchtlingens Bürgermeister Werner Baum sowie die stellv. Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß.

Auf der Abschlusskundgebung in Scheinfeld sprach Victor Rother zum Thema „Strategien Nationaler Kameradschaften“. Er berichtete von zahlreichen neonazistischen Vorfällen im Landkreis Weißenburg – Gunzenhausen und dem Agieren der „Freien Nationalisten Weißenburg“. Er kritisierte auch die ergebnislose Arbeit der Ermittlungsbehörden. Zum Beispiel wurde ein Angriff von Neonazis auf das Weißenburger Jugendzentrum im Jahr 2011 bis heute nicht aufgeklärt.

Erich Mühsam – Dichter und Rebell.
Geboren am 6. April 1878, ermordet am 10. Juli 1934.

Erich Mühsam (1878–1934) war Dichter und Rebell, Anarchist, Bohemien und Individualist – antiautoritär, nonkonformistisch, freiheitsliebend, provokativ, polemisch.

Er war einer von denen, die das autoritätsgläubige, obrigkeitsstaatliche Deutschland nicht ertragen konnten, einer von denen, die in ihrer Person vereinten, was die Nazis hassten.

Eine Erich-Mühsam-Straße wird man in Nürnberg genauso wenig finden wie z.B. eine Kurt-Eisner-Straße oder eine Heinrich-Heine-Straße oder …

Drei Wochen nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, am 20. Februar 1933, hielt Mühsam im Rahmen einer Veranstaltung des Schutzverbands deutscher Schriftsteller seine letzte öffentliche Rede.

Sieben Tage später, in der Nacht vom 27. zum 28. Februar, geriet er im Zuge der auf den Reichstagsbrand folgenden Massenverhaftungen in die Hände der neuen Machthaber und landete schließlich im Konzentrationslager Oranienburg, das die brandenburgische SA im März 1933 eingerichtet hatte.

Die Nazis wollten an Mühsam ein Exempel statuieren. Noch nach der Machtübertragung hatte er den Mut besessen, offen gegen sie zu agitieren.

Mühsam, einer der Aktivisten der ersten Münchner Räterepublik im April 1919 und von den Nazis bezichtigt, am »Münchner Geiselmord« im selben Monat beteiligt gewesen zu sein, wurde 17 Monate lang systematisch gedemütigt, gequält, gefoltert und verkrüppelt.

Doch gelang es seinen Peinigern nicht, ihn zu brechen. Da er einen Suizid verweigerte, wurde eine Selbsttötung fingiert. Nach einem Bericht des Berliner Publizisten Kurt Hiller habe der Lagerkommandant E.Mühsam den Befehl erteilt, sich binnen 48 Stunden zu erhängen.

Am Abend des 9. Juli 1934 um 22 Uhr wurde er ins Zimmer des Kommandanten bestellt. Hier wurde er ermordet und anschließend im Klosetthaus aufgehängt.

(Aus einer Würdigung von A.Bahar JW, 09.07.14)

Der Fund sorgte für Furore, der verantwortliche Polizist, ein Angehöriger der Spezialeinheit USK, musste damals seine Einheit verlassen.

Nun steht fest: Gegen den Polizisten wird nicht weiter ermittelt. Der Fall bleibt für den betroffenen Polizisten ohne strafrechtliche Konsequenzen. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Denn der Inhalt der Aufkleber erfülle weder den Straftatbestand der Volksverhetzung, noch den der Beleidigung.

Eigentlich war es ja auch nicht anders zu erwarten. Der betroffene „junge Polizist“ hat  leider in seiner Ausbildung nicht mitgekriegt, dass solche Aufkleber schädlich sind für das Ansehen der Polizei. Und all seine USK-Mitfahrer haben ihn ja auch nicht darauf hingewiesen …  Vielleicht sehen sie  alle rechts nicht besonders gut …

Wie lang diese Nazi-Aufkleber vorher schon im Fahrzeug klebten, ist nicht bekannt. Ganz sicher kann man aber feststellen:
Die Aufkleber würde heute noch im Polizei-Transporter kleben, wären sie nicht zufällig von aufmerksamen Fürther Antifaschisten gesehen worden.

Eckart auf der Veranstaltung in der Holzgartenschule

Eckart Dietzfelbinger, langjähriger  wissen-schaftlicher Mitarbeiter des Nürnberger Doku-Zentrums ging jetzt in den verdienten Ruhestand.

Beinahe hätten wir geschrieben: leider!

Denn Eckart war immer ansprechbar und äußerst hilfsbereit, wenn es um Nachfragen oder Wünsche von AntifaschistInnen ging. Seine Führungen durch das Haus und die Ausstellungen werden wir vermissen.

Wir wünschen Eckart noch viele aktive Jahre für seine Hobbies – aber auch im gemeinsamen Kampf gegen die Nazi-Plage.

Mahnwache des Nürnberger Friedensforums und der VVN-BdA am 8.Mai vor der Lorenzkirche.

„…. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“  (Bundespräsident J.Gauck im Deutschlandradio)

Gauck wird vom Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten unterstützt!

„Gerade die deutsche Geschichte liefert dafür (= für den Einsatz der Waffen als letztes Mittel) Beispiele. Wie, wenn nicht mit militärischen Mitteln hätte Hitlers Diktatur beendet werden können? … (W.Schmieg im Sonntagsblitz 6.07.14)

Oder doch nur Kriegshetze?

Aus dem Politdeutsch übersetzt, heißt die Forderung des Bundespräsidenten:

1. Leider müssen wir ein paar von Euch umbringen, damit die anderen besser leben können.

Wer auch nur die Kriege der letzten 20 Jahre kennt, der weiß, dass dieses Menschenrechtsgeschwafel  schlichtweg  verlogen ist. Von Jugoslawien und Afghanistan über den Irak und Libyen bis hin zu den denkbar gewordenen „Einsätzen“ in Syrien oder der Ukraine ging und geht es nie um Menschenrechte.

Wer bereit ist,  mit dem finstersten Hort des Mittelalters, dem Königreich Saudi-Arabien gemein-sam in den Krieg zu ziehen, der kann doch nicht ernsthaft vom Schutz demokratischer oder Menschenrechte reden. Die dahinter stehenden geopolitischen Interessen der USA, der EU und ihrer Verbündeten müssten selbst für Blinde sichtbar sein.

Und wer bereit ist, sich die Ergebnisse dieser Kriege ohne Scheuklappen anzusehen, der weiß, dass sie kein Menschenleben und kein Menschenrecht gerettet, sondern immer nur neues Unrecht und neue hunderte,  ja tausende Tote erzeugt haben.

2. Da hilft auch der Griff in die Trickkiste nicht, den Herr Schmieg, Chefredakteur der ‚Nürnberger Nachrichten‘ seinen Lesern serviert.Mahnwache des Nürnberger Friedensforums und der VVN-BdA am 8.Mai vor der Lorenzkirche.

Die Alliierten Sowjet-Union, USA, Großbritannien und Frankreich  haben im 2.Weltkrieg die Nazi-Diktatur nicht zuallererst deswegen zerschlagen, um uns die Menschenrechte zu bringen. Sie – die SU und Frankreich –  wurden von Nazi-Deutschland mit einem Eroberungs- und Vernichtungskrieg überfallen. Ihnen – Großbritannien und USA – wurde von Nazideutschland der Krieg erklärt.

Dass die Alliierten nach dem Sieg über die faschistische Wehrmacht nicht an den Grenzen des deutschen Reiches stehen blieben, dass sie die mörderische SS-Maschinerie vollends zerstörten und die Überlebenden in den KZs befreiten, war die Folge des von Deutschland ausgehenden Krieges. Es war nicht der Ausgangspunkt wie uns Herr Schmieg vormacht.
Wäre es den Alliierten wie den USA, Großbritannien oder Frankreich im 2.Weltkrieg bezogen auf Nazideutschland tatsächlich um den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie gegangen, dann hätten sie sehr viel früher aktiv werden können und müssen.

Z.B. durch die Ächtung Nazideutschlands aus Anlass der barbarischen Zerstörung der spanischen Stadt Guernica im April 1937 durch die deutsche Legion Condor mit Tausenden von Ermordeten.

Nichts dergleichen geschah! Die Geschäfte mit den Nazis  und den faschistischen Putschisten in Spanien gingen weiter. Auch nach dem Krieg!

Wir bleiben dabei: Krieg löst keine Probleme

Am Beispiel des IRAK zeigt sich das Desaster des völkerrechtswidrigen und verlogenen Krieges der USA: Bewaffnet von Saudi-Arabien und logistisch unterstützt vor allem von der Türkei eroberten in den letzten Wochen islamistische Fundamentalisten Teile des Iraks. Hundertausende sind auf der Flucht, ein Ende der Gewalt ist nicht absehbar. Der Staat Irak steht vor seiner endgültigen Zerstörung bzw. Aufteilung. Eine Ausweitung des Krieges auf die angrenzenden Länder ist nicht ausgeschlossen.

Mit einem öffentlichen „Widerspruch“ hat sich Nürnbergs Altoberbürgermeister Peter Schönlein gegen die Forderungen des Bundespräsidenten nach mehr Militäreinsätzen gewandt.

„… Besonders bedenkenswert empfinde ich es dabei, dass Sie die Neuakzentuierung politischer Grundsätze hin zu mehr militärischen Lösungen ausgerechnet in diesem Jahr 2014 fordern, in dem in ganz Europa des Ausbruchs des 1. Weltkrieges gedacht wird und in dem Historiker und Politiker der Frage nachspüren, welche Gesinnung und welche Denkmuster im Vorfeld des Krieges dazu geführt haben, dass Menschen aller Gesellschaftsschichten sich bedenkenlos einer Kriegseuphorie hingegeben haben, die ganz Europa in die Katastrophe führte…“ (Aus dem offenen Brief von Alt-OB P.Schönlein an den Bundespräsidenten Gauck)

Manches Mitglied hat es vielleicht gemerkt: Die VVN-BdA-Mitgliedsbeiträge für das zweite Quartal 2014 konnten im April nicht eingezogen werden. Die Umstellung auf das SEPA-Einzugsverfahren hat leider nicht geklappt. Eine der Ursachen ist nach Auskunft der Landeskassiererin ein Computerfehler aber auch die störrische Bürokratie der Postbank.

Damit wir weiterhin zahlungsfähig bleiben, schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:

Den eigentlich im April fälligen Mitgliedsbeitrag werden wir Mitte Juli abbuchen. Und den im Juli (3.Quartal) fälligen Beitrag Mitte August. Wir hoffen auf euer Verständnis. Und natürlich sollte das Bank-Konto ausreichend gedeckt sein. Vielen Dank für euer Verständnis. Edith Offner, Landeskassiererin.

1. Unsere nächste Mitgliederversammlung findet statt am Mittwoch 7.Mai, 19.30 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof. Alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde der VVN-BdA sind dazu herzlich eingeladen.

Auf unserer gut besuchten Jahreshauptversammlung am 22.März wurde u.a. der Wunsch geäußert, die Vorstandstermine und auch die Termine für Aktionen und Mitgliederversammlungen früher bekannt zu geben, was wir hiermit versuchen:

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Anfang April veröffentlichte die Internationale Förderation der Widerstandskämpfer (FIR) eine Erklärung zur Entwicklung der Rechten in Europa: Die FIR erklärt ihre große Sorge über die aktuelle Entwicklung in Europa. Wir sehen, dass die extreme Rechte und neofaschistische Kräfte in Ländern der EU und außerhalb der EU massiv an Einfluss gewinnen. Beispielsweise sind sie in Ungarn Stichwortgeber für chauvinistische und rassistische Politik, in Polen grenzen sie gesellschaftliche Minderheiten aus, in den baltischen Staaten betreiben sie Geschichtsrevisionismus. In der Ukraine haben neofaschistische und extrem rechte Kräfte – unterstützt durch Repräsentanten europäischer Regierungen, der USA und der NATO – großen Einfluss in der gegenwärtigen Regierung, die außerhalb der Verfassung gebildet worden ist. Deren Politik ist nicht nur gegen gesellschaftliche und nationale Minderheiten gerichtet, sondern sie steht für Krieg und Expansion. Die FIR missbilligt, dass Vertreter der EU solche Kräfte anerkennen und massiv fördern. Unsere Idee von Europa ist verbunden mit der Tradition des antifaschistischen Widerstands, ein Europa, das die sozialen und gesellschaftlichen Rechte aller Menschen sichert. Daher fordern wir eine klare Haltung aller europäischen Autoritäten gegen extrem-rechte Tendenzen und neofaschistische Gruppen in allen europäischen Staaten.