Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Vor sechsundsiebzig Jahren, am 9. November 1938, brannten in Deutschland und Österreich Synagogen und jüdische Bethäuser. Friedhöfe wurden geschändet und noch vorhandene jüdische Einrichtungen zerstört. 7500 jüdische Geschäfte wurden überfallen, geplündert und demoliert, annähernd einhundert jüdische Menschen wurden in dieser Nacht ermordet. Anschließend wurden über 20.000 Männer in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt.
In vielen Gedenkveranstaltungen und Gottes-diensten wird zu Recht in an diese barbarische Pogromnacht erinnert. Das ist gut so!
Dabei geht es aber auch um politische Zeichen: Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Denn der Jahrestag der Pogrome mahnt uns vor allem, weiter unbeirrt für die historische Losung des Widerstandskampfes einzutreten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!
Deshalb laden auch am diesjährigen 9.November das Nürnberger Bündnis gegen Rechts – Nie wieder Faschismus und die VVN-BdA Nürnberg ein zu einer Gedenkkundgebung an der Gedenktafel der ehemaligen Synagoge in der Essenweinstraße in Nürnberg. Alle friedliebenden und antifaschistischen Menschen sind herzlich eingeladen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass niemand und nichts vergessen ist.
Sonntag, 9. November 2014, 11.30 – 12.00 Uhr, Essenweinstraße in Nürnberg. (Seitenstraße zum Frauentorgraben – stadteinwärts eine Straße nach der AOK).

Italienische Naziopfer können nach einer Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes weiterhin Entschädigungsklagen gegen Deutschland führen.
Damit hat die Bundesregierung mit ihrem Versuch, solche Forderungen zu unterdrücken, eine herbe Niederlage erlitten. Mit seinem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für unwirksam, das Naziopfern den Klageweg gegen Deutschland verbaut hatte.
Dies dürfte in den Außenministerien Italiens und Deutschlands für einige Aufregung sorgen. Dort war man eigentlich der Meinung, die Angelegenheit zu Lasten der Naziopfer geklärt zu haben. Die Bundesregierung hatte die Forderungen verschleppter Zwangsarbeiter sowie Überlebender und Angehöriger von Opfern der barbarischen Massaker, die deutsche Besatzungstruppen nach 1943 verübt hatten, schon immer rigoros abgelehnt.
Nachdem die italienische Justiz ab den 1990er Jahren in mehreren Urteilen Deutschland zu millionenschweren Entschädigungen verpflichtete, verklagte die Bundesregierung ihrerseits Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Dieser befand Anfang 2012, die italienischen Urteile verstießen gegen den Grundsatz der sogenannten Staatenimmunität, demzufolge Länder nicht durch Individuen für Kriegsunrecht verantwortlich gemacht werden können. Italien müsse solche Klagen seiner Staatsbürger gesetzlich unterbinden.
Ein solches Gesetz wurde Anfang 2013 verabschiedet – und nun vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben. Die italienische Verfassung garantiere jedem Bürger das Recht auf ein faires Verfahren zum Schutz seiner Rechte, betonte das höchste Gericht in der Entscheidung vom späten Mittwochabend. Die Justiz an dieser Aufgabe hindern zu wollen, sei verfassungswidrig. Das Gericht positionierte sich zudem offen gegen die Auffassung des IGH: Wenn ein Staat Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begehe, könne er dafür keine Immunität in Anspruch nehmen.
Als »großartigen Sieg« bezeichnete Duilio Bergamini, einer der Kläger, das Urteil. Er war als Militärinternierter zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden.

Der Präsident der jüdischen Gemeinde Italiens, Renzo Gattegne, sprach von einem »historischen Urteil«. Er erklärte: »Verbrechen von solcher Tragweite, die gegen jede Menschlichkeit verstoßen und das Recht auf Leben verletzen, dürfen weder verjähren noch in Vergessenheit geraten.«

Festnahmen in Rom im März 1944. Die Gefangenen wurden danach in den Ardeatinischen Höhlen grausam ermordet.

Die deutsche Politik reagierte am gestrigen Donnerstag nicht auf die Entscheidung, einzig Ulla Jelpke, Abgeordnete der Partei Die Linke, beglückwünschte die Naziopfer und forderte die Bundesregierung auf, ihren Entschädigungs-boykott endlich aufzugeben.
Damit ist aber nicht zu rechnen, so dass offen bleibt, ob die Naziopfer tatsächlich Entschädigung erhalten oder nur »im Prinzip« Recht bekommen haben. Der einzige Weg dürfte darin bestehen, in Italien deutsches Staatseigentum zu beschlagnahmen. Gegen Vermögen der Deutschen Bahn AG und eine Villa in Norditalien war bereits eine Zwangsvollstreckung eingeleitet, wegen des IGH-Verfahrens aber wieder ausgesetzt worden.
Welche Maßnahmen dann die Bundesregierung wiederum gegen Italien ergreifen könnte – immerhin liegt ein Konflikt zwischen internationaler und nationaler Rechtsprechung vor – ist gegenwärtig kaum abzusehen und wird mit Sicherheit noch die Außenminister beider Länder beschäftigen“.

München, den 07.10.2014

Die VVN-BdA, die 1947 gegründete größte und älteste Organisation von ehemaligen NS-Verfolgten, deren Angehörigen und Antifaschistinnen und Antifaschisten der jüngeren Generation wird in Bayern –nur in Bayern- im Verfassungsschutz-Bericht als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ genannt.
Der Landesverband Bayern der VVN-BdA, hat deshalb den Freistaat Bayern verklagt, um diesen Eintrag zu beenden.
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der VVN-BdA nach mündlicher Verhandlung am 2. Oktober 2014 abgewiesen.
Damit wird die skandalöse Diffamierung unserer Organisation, die unsere Ziele und unser Wirken völlig missachtet fortgesetzt. Die Etikettierung der VVN als „linksextremistisch beeinflusst“ ist auch eine persönliche Verunglimpfung der ehemaligen Widerstandskämpfer und NS-Verfolgten in unseren Reihen, wie Ernst Grube, Hermann und Hugo Höllenreiner und Martin Löwenberg, die noch in hohem Alter die Jugend über den Nationalsozialisten aufklären und letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe mit Neonazis gestellt werden.

Die bayerische VVN-BdA wird dies nicht hinnehmen und Berufung gegen das Urteil einlegen.

Mit einer  eindrucksvollen Gedenkfeier hat die Nürnberger Holzgartenschule am 30.Juni an die Ermordung des antifaschistischen Widerstands-kämpfers Oskar Pflaumer erinnert und eine Gedenktafel im Schulhaus eingeweiht. Oskar Pflaumer war im August 1933 von einer Schlägerbande der SA barbarisch gefoltert und ermordet worden, weil er geholfen hatte, Flugblätter gegen das Nazi-Regime zu erstellen.

In ehrendem Gedenken an Oskar Pflaumer, ehemaligen Schüler und im antifaschistischen Widerstand 1933 frühes Opfer des NS-Terrors – sowie in schmerzlicher Erinnerung an all die jüdischen Angehörigen der Holzgartenschule, die unter der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus ihre Heimat und ihr Leben verloren haben. (Juni 2014)

Auf Anregung der VVN-BdA war die Schule auf diesen Widerstandskämpfer, der am 17. August 1933 an den Folgen der Folter durch Nazis starb, aufmerksam geworden. Oskar Pflaumer war von 1910 – 1918 Schüler dieser Schule gewesen, seine Kinder Hanne und Hans waren dort ebenfalls eingeschult.

Hanne Oehler, die in München lebt,  war mit einigen Verwandten  und Freunden als Gast anwesend. Für die VVN-BdA nahmen Annette Dahms und Georg Neubauer teil.

Ebenso anwesend waren Bürgermeister Dr. Gsell, der ein Grußwort der Stadt überbrachte  sowie Lehrer der Schule, Elternbeiräte und Schüler.

Die Schulleiterin, Frau Birgit Kraus, betonte die Ernsthaftigkeit, mit der ihre Schüler über „den Fall“ Oskar Pflaumer redeten und über die Notwendigkeit sich gegen Unmenschlichkeit zu wehren. Eine dritte Klasse trug ein eigens für Oskar Pflaumer gedichtetes Lied vor, und die vierten ein weiteres, in dem es darum geht, gegen einen Tyrannen Widerstand zu leisten.

Eckart Dietzfelbinger (bis vor kurzem wissenschaftlicher Mitarbeiter des Doku-Zentrums) zeichnete den historischen Rahmen der Verfolgung und Ermordung nach und beschrieb den Menschen Oskar Pflaumer. Und er wies drauf hin, dass man nie ausschließen kann, dass Ähnliches wie der Faschismus ggf. unter anderem Namen oder anderen Zusammenhängen wieder geschieht.

Die Gedenktafel im Eingang des Schulhauses wurde von der Berufsschule B 2 gestaltet und gestiftet. Sowohl  während der Veranstaltung als auch in den anschließenden Gesprächen wurde bestätigt, dass diese Schule an diesem Thema weiter machen will.

Für Hanne Oehler, die Tochter des Ermordeten und die anderen Verwandten war es eine große Genugtuung, dass endlich ein sichtbares Zeichen für ihren ermordeten Vater  gesetzt wurde. Das ist zweifellos ein erster und wichtiger Schritt, um den Widerstand gegen das Nazi-Regime in unserer Stadt zu würdigen.

Weitere Fotos sowie auch die Rede von Eckart Dietzfelbinger und Frau Kraus sind auf der Internetseite der Holzgartenschule zu finden: Holzgartenschule.de   => Schulaktivitäten

Bereits im ersten Jahr 1933 nach der Machtübertragung an Hitler waren es Hunderte Frauen und Männer, die wegen ihrer aktiven Opposition gegen das NS-Regime unter brutalen   Repressionen zu leiden hatten – bis hin zu Folter und Ermordung. Der Fall des jungen Familienvaters Oskar Pflaumer ist nur das erste und weit über Nürnberg hinaus bekannt gewordene Beispiel des begonnenen Staatsterrors. Eine Erinnerung an diese mutigen Menschen und an den antifaschistischen Widerstand ist auch in unserer Stadt längst überfällig!

Unser Oberbürgermeister Dr. U.Maly sieht das im Moment noch nicht als dringende Aufgabe. Um auch ihn und damit die Stadtverwaltung zu überzeugen, sammeln wir Unterschriften. Geplanter Zeitraum: Bis Juli 2015. Wir hoffen auf eure tatkräftige Unterstützung. (siehe auch die beiliegende Liste)

Der Start unserer Unterschriftensammlung war am 6.Juli auf dem Südstadtfest. Christel, Angelika und Hanspeter freuen sich über die ersten 100 Unterschriften.

Hier gibt es die Unterschriftenlisten: Unterschriftenliste-für-das-Gedenken-an-den-politischen-Widerstand

Dabei war die VVN-BdA Nürnberg am 1.Mai auf dem Nürnberger Kornmarkt.

Und auch bei der großartigen Anti-Nazi- Demonstration in Scheinfeld.

Dazu schrieb uns Kamerad Victor Rother aus Weißenburg:

380 Unterschriften für ein NPD-Verbot

Ende Mai demonstrierten über 2000 Menschen im mittelfränkischen Scheinfeld gegen den NPD-Bayerntag sowie ein ursprünglich geplantes Rechtsrockkonzert.

Am Rande der Proteste überreichten Harald Dösel und Victor Rother vom Sprecherrat des ‚Landkreisbündnis gegen Rechts‘ 380  Unter-schriften für ein NPD-Verbot an die Bundes-vorsitzende Cornelia Kerth. Die VVN-BDA zählt neben weiteren Organisationen zu den Mitgliedern des Landkreisbündnis. Die  Unterschriften wurden bei Infoständen in Weißenburg, Treuchtlingen und Gunzenhausen gesammelt.

Für ein NPD-Verbot unterschrieben hatten der örtliche Landrat Gerhard Wägemann, Weißen-burgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, Treuchtlingens Bürgermeister Werner Baum sowie die stellv. Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß.

Auf der Abschlusskundgebung in Scheinfeld sprach Victor Rother zum Thema „Strategien Nationaler Kameradschaften“. Er berichtete von zahlreichen neonazistischen Vorfällen im Landkreis Weißenburg – Gunzenhausen und dem Agieren der „Freien Nationalisten Weißenburg“. Er kritisierte auch die ergebnislose Arbeit der Ermittlungsbehörden. Zum Beispiel wurde ein Angriff von Neonazis auf das Weißenburger Jugendzentrum im Jahr 2011 bis heute nicht aufgeklärt.

Erich Mühsam – Dichter und Rebell.
Geboren am 6. April 1878, ermordet am 10. Juli 1934.

Erich Mühsam (1878–1934) war Dichter und Rebell, Anarchist, Bohemien und Individualist – antiautoritär, nonkonformistisch, freiheitsliebend, provokativ, polemisch.

Er war einer von denen, die das autoritätsgläubige, obrigkeitsstaatliche Deutschland nicht ertragen konnten, einer von denen, die in ihrer Person vereinten, was die Nazis hassten.

Eine Erich-Mühsam-Straße wird man in Nürnberg genauso wenig finden wie z.B. eine Kurt-Eisner-Straße oder eine Heinrich-Heine-Straße oder …

Drei Wochen nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, am 20. Februar 1933, hielt Mühsam im Rahmen einer Veranstaltung des Schutzverbands deutscher Schriftsteller seine letzte öffentliche Rede.

Sieben Tage später, in der Nacht vom 27. zum 28. Februar, geriet er im Zuge der auf den Reichstagsbrand folgenden Massenverhaftungen in die Hände der neuen Machthaber und landete schließlich im Konzentrationslager Oranienburg, das die brandenburgische SA im März 1933 eingerichtet hatte.

Die Nazis wollten an Mühsam ein Exempel statuieren. Noch nach der Machtübertragung hatte er den Mut besessen, offen gegen sie zu agitieren.

Mühsam, einer der Aktivisten der ersten Münchner Räterepublik im April 1919 und von den Nazis bezichtigt, am »Münchner Geiselmord« im selben Monat beteiligt gewesen zu sein, wurde 17 Monate lang systematisch gedemütigt, gequält, gefoltert und verkrüppelt.

Doch gelang es seinen Peinigern nicht, ihn zu brechen. Da er einen Suizid verweigerte, wurde eine Selbsttötung fingiert. Nach einem Bericht des Berliner Publizisten Kurt Hiller habe der Lagerkommandant E.Mühsam den Befehl erteilt, sich binnen 48 Stunden zu erhängen.

Am Abend des 9. Juli 1934 um 22 Uhr wurde er ins Zimmer des Kommandanten bestellt. Hier wurde er ermordet und anschließend im Klosetthaus aufgehängt.

(Aus einer Würdigung von A.Bahar JW, 09.07.14)

Der Fund sorgte für Furore, der verantwortliche Polizist, ein Angehöriger der Spezialeinheit USK, musste damals seine Einheit verlassen.

Nun steht fest: Gegen den Polizisten wird nicht weiter ermittelt. Der Fall bleibt für den betroffenen Polizisten ohne strafrechtliche Konsequenzen. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Denn der Inhalt der Aufkleber erfülle weder den Straftatbestand der Volksverhetzung, noch den der Beleidigung.

Eigentlich war es ja auch nicht anders zu erwarten. Der betroffene „junge Polizist“ hat  leider in seiner Ausbildung nicht mitgekriegt, dass solche Aufkleber schädlich sind für das Ansehen der Polizei. Und all seine USK-Mitfahrer haben ihn ja auch nicht darauf hingewiesen …  Vielleicht sehen sie  alle rechts nicht besonders gut …

Wie lang diese Nazi-Aufkleber vorher schon im Fahrzeug klebten, ist nicht bekannt. Ganz sicher kann man aber feststellen:
Die Aufkleber würde heute noch im Polizei-Transporter kleben, wären sie nicht zufällig von aufmerksamen Fürther Antifaschisten gesehen worden.