Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Man fragt sich schon: Woher kommen sie plötzlich und so zahlreich,  die Demonstrierenden mit Namen wie »PEGIDA« („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden zuletzt mit über 10.000 Teilnehmern, »HoGeSa« in Köln – und ähnliche Namen in vielen anderen Städten. Inzwischen tauchen sie auch in unserer Umgebung auf: Z.B. in Nürnberg als NüGIDA, in Würzburg als »PEGIDA«….

„Es ist kein geschlossenes rechtes Weltbild, das die Mehrheit der Teilnehmer zum »Schweigemarsch« durch Dresden führt. Es sind vielmehr reaktionäre Versatzstücke und Ressentiments, gepaart mit einem grundsätzlichen Unwohlsein gegenüber dem Parlamentarismus….“ (So in einer Presseerklärung die Linkspartei in Dresden)

„Der Fisch stinkt immer zuerst am Kopf“: Recherchen der Sächsischen Zeitung zufolge ist der vielfach straffällig gewordene Pegida-Initiator Bachmann selbst, der unter anderem eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern“ fordert, wegen Drogenhandels nur auf Bewährung frei. Zu den von ihm in der Vergangenheit begangenen Straftaten gehören dem Bericht zufolge zudem Einbruch, Diebstahl, falsche Verdächtigung, Anstiftung zur Falschaussage, Verletzung der Unterhaltspflicht, Trunkenheit am Steuer und Körperverletzung.

„Es sind AFD Funktionäre, NPD Kader und Neurechte aus dem akademischen Milieu, die als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEgIdA) in der Stadt Würzburg eine zweifelhafte Allianz bilden. Unter dem Vorwand eines religiös begründeten Kulturkampfes versuchen die Beteiligten, ultrakonservative und rassistische Provokationen zu platzieren….“ (Aus einer Einschätzung des DGB in Würzburg – siehe Anlage… Heraus gegen PEgIdA)

Nach außen muss bei den „Schweigemärschen“ der Popanz „Islamisierung“, der „Kampf gegen Salafisten“ und/oder die „Zerstörung der Heimat“ durch die „Bürokraten in Brüssel“ usw. herhalten. Sehr schnell hat sich inzwischen aber der rassistische Kern dieser Demos herausgebildet: Die Proteste richten sich nicht etwa gegen die Bundesregierung oder gegen die Zuständigen in Brüssel. Und schon gar nicht gegen Banken und Konzerne. Es geht nicht gegen „Die da oben“. Darum ging es der extremen Rechten, den Nazis und Faschisten bekanntlich noch nie.   Im Zentrum der Proteste stehen eine eingebildete und hochgepuschte „Überfremdung“ und „unkontrollierte Zuwanderung«.

Getroffen werden sollen wieder einmal die Opfer der EU-Politik, die Flüchtlinge und Asylsuchenden. Dass es in Dresden, ja in ganz Sachsen kaum Asylanten gibt, beweist nur die Scheinheiligkeit der Strippenzieher.   Und die Saat scheint aufzugehen!  In Vorra wurde jetzt ein neu gebautes Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Noch gab es keine Insassen und keine Toten. Wie lange noch?   Widerstand ist notwendig!

Wir machen weiter mit der Unterschriftensammlung für ein sichtbares Zeichen auch in unserer Stadt für ein sichtbares Gedenken an den politischen Widerstand gegen die Nazi-Diktatur.
Noch fehlt in unserer Stadt jegliche Erinnerung an die AntifaschistInnen, die nicht erst 1944, sondern sofort 1933 nach der Machtergreifung durch die Nazis Widerstand leisteten, z.B. indem sie mit Flugblätter über die Verbrechen der Nazis informierten.
Oskar Pflaumer wurde schon 1933 ermordet. Andere WiderstandskämpferInnen wie Ludwig Göhring, Hilde Gerber, Andreas Paul, Hans Popp, Hermann Schirmer, Kuni Schumann … und viele mehr wurden zum Teil schwer gefoltert und landeten in Gefängnissen und/oder im KZ.
Wir werden sie nicht vergessen. Die Unterschriftenaktion soll zunächst bis zum 8.Mai 2015 laufen. Unser Ziel ist es, mindestens 1.000 Unterschriften zu erreichen.

Jetzt schon vormerken:

• Aus Anlass des 70-sten Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald am 11.April 15
  wollen wir gemeinsam mit den KameradInnen der VVN-BdA Bamberg an der Feier teilnehmen. Es soll eine Busfahrt organisiert werden.
• Am 8.Mai 2015, dem 70-sten Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg werden wir gemeinsam mit Ver.di Mittelfranken eine Veranstaltung durchführen. Zugesagt hat als Referent der bekannte Historiker Manfred Weissbecker
• Geplant ist aus Anlass dieses Jahrestags ebenfalls eine Lesung/Ausstellung mit der bekannten Journalistin und Frauenrechtlerin Florence Hervé zu ihrem neuen Buch über das grausame Massaker der SS in Oradour – gemeinsam mit dem Freidenker-Verband DFV-Nürnberg.
• Anfang 2015 wollen wir eine 2-Tages-Fahrt nach Theresienstadt/Terezin durchführen, verbunden mit einem Besuch der Stadt Prag
• Auf den Spuren der Partisanen – Eine spannende Reise mit Ernest Kaltenegger (Mitglied der KPÖ und langjähriger Stadtrat in Graz) nach Slowenien vom 1. – 6. Juni 2015.

Zu allen genannten Punkten wird es demnächst weitere konkrete Informationen geben.

Vor sechsundsiebzig Jahren, am 9. November 1938, brannten in Deutschland und Österreich Synagogen und jüdische Bethäuser. Friedhöfe wurden geschändet und noch vorhandene jüdische Einrichtungen zerstört. 7500 jüdische Geschäfte wurden überfallen, geplündert und demoliert, annähernd einhundert jüdische Menschen wurden in dieser Nacht ermordet. Anschließend wurden über 20.000 Männer in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt.
In vielen Gedenkveranstaltungen und Gottes-diensten wird zu Recht in an diese barbarische Pogromnacht erinnert. Das ist gut so!
Dabei geht es aber auch um politische Zeichen: Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Denn der Jahrestag der Pogrome mahnt uns vor allem, weiter unbeirrt für die historische Losung des Widerstandskampfes einzutreten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!
Deshalb laden auch am diesjährigen 9.November das Nürnberger Bündnis gegen Rechts – Nie wieder Faschismus und die VVN-BdA Nürnberg ein zu einer Gedenkkundgebung an der Gedenktafel der ehemaligen Synagoge in der Essenweinstraße in Nürnberg. Alle friedliebenden und antifaschistischen Menschen sind herzlich eingeladen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass niemand und nichts vergessen ist.
Sonntag, 9. November 2014, 11.30 – 12.00 Uhr, Essenweinstraße in Nürnberg. (Seitenstraße zum Frauentorgraben – stadteinwärts eine Straße nach der AOK).

Italienische Naziopfer können nach einer Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes weiterhin Entschädigungsklagen gegen Deutschland führen.
Damit hat die Bundesregierung mit ihrem Versuch, solche Forderungen zu unterdrücken, eine herbe Niederlage erlitten. Mit seinem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für unwirksam, das Naziopfern den Klageweg gegen Deutschland verbaut hatte.
Dies dürfte in den Außenministerien Italiens und Deutschlands für einige Aufregung sorgen. Dort war man eigentlich der Meinung, die Angelegenheit zu Lasten der Naziopfer geklärt zu haben. Die Bundesregierung hatte die Forderungen verschleppter Zwangsarbeiter sowie Überlebender und Angehöriger von Opfern der barbarischen Massaker, die deutsche Besatzungstruppen nach 1943 verübt hatten, schon immer rigoros abgelehnt.
Nachdem die italienische Justiz ab den 1990er Jahren in mehreren Urteilen Deutschland zu millionenschweren Entschädigungen verpflichtete, verklagte die Bundesregierung ihrerseits Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Dieser befand Anfang 2012, die italienischen Urteile verstießen gegen den Grundsatz der sogenannten Staatenimmunität, demzufolge Länder nicht durch Individuen für Kriegsunrecht verantwortlich gemacht werden können. Italien müsse solche Klagen seiner Staatsbürger gesetzlich unterbinden.
Ein solches Gesetz wurde Anfang 2013 verabschiedet – und nun vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben. Die italienische Verfassung garantiere jedem Bürger das Recht auf ein faires Verfahren zum Schutz seiner Rechte, betonte das höchste Gericht in der Entscheidung vom späten Mittwochabend. Die Justiz an dieser Aufgabe hindern zu wollen, sei verfassungswidrig. Das Gericht positionierte sich zudem offen gegen die Auffassung des IGH: Wenn ein Staat Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begehe, könne er dafür keine Immunität in Anspruch nehmen.
Als »großartigen Sieg« bezeichnete Duilio Bergamini, einer der Kläger, das Urteil. Er war als Militärinternierter zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden.

Der Präsident der jüdischen Gemeinde Italiens, Renzo Gattegne, sprach von einem »historischen Urteil«. Er erklärte: »Verbrechen von solcher Tragweite, die gegen jede Menschlichkeit verstoßen und das Recht auf Leben verletzen, dürfen weder verjähren noch in Vergessenheit geraten.«

Festnahmen in Rom im März 1944. Die Gefangenen wurden danach in den Ardeatinischen Höhlen grausam ermordet.

Die deutsche Politik reagierte am gestrigen Donnerstag nicht auf die Entscheidung, einzig Ulla Jelpke, Abgeordnete der Partei Die Linke, beglückwünschte die Naziopfer und forderte die Bundesregierung auf, ihren Entschädigungs-boykott endlich aufzugeben.
Damit ist aber nicht zu rechnen, so dass offen bleibt, ob die Naziopfer tatsächlich Entschädigung erhalten oder nur »im Prinzip« Recht bekommen haben. Der einzige Weg dürfte darin bestehen, in Italien deutsches Staatseigentum zu beschlagnahmen. Gegen Vermögen der Deutschen Bahn AG und eine Villa in Norditalien war bereits eine Zwangsvollstreckung eingeleitet, wegen des IGH-Verfahrens aber wieder ausgesetzt worden.
Welche Maßnahmen dann die Bundesregierung wiederum gegen Italien ergreifen könnte – immerhin liegt ein Konflikt zwischen internationaler und nationaler Rechtsprechung vor – ist gegenwärtig kaum abzusehen und wird mit Sicherheit noch die Außenminister beider Länder beschäftigen“.

München, den 07.10.2014

Die VVN-BdA, die 1947 gegründete größte und älteste Organisation von ehemaligen NS-Verfolgten, deren Angehörigen und Antifaschistinnen und Antifaschisten der jüngeren Generation wird in Bayern –nur in Bayern- im Verfassungsschutz-Bericht als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ genannt.
Der Landesverband Bayern der VVN-BdA, hat deshalb den Freistaat Bayern verklagt, um diesen Eintrag zu beenden.
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der VVN-BdA nach mündlicher Verhandlung am 2. Oktober 2014 abgewiesen.
Damit wird die skandalöse Diffamierung unserer Organisation, die unsere Ziele und unser Wirken völlig missachtet fortgesetzt. Die Etikettierung der VVN als „linksextremistisch beeinflusst“ ist auch eine persönliche Verunglimpfung der ehemaligen Widerstandskämpfer und NS-Verfolgten in unseren Reihen, wie Ernst Grube, Hermann und Hugo Höllenreiner und Martin Löwenberg, die noch in hohem Alter die Jugend über den Nationalsozialisten aufklären und letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe mit Neonazis gestellt werden.

Die bayerische VVN-BdA wird dies nicht hinnehmen und Berufung gegen das Urteil einlegen.

Mit einer  eindrucksvollen Gedenkfeier hat die Nürnberger Holzgartenschule am 30.Juni an die Ermordung des antifaschistischen Widerstands-kämpfers Oskar Pflaumer erinnert und eine Gedenktafel im Schulhaus eingeweiht. Oskar Pflaumer war im August 1933 von einer Schlägerbande der SA barbarisch gefoltert und ermordet worden, weil er geholfen hatte, Flugblätter gegen das Nazi-Regime zu erstellen.

In ehrendem Gedenken an Oskar Pflaumer, ehemaligen Schüler und im antifaschistischen Widerstand 1933 frühes Opfer des NS-Terrors – sowie in schmerzlicher Erinnerung an all die jüdischen Angehörigen der Holzgartenschule, die unter der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus ihre Heimat und ihr Leben verloren haben. (Juni 2014)

Auf Anregung der VVN-BdA war die Schule auf diesen Widerstandskämpfer, der am 17. August 1933 an den Folgen der Folter durch Nazis starb, aufmerksam geworden. Oskar Pflaumer war von 1910 – 1918 Schüler dieser Schule gewesen, seine Kinder Hanne und Hans waren dort ebenfalls eingeschult.

Hanne Oehler, die in München lebt,  war mit einigen Verwandten  und Freunden als Gast anwesend. Für die VVN-BdA nahmen Annette Dahms und Georg Neubauer teil.

Ebenso anwesend waren Bürgermeister Dr. Gsell, der ein Grußwort der Stadt überbrachte  sowie Lehrer der Schule, Elternbeiräte und Schüler.

Die Schulleiterin, Frau Birgit Kraus, betonte die Ernsthaftigkeit, mit der ihre Schüler über „den Fall“ Oskar Pflaumer redeten und über die Notwendigkeit sich gegen Unmenschlichkeit zu wehren. Eine dritte Klasse trug ein eigens für Oskar Pflaumer gedichtetes Lied vor, und die vierten ein weiteres, in dem es darum geht, gegen einen Tyrannen Widerstand zu leisten.

Eckart Dietzfelbinger (bis vor kurzem wissenschaftlicher Mitarbeiter des Doku-Zentrums) zeichnete den historischen Rahmen der Verfolgung und Ermordung nach und beschrieb den Menschen Oskar Pflaumer. Und er wies drauf hin, dass man nie ausschließen kann, dass Ähnliches wie der Faschismus ggf. unter anderem Namen oder anderen Zusammenhängen wieder geschieht.

Die Gedenktafel im Eingang des Schulhauses wurde von der Berufsschule B 2 gestaltet und gestiftet. Sowohl  während der Veranstaltung als auch in den anschließenden Gesprächen wurde bestätigt, dass diese Schule an diesem Thema weiter machen will.

Für Hanne Oehler, die Tochter des Ermordeten und die anderen Verwandten war es eine große Genugtuung, dass endlich ein sichtbares Zeichen für ihren ermordeten Vater  gesetzt wurde. Das ist zweifellos ein erster und wichtiger Schritt, um den Widerstand gegen das Nazi-Regime in unserer Stadt zu würdigen.

Weitere Fotos sowie auch die Rede von Eckart Dietzfelbinger und Frau Kraus sind auf der Internetseite der Holzgartenschule zu finden: Holzgartenschule.de   => Schulaktivitäten

Bereits im ersten Jahr 1933 nach der Machtübertragung an Hitler waren es Hunderte Frauen und Männer, die wegen ihrer aktiven Opposition gegen das NS-Regime unter brutalen   Repressionen zu leiden hatten – bis hin zu Folter und Ermordung. Der Fall des jungen Familienvaters Oskar Pflaumer ist nur das erste und weit über Nürnberg hinaus bekannt gewordene Beispiel des begonnenen Staatsterrors. Eine Erinnerung an diese mutigen Menschen und an den antifaschistischen Widerstand ist auch in unserer Stadt längst überfällig!

Unser Oberbürgermeister Dr. U.Maly sieht das im Moment noch nicht als dringende Aufgabe. Um auch ihn und damit die Stadtverwaltung zu überzeugen, sammeln wir Unterschriften. Geplanter Zeitraum: Bis Juli 2015. Wir hoffen auf eure tatkräftige Unterstützung. (siehe auch die beiliegende Liste)

Der Start unserer Unterschriftensammlung war am 6.Juli auf dem Südstadtfest. Christel, Angelika und Hanspeter freuen sich über die ersten 100 Unterschriften.

Hier gibt es die Unterschriftenlisten: Unterschriftenliste-für-das-Gedenken-an-den-politischen-Widerstand