Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Zu allen Veranstaltungen gibt es baldigst konkrete Einladungen und weitere genauere Informationen. Interessenten wenden sich bitte an den Vorstand über: Georg Neubauer Tel.: 0911 487892 oder E-Mail: Georg-Neubauer@t-online.de.

Genaueres zu den Fahrten in 2015 findet ihr unter den Terminen.

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Vielen Dank!

Am 8.Mai 2015 jährt sich der Tag des Kriegsendes und damit der Befreiung von der faschistischen Terrorregierung zum 70-sten Mal.

Der Tatbestand der Befreiung von Faschismus und Krieg wurde bis weit in die 80er Jahre in der BRD geleugnet, ja tabuisiert. Logisch: Die Eliten im Staats- und Justizapparat, in der Wirtschaft, in Bildung und Kultur (ab 1956 auch in der Armee) waren mit wenigen Ausnahmen in der BRD die gleichen wie vorher im Naziregime.

Die Befreiung Europas von den Truppen des deutschen Faschismus und vom Terror des Naziregimes kann inzwischen nicht mehr wegdiskutiert werden. Auch dass die Nazidiktatur und das deutsche Militär den 2.Weltkrieg bewusst vom Zaun gebrochen haben, wird nur noch von verbohrtesten Geschichtsrevisionisten und Nazi-Anhängern bestritten.

Dennoch wird es auch am kommenden 8.Mai 2015 wieder viele Fragen – und nicht wenige die Geschichte verfälschende Antworten – geben. (Z.B. zur Vorbereitung des Krieges und zum „Stalin-Hitler-Pakt“, zu den Kriegszielen, zur Rolle des Roten Armee, zur Entstehung der beiden deutschen Staaten BRD und DDR usw.)

Stellen wir uns drauf ein und bekräftigen unsere Forderung: Der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg muss endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag werden.

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa
Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.
Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.
In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.
Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

 
Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet.

 
Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr.
Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

 
Gerade darum wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben.
In diesem Sinne rufen wir auf:

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Man fragt sich schon: Woher kommen sie plötzlich und so zahlreich,  die Demonstrierenden mit Namen wie »PEGIDA« („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden zuletzt mit über 10.000 Teilnehmern, »HoGeSa« in Köln – und ähnliche Namen in vielen anderen Städten. Inzwischen tauchen sie auch in unserer Umgebung auf: Z.B. in Nürnberg als NüGIDA, in Würzburg als »PEGIDA«….

„Es ist kein geschlossenes rechtes Weltbild, das die Mehrheit der Teilnehmer zum »Schweigemarsch« durch Dresden führt. Es sind vielmehr reaktionäre Versatzstücke und Ressentiments, gepaart mit einem grundsätzlichen Unwohlsein gegenüber dem Parlamentarismus….“ (So in einer Presseerklärung die Linkspartei in Dresden)

„Der Fisch stinkt immer zuerst am Kopf“: Recherchen der Sächsischen Zeitung zufolge ist der vielfach straffällig gewordene Pegida-Initiator Bachmann selbst, der unter anderem eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern“ fordert, wegen Drogenhandels nur auf Bewährung frei. Zu den von ihm in der Vergangenheit begangenen Straftaten gehören dem Bericht zufolge zudem Einbruch, Diebstahl, falsche Verdächtigung, Anstiftung zur Falschaussage, Verletzung der Unterhaltspflicht, Trunkenheit am Steuer und Körperverletzung.

„Es sind AFD Funktionäre, NPD Kader und Neurechte aus dem akademischen Milieu, die als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEgIdA) in der Stadt Würzburg eine zweifelhafte Allianz bilden. Unter dem Vorwand eines religiös begründeten Kulturkampfes versuchen die Beteiligten, ultrakonservative und rassistische Provokationen zu platzieren….“ (Aus einer Einschätzung des DGB in Würzburg – siehe Anlage… Heraus gegen PEgIdA)

Nach außen muss bei den „Schweigemärschen“ der Popanz „Islamisierung“, der „Kampf gegen Salafisten“ und/oder die „Zerstörung der Heimat“ durch die „Bürokraten in Brüssel“ usw. herhalten. Sehr schnell hat sich inzwischen aber der rassistische Kern dieser Demos herausgebildet: Die Proteste richten sich nicht etwa gegen die Bundesregierung oder gegen die Zuständigen in Brüssel. Und schon gar nicht gegen Banken und Konzerne. Es geht nicht gegen „Die da oben“. Darum ging es der extremen Rechten, den Nazis und Faschisten bekanntlich noch nie.   Im Zentrum der Proteste stehen eine eingebildete und hochgepuschte „Überfremdung“ und „unkontrollierte Zuwanderung«.

Getroffen werden sollen wieder einmal die Opfer der EU-Politik, die Flüchtlinge und Asylsuchenden. Dass es in Dresden, ja in ganz Sachsen kaum Asylanten gibt, beweist nur die Scheinheiligkeit der Strippenzieher.   Und die Saat scheint aufzugehen!  In Vorra wurde jetzt ein neu gebautes Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Noch gab es keine Insassen und keine Toten. Wie lange noch?   Widerstand ist notwendig!

Wir machen weiter mit der Unterschriftensammlung für ein sichtbares Zeichen auch in unserer Stadt für ein sichtbares Gedenken an den politischen Widerstand gegen die Nazi-Diktatur.
Noch fehlt in unserer Stadt jegliche Erinnerung an die AntifaschistInnen, die nicht erst 1944, sondern sofort 1933 nach der Machtergreifung durch die Nazis Widerstand leisteten, z.B. indem sie mit Flugblätter über die Verbrechen der Nazis informierten.
Oskar Pflaumer wurde schon 1933 ermordet. Andere WiderstandskämpferInnen wie Ludwig Göhring, Hilde Gerber, Andreas Paul, Hans Popp, Hermann Schirmer, Kuni Schumann … und viele mehr wurden zum Teil schwer gefoltert und landeten in Gefängnissen und/oder im KZ.
Wir werden sie nicht vergessen. Die Unterschriftenaktion soll zunächst bis zum 8.Mai 2015 laufen. Unser Ziel ist es, mindestens 1.000 Unterschriften zu erreichen.

Jetzt schon vormerken:

• Aus Anlass des 70-sten Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald am 11.April 15
  wollen wir gemeinsam mit den KameradInnen der VVN-BdA Bamberg an der Feier teilnehmen. Es soll eine Busfahrt organisiert werden.
• Am 8.Mai 2015, dem 70-sten Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg werden wir gemeinsam mit Ver.di Mittelfranken eine Veranstaltung durchführen. Zugesagt hat als Referent der bekannte Historiker Manfred Weissbecker
• Geplant ist aus Anlass dieses Jahrestags ebenfalls eine Lesung/Ausstellung mit der bekannten Journalistin und Frauenrechtlerin Florence Hervé zu ihrem neuen Buch über das grausame Massaker der SS in Oradour – gemeinsam mit dem Freidenker-Verband DFV-Nürnberg.
• Anfang 2015 wollen wir eine 2-Tages-Fahrt nach Theresienstadt/Terezin durchführen, verbunden mit einem Besuch der Stadt Prag
• Auf den Spuren der Partisanen – Eine spannende Reise mit Ernest Kaltenegger (Mitglied der KPÖ und langjähriger Stadtrat in Graz) nach Slowenien vom 1. – 6. Juni 2015.

Zu allen genannten Punkten wird es demnächst weitere konkrete Informationen geben.

Vor sechsundsiebzig Jahren, am 9. November 1938, brannten in Deutschland und Österreich Synagogen und jüdische Bethäuser. Friedhöfe wurden geschändet und noch vorhandene jüdische Einrichtungen zerstört. 7500 jüdische Geschäfte wurden überfallen, geplündert und demoliert, annähernd einhundert jüdische Menschen wurden in dieser Nacht ermordet. Anschließend wurden über 20.000 Männer in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt.
In vielen Gedenkveranstaltungen und Gottes-diensten wird zu Recht in an diese barbarische Pogromnacht erinnert. Das ist gut so!
Dabei geht es aber auch um politische Zeichen: Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Denn der Jahrestag der Pogrome mahnt uns vor allem, weiter unbeirrt für die historische Losung des Widerstandskampfes einzutreten: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!
Deshalb laden auch am diesjährigen 9.November das Nürnberger Bündnis gegen Rechts – Nie wieder Faschismus und die VVN-BdA Nürnberg ein zu einer Gedenkkundgebung an der Gedenktafel der ehemaligen Synagoge in der Essenweinstraße in Nürnberg. Alle friedliebenden und antifaschistischen Menschen sind herzlich eingeladen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass niemand und nichts vergessen ist.
Sonntag, 9. November 2014, 11.30 – 12.00 Uhr, Essenweinstraße in Nürnberg. (Seitenstraße zum Frauentorgraben – stadteinwärts eine Straße nach der AOK).

Italienische Naziopfer können nach einer Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichtes weiterhin Entschädigungsklagen gegen Deutschland führen.
Damit hat die Bundesregierung mit ihrem Versuch, solche Forderungen zu unterdrücken, eine herbe Niederlage erlitten. Mit seinem Urteil erklärte das Gericht ein Gesetz für unwirksam, das Naziopfern den Klageweg gegen Deutschland verbaut hatte.
Dies dürfte in den Außenministerien Italiens und Deutschlands für einige Aufregung sorgen. Dort war man eigentlich der Meinung, die Angelegenheit zu Lasten der Naziopfer geklärt zu haben. Die Bundesregierung hatte die Forderungen verschleppter Zwangsarbeiter sowie Überlebender und Angehöriger von Opfern der barbarischen Massaker, die deutsche Besatzungstruppen nach 1943 verübt hatten, schon immer rigoros abgelehnt.
Nachdem die italienische Justiz ab den 1990er Jahren in mehreren Urteilen Deutschland zu millionenschweren Entschädigungen verpflichtete, verklagte die Bundesregierung ihrerseits Italien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Dieser befand Anfang 2012, die italienischen Urteile verstießen gegen den Grundsatz der sogenannten Staatenimmunität, demzufolge Länder nicht durch Individuen für Kriegsunrecht verantwortlich gemacht werden können. Italien müsse solche Klagen seiner Staatsbürger gesetzlich unterbinden.
Ein solches Gesetz wurde Anfang 2013 verabschiedet – und nun vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben. Die italienische Verfassung garantiere jedem Bürger das Recht auf ein faires Verfahren zum Schutz seiner Rechte, betonte das höchste Gericht in der Entscheidung vom späten Mittwochabend. Die Justiz an dieser Aufgabe hindern zu wollen, sei verfassungswidrig. Das Gericht positionierte sich zudem offen gegen die Auffassung des IGH: Wenn ein Staat Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begehe, könne er dafür keine Immunität in Anspruch nehmen.
Als »großartigen Sieg« bezeichnete Duilio Bergamini, einer der Kläger, das Urteil. Er war als Militärinternierter zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden.

Der Präsident der jüdischen Gemeinde Italiens, Renzo Gattegne, sprach von einem »historischen Urteil«. Er erklärte: »Verbrechen von solcher Tragweite, die gegen jede Menschlichkeit verstoßen und das Recht auf Leben verletzen, dürfen weder verjähren noch in Vergessenheit geraten.«

Festnahmen in Rom im März 1944. Die Gefangenen wurden danach in den Ardeatinischen Höhlen grausam ermordet.

Die deutsche Politik reagierte am gestrigen Donnerstag nicht auf die Entscheidung, einzig Ulla Jelpke, Abgeordnete der Partei Die Linke, beglückwünschte die Naziopfer und forderte die Bundesregierung auf, ihren Entschädigungs-boykott endlich aufzugeben.
Damit ist aber nicht zu rechnen, so dass offen bleibt, ob die Naziopfer tatsächlich Entschädigung erhalten oder nur »im Prinzip« Recht bekommen haben. Der einzige Weg dürfte darin bestehen, in Italien deutsches Staatseigentum zu beschlagnahmen. Gegen Vermögen der Deutschen Bahn AG und eine Villa in Norditalien war bereits eine Zwangsvollstreckung eingeleitet, wegen des IGH-Verfahrens aber wieder ausgesetzt worden.
Welche Maßnahmen dann die Bundesregierung wiederum gegen Italien ergreifen könnte – immerhin liegt ein Konflikt zwischen internationaler und nationaler Rechtsprechung vor – ist gegenwärtig kaum abzusehen und wird mit Sicherheit noch die Außenminister beider Länder beschäftigen“.

München, den 07.10.2014

Die VVN-BdA, die 1947 gegründete größte und älteste Organisation von ehemaligen NS-Verfolgten, deren Angehörigen und Antifaschistinnen und Antifaschisten der jüngeren Generation wird in Bayern –nur in Bayern- im Verfassungsschutz-Bericht als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ genannt.
Der Landesverband Bayern der VVN-BdA, hat deshalb den Freistaat Bayern verklagt, um diesen Eintrag zu beenden.
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der VVN-BdA nach mündlicher Verhandlung am 2. Oktober 2014 abgewiesen.
Damit wird die skandalöse Diffamierung unserer Organisation, die unsere Ziele und unser Wirken völlig missachtet fortgesetzt. Die Etikettierung der VVN als „linksextremistisch beeinflusst“ ist auch eine persönliche Verunglimpfung der ehemaligen Widerstandskämpfer und NS-Verfolgten in unseren Reihen, wie Ernst Grube, Hermann und Hugo Höllenreiner und Martin Löwenberg, die noch in hohem Alter die Jugend über den Nationalsozialisten aufklären und letztlich als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe mit Neonazis gestellt werden.

Die bayerische VVN-BdA wird dies nicht hinnehmen und Berufung gegen das Urteil einlegen.