Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Die Zunahme von Aufmärschen der extremen Rechten in unserer Stadt, sei es als PEGIDA oder NÜGIDA, entwickelt sich schon fast zur Landplage.

So war es war für viele Bewohner der Südstadt Anfang März nur schwer nachvollziehbar, dass am 9.März rund um die Frankenstr./Pillenreutherstr. stundenlang ein ganzes Stadtviertel mit einigen Hundert Polizisten völlig abgeriegelt und lahm gelegt wurde. Und dies allein, um rund 40 (vierzig) Nazis 300 Meter laufen zu lassen. Verwiesen wird von den Verantwortlichen auf das elementare Demonstrations-Recht. Die Frage sei dennoch erlaubt: Gibt es ein Recht auf Volksverhetzung und Verbreitung rassistischer Parolen? Und wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit?

Protestaktion gegen Nügida an der Frankenstraße.

Inzwischen schrumpft die Anzahl der Teilnehmer der wöchentlichen PEGIDA-Schau. Das ist gut so.  Vor einigen Wochen bei den Massenaktionen z.B. in Dresden mag der eine oder andere Mitläufer/Zuschauer noch geglaubt haben, es ginge tatsächlich um „den Schutz des Abendlandes“. (Was auch immer das sein soll?) Oder man würde es den Politikern, der „Lügenpresse“ und „Denen da oben“ mal zeigen.

Die Parolen und Reden der Organisatoren bei den letzten Kundgebungen am Weißen Turm machen deutlich,  was davon zu  halten ist. Die bornierte „Kritik am Islam“ ist nur vorgeschoben. Auch gegen „Die da oben“, z.B. gegen die Abzocker in den Banken oder Kapitalfonds hatten diese selbst ernannten „Abendland-Retter“ bisher nichts  einzuwenden.

Sie hetzen vor allem gegen die Schwächsten im Lande, gegen Asylsuchende, Zuwanderer und Ausgegrenzte. Fakt ist deshalb:  Hier sind Nazis, Rassisten und Volksverhetzer am Werk. Zu Recht hat Ver.di deshalb einen Strafantrag gegen die Pegida-Organisatoren gestellt.

Auch wenn es manchmal schwerfällt und wir uns unsere Aktivitäten nicht von den Nazis diktieren lassen wollen, so geht doch kein Weg dran vorbei:  Ungestört kann frau/man diese Hetzer in Nürnberg nicht demonstrieren lassen. Darüber sind sich Demokraten, Antifa- und Antipegida -Gruppen einig. Als VVN-BdA werden wir die Proteste und Gegenaktionen selbstverständlich unterstützen.

Im Moment ist nicht absehbar, wie lang PEGIDA und Co. unsere Stadt aufsuchen und mit Kundgebungen überziehen.

Von uns und anderen Nazigegnern wird auf jedem Fall versucht, gemeinsam diesen Nazi-Kundgebungen möglichst effektiv zu begegnen. Die Nürnberger Zeitungen berichten dazu zurzeit relativ zuverlässig. Also einfach nachschauen und die Gegenaktionen unterstützen

Wegen mehrerer Passagen von Reden der letzten Pegida-Kundgebung am 19.03.2015  haben wir nun Strafverfolgungsantrag wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gestellt. Die zunehmend wirreren und immer radikaleren Schimpftiraden von Pegida Nürnberg und der immer offenkundigere blanke Hass auf alle, die einen muslimischen Glauben haben könnten machen diesen Schritt notwendig.
So wurde nun etwa auch vor dem „friedlichen Gemüsehändler um die Ecke“ oder „scheinbar friedlichen Kebab-Verkäufer“ gewarnt. Diese seien nur „solange friedlich, bis der Islam an die Macht kommt“ Dann falle deren „Maske“, ein Moslem sei wie der andere. Jede Differenzierung wurde aufgegeben.

Gegendemonstranten wurden als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet, von welchen „jeder Einzelne“ irgendwann vor Gericht gezogen würde. Die heute verantwortlichen Politiker würden „gesäubert“, sobald der „Deutsche Zorn“ an der Macht sei.

Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft diesem Treiben einen Riegel vorschieben wird.

Hier die Strafanzeige gegen Pegida.

Diese Grundaussage der VVN-BdA ist nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München ein wichtiger Anlass dafür, dass die VVN-BdA weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet – und auch alle Jahre wieder im Bericht des Geheimdienstes als „linksextremistisch“ vorgeführt wird.

Der Terror des Nazis-Regimes in Europa – dokumentiert u.a. auch in den Nürnberger Prozessen – scheint bei manchen Bayerischen Richtern nicht bekannt oder vergessen zu sein. Anbei eine Zusammenfassung der verbrecherischen Maßnahmen und Mordorgien der Nazis allein in den letzten 2 Monaten im Jahr 1945. Eigentlich müsste es zur Pflichtlektüre der deutschen Richterausbildung gehören!

Siehe Link: Manfred Weißbecker kommt zu uns nach Nürnberg als Referent am 8.Mai