Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Vor 70 Jahren, am 15. April 1945, wurde das niedersächsische Konzentrationslager Bergen-Belsen durch die britische Armee befreit. Unter den Befreiern war William E. Roach, damals im Range eines Hauptmanns. Roach lebte zuletzt in Nürnberg und liegt auf dem Mögeldorfer Friedhof begraben.

Seit Januar 1945 war Bergen-Belsen zunehmend zum Auffanglager zahlreicher Transporte mit Gefangenen aus frontnahen Konzentrationslagern geworden. Mindestens 70.000 Häftlinge kamen bis zur Befreiung in das vollkommen überfüllte KZ, darunter auch der Nürnberger Holocaust-Überlebende Josef Jakubowicz sowie die heute in Franken lebende Eva Franz. Nach Angaben der britischen Befreier starben in Bergen-Belsen allein im März 1945 etwa 18.000 Häftlinge an Hunger und Seuchen.

Anlässlich Jahrestages der Befreiung des KZ Bergen-Belsen veranstaltete  am 15.April das Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. gemeinsam mit der VVN-BdA Nürnberg eine Gedenkfeier auf dem Mögeldorfer Friedhof und legte einen Kranz nieder. Redebeiträge wurden gehalten von

* Günter Beucker von der Diakonie Mögeldorf spricht über William E. Roach

* Birgit Mair vom ISFBB e.V. über die Lebensläufe von William E. Roach, Josef Jakubowicz sowie Eva Franz, die immer noch als Zeitzeugin aktiv ist.

* Georg Neubauer über die Befreiung der KZs und den Umgang damit in der bundesdeutschen Nachkriegszeit.

Aus dem Redebeitrag von G. Neubauer:

„… Heute, 70 Jahre nach der Befreiung muss man leider feststellen:

Es braucht mehr denn je Menschen, die darauf hinweisen, was das Nazi-Regime im eigenen Land und in Europa insgesamt verbrochen hat. Und es braucht mehr denn je Menschen, die sich den immer aggressiver auftretenden Rassisten und Nationalisten entgegen stellen.

 Die Gründer unserer Organisation  hätten das sich nie und nimmer vorstellen können: An einen einzigen Oster-Wochenende gab es

– eine Brandstiftung gegen das Flüchtlingsheim in Tröglitz,

– offene rassistische Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer in Rostock

– Schändung der KZ-Gedenkstätte Jonastal bei Arnstadt; Flüchtlinge, die zu uns kommen, müssen Angst um ihr Leben haben. Und nicht nur sie!

Der Bürgermeister von Tröglitz (der sich für Flüchtlinge engagierte) trat zurück, weil er Angst um sein und das Leben seiner Familie hat. Der Landrat des zuständigen Kreises kann nur noch mit Polizeischutz durch die Gegend fahren.  Der Ministerpräsident Thüringens erhält täglich Morddrohungen.

Manchmal fragt man sich schon: In welchem Land leben wir inzwischen?

 Es wird Zeit, dass solchen Drohungen und Tendenzen entschiedener als bisher ein Riegel vorgeschoben wird.“ Ich finde es deshalb gut und richtig, wenn wir hier mit der Ehrung eines Befreiers einen Beitrag leisten zur Aufklärung darüber, was damals geschah – und was sich nie wiederholen darf.“

Ich habe mir gestern Abend auf Arte den Film über die Blutspur der SS-Divison „Das Reich“ mit Schwerpunk in Frankreich (Oradour und Tulle) angeschaut. Eigentlich habe ich gedacht, das kennst du ja. Diesmal hat mich dennoch mal wieder das blanke Grauen gepackt.

Und die Wut! Denn dabei fällt mir auch ein, dass vor ein paar Jahren ein höchstes deutsches Bundesgericht erklärt hat, ein Transparent mit der Aufschrift „Ruhm und Ehre der Deutschen SS“ sei hierzulande von der Meinungsfreiheit gedeckt und darf deshalb auf der Straße getragen werden. Aber das Transparent der VVN-BdA mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“  ist verfassungsfeindlich – sagen Münchner Richter.   Wo haben diese Damen und Herren Richter eigentlich ihr Handwerk gelernt?

Anbei die Information aus den beiden Nürnberger Medien NN und NZ.

Da Eugen Drewermann in seiner Rede Tatsachen und Zusammenhänge  aussprach, die bisher nicht in den Nürnberger Nachrichten zu lesen waren, flüchtet sich die Schreiberin in alberne Diffamierungen E.Drewermanns und des Ostermarsches insgesamt. „Tränen in den Augen“ – Hat sie eigentlich zugehört oder ihm nur in die Augen geschaut?

Immerhin stehen in der NZ einige Inhalte aus seiner (ungeheuer beeindruckenden) Rede.

Eine der wenigen deutschen Zeitungen, die auch über die Ostermärsche objektiv berichtet, ist nun mal die Junge Welt.  Gefunden habe ich hier auch einen kleinen Artikel zu einer derzeitigen Kernaussagen der Nürnberger Grünen: „Faschisten in der Ukraine – Das gibt es nur in eurer Fantasie“.

Pech gehabt. Vielleicht kann jemand den Artikel an Herrn Mletzko weiterleiten.

aus: Junge Welt: Ostermäsche-Tausende-auf-der-Straße.pdf

aus: Junge Welt: Nicht-existierender-Faschist-in-der-Ukraine.pdf

aus: Nürnberger_Zeitung: Frieden vom 20150407.pdf

aus: Nürnberger_Nachrichten: Ostermarsch vom 20150407.pdf

Die Neofaschisten sind nicht zu verbieten – schon 2003 scheiterte ein Verfahren. »Fehlende Staatsferne« könnte die Partei auch diesmal retten  Von Sebastian Carlens  (Junge Welt 24.03.2015)- leicht gekürzt GN

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für das von ihm angestrengte Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vorzulegen.

In dem Beschluss fordert Karlsruhe zusätzliche Informationen in mehreren Punkten. So soll der Bundesrat darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. Der Antragsteller solle außerdem »in geeigneter Weise belegen«, dass seit 2012 die »Vertrauensleute« der Verfassungsschutzämter auf Führungsebene der Partei »abgeschaltet« worden seien. Ebenso fordern die obersten Richter Belege, dass die Agenten »nicht nur ›abgeschaltet‹ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine ›Nachsorge‹ betrieben werde«.

Warum dieses höchstrichterliche Misstrauen? Bereits im Jahr 2001 hatte es einen Anlauf zum Verbot gegeben. … 2001 reichte die Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) einen solchen Antrag ein, Bundestag und Bundesrat zogen nach. Doch das Verfahren endete im Desaster: Weil unter anderem die Führung des nordrhein-westfälischen NPD-Landesverbandes, darunter der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft, als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt worden waren, stellte das BVerfG das Verfahren im Jahr 2003 ein. Über eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit war dabei gar nicht geurteilt worden; wegen – so das Gericht damals – »fehlender Staatsferne« der NPD.

Übersetzt: Die BRD hatte die Partei, die sie verbieten lassen wollte, durch  massive Unterwanderung unverbietbar gemacht. Doch gegen sich selbst kann der Staat kaum prozessieren. Das vom Gericht als »fehlende Staatsferne« umschriebene Problem ist also eines der symbiotischen Nähe gewesen. Ohne Verfassungsschutz keine NPD.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, teilte am Montag gegenüber jW mit: »Es kommt so, wie wir es immer befürchtet haben: mögliche V-Leute der Geheimdienste bleiben auch im laufenden NPD-Verbotsverfahren eine tickende Zeitbombe. Ich hoffe nur, dass die Innenminister die Zweifel aus Karlsruhe glaubwürdig zerstreuen können. Sonst droht dieses zweite Verbotsverfahren ebenso zu scheitern.«

Zwar sollen diesmal alle Agenten rechtzeitig abgezogen worden sein. Im Beschluss des BVerfG wird jedoch moniert, dass das Parteiprogramm und ein Strategiepapier der NPD nicht als »quellenfrei«, also ohne Mitwirkung durch staatliche Spitzel entstanden, bezeichnet werde. »Der Antragsteller möge sich hierzu erklären«, so das Gericht. Das Parteiprogramm der Neonazis, eine Auftragsarbeit des Inlandsgeheimdienstes? Das Problem scheint sich seit 2003 nicht verändert zu haben: Verbotsziel müssten eigentlich die Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz sein, die sich stets als sicherste Garanten für ungestrafte neofaschistische Umtriebe erwiesen haben.

Die Zunahme von Aufmärschen der extremen Rechten in unserer Stadt, sei es als PEGIDA oder NÜGIDA, entwickelt sich schon fast zur Landplage.

So war es war für viele Bewohner der Südstadt Anfang März nur schwer nachvollziehbar, dass am 9.März rund um die Frankenstr./Pillenreutherstr. stundenlang ein ganzes Stadtviertel mit einigen Hundert Polizisten völlig abgeriegelt und lahm gelegt wurde. Und dies allein, um rund 40 (vierzig) Nazis 300 Meter laufen zu lassen. Verwiesen wird von den Verantwortlichen auf das elementare Demonstrations-Recht. Die Frage sei dennoch erlaubt: Gibt es ein Recht auf Volksverhetzung und Verbreitung rassistischer Parolen? Und wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit?

Protestaktion gegen Nügida an der Frankenstraße.

Inzwischen schrumpft die Anzahl der Teilnehmer der wöchentlichen PEGIDA-Schau. Das ist gut so.  Vor einigen Wochen bei den Massenaktionen z.B. in Dresden mag der eine oder andere Mitläufer/Zuschauer noch geglaubt haben, es ginge tatsächlich um „den Schutz des Abendlandes“. (Was auch immer das sein soll?) Oder man würde es den Politikern, der „Lügenpresse“ und „Denen da oben“ mal zeigen.

Die Parolen und Reden der Organisatoren bei den letzten Kundgebungen am Weißen Turm machen deutlich,  was davon zu  halten ist. Die bornierte „Kritik am Islam“ ist nur vorgeschoben. Auch gegen „Die da oben“, z.B. gegen die Abzocker in den Banken oder Kapitalfonds hatten diese selbst ernannten „Abendland-Retter“ bisher nichts  einzuwenden.

Sie hetzen vor allem gegen die Schwächsten im Lande, gegen Asylsuchende, Zuwanderer und Ausgegrenzte. Fakt ist deshalb:  Hier sind Nazis, Rassisten und Volksverhetzer am Werk. Zu Recht hat Ver.di deshalb einen Strafantrag gegen die Pegida-Organisatoren gestellt.

Auch wenn es manchmal schwerfällt und wir uns unsere Aktivitäten nicht von den Nazis diktieren lassen wollen, so geht doch kein Weg dran vorbei:  Ungestört kann frau/man diese Hetzer in Nürnberg nicht demonstrieren lassen. Darüber sind sich Demokraten, Antifa- und Antipegida -Gruppen einig. Als VVN-BdA werden wir die Proteste und Gegenaktionen selbstverständlich unterstützen.

Im Moment ist nicht absehbar, wie lang PEGIDA und Co. unsere Stadt aufsuchen und mit Kundgebungen überziehen.

Von uns und anderen Nazigegnern wird auf jedem Fall versucht, gemeinsam diesen Nazi-Kundgebungen möglichst effektiv zu begegnen. Die Nürnberger Zeitungen berichten dazu zurzeit relativ zuverlässig. Also einfach nachschauen und die Gegenaktionen unterstützen

Wegen mehrerer Passagen von Reden der letzten Pegida-Kundgebung am 19.03.2015  haben wir nun Strafverfolgungsantrag wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gestellt. Die zunehmend wirreren und immer radikaleren Schimpftiraden von Pegida Nürnberg und der immer offenkundigere blanke Hass auf alle, die einen muslimischen Glauben haben könnten machen diesen Schritt notwendig.
So wurde nun etwa auch vor dem „friedlichen Gemüsehändler um die Ecke“ oder „scheinbar friedlichen Kebab-Verkäufer“ gewarnt. Diese seien nur „solange friedlich, bis der Islam an die Macht kommt“ Dann falle deren „Maske“, ein Moslem sei wie der andere. Jede Differenzierung wurde aufgegeben.

Gegendemonstranten wurden als „terroristische Vereinigung“ bezeichnet, von welchen „jeder Einzelne“ irgendwann vor Gericht gezogen würde. Die heute verantwortlichen Politiker würden „gesäubert“, sobald der „Deutsche Zorn“ an der Macht sei.

Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft diesem Treiben einen Riegel vorschieben wird.

Hier die Strafanzeige gegen Pegida.

Diese Grundaussage der VVN-BdA ist nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München ein wichtiger Anlass dafür, dass die VVN-BdA weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet – und auch alle Jahre wieder im Bericht des Geheimdienstes als „linksextremistisch“ vorgeführt wird.

Der Terror des Nazis-Regimes in Europa – dokumentiert u.a. auch in den Nürnberger Prozessen – scheint bei manchen Bayerischen Richtern nicht bekannt oder vergessen zu sein. Anbei eine Zusammenfassung der verbrecherischen Maßnahmen und Mordorgien der Nazis allein in den letzten 2 Monaten im Jahr 1945. Eigentlich müsste es zur Pflichtlektüre der deutschen Richterausbildung gehören!

Siehe Link: Manfred Weißbecker kommt zu uns nach Nürnberg als Referent am 8.Mai