Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Am Pressegespräch nahmen mehrere Erstunterzeichner des Aufrufs teil: (v.l.n.r)

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags;

Linda Schneider, stellv Landessprecherin der Gewerkschaft ver.di Bayern;

Ernst Grube, Überlebender des NS-Terrors, stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau;

Klaus Hahnzog, ehem. 3. Bürgermeister der Stadt München

Pressemitteilung:

„Für die Streichung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht“

Über 40 prominente Persönlichkeiten und engagierte Bürger aus Bayern fordern die Streichung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aus dem Verfassungsschutzbericht. In einer gemeinsamen Erklärung, die der Presse am 29.06.2015 vorgestellt wurde, fordern bayerische Künstlerinnen und Künstler, Politiker, Gewerkschaftsmitglieder und Engagierte aus regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus und der Gedenkstättenarbeit die Streichung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote.

Die Unterzeichner heben besonders die Arbeit vieler bekannter Mitglieder der VVN-BdA als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im Rahmen der Gedenkstättenarbeit hervor.

In der Erklärung heißt es dazu unter anderem: „Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenen-bildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.“

Darüber hinaus wird auch das Engagement der VVN-BdA in der Gedenkstättenarbeit, sowie in regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass gerade hier die Arbeit der VVN-BdA hohen Respekt und Anerkennung erhält.

Bei dem heutigen Pressegespräch äußerten sich die anwesenden Erstunterzeichner zu ihren Gründen für die Unterstützung der gemeinsamen Erklärung:

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischern Landtags und Initiator der gemeinsamen Erklärung: „Die Anschuldigungen der Staatsregierung widersprechen wirklich jeder Realität. Dort wo sich Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Rechtsextremismus engagieren, ist die VVN-BdA eine allgemein respektierte Partnerin. Die VVN-BdA steht nicht etwa für extreme Positionen, sondern für ein vielfältiges und buntes Bayern, das sich deutlich gegen rassistische und neonazistische Ideologien wendet.“

Aus Nürnberg und Umgebung sind als Erstunterzeichner dabei:

Michael Helmbrecht, Sozialwissenschaftler, Vorsitz. der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Christian Löbel, stellv. Vorsitzender des Bezirksjugendrings Mittelfranken, Mitglied im Koordinierungsgremium der Allianz gegen Rechtsextremismus in der europäischen Metropolregion Nürnberg

Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes der Sinti und Roma, Landesverband Bayern, Nürnberg

Harald Weinberg Mitglied des Deutschen Bundestags, die Linke, Mitglied der VVN/ BdA, Nürnberg

Helga Schmitt-Bussinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Schwabach

Mitmachen und die Petition unterzeichnen – www.solidaritaet-vvn.de

Es war ein superheißes Südstadtfest auf dem Anna-Park. Zweieinhalb Tage bei 35 Grad (oder höher) bei der Gestaltung und Versorgung des Festes zu helfen, hat alle heftig gefordert. Das gilt für das gesamte Fest und auch für unseren gemeinsamen Wein- und Cocktail-Stand mit den Kolleginnen von Ver.di. Vor allem bei den Info-Ständen zeigte sich: Bei brütender Hitze erübrigen sich große Diskussionen. Da hast du nur noch Durst! Dennoch war das Südstadtfest wieder ein gelungenes Fest. Allen Helferinnen und Helfern sagen wir ein herzliches Dankeschön

Auf große Anerkennung gestoßen ist die Rede des Altoberbürgermeisters Dr. Peter Schönlein, auf der Kundgebung von VVN-BdA und anderen antifaschistischen Organisationen am 9.Mai auf dem Aufseßplatz. Er fand klare Worte gegen alle, die meinen, dass mit Krieg auch nur ein Problem zu lösen wäre. (Aus seiner Rede): „Nie mehr, so schworen sich die Menschen damals, sollte von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen, niemals mehr sich wiederholen, was nationalsozialistischer Wahn und Verblendung an Tod und Zerstörung in Europa und der Welt angerichtet hat. Doch welche Wirkungsmacht hat die Erinnerung an all die Katastrophen dieser Jahre noch? Weiß man heute noch zu schätzen, wie kostbar und köstlich Frieden ist? Gilt eigentlich noch der politische Grundsatz, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann, sein darf? Die Ereignisse des letzten Jahres sprechen – trotz aller Beschwichtigungsversuche – eine klare Sprache. Sie zeigen eine Entwicklung auf, die in immer schnellerem Tempo auf wieder mehr Krieg und weniger Frieden hinausläuft. Ausgerechnet der Bundespräsident hat sich berufen gefühlt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bundesbürger zu mehr Aufgeschlossenheit gegenüber Militäreinsätzen im Ausland aufzurufen. Das hatte offenbar Signalcharakter. Denn seitdem ging es Schlag auf Schlag. Im Frühjahr setzten auf Betreiben der NATO die Bestrebungen ein, den für schnelle Militäreinsätze lästigen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wenn nicht abzuschaffen so doch auszuhöhlen und einzuschränken. Im Sommer war es ein Schock, mit welcher Geschwindigkeit und Selbstverständlichkeit allem hehren und bisher gültigen Grundsätze über Bord geworfen und die Lieferung deutscher Waffen in ein Krisen- und Kriegsgebiet beschlossen und umgesetzt wurde. Das sei eine Ausnahme und werde sich nicht wiederholen, beteuerten die Befürworter des Beschlusses. Das glaube, wer mag.   Im Herbst wurde auf dem NATO-Gipfel – auch´mit Zustimmung Deutschlands – eine drastische Erhöhung der Rüstungsetats für die nächsten Jahre beschlossen. Für die Bundesrepublik wäre das eine Erhöhung um sage und schreibe 50 %! Wir wissen also, wohin die Reise gehen soll und was uns in den nächsten Jahren bevorsteht. (…) Alle diese Schritte hin zu mehr militärischen Lösungen haben die Bundesverteidigungsministerin konsequenterweise dazu bewogen, jetzt auch ein neues Weißbuch erarbeiten zu lassen, damit es für den Umbau der Bundeswehr von einer Landesverteidigungs- in eine Interventionsarmee die entsprechende Rechtfertigung gibt. Nicht nur Experten des Militärwesens, sondern die gesamte Zivilgesellschaft, sogar die Friedensbewegung sind aufgerufen, sich in die Erarbeitung einzubringen.     Ich rufe der Bundesverteidigungsministerin zu: Verlassen Sie sich darauf, dass wir nicht stillschweigend zusehen werden, wenn deutsche Soldaten wieder in aller Welt in denKrieg ziehen sollen.“ Dem können wir uneingeschränkt zustimmen

Darum ging und geht es auch weiterhin: „Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben. In diesem Sinne rufen wir auf: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg (aus dem Aufruf der VVN-BdA zum 8.Mai 2015)  

Auf dem Russenfriedhof“ sind ca. 5.500 russische Kriegsgefangene begraben. Sie wurden ermordet oder starben an Auszehrung und/oder Krankheit. Ein Überleben der Gefangenen in den Lagern war von den Faschisten nicht vorgesehen. Am 8.Mai legten wir an einer der sieben Stelen ein Bukett nieder.

Bert Brecht: Epilog

Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert

Und handelt, statt zu reden noch und noch.

So was hätt einmal fast die Welt regiert!

Die Völker wurden seiner Herr, jedoch Dass keiner uns zu früh da triumphiert –

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Aus Bertold Brecht: Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui

Entsetzt kommentierte ein Leser von Zeit online: »Eine brutale Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande ist unterwegs, und keine Macht ist in der Lage, diesen Wahnsinn zu stoppen?« Wären die sogenannten Qualitätsmedien, einschließlich Die Zeit, im Umgang mit der Wahrheit nicht so sparsam, wüsste der empörte Leser längst, dass der IS von den Mächtigen in Washington und den Hauptstädten der europäischen Verbündeten sehr schnell gestoppt werden könnte. Dadurch nämlich, dass die westlichen Regierungen aufhören, die salafistischen Gewaltextremisten insgeheim mit Waffen, Material und Geld zu unterstützen….“

Die Terror-Truppe mit Namen IS (Islamischer Staat) ist nicht vom Himmel gefallen. Und sie könnte ohne potente Unterstützer ihr Unwesen nicht lange treiben. Das beweisen vor kurzem enthüllte Geheimdienst-Dokumente in den USA. Siehe Anhang…

In einem VVN-BdA-Info haben wir vor kurzem (Info vom 13.05.15) auf die erneute Diffamierung unserer Organisation durch das Bayerische Innenministerium und den Verfassungsschutz hingewiesen. Diese „Berichterstattung“  im Verfassungsschutz-Bericht stinkt zum Himmel. So ist nach diesen stupiden VS-Berichten – und dem Urteil eines Münchner Verwaltungsgerichts – die Losung Faschismus ist keine Meinung – Sondern ein Verbrechen!  ein Kennzeichen für Verfassungsfeindlichkeit. Das betrifft ganz sicher nicht allein die VVN-BdA!

Das reicht inzwischen auch dem SPD-Abgeordnete im Bayerischen Florian Ritter (u.a. auch Mitglied der VVN-BdA). Er hat jetzt dankenswerterweise zu einer Solidaritätskampagne aufgerufen. Sie verdient nicht nur die volle Unterstützung der Mitglieder der VVN-BdA, sondern aller AntifaschistInnen – auch über Bayern hinaus.

Wir waren mit dem ersten Aufruf etwas voreilig. Die Kampagne soll als Petition an den Bayerischen Landtag laufen. Alle, die schon vorher unterschrieben haben, werden deshalb gebeten, diese Unterschrift nochmal direkt als Online-Petition abzuleisten –  über   https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsame-erklaerung-gegen-die-nennung-der-vvn-bda-im-bayerischen-verfassungsschutzbericht    oder über die Petitionsplattform Open-Petition  www.solidaritaet-vvn.de.  Im Zweifelsfalls: Zweimal hält besser!

Auch AntifaschistInnen, die nicht in Bayern wohnen, dürfen/sollten sich einreihen. Der Bayerische Innenminister soll ruhig wissen, dass dieses reaktionäre Gehabe auch über Bayern hinaus verurteilt wird. Alle MitstreiterInnen bitten wir deshalb, diesen Aufruf an Freundinnen und Freunde weiterleiten.

Brief von Florian Ritter – Für die SPD Mitglied im Bayerischen Landtags und der VVN-BdA

Betreff: VVN Solidarität – Start der Unterschriftensammlung – Bitte um Bestätigung Ihrer Unterzeichnung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der gemeinsamen Erklärung gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht, Liebe Freundinnen und Freunde,
gut Ding will manchmal Weile haben. In den letzten Wochen hat Sie bereits die gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!“ erreicht. Dies geschah etwas früher als beabsichtigt, da wir noch mitten in den Vorbereitungen zur Durchführung der Kampagne waren, trotzdem haben Sie sich spontan entschlossen diese Erklärung zu unterzeichnen. Dafür mein herzlichster Dank! Nun ist es soweit. Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen und wir starten mit der öffentlichen Sammlung von Unterschriften für diese gemeinsame Erklärung. Da sich die Erstellung des Internetauftritts und Ihre Bereitschaft zur Unterschrift überschnitten hat, muss ich Sie um etwas Hilfe und Unterstützung bitten. Uns ist es nicht möglich, Ihre Unterschrift einfach auf das Petitionssystem zu übertragen, da der Eintrag nur persönlich erfolgen kann. Ich möchte Sie daher bitten sich nochmal selbst einzutragen. Entschuldigen Sie bitte diese Unannehmlichkeit, aber die Software lässt es technisch einfach nicht zu.
Alle Einzelheiten zur Unterschriftensammlung erfahren Sie auf der Internetseite  www.solidaritaet-vvn.de.

Hier finden Sie Informationen und Argumente, sowie die Möglichkeit, diese Erklärung als Onlinepetition – mit Namensnennung oder auch Anonym – zu unterzeichnen.
Sie können aber auch ohne Umwege auf die Seite der Petitionsplattform Open-Petition wechseln und dort unterzeichnen. https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsame-erklaerung-gegen-die-nennung-der-vvn-bda-im-bayerischen-verfassungsschutzbericht Eine gesonderte Mail mit einem Aufruf den Sie auch an andere Interessierte weiterleiten können, senden wir Ihnen in Kürze. Nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung unseres Aufrufs. Rückfragen beantworte ich natürlich gerne.  Mit freundlichen Grüßen         Florian Ritter, MdL