Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

In einem VVN-BdA-Info haben wir vor kurzem (Info vom 13.05.15) auf die erneute Diffamierung unserer Organisation durch das Bayerische Innenministerium und den Verfassungsschutz hingewiesen. Diese „Berichterstattung“  im Verfassungsschutz-Bericht stinkt zum Himmel. So ist nach diesen stupiden VS-Berichten – und dem Urteil eines Münchner Verwaltungsgerichts – die Losung Faschismus ist keine Meinung – Sondern ein Verbrechen!  ein Kennzeichen für Verfassungsfeindlichkeit. Das betrifft ganz sicher nicht allein die VVN-BdA!

Das reicht inzwischen auch dem SPD-Abgeordnete im Bayerischen Florian Ritter (u.a. auch Mitglied der VVN-BdA). Er hat jetzt dankenswerterweise zu einer Solidaritätskampagne aufgerufen. Sie verdient nicht nur die volle Unterstützung der Mitglieder der VVN-BdA, sondern aller AntifaschistInnen – auch über Bayern hinaus.

Wir waren mit dem ersten Aufruf etwas voreilig. Die Kampagne soll als Petition an den Bayerischen Landtag laufen. Alle, die schon vorher unterschrieben haben, werden deshalb gebeten, diese Unterschrift nochmal direkt als Online-Petition abzuleisten –  über   https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsame-erklaerung-gegen-die-nennung-der-vvn-bda-im-bayerischen-verfassungsschutzbericht    oder über die Petitionsplattform Open-Petition  www.solidaritaet-vvn.de.  Im Zweifelsfalls: Zweimal hält besser!

Auch AntifaschistInnen, die nicht in Bayern wohnen, dürfen/sollten sich einreihen. Der Bayerische Innenminister soll ruhig wissen, dass dieses reaktionäre Gehabe auch über Bayern hinaus verurteilt wird. Alle MitstreiterInnen bitten wir deshalb, diesen Aufruf an Freundinnen und Freunde weiterleiten.

Brief von Florian Ritter – Für die SPD Mitglied im Bayerischen Landtags und der VVN-BdA

Betreff: VVN Solidarität – Start der Unterschriftensammlung – Bitte um Bestätigung Ihrer Unterzeichnung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der gemeinsamen Erklärung gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht, Liebe Freundinnen und Freunde,
gut Ding will manchmal Weile haben. In den letzten Wochen hat Sie bereits die gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!“ erreicht. Dies geschah etwas früher als beabsichtigt, da wir noch mitten in den Vorbereitungen zur Durchführung der Kampagne waren, trotzdem haben Sie sich spontan entschlossen diese Erklärung zu unterzeichnen. Dafür mein herzlichster Dank! Nun ist es soweit. Alle Vorbereitungen sind abgeschlossen und wir starten mit der öffentlichen Sammlung von Unterschriften für diese gemeinsame Erklärung. Da sich die Erstellung des Internetauftritts und Ihre Bereitschaft zur Unterschrift überschnitten hat, muss ich Sie um etwas Hilfe und Unterstützung bitten. Uns ist es nicht möglich, Ihre Unterschrift einfach auf das Petitionssystem zu übertragen, da der Eintrag nur persönlich erfolgen kann. Ich möchte Sie daher bitten sich nochmal selbst einzutragen. Entschuldigen Sie bitte diese Unannehmlichkeit, aber die Software lässt es technisch einfach nicht zu.
Alle Einzelheiten zur Unterschriftensammlung erfahren Sie auf der Internetseite  www.solidaritaet-vvn.de.

Hier finden Sie Informationen und Argumente, sowie die Möglichkeit, diese Erklärung als Onlinepetition – mit Namensnennung oder auch Anonym – zu unterzeichnen.
Sie können aber auch ohne Umwege auf die Seite der Petitionsplattform Open-Petition wechseln und dort unterzeichnen. https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsame-erklaerung-gegen-die-nennung-der-vvn-bda-im-bayerischen-verfassungsschutzbericht Eine gesonderte Mail mit einem Aufruf den Sie auch an andere Interessierte weiterleiten können, senden wir Ihnen in Kürze. Nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung unseres Aufrufs. Rückfragen beantworte ich natürlich gerne.  Mit freundlichen Grüßen         Florian Ritter, MdL

Die Veranstalter (die Offene Kirche St. Klara, die Kath. Hochschulgemeinde und der Arbeitskreis der SPD gegen Rechts) hatten beim 7.Fest der Demokratie am Hallplatz einen ganz besonderen Vorschlag: Es wurden Stelen mit Figuren enthüllt, die Widerstandskämpfer und Zwangsarbeiter symbolisieren, für die der 20. April in Nürnberg der Tag der Befreiung war. Das war verbunden mit der Forderung, künftig Straßen in Nürnberg nach ihnen zu benennen. Vorgeschlagen wurden von den Veranstaltern die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger: – Josef E. Drexel – Ludwig Göhring – Lorenz Hagen – Aloys Jung – Oskar Pflaumer – Kuni Schumann – Rob Zweerman. Der aus den Niederlanden stammende Rob Zweermann war von den Nazis nach Nürnberg verschleppt worden. Er hat sich federführend für das Mahnmal für die ZwangsarbeiterInnen eingesetzt. Alle anderen Vorgeschlagenen waren aktiv im Widerstand gegen die Nazidiktatur und wurden teileweise jahrelang eingekerkert.

Für die VVN-BdA begründete unser Kamerad UIli Schlee die längst überfällige Ehrung des  1933 grausam ermordeten Oskar Pflaumer.

Vorgeschlagen wurde auch der Nürnberger Widerstandskämpfer und spätere Herausgeber der Nürnberger Nachrichten: Dr.Josef Drexel.

Ein Ereignis vor seinem Tod im Jahr 1976 belegt Drexels politischen Standpunkt:

Der Nürnberger Stadtrat hatte einstimmig beschlossen, Drexel zu seinem 80. Geburtstag die Ehrenbürgerwürde der Stadt zu verleihen. Zugleich aber hatte die Ostberliner Humboldt-Universität Drexel zum Ehrendoktor ernannt. Der Nürnberger CSU-Fraktionsvorsitzende teilte daraufhin Drexel mit, dass eine Zustimmung zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts dann nicht mehr aufrechterhalten werden könne, wenn er den Ehrendoktor aus Ost-Berlin annehme. Drexel wies das zurück. Er erinnerte die Nürnberger CSU zum einen an das Ahlener Programm der CDU, worin es heißt: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. […] Inhalt und Ziel einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen des Volkes sein.“

Zum anderen wies Drexel auf die Opfer der Kommunisten im antifaschistischen Kampf und deren karitatives brüderliches Verhalten hin: „Es liegt z.B. in der Natur der Sache, obgleich darüber wenigstens bei uns eine Art verlegener Verschwörung des Schweigens waltet, nicht aus den Augen verlieren zu dürfen, dass die zahlenmäßig höchsten Opfer im antifaschistischen Kampf – wenn man vom Völkermord an den Juden absieht – die Arbeiterschaft zu bringen hatte, und innerhalb der Arbeiterschaft wieder die Kommunisten. Die Kommunisten waren es auch, die in beiden Lagern  in der allerschwersten Zeit meines Lebens mich nicht allein gelassen haben. Obgleich ich doch niemals ihr Genosse war. Sie verstanden mir Mut einzuflößen in Situationen, in denen mein Leben keinen Pfifferling mehr wert war.

[…] Das zu vergessen wäre mir einfach unmöglich. Dort in den Schinderstätten der Tyrannis habe ich erfahren, dass es immer und zu allen Zeiten eine Bruderschaft von Menschen gegeben hat, denen es auferlegt ist, das undankbare Geschäft der Caritas zu betreiben und die Fackel der Hoffnung durch das Dunkel der Zeit zu retten.“

Am 12.April.1933, also vor 82 Jahren, wurden die Fürther Rudolf Benario und Ernst Goldmann im Alter von 24 bzw. 25 Jahren, nach bestialischen Misshandlungen von den Nazis in Dachau ermordet. Mit ihnen starben Arthur Khan aus Nürnberg und Erwin Kahn aus München.

Die beiden Fürther Kommunisten aus jüdischem Elternhaus waren die ersten von 41 500 in Dachau ermordeten Häftlingen. Im Rahmen eines Gedenkens wurde am 11.April 2015 an der Uferpromenade in Fürth an sie und an alle durch Faschisten ermordeten Menschen erinnert. Es sprach u.a. der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung.

Unsere Kameradin Christel Hausladen-Sambale erinnerte an das Schicksal ihrer Familie.

Vor 70 Jahren, am 15. April 1945, wurde das niedersächsische Konzentrationslager Bergen-Belsen durch die britische Armee befreit. Unter den Befreiern war William E. Roach, damals im Range eines Hauptmanns. Roach lebte zuletzt in Nürnberg und liegt auf dem Mögeldorfer Friedhof begraben.

Seit Januar 1945 war Bergen-Belsen zunehmend zum Auffanglager zahlreicher Transporte mit Gefangenen aus frontnahen Konzentrationslagern geworden. Mindestens 70.000 Häftlinge kamen bis zur Befreiung in das vollkommen überfüllte KZ, darunter auch der Nürnberger Holocaust-Überlebende Josef Jakubowicz sowie die heute in Franken lebende Eva Franz. Nach Angaben der britischen Befreier starben in Bergen-Belsen allein im März 1945 etwa 18.000 Häftlinge an Hunger und Seuchen.

Anlässlich Jahrestages der Befreiung des KZ Bergen-Belsen veranstaltete  am 15.April das Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. gemeinsam mit der VVN-BdA Nürnberg eine Gedenkfeier auf dem Mögeldorfer Friedhof und legte einen Kranz nieder. Redebeiträge wurden gehalten von

* Günter Beucker von der Diakonie Mögeldorf spricht über William E. Roach

* Birgit Mair vom ISFBB e.V. über die Lebensläufe von William E. Roach, Josef Jakubowicz sowie Eva Franz, die immer noch als Zeitzeugin aktiv ist.

* Georg Neubauer über die Befreiung der KZs und den Umgang damit in der bundesdeutschen Nachkriegszeit.

Aus dem Redebeitrag von G. Neubauer:

„… Heute, 70 Jahre nach der Befreiung muss man leider feststellen:

Es braucht mehr denn je Menschen, die darauf hinweisen, was das Nazi-Regime im eigenen Land und in Europa insgesamt verbrochen hat. Und es braucht mehr denn je Menschen, die sich den immer aggressiver auftretenden Rassisten und Nationalisten entgegen stellen.

 Die Gründer unserer Organisation  hätten das sich nie und nimmer vorstellen können: An einen einzigen Oster-Wochenende gab es

– eine Brandstiftung gegen das Flüchtlingsheim in Tröglitz,

– offene rassistische Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer in Rostock

– Schändung der KZ-Gedenkstätte Jonastal bei Arnstadt; Flüchtlinge, die zu uns kommen, müssen Angst um ihr Leben haben. Und nicht nur sie!

Der Bürgermeister von Tröglitz (der sich für Flüchtlinge engagierte) trat zurück, weil er Angst um sein und das Leben seiner Familie hat. Der Landrat des zuständigen Kreises kann nur noch mit Polizeischutz durch die Gegend fahren.  Der Ministerpräsident Thüringens erhält täglich Morddrohungen.

Manchmal fragt man sich schon: In welchem Land leben wir inzwischen?

 Es wird Zeit, dass solchen Drohungen und Tendenzen entschiedener als bisher ein Riegel vorgeschoben wird.“ Ich finde es deshalb gut und richtig, wenn wir hier mit der Ehrung eines Befreiers einen Beitrag leisten zur Aufklärung darüber, was damals geschah – und was sich nie wiederholen darf.“

Ich habe mir gestern Abend auf Arte den Film über die Blutspur der SS-Divison „Das Reich“ mit Schwerpunk in Frankreich (Oradour und Tulle) angeschaut. Eigentlich habe ich gedacht, das kennst du ja. Diesmal hat mich dennoch mal wieder das blanke Grauen gepackt.

Und die Wut! Denn dabei fällt mir auch ein, dass vor ein paar Jahren ein höchstes deutsches Bundesgericht erklärt hat, ein Transparent mit der Aufschrift „Ruhm und Ehre der Deutschen SS“ sei hierzulande von der Meinungsfreiheit gedeckt und darf deshalb auf der Straße getragen werden. Aber das Transparent der VVN-BdA mit der Aufschrift „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“  ist verfassungsfeindlich – sagen Münchner Richter.   Wo haben diese Damen und Herren Richter eigentlich ihr Handwerk gelernt?

Anbei die Information aus den beiden Nürnberger Medien NN und NZ.

Da Eugen Drewermann in seiner Rede Tatsachen und Zusammenhänge  aussprach, die bisher nicht in den Nürnberger Nachrichten zu lesen waren, flüchtet sich die Schreiberin in alberne Diffamierungen E.Drewermanns und des Ostermarsches insgesamt. „Tränen in den Augen“ – Hat sie eigentlich zugehört oder ihm nur in die Augen geschaut?

Immerhin stehen in der NZ einige Inhalte aus seiner (ungeheuer beeindruckenden) Rede.

Eine der wenigen deutschen Zeitungen, die auch über die Ostermärsche objektiv berichtet, ist nun mal die Junge Welt.  Gefunden habe ich hier auch einen kleinen Artikel zu einer derzeitigen Kernaussagen der Nürnberger Grünen: „Faschisten in der Ukraine – Das gibt es nur in eurer Fantasie“.

Pech gehabt. Vielleicht kann jemand den Artikel an Herrn Mletzko weiterleiten.

aus: Junge Welt: Ostermäsche-Tausende-auf-der-Straße.pdf

aus: Junge Welt: Nicht-existierender-Faschist-in-der-Ukraine.pdf

aus: Nürnberger_Zeitung: Frieden vom 20150407.pdf

aus: Nürnberger_Nachrichten: Ostermarsch vom 20150407.pdf

Die Neofaschisten sind nicht zu verbieten – schon 2003 scheiterte ein Verfahren. »Fehlende Staatsferne« könnte die Partei auch diesmal retten  Von Sebastian Carlens  (Junge Welt 24.03.2015)- leicht gekürzt GN

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für das von ihm angestrengte Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vorzulegen.

In dem Beschluss fordert Karlsruhe zusätzliche Informationen in mehreren Punkten. So soll der Bundesrat darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. Der Antragsteller solle außerdem »in geeigneter Weise belegen«, dass seit 2012 die »Vertrauensleute« der Verfassungsschutzämter auf Führungsebene der Partei »abgeschaltet« worden seien. Ebenso fordern die obersten Richter Belege, dass die Agenten »nicht nur ›abgeschaltet‹ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine ›Nachsorge‹ betrieben werde«.

Warum dieses höchstrichterliche Misstrauen? Bereits im Jahr 2001 hatte es einen Anlauf zum Verbot gegeben. … 2001 reichte die Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) einen solchen Antrag ein, Bundestag und Bundesrat zogen nach. Doch das Verfahren endete im Desaster: Weil unter anderem die Führung des nordrhein-westfälischen NPD-Landesverbandes, darunter der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft, als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt worden waren, stellte das BVerfG das Verfahren im Jahr 2003 ein. Über eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit war dabei gar nicht geurteilt worden; wegen – so das Gericht damals – »fehlender Staatsferne« der NPD.

Übersetzt: Die BRD hatte die Partei, die sie verbieten lassen wollte, durch  massive Unterwanderung unverbietbar gemacht. Doch gegen sich selbst kann der Staat kaum prozessieren. Das vom Gericht als »fehlende Staatsferne« umschriebene Problem ist also eines der symbiotischen Nähe gewesen. Ohne Verfassungsschutz keine NPD.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, teilte am Montag gegenüber jW mit: »Es kommt so, wie wir es immer befürchtet haben: mögliche V-Leute der Geheimdienste bleiben auch im laufenden NPD-Verbotsverfahren eine tickende Zeitbombe. Ich hoffe nur, dass die Innenminister die Zweifel aus Karlsruhe glaubwürdig zerstreuen können. Sonst droht dieses zweite Verbotsverfahren ebenso zu scheitern.«

Zwar sollen diesmal alle Agenten rechtzeitig abgezogen worden sein. Im Beschluss des BVerfG wird jedoch moniert, dass das Parteiprogramm und ein Strategiepapier der NPD nicht als »quellenfrei«, also ohne Mitwirkung durch staatliche Spitzel entstanden, bezeichnet werde. »Der Antragsteller möge sich hierzu erklären«, so das Gericht. Das Parteiprogramm der Neonazis, eine Auftragsarbeit des Inlandsgeheimdienstes? Das Problem scheint sich seit 2003 nicht verändert zu haben: Verbotsziel müssten eigentlich die Landes- und Bundesämter für Verfassungsschutz sein, die sich stets als sicherste Garanten für ungestrafte neofaschistische Umtriebe erwiesen haben.