Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth

Das Bundesverfassungsgericht will im kommenden Jahr über ein Verbot der neofaschistischen NPD entscheiden.

Ein entsprechender Antrag des Bundesrates aus dem Jahr 2013 wurde von den Karlsruher Richtern am Montag angenommen.

Das Hauptverfahren soll an vorerst drei Terminen vom 1. bis zum 3. März laufen. Die Karlsruher Richter müssen dann entscheiden, ob die NPD in »aggressiv-kämpferischer« Weise gegen die »freiheitliche demokratische Grundordnung« vorgeht, ein »Klima der Angst« verbreitet und eine Wesensverwandtschaft zur historischen Nazipartei NSDAP aufweist.

Anbei ein Flugblatt, das von uns in Nürnberg im Oktober 2006 (also vor über 9 Jahren!) verteilt wurde.

Es ist auch heute noch aktuell: „Würden ihnen durch ein Verbot die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen, z.B. Häuser und Druckereien und vor allem ihre Finanzquellen genommen, dann wäre das ein wichtiger Schritt gegen den braunen Spuk. Ihr Spielraum wäre erheblich geringer.“

Es ist nur als abstrus zu bezeichnen, wenn der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka in einem Forderungskatalog mehr Überwachungskompetenzen für den Verfassungsschutz fordert. Dazu will Lischka dessen Kräfte sogar mit Polizeibefugnissen ausstatten. Man fragt sich: Sind die Enthüllungen über die NSU-Morde und die Verbindung zum Geheimdienst VS schon vergessen?

Anbei auch ein Kommentar von unserer Kameradin U. Jelpke.

Und: Spannend dazu auch eine Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR2 vom 30.Nov.2015)  zum NSU-Prozess u.a. Rechtsanwälten der Nebenklage und mit dem Bayr. Landtagsabgeordneten und Mitglied der VVN-BdA Florian Ritter.

Nazis zeigen ihr wahres Gesicht!: Sie waren und sind gewaltbereit und menschenverachtend!

Fünf gegen Rassismus und Neonazis engagierte Personen aus dem Raum Nürnberg sind aktuell mit Todesdrohungen konfrontiert. Entsprechende an sie adressierte Emails des Absenders nationalsozialisten-franken@mivu.in verweisen auf Internetadressen mit fingierten Todesanzeigen eines File-Sharing-Servers. Betroffen sind nach bisheriger Kenntnis die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.), der Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß (ver.di), der BR-Journalist Jonas Miller, Titus Schüller, Stadtrat der Linken-Liste in Nürnberg, sowie der ehemalige Mitarbeiter von Endstation Rechts-Bayern und heutige Geschäftsführer der Nürnberg SPD, Rüdiger Löster.

Die Mails waren mit Links zu individuell gestalteten und mit den jeweiligen Namen versehenen Todesanzeigen versehen. Darin enthalten waren explizite Todesdrohungen, zum Beispiel „Trotz Polizeiaktion nicht tot! Aber du vielleicht bald, wenn du nicht besser aufpasst“ und „Wir freuen uns mitteilen zu können, das X. bald von uns geht“ (Fehler im Original). Antisemitische Agitation („Gewerkschaftsjude“) und NS-Propaganda („Nationalsozialismus jetzt!!!“) komplettieren das Bild. Als Absenderadresse fungierte konsequenterweise „nationalsozialisten-franken@mivu.in“. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 28.11.15) wurden die Todesdrohungen über einen Server verbreitet, den auch die Terrormiliz IS nutzte.

Mit solchen widerlichen Drohungen sollen Menschen, die sich aktiv gegen die rassistischem Aufmärsche und Umtriebe einsetzen, eingeschüchtert werden.
Alle Betroffenen haben bekundet, dass sie in ihrem Engagement gegen Rassisten und Nazis nicht nachlassen werden. Den FreundInnen und Kameraden versichern dabei wir unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.

Noch stehen solche Drohungen und die damit verbundene Aufforderung zur Gewalt „nur“ auf dem Bildschirm/Papier. Dass sich das ganz schnell ändern kann, zeigen die in den letzten Jahren von Nazis ausgeführte Anschläge auch in unserer Umgebung. Es waren bisher „nur“ Sachbeschädigungen. Erinnert sei aber auch daran:
– Von den 10 Mordopfern der NSU-Terroristen wurden drei Mitbürger in unserer Stadt umgebracht.
– Bis zum Oktober dieses Jahres gab es in Deutschland 416 gezählte Anschläge auf Flüchtlinge. Es waren Brandanschläge, Schüsse, Molotow Cocktails, Attentate aller Art – die wenigsten davon wurden bisher aufgeklärt oder die Täter bestraft.

Es wird allerhöchste Zeit, dass der Braune Sumpf endlich ausgetrocknet wird!
Wir unterstützen voll und ganz die Forderung von Titus Schüller, Mitglied der VVN-BdA und Stadtrat der Linken-Liste:
„Spätestens jetzt ist ein konsequentes Vorgehens gegen diese kriminellen Strukturen notwendig. Zurecht fordert der Nürnberger Stadtrat von der Landesregierung ein Verbot der Bürgerinitiative Ausländerstopp. Dies hätte eine finanzielle Schwächung der Nürnberger Nazi-Szene von knapp 50.000 Euro jährlich zur Folge. Es ist jetzt Aufgabe von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diesem Begehren des Nürnberger Stadtrates nachzukommen.“ (Titus konnte aus Zeitgründen zur ersten Presseinfo nicht einbezogen werden. Anbei auch seine PM)

Alle haben Strafverfolgungsantrag bei Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt. Es wäre zu hoffen, dass es bessere Ergebnisse gibt, als bei den vergangenen Drohungen und Beschädigungen in Nürnberg, Fürth oder Gräfenberg. Vielleicht begreifen ja Polizei und Justiz in Bayern irgendwann doch: Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen.
Nähere Infos zu den Morddrohungen und auch zur Medienresonanz auf nazistopp-nuernberg.de und  mittelfranken.verdi.de

Auf unserer Mitgliederversammlung am kommenden Mittwoch (2.Dez., 1930 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof) wollen wir u.a. über weitere Schlussfolgerungen beraten. Ulli Schneeweiß hat seine Teilnahme zugesagt.

Bei derart vielen unterschiedlichen Interessen und vor allem Kampfeinsätzen war ein militärisches Aufeinanderstoßen eigentlich abzusehen. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch das türkische Militär hat die Situation heftig zugespitzt. Es wird brandgefährlich!

Dazu kommt: Es ist seit langem bekannt, dass vor allem der Staat Türkei (voran ihr Präsident Erdogan) mit gezinkten Karten spielt.

So äußerte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze Zweifel an der türkischen Darstellung, das russische Flugzeug sei wiederholt in den türkischen Luftraum eingedrungen.
Kujat weiß eben, wie schnell ein Kampfjet fliegen kann. „Wenn die russischen Piloten die syrisch-türkische Grenze überflogen haben und danach fünf Minuten lang zehnmal gewarnt worden, dann wären sie also mindestens vierzig, fünfzig, wenn nicht mehr Kilometer in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das ist offensichtlich nicht der Fall.“
Überhaupt habe die Türkei bisher keine positive Rolle im Syrien-Konflikt gespielt, kritisierte der frühere Luftwaffengeneral. So habe sie die Grenzen nach Syrien immer offen gehalten, sodass sowohl europäische IS-Kämpfer als auch Waffen und Material ins Land gelangen konnten. „Wir sehen auch bisher nicht, dass die Türkei sich an die Verabredung hält, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, nämlich den Strom der Flüchtlinge nach Europa zumindest zu kanalisieren, zu begrenzen. Das ist alles nicht besonders hilfreich.“ Aus einem Interview im Deutschlandradio. Anbei dazu weitere Infos aus der JW.
Wer solche Partner in der NATO hat, sollte schnellsten die Kriegshetzer zurückpfeifen.

Vor 70 Jahren, am 20. November 1945, begann im Justizpalast in Nürnberg der Prozess gegen die faschistischen Hauptkriegsverbrecher.

Anbei eine ausführliche Besprechung des Prozesses und der Ergebnisse von Gregor Schirmer.

Kurz zu Gregor Schirmer: Gregor Schirmer ist der Sohn des Nürnberger KPD-Stadtrats Hermann Schirmer. Er wurde Anfang der 50er Jahre als FDJ- Kreisvorsitzender in Nürnberg verfolgt und flüchtete in die DDR.

Ein heißer Krieger, der offensichtlich die Nürnberger Prozesse verschlafen hat, meldete sich jüngst zu Wort:

„Dieses Mantra, das man in Deutschland immer wieder hört, es gibt keine militärische Lösung, ist in meinen Augen schlicht dummes Zeug“.

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a. D. Klaus Naumann, im Deutschlandfunk.

Die Süddeutsche veröffentlichte jetzt eine Liste des Terrors in Bayern und kommt zu einer wichtigen Aussage:

Meistens kann die Polizei keinen Täter finden!

Hier weiterlesen….

Der Angriff von IS-Terroristen in Paris (und nicht auszuschließende weitere Terrorakte) wird in den politischen Schaltzentralen nicht nur heftig diskutiert.

Er wird auch benutzt, um wichtige demokratische Rechte zurück zu schrauben. Unisono verkünden die wichtigsten Politiker, Medien und sonstige Marktschreier: Um die (westliche) Freiheit zu schützen, müssen Freiheits- und Grundrechte der BürgerInnen eingeschränkt, die Gewaltorgane gestärkt und aufgerüstet werden.

Der Übergang zu Ausnahmezuständen und autoritärer Herrschaft wird propagiert, ja ist bereits in einigen EU-Staaten im Gang.

Dem gegenüber sind die Anstrengungen die Quellen des Terrors zu beseitigen, eher bescheiden. Vor allem: Der Westen denkt nicht daran, die Waffen- und Finanzierungsquellen der Banden zu verstopfen – Siehe Anhang!

Immerhin gibt es bei einzelnen Politikern auch in den USA zum Krieg in Syrien neue Erkenntnisse.

In dieser Woche gab es im ZDF die sehenswerte Kabarett-Sendung der „Anstalt“.

Wer sie verpasst hat, kann sie sich nochmal in der Mediathek anschauen:

Bewundernswert trat in dieser Sendung unsere Kameradin Esther Bejarano (91 Jahre alt) mit ihrer Gruppe Microphone Mafia auf.
Esther brachte es im Zusammenhang mit dem Auftreten der Neonazis auf den Punkt: wenn es gegen die Nazis geht, kannst du dich auf die Polizei nicht verlassen!
Esther Bejarano hat in dieser Sendung auch klar gestellt: „Ich singe solange, bis es keine Nazis mehr gibt“!

Und wir freuen uns, dass sie mit ihrer Band im Frühjahr 2016 auch uns in Franken besucht. Bei uns in Nürnberg ist die Truppe am Sonntag 06.März, (voraussichtlich um 14.00 Uhr) Esther Bejarano und die Microphone Mafia.
Wer zu wenig Zeit hat: ab Minute 43:30 Interview mit Esther Bejarano.

Eine Wiederholung der Sendung gibt es am 29.11. um 20.15 Uhr in 3Sat

I Dreamed I Saw Joe Hill Last Night – Der Mann der niemals starb – Jo Hill, unbeugsamer Gewerkschaftsführer, Liedertexter und Sänger wurde vor einhundert Jahren am 19.November in Salt Lake City hingerichtet.

Er war dem Staat ein Dorn im Auge und wurde eines der ersten (weltweit bekannt gewordenen) Opfer der US-Klassenjustiz. Vor allem haben Lieder über Joe Hill zu seinem Mythos beigetragen.
So das um 1930 von Alfred Hayes geschriebene und dann von Earl Robinson vertonte Gedicht »I Dreamed I Saw Joe Hill Last Night«, in dem Joe Hill einem Arbeiter im Traum erscheint – »so lebendig wie du und ich«.
Hier zu hören…von Paul Robeson.

Von Jo Hill stammt auch der Satz: »Ein Flugblatt, und sei es auch noch so gut, wird niemals mehr als einmal gelesen. Ein Lied dagegen wird auswendig gelernt und wieder und wieder gesungen.«