Nürnberger CSU-Chef blamiert sich!
29. Februar 2012
Vor kurzem hat ein Generalsekretär einer großen bayerischen „Volkspartei“ gefordert, es müsse nicht nur die Nazipartei NPD sondern auch die Linkspartei verboten werden – zwecks Aufhebung der „Einseitigkeit“ und mit dem Ziel der entschiedenen „Terroristenbekämpfung“. Dieser grobe Ausfall des derzeitigen CSU-Generalsekretärs führte selbst in den eigenen Reihen zu heftigem Kopfschütteln.Offensichtlich reichte diese Fehlleistung einer (etwas kleineren) CSU-Größe im Nürnberger Rathaus nicht.
Der derzeitige CSU-Fraktionsvorsitzende der CSU im Nürnberger Stadtrat hatte eine gemeinsame Initiative aller demokratischen Parteien und Stadträte für ein Verbot der NPD und der NPD-Tarnorganisation mit der Bezeichnung „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zunächst mit unterschrieben. Doch danach bekam er kalte Füße – oder jemand hat ihm ein kaltes Fußbad verpasst. Denn jetzt plötzlich wollte er und die CSU den Antrag dann doch nicht mittragen.
Der vorgeschobene Grund: Mit unterzeichnet wird dieser Antrag von der Vertreterin der Linken Liste im Nürnberger Stadtrat, Marion Padua.
Das ließ Herrn Brehm – und noch weitere Hardliner in der Nürnberger CSU – den Kamm derart anschwellen, dass sie flugs zur Schere griffen, und das CSU-Logo wieder rausschnitten. (Kein Faschingsscherz!)
Niemals gemeinsam mit Links? Na sowas!
Nachdem dieser Unfug bekannt und der öffentliche Druck auf die CSU größer wurde, gab der Fraktionschef schließlich klein bei – und unterzeichnete erneut.
Das kann nur begrüßt werden! Eine gewisse Lernfähigkeit scheint auch bei der CSU vorhanden.
Herr Brehm aber behauptete während seines Eiertanzes auch: „Wir unterschreiben keinen Antrag mit den Linken. Das ist unser Grundsatz seit Menschengedenken“.
Wir wissen nicht, wie lange der CSU-Chef schon denken kann. Gefunden haben wir dazu eine gemeinsame Resolution des Nürnberger Stadtrats aus dem Jahr 1985 – aus Anlass der 40.Jahrestags der Befreiung von Faschismus und Krieg.
Unterzeichnet wurde diese Resolution sowohl vom damaligen CSU-Fraktionschef Georg Holzbauer, wie auch vom DKP-Stadtrat Herbert Stiefvater. In einer denkwürdigen Sitzung am 8.Mai 1985 verabschiedete der Stadtrat – von CSU bis DKP – eine gemeinsame Erklärung für ein Nie Wieder!
Holzbauer war ein strammer CSU-Wertkonservativer und alles andere als ein Freund der Linken. Das jetzige unwürdige Theater der Nürnberger CSU hätte er sicherlich nicht mitgetragen. Vermutlich nicht einmal während der Faschingszeit.
Hier der Antrag im Nürnberger Stadtrat vom 15.02.2012:
(Für ein) Verbot der BIA
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die aktuelle Debatte und die Berichterstattung über die Mordserie der rechtsterroristischen Terrorzelle „NSU“ legten in erschreckender Weise Verstrickungen von Funktionären der NPD in rechtsradikale und rechtsterroristische Kreise offen. Ein Verbot der NPD wird damit immer dringlicher. Der Nürnberger Stadtrat spricht sich deshalb für eine Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens aus und drängt darauf, auch die Tarnorganisationen der NPD hierbei zu erfassen.
Im Nürnberger Stadtrat ist kein Platz für Rechtsextreme. Die Mitgliedschaft der beiden Stadträte der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die nichts weiter ist als eine Tarnorganisation der NPD, ist gerade in Nürnberg ein unerträglicher und beschämender Zustand. Wir stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat gemeinsam folgenden
(einmütig am 15.02.12 beschlossener) Antrag:
Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kameradschaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen.
Christian Vogel Vorsitzender SPD-Fraktion Sebastian Brehm Vorsitzender CSU-Fraktion Vorsitzende Brigitte Wellhöfer Bündnis90/Die Grüne Thomas Schrollinger Sprecher AG Die Bunten Marion Padua Linke Liste Stefan Grosse-Grollmann Die Guten Hans-Joachim Patzelt Offene Linke Siegfried Schneider
