Nazipolitik im Nürnberger Stadtrat
3. November 2008
Auf der Stadtratssitzung vom 22.Oktober wurden zur bisherigen Anzahl in den städtischen Betrieben noch zusätzliche vierzig Ausbildungsplätze beschlossen. Das ist eine durchaus lobenswerte Maßnahme. Den beiden Neonazis in der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ passte dieser Beschluss so nicht. Sie stellten den Antrag, dass die zusätzlichen Ausbildungsplätze „vorrangig an deutsche Staatsbürger vergeben werden“.
Dieses menschenverachtende nationalistische und rassistische Treiben der beiden Neonazis sollte durchaus unter interessierten Jugend-lichen stärker bekannt gemacht werden. Vor allem dann, wenn die NPD sich dazwischen ein soziales Mäntelchen umhängt.
Vom Stadtrat wurde dieses widerwärtige Anliegen einmütig zurückgewiesen. Nicht ganz verständlich ist jedoch, warum ein solcher Antrag im Nürnberger Stadtrat überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde. Er ist nationalistisch und rassistisch, stellt die Gleichheit der Menschen in Frage! Und er verstößt eindeutig gegen das gesetzlich verankerte Diskriminie-rungsverbot. In der Stadt der Menschenrechte sollte es besonders ernst genommen werden.
