Grundtenor ist weiterhin: Verharmlosung rechter Gewalt – Verunglimpfung antifaschistischer Organisationen!
4. April 2012
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2011 des Bayer. Innenministers wird unser Kamerad Ernst Grube nicht mehr persönlich diffamiert und als Verfassungsfeind dargestellt. Das ist eindeutig zu begrüßen! Die Herausnahme von Ernst Grube ist jedoch bestimmt nicht der Einsicht des Bayerischen Innenministers, sondern den vielen, vielen Protesten von Demokraten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu verdanken. Und auch dem unermüdlichen Einsatz und Engagement von Ernst selbst – Und das mit aufrechtem Gang!Das beweist der Rest des Berichts ausdrücklich! Denn auch der VS-Bericht 2011 kann – wie eigentlich alle seiner Vorläufer – nur als Skandal-Dokument und als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet werden. Die Damen und Herren im Innenministerium, die solche Berichte fabrizieren, wollen schlichtweg nichts lernen und auch nichts ändern. Sie sind auf dem rechten Auge blind!
Im Folgenden ein Zitat aus der Presseerklärung der bayerischen SPD. (Der Abgeordnete Florian Ritter ist u.a. auch Mitglied der VVN-BdA. Die Kollegin Helga Schmitt-Bussinger hat im letzten Jahr in Nürnberg an einer Podiumsdiskussion zur Rolle des Verfassungs-schutzes gemeinsam mit unserer Kameradin Christel Hausladen-Sambale teilgenommen.)
Aus der Presse-Meldung: „Die erneute Nennung der Antifaschistischen Informations- und Dokumenta-tionsstelle (a.i.d.a. e.V.) in München und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Verfassungsschutzbericht ruft bei der BayernSPD-Landtagsfraktion deutlichen Widerspruch hervor.
„Innenminister Herrmann missbraucht den Bericht nach wie vor für parteipolitische Stimmungsmache. Die Genannten genießen in den demokratischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus in Bayern hohes Ansehen und unterstützen bürgerschaftliches Engagement mehr als viele andere“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger.
Florian Ritter, Fachsprecher für den Kampf gegen Rechtsextremismus der Fraktion ergänzt: „Der Innenminister hat mittlerweile mehrere Gerichtsentscheidungen gegen die Nennung des Vereins a.i.d.a. hinnehmen müssen. Jedes Mal zaubert er dann ein neu zusammengezimmertes Argument für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des ausschließlich als Dokumentations-und Informationsstelle tätigen Vereins aus dem Hut. Durch seine beständige Agitation schadet Herrmann einer Einrichtung, die durch ihr Wirken mehr zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getan hat, als der Herr Minister in seiner gesamten Amtszeit.“
Beide Politiker fordern die sofortige Streichung der Genannten aus dem Verfassungsschutzbericht. Befremden äußern Schmitt-Bussinger und Ritter über die Berichterstattung im Bereich Rechts-extremismus und Rassismus: (…) „Es ist erschreckend, dass der Innenminister keinerlei Augenmerk auf die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten, deutschnationalen Organisatio-nen und rassistischen Gruppen legt. Rechte Gewalt wird nach wie vor verharmlost“, erklärt die mittelfränkische Abgeordnete Schmitt-Bussinger. „Und was die Neonazi-Mordserie angeht: In dieser Sache hat der Verfassungsschutz auf ganzer Linie versagt.“
Noch im letzten bayerischen Verfassungsschutz-bericht (2010) wurde Ernst Grube als Verfassungsfeind denunziert: weil Grube Kommunist ist, Mitglied der DKP und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Und weil er Kontakte pflege zu sogenannten Autonomen. Aber: Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist jetzt sein Name ganz kurzfristig wieder entfernt worden.
