Für ein Verbot der BIA!

4. April 2012

„Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kamerad-schaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen.“

Christian Vogel, SPD-Fraktion; Sebastian Brehm, CSU-Fraktion; Brigitte Wellhöfer, Bündnis90/Die Grünen; Thomas Schrollinger, Die Bunten; Marion Padua, Linke Liste; Stefan Grosse-Grollmann, Die Guten; Hans-Joachim Patzelt; Siegfried Schneider.