Für die rassistischen und reaktionären Kreise in der AfD bis hinein in die CDU/CSU ……
22. Dezember 2015
Noch ist die Bereitschaft groß, den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten (Afghanistan, Irak, Syrien …) bei uns zu helfen.
Ohne die tatkräftige ehrenamtliche Hilfe sähe ein „Wir schaffen das“ von Frau Merkel allerdings ganz anders aus.
Für die rassistischen und reaktionären Kreise in der AfD bis hinein in die CDU/CSU werden die Flüchtlinge jedoch zum politischen Spielball.
Angesagt ist die weitere Aushöhlung des Asylrechts und noch mehr Bespitzelung und Überwachung.
Vorn dran die Bayerische Staatsregierung. Sie hat jetzt die Weichen dafür gestellt, dass auch der Geheimdienst künftig direkten Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten erhält.
Das von der CSU auf den Weg gebrachte ‚Verfassungsschutzgesetz für Bayern‘ soll das Landesamt für Verfassungsschutz in die Lage versetzen, die ab 2017 verbindlich zu speichernden Vorratsdaten für eigene Zwecke abzugreifen.
Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) könne es nicht sein, dass »unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden«.
Abgesehen davon, dass auch die bayerischen Geheimdienstler jetzt schon mehr wissen, „als die Polizei erlaubt“, stellt sich die Frage:
Wie war das mit dem Bock und dem Gärtner? Kann es sein, dass sich Herr Herrmann am Chef des Bundesamts orientiert?
„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber, und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos.“ – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warb vor kurzem im Gespräch mit MDR Info um Nachwuchskräfte.
