Die Innenminister wollen nicht!
4. Mai 2012
Stand in den Schlagzeilen der Zeitungen im Dezember 2011 noch: „Innenminister wollen NPD-Verbot“, so war schon im März 2012 schon zu lesen: „Zweifel an Erfolg von NPD-Verbot“. Anfang April wurde uns dann mitgeteilt: „NPD-Verbot immer unwahrscheinlicher“. Und inzwischen lesen wir: „NPD-Verbot in weiter Ferne – Immer mehr Politiker skeptisch.“ Und gleichzeitig wird eingeräumt: „Mehrheit der Bürger dafür“. (Zitate alle aus den „Nürnberger Nachrichten“)Was von Anfang an von AntifaschistInnen vermutet wurde, bestätigt sich leider wieder: Ein Großteil der zuständigen Politiker – vor allem im konservativen Lager – will kein Verbotsverfahren. Eine Mehrheitsmeinung interessiert sie nicht!
Sie fürchten, dass ihr Heiligstes, nämlich der „Verfassungsschutz“ dabei zur Diskussion steht. Zwar wurden unter dem Eindruck der Nazi-Morde – und dem damit verbunden öffentlichen Druck – von den Innenministern große Sprüche geklopft. Sie dienten vor allem der Beruhigung. Es soll möglichst schnell vergessen werden, wie die Nazi-Terroristen und auch die Nazi-Partei NPD staatlich z.B. über den „Verfassungsschutz“ unterstützt uns finanziell gesponsert wird.
All das ist Grund genug weiter zu machen mit unserer Unterschriften-Kampagne NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!
So waren wird als VVN-BdA dabei mit einem Infostand am Ostermarsch 2012 und ebenso am 20.April beim Fest der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wenn wir ein NPD-Verbotsverfahren denen „da oben“ überlassen, dann wird es auf den St.-Nimmerleinstag verschoben.
Hinweisen mussten wir bei unseren Informations-Ständen jedoch immer wieder darauf :
– Auch wer vor drei Jahren schon unterschrieben hat, kann/sollte jetzt erneut mitmachen. Es ist eine neue Kampagne. Wir sammeln weiter um die Verantwortlichen zum Handeln zu zwingen! Sie müssen vor allem die Unterstützung der NPD durch die V-Leute einstellen!
– Natürlich wissen auch wir in der VVN-BdA: Mit einem Verbot der NPD sind nationalistische oder rassistische Gedanken nicht verschwunden.
Gedanken kann man bekanntlich nicht verbieten.
Aber ihre Verbreitung, sei es in Form von Flugschriften, Schul-CDs oder Aufmärschen kann eingeschränkt werden. Die dafür erforderlichen Mittel, wie Druckereien, Häuser und vor allem Finanzmittel, können gekappt werden. Allein das wäre ein nicht zu unterschätzender Schritt gegen die Naziplage!
– Mitunter gibt es auch von aufrechten AntifaschistInnen die Meinung, dass ein NPD-Verbot, ja dass überhaupt staatliche Verbote gegen die NPD „nichts bringen“ würden. Es gehe stattdessen vielmehr darum, die Nazis aktiv zu bekämpfen.
Nichts dagegen! Aber warum „stattdessen“ und warum nicht beides? Zum Beispiel:
In der Stadt Hof hat sich aus Anlass eines angekündigten Nazi-Aufmarsches am 1. Mai ein breites Bündnis aller DemokratInnen, von CSU bis DKP, gebildet. Und die Stadt Hof hat versucht, den Aufmarsch zu verbieten.
Als VVN-BdA begrüßen wir gemeinsam mit den demokratischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere mit den Gewerkschaften dieses Verbot durch die Stadtverwaltung. Die Gerichtsurteile zugunsten der Nazis werden den Verpflichtungen des Grundgesetzes nicht gerecht!
Im Gegensatz zu manchen Verbots-Skeptikern sehen wir allerdings nicht ein, warum ein staatliches Demonstrationsverbot für Nazis auf der Ebene der Gemeinde richtig ist. Und warum ein weitergehendes Verbot auf Landes- oder Bundesebene falsch sein soll.
Das ist schlichtweg unlogisch und inkonsequent! Wir sind uns sicher, dass die GewerkschafterInnen in Hof den 1.Mai lieber ohne Nazi-Aufmarsch gefeiert hätten. Und nicht nur in Hof!