Derzeit 450 Haftbefehle gegen Nazis – 370 laufen trotzdem frei herum
12. Januar 2016
Eigentlich kaum zu glauben: Von 450 Verurteilungen von Rechtsextremen laufen über 370 frei rum! Die Strafen wurden bisher nicht vollzogen. Jahrelang konnte das Neonazinetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ungehindert morden. Die Zahl rechter Gewalttaten in Deutschland und damit die ihrer Opfer steigt kontinuierlich. Doch Hunderte kriminelle Neonazis laufen frei herum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrer Fraktion hervor, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung am Sonntag abend online berichtete. Danach waren am Stichtag, dem 15. September 2015, insgesamt 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden. Genaue Gründe sind dem Zahlenwerk nicht zu entnehmen. Entweder sind die Verbrecher untergetaucht – oder sie werden trotz bekannten Aufenthalts nicht hinter Schloss und Riegel gebracht. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-braune-fluechtlinge-1.2811550
