Dass überhaupt…..
11. November 2015
Dass überhaupt – und heute noch – spanische Faschisten und Nazikollaborateure eine bundesdeutsche Rente für ihren Einsatz in der Nazi-Wehrmacht erhalten – eigentlich unglaublich aber trotzdem wahr.
„Es fehlt die Einsicht, dass wir es mit einer rechtsextremistischen Bedrohung zu tun haben. Dabei wird sie virulenter und gefährlicher.“
Dem muss man leider zustimmen!
Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am Dienstag (10.11.2015) ein Interview mit dem Vorsitzenden des Vereins »Gesicht zeigen. Für ein weltoffenes Deutschland«, dem früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Zu den Angriffen auf Flüchtlinge sagte er dort:
Frage: Immer häufiger schlagen die Ressentiments in Gewalt um. Was kann man dagegen tun?
„Als erstes muss endlich festgehalten werden: Deutschland hat ein rechtsextremistisches Problem mit teilweise terroristischen Strukturen. Seit dem Mauerfall sind 180 Menschen durch rechtsradikale Gewalt ums Leben gekommen. Aberhunderte wurden verletzt und sind traumatisiert. Die innere Sicherheit steht auf dem Spiel – nicht wegen der Flüchtlinge. Sondern weil weder die Polizeien im Bund und in den Ländern noch der Verfassungsschutz willens und in der Lage sind, das Problem wirklich zu bekämpfen.“
Frage: Woran machen Sie das fest?
„Denken Sie an den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Als es um die Aufklärung der Mordserie ging, hieß es bei den Sicherheitsbehörden, Deutsche kämen als Täter nicht Betracht, weil hierzulande Mord tabuisiert sei. Deshalb müsse man die Verantwortlichen in den Familien der Opfer suchen. Was da schiefgelaufen ist, sollte niemand vergessen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine der großen Herausforderungen für die Politik.“
Frage: Wird die Politik dem gerecht?
„Den Eindruck habe ich nicht.“
Frage: Deutschland hat also nichts aus dem NSU-Skandal gelernt?
„Es fehlt die Einsicht, dass wir es mit einer rechtsextremistischen Bedrohung zu tun haben. Dabei wird sie virulenter und gefährlicher.“
