174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Aktuelles
Mal eine gute Nachricht aus den USA:
4. Januar 2012
Mumia Abu Jamal, seit fast 30 Jahren in der Todeszelle wird nicht hingerichtet. Der US-Staat Pennsylvania stimmte der Umwandlung der Todesstrafe in lebenslänglich zu. Viermal hatten Bundesgerichte in den USA festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert – zuletzt der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011. Jetzt soll Mumia den Rest seines Lebens in einer „normalen“ Gefängniszelle verbringen.
Ort des Grauens und der Entmenschlichung
3. Dezember 2011
Mit 18 Teilnehmern fuhren wir am Wochenende 12./13. November 2011 nach Linz (Österreich) zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die Gedenkstätte ist sehr gut erhalten und wird auch pädagogisch hervorragend betreut.
Demonstration am 24. November am Hallplatz in Nürnberg
3. Dezember 2011
Frank Bess, Gewerkschaftssekretär von Ver.di, sprach auf der Kundgebung von VVN-BdA und Jusos Nürnberg am 24.November 2011.„Es ist gut zu Gedenken und zu Trauern. Wenn wir dann den Kopf wieder heben und den Blick nach vorne richten, sollten wir dies mutig tun und mit Selbstbewusstsein. Mit dem Selbstbewusstsein gemeinsam mit allen aufrechten Demokraten zusammenzustehen. Mit der Gewissheit, wir werden nicht ruhen. Wir werden uns den Nazis gemeinsam in den Weg stellen. Überall wo wir sie finden. Sei es im Februar in Dresden, sei es in Nürnberg, Fürth oder anderswo. Wo sie auftauchen, werden auch wir sein und sie zurücktreiben. Wir werden sie gemeinsam bei den nächsten Wahlen aus dem Nürnberger Stadtrat werfen. Wir werden so lange nicht ruhen bis man sich nicht mal mehr an sie erinnert, bis nur noch ein kleiner Haufen brauner Scheiße übrigbleibt. Lasst uns diesen Haufen dann gemeinsam zusammenkehren und in den Mülleimer der Geschichte werfen.“
Nazis im Osten: Westimport?
3. Dezember 2011
Von TAZ bis zur WAZ erfahren wir in Verbindung mit den Nazimorden, dass „die neuen, national-revolutionären Neonazis kein Import aus dem „faschistoiden“ Westen waren, sondern direktes Produkt eines totalitären Systems sind.“ (So Z.B. eine Frau von Bullion in der SZ). Sprich: Die DDR ist schuld ???Mehr als schlampig recherchiert, kann man dazu nur feststellen. Hier einige bundesweit bekannte und in den Osten gewanderte Nazis.
Verbot der NPD und anderer Nazi-organisationen: Längst überfällig!
3. Dezember 2011
Die in den letzten Wochen aufgedeckten Nazi-Serienmorde bestätigen nachdrücklich die Position der VVN-BdA und anderer Antifa-schistInnen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Presse – Erklärung zu den Neonazi-Serienmorden
17. November 2011
Jahrelang zog eine Bande von Rechtsradikalen durchs Land, verübte Anschläge und mordete aus rassistischen Gründen. Und vieles weißt darauf hin, dass die dahinter stehende Organisation inThüringen von „Verfassungsschützern“ nicht nur hofiert, sondern auch finanziell ausgehalten wurde. Unabhängig davon, ob alle Informationen bestätigen werden, steht nach unserer Auffassung fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen.
Seminar für „Einsteiger“
24. September 2011
Die VVN-BdA veranstaltet vom 2. bis 4. Dezember im Bildungshaus Schloß Schney -das ist in der Nähe von Lichtenfels- ein Seminar für „Einsteiger“.
Ein entscheidender Unterschied!
24. September 2011
Über die hysterischen Aktivitäten des Bayerischen Verfassungsschutzes und den damit verbundenen Diffamierungen von Persönlichkeiten der VVN-BdA wurde auch in verschiedenen Zeitungen berichtet – z.B. in der Süddeutschen Zeitung oder in der TAZ. In beiden gab es dazu viele zustimmende wie auch ablehnende Zuschriften.
Bayerisches Innenministerium: Extrem vor allem gegen Links!
24. September 2011
Mit jedem Verfassungsschutzbericht Bayerns wird stärker auf einen angeblichen “Linksextremismus” eingedroschen. Selbst Persönlichkeiten wie Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Landessprecher der bayerischen VVN-BdA werden dabei als Verfassungsfeinde diffamiert.
