Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler, obwohl die Nazi-Partei bei der Wahl am 6.11.1932 zwei Millionen Wählerstimmen und 34 Sitze im Reichstag verloren hatte. Sie war auf dem absteigenden Ast. Machtergreifung durch die Nazis, wie es bei uns genannt wird? Oder Machtübertragung mit Hilfe der herrschenden Eliten aus der damaligen Politikkaste, dem Militär, den Medien, den Herren in den großen Banken und Konzernen?
Aktuelles
Aufklärung nur scheibchenweise!
23. Dezember 2012
Über ein Jahr ist jetzt vergangen seit dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie an neun türkisch-kurdischen und griechischen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin.
NPD-Verbotsantrag durch die Bundesländer
23. Dezember 2012
Der Bundesrat hat Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder am Freitag für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPDMitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Na endlich – könnte man sagen!
Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand – gegen Polizei- und staatliche Willkür.
17. Oktober 2012
Um einen Auftritt der Nazi-Partei NPD am 1.August 2012 in Nürnberg-Langwasser durchzusetzen , ging die Bayerische Polizei, insbesondere die Sondereinheit der USK, mit nicht zu akzeptierender Härte und Brutalität vor. Neben massiven handgreiflichen Übergriffen wurde immer wieder Pfefferspray eingesetzt, um die Nazigegner am Protest zu hindern und zurückzudrängen.Dieses völlig überzogene Vorgehen der Sondereinheiten der Polizei mit Namen USK zum Schutz von Faschisten ist durch nichts zu rechtfertigen. Es kann nur als Versuch einer vorsätzlichen Einschüchterung des Protests und des Widerstands gegen die Naziplage interpretiert werden. Denn Gefahr für Leib und Leben ging in Langwasser am Heinrich-Böll-Platz – nach Einschätzung der unmittelbar Betroffenen – allein von den Nazis und ihrem brutal eingesetzten Einsatzbus aus. Doch dagegen unternahmen die Truppen der Polizei nichts.
„Ein Antrag auf NPD-Verbot lässt sich aussichtsreich begründen“
11. September 2012
Und auf die Frage: „Wann kommt der neue Antrag auf ein NPD-Verbot?“ Antwort Hermann: „Schon seit Jahren bin ich ganz klar für ein neues Verbotsverfahren. Derzeit werden alle dafür nötigen Informationen gesammelt.“Richtig daran ist vor allem eines: „Seit Jahren“ erzählt uns der Innenminister diese Geschichte. Er hat aber bisher noch keinen sichtbaren Finger dafür krumm gemacht.
Solidarität mit Pleite-Griechen?
11. September 2012
Die aktuell in den Medien zu besten Sendezeiten positionierten Meldungen über Griechenland lassen jeden demokratisch gesinnten Menschen erschauern. Hoffentlich! Wieder einmal sind die Bösen schnell ausgemacht. RentnerInnen, ArbeiterInnen, BeamtInnen. Sie haben den Staat Griechenland ausgeblutet und in die Schuldenkrise gestürzt; so jedenfalls will man uns Glauben machen. Doch die Realität sieht wie so oft anders aus.Und dazu muss man nicht einmal diplomierter Volkswirtschaftler sein.Als Griechenland dem Kreis der Euroländer beitrat, war bereits klar, dass dies nur mit geschönten Zahlen möglich geworden war. In den Jahren 1997 bis 1999 hatte Griechenland deutlich mehr Staatsverschuldung als die zulässigen 3%. Und niemand hatte etwas bemerkt?
Interview mit Peter Scholl-Latour zur Lage im Nahen Osten
11. September 2012
Das Internetportal der Münchener Tageszeitung Merkur veröffentlichte vor kurzem ein Interview mit dem Publizisten Peter Scholl-Latour zur Lage im Nahen Osten. Darin heißt es:
Syrien – im Fadenkreuz
11. September 2012
In Syrien tobt seit über einem Jahr ein grausamer Bürgerkrieg. Und eigentlich wäre es die Aufgabe der „Internationalen Gemeinschaft“, insbesondere der UNO, die „Kriegsparteien“ (und zwar alle!) aufzufordern: Die Waffen nieder! Verhandelt!So eindeutig geschieht das leider nicht. Denn Syrien befindet sich auch im Fadenkreuz internationaler Interessen. Und es ist kein Geheimnis, dass sich die militärisch kämpfende Opposition gegen die Assad-Regierung zunehmend aus islamistischen Kämpfern – von radikalen Sunniten und Salafisten bis Al-Kaida-Mitgliedern – zusammensetzt. Also von Saudi-Arabien und Katar bezahlte, über die Türkei eingeschleuste reaktionäre Banditenhaufen.
Nazipresse stoppen
11. September 2012
Unter dem Motto Nazipresse s t o p p e n führt Ver.di ab sofort eine neue Kampagne durch.
Aktion des Landkreisbündnisses gegen Rechts – 145 Unterschriften für ein NPD-Verbot
11. September 2012
Unter den ersten Unterzeichnern waren Landrat Gerhard Wägemann (CSU) und Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD). Sie fordern damit, wie alle Unterzeichner der Kampagne, eine konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens. „Damit bekommt man zwar das faschistische Gedankengut nicht aus den Köpfen, aber man schränkt den Spielraum der Neonazis deutlich ein“, begründete Georg Neubauer. Er gehört zum Nürnberger Büro der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der das Landkreisbündnis gegen Rechts bei der Unterschriftensammlung unterstützte. Für Neubauer ist und bleibt eines der wichtigsten Argumente im Einsatz gegen Neonazis, dass das faschistische Menschenbild immer mit Angriffen auf die Menschenwürde einhergeht.
