„Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kamerad-schaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen.“
Aktuelles
In eigener Sache
4. April 2012
Auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung Ende Februar wurde die bisherige Arbeit der Kreisorganisation gewürdigt und der neue Vorstand wurde mit großer Mehrheit gewählt. Darüber freuen wir uns. Schließlich werden die Aufgaben im Antifa-Bereich nicht geringer und auch die Anforderungen steigen.In den neuen Vorstand wurden gewählt: Christel Hausladen-Sambale; Jürgen Bühn, Jürgen Gechter, Hans-Peter Schötz, Stefan Scharrer und Ulli Schlee; Als Kassier (und damit auch Mitglied im Vorstand) wurde Georg Neubauer wieder gewählt.
Nazis werden immer dreister!
4. April 2012
Sachbeschädigungen, Schmierereien, Drohungen gegen antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger – in Fürth, Ansbach, Weißenburg, Gunzenhausen oder auch in der Forchheimer Gegend und in Coburg hinterlassen die Nazis inzwischen wöchentlich ihre Spuren.Die Strategie des Bayerischen Innenministers, nach dem bekannt gewordenen NSU-Terror die Nazis mit „scharfen“ Stellungnahmen und Verbotsdrohungen einzuschüchtern, ist nicht aufgegangen!
Auch im Bezirkstag Mittelfranken wird Position gegen die Nazis bezogen
4. April 2012
Der Bezirksausschuss des Bezirk Mittelfranken ist einstimmig dem Antrag der Partei DIE LINKE gefolgt und hat beschlossen, zur Sitzung des Bezirkstags am 29.03.2012, eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Neonaziaktivitäten in Mittelfranken durchzuführen.Antragsteller, Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, zeigte sich erfreut über das einstimmige Votum des Bezirks. (…) Es symbolisiere einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Mittelfranken und ist eine klare Ansage an die Neonazis in der Region: „Für euch ist kein Platz in der Gesellschaft, kein Fußbreit“, so Schildbach.
Grundtenor ist weiterhin: Verharmlosung rechter Gewalt – Verunglimpfung antifaschistischer Organisationen!
4. April 2012
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2011 des Bayer. Innenministers wird unser Kamerad Ernst Grube nicht mehr persönlich diffamiert und als Verfassungsfeind dargestellt. Das ist eindeutig zu begrüßen! Die Herausnahme von Ernst Grube ist jedoch bestimmt nicht der Einsicht des Bayerischen Innenministers, sondern den vielen, vielen Protesten von Demokraten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu verdanken. Und auch dem unermüdlichen Einsatz und Engagement von Ernst selbst – Und das mit aufrechtem Gang!Das beweist der Rest des Berichts ausdrücklich! Denn auch der VS-Bericht 2011 kann – wie eigentlich alle seiner Vorläufer – nur als Skandal-Dokument und als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet werden. Die Damen und Herren im Innenministerium, die solche Berichte fabrizieren, wollen schlichtweg nichts lernen und auch nichts ändern. Sie sind auf dem rechten Auge blind!
Polizei in Fürth – warnt Busunternehmer und behindert Proteste gegen Nazis!
29. Februar 2012
Die Fürther Polizei warnte in der Woche vor Dresden systematisch Busunternehmer, Transporte zu den Anti-Naziprotesten nach Dresden durchzuführen. Es seien „Randale“ und Schäden an den Bussen zu befürchten.ver.di-Organisator Ulli Schneeweiß staunte nicht schlecht, als er am Donnerstag, den 09.02.2012 vom Busunternehmen Werner Nickel aus Zirndorf Nachricht erhielt, dass jene nun den im Januar abgeschlossenen Beförderungsvertrag nicht weiter durchführen wollten.
Polizei in Dresden – nimmt willkürlich fest!
29. Februar 2012
Gegen den erklärten Willen von über 6000 Gegendemonstrantinnen setzte die Polizei am Montag einen „Trauermarsch“ von etwa 2000 Neonazis am Rande der Dresdener Innenstadt durch.Ein martialisches Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Pferdestaffeln, sicherte den Aufmarsch der Neonazis, der mit Gitterabsperrungen zu einer Demokratie-freien-Zone gemacht wurde.Demokratie scheint in Sachsen nur mit Neonazis denkbar zu sein. Der Aufwand der betrieben wurde um den „Trauermarsch“ des militanten politischen und sozialen Umfelds des sogenannten „NSU“ zur ermöglichen, steht in keinem Verhältnis zu den spärlichen Ermittlungsergebnissen den die sächsi-schen Ermittlungsbehörden zu den Neonazimorden bis jetzt beigetragen haben.
Nürnberger CSU-Chef blamiert sich!
29. Februar 2012
Vor kurzem hat ein Generalsekretär einer großen bayerischen „Volkspartei“ gefordert, es müsse nicht nur die Nazipartei NPD sondern auch die Linkspartei verboten werden – zwecks Aufhebung der „Einseitigkeit“ und mit dem Ziel der entschiedenen „Terroristenbekämpfung“. Dieser grobe Ausfall des derzeitigen CSU-Generalsekretärs führte selbst in den eigenen Reihen zu heftigem Kopfschütteln.Offensichtlich reichte diese Fehlleistung einer (etwas kleineren) CSU-Größe im Nürnberger Rathaus nicht.
Erinnerung allein reicht nicht! Handeln ist notwendig!
29. Februar 2012
„Unsere Organisation wurde von Verfolgten und Opfern gegründet. Glücklicherweise leben noch einige dieser Kameradinnen und Kameraden.Obwohl viele davon bereits über 80 Jahre oder älter sind – wie unsere Kameradin Esther Bejeramo, Vorsitzende des Ausschwitzkomitees, Martin Löwenberg oder Ernst Grube – sind sie unermüdlich und fast täglich im Einsatz. Sie treten als Zeitzeugen auf in Schulen, Gedenkstätten oder anderen öffentlichen Veranstaltungen um von ihren ganz persönlichen Erfahrungen im Faschismus zu berichten und vor allem vor neuen faschistischen Gefahren zu warnen. Sie sind immer mit dabei , wenn es gilt, sich Nazis entgegen zu stellen.
Mal eine gute Nachricht aus den USA:
4. Januar 2012
Mumia Abu Jamal, seit fast 30 Jahren in der Todeszelle wird nicht hingerichtet. Der US-Staat Pennsylvania stimmte der Umwandlung der Todesstrafe in lebenslänglich zu. Viermal hatten Bundesgerichte in den USA festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert – zuletzt der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011. Jetzt soll Mumia den Rest seines Lebens in einer „normalen“ Gefängniszelle verbringen.
