Und auf die Frage: „Wann kommt der neue Antrag auf ein NPD-Verbot?“ Antwort Hermann: „Schon seit Jahren bin ich ganz klar für ein neues Verbotsverfahren. Derzeit werden alle dafür nötigen Informationen gesammelt.“Richtig daran ist vor allem eines: „Seit Jahren“ erzählt uns der Innenminister diese Geschichte. Er hat aber bisher noch keinen sichtbaren Finger dafür krumm gemacht.
Aktuelles
Solidarität mit Pleite-Griechen?
11. September 2012
Die aktuell in den Medien zu besten Sendezeiten positionierten Meldungen über Griechenland lassen jeden demokratisch gesinnten Menschen erschauern. Hoffentlich! Wieder einmal sind die Bösen schnell ausgemacht. RentnerInnen, ArbeiterInnen, BeamtInnen. Sie haben den Staat Griechenland ausgeblutet und in die Schuldenkrise gestürzt; so jedenfalls will man uns Glauben machen. Doch die Realität sieht wie so oft anders aus.Und dazu muss man nicht einmal diplomierter Volkswirtschaftler sein.Als Griechenland dem Kreis der Euroländer beitrat, war bereits klar, dass dies nur mit geschönten Zahlen möglich geworden war. In den Jahren 1997 bis 1999 hatte Griechenland deutlich mehr Staatsverschuldung als die zulässigen 3%. Und niemand hatte etwas bemerkt?
Hat denn Fußball mit Antifaschismus was tun?
6. Juni 2012
Am 9. Juni wird die mit Spannung erwartete Fußballeuropameisterschaft in Warschau eröffnet. Das Finale soll am 1. Juli in Kiew angepfiffen werden. Sicherlich werden auch Mitglieder der VVN-BdA das eine oder andere Spiel anschauen und vielleicht sogar mit der deutschen Mannschaft hoffen … Schau mer mal.
65 Jahre VVN-BdA Nürnberg – und mehr denn je gebraucht.
6. Juni 2012
Am Sonntag, 06.Mai feierten wir im Foyer der Gaststätte Cayhaus (Villa Leon) unseren 65.Geburtstag.Es kamen fast 40 Mitglieder und Gäste, hörten sich verbunden mit einem Gläschen Sekt und einem kleinen Imbiss in angenehmer Atmosphäre den historischen Abriss zur Geschichte der VVN von Dr. Ulli Schneider an.
Die Innenminister wollen nicht!
4. Mai 2012
Stand in den Schlagzeilen der Zeitungen im Dezember 2011 noch: „Innenminister wollen NPD-Verbot“, so war schon im März 2012 schon zu lesen: „Zweifel an Erfolg von NPD-Verbot“. Anfang April wurde uns dann mitgeteilt: „NPD-Verbot immer unwahrscheinlicher“. Und inzwischen lesen wir: „NPD-Verbot in weiter Ferne – Immer mehr Politiker skeptisch.“ Und gleichzeitig wird eingeräumt: „Mehrheit der Bürger dafür“. (Zitate alle aus den „Nürnberger Nachrichten“)Was von Anfang an von AntifaschistInnen vermutet wurde, bestätigt sich leider wieder: Ein Großteil der zuständigen Politiker – vor allem im konservativen Lager – will kein Verbotsverfahren. Eine Mehrheitsmeinung interessiert sie nicht!
Auch im Bezirkstag Mittelfranken wird Position gegen die Nazis bezogen
4. April 2012
Der Bezirksausschuss des Bezirk Mittelfranken ist einstimmig dem Antrag der Partei DIE LINKE gefolgt und hat beschlossen, zur Sitzung des Bezirkstags am 29.03.2012, eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Neonaziaktivitäten in Mittelfranken durchzuführen.Antragsteller, Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, zeigte sich erfreut über das einstimmige Votum des Bezirks. (…) Es symbolisiere einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Mittelfranken und ist eine klare Ansage an die Neonazis in der Region: „Für euch ist kein Platz in der Gesellschaft, kein Fußbreit“, so Schildbach.
Grundtenor ist weiterhin: Verharmlosung rechter Gewalt – Verunglimpfung antifaschistischer Organisationen!
4. April 2012
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2011 des Bayer. Innenministers wird unser Kamerad Ernst Grube nicht mehr persönlich diffamiert und als Verfassungsfeind dargestellt. Das ist eindeutig zu begrüßen! Die Herausnahme von Ernst Grube ist jedoch bestimmt nicht der Einsicht des Bayerischen Innenministers, sondern den vielen, vielen Protesten von Demokraten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu verdanken. Und auch dem unermüdlichen Einsatz und Engagement von Ernst selbst – Und das mit aufrechtem Gang!Das beweist der Rest des Berichts ausdrücklich! Denn auch der VS-Bericht 2011 kann – wie eigentlich alle seiner Vorläufer – nur als Skandal-Dokument und als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet werden. Die Damen und Herren im Innenministerium, die solche Berichte fabrizieren, wollen schlichtweg nichts lernen und auch nichts ändern. Sie sind auf dem rechten Auge blind!
Für ein Verbot der BIA!
4. April 2012
„Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kamerad-schaften und Zusammenschlüsse auszuschöpfen.“
In eigener Sache
4. April 2012
Auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung Ende Februar wurde die bisherige Arbeit der Kreisorganisation gewürdigt und der neue Vorstand wurde mit großer Mehrheit gewählt. Darüber freuen wir uns. Schließlich werden die Aufgaben im Antifa-Bereich nicht geringer und auch die Anforderungen steigen.In den neuen Vorstand wurden gewählt: Christel Hausladen-Sambale; Jürgen Bühn, Jürgen Gechter, Hans-Peter Schötz, Stefan Scharrer und Ulli Schlee; Als Kassier (und damit auch Mitglied im Vorstand) wurde Georg Neubauer wieder gewählt.
Nazis werden immer dreister!
4. April 2012
Sachbeschädigungen, Schmierereien, Drohungen gegen antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger – in Fürth, Ansbach, Weißenburg, Gunzenhausen oder auch in der Forchheimer Gegend und in Coburg hinterlassen die Nazis inzwischen wöchentlich ihre Spuren.Die Strategie des Bayerischen Innenministers, nach dem bekannt gewordenen NSU-Terror die Nazis mit „scharfen“ Stellungnahmen und Verbotsdrohungen einzuschüchtern, ist nicht aufgegangen!
