Die aktuell in den Medien zu besten Sendezeiten positionierten Meldungen über Griechenland lassen jeden demokratisch gesinnten Menschen erschauern. Hoffentlich! Wieder einmal sind die Bösen schnell ausgemacht. RentnerInnen, ArbeiterInnen, BeamtInnen. Sie haben den Staat Griechenland ausgeblutet und in die Schuldenkrise gestürzt; so jedenfalls will man uns Glauben machen. Doch die Realität sieht wie so oft anders aus.Und dazu muss man nicht einmal diplomierter Volkswirtschaftler sein.Als Griechenland dem Kreis der Euroländer beitrat, war bereits klar, dass dies nur mit geschönten Zahlen möglich geworden war. In den Jahren 1997 bis 1999 hatte Griechenland deutlich mehr Staatsverschuldung als die zulässigen 3%. Und niemand hatte etwas bemerkt?
Aktuelles
Interview mit Peter Scholl-Latour zur Lage im Nahen Osten
11. September 2012
Das Internetportal der Münchener Tageszeitung Merkur veröffentlichte vor kurzem ein Interview mit dem Publizisten Peter Scholl-Latour zur Lage im Nahen Osten. Darin heißt es:
Syrien – im Fadenkreuz
11. September 2012
In Syrien tobt seit über einem Jahr ein grausamer Bürgerkrieg. Und eigentlich wäre es die Aufgabe der „Internationalen Gemeinschaft“, insbesondere der UNO, die „Kriegsparteien“ (und zwar alle!) aufzufordern: Die Waffen nieder! Verhandelt!So eindeutig geschieht das leider nicht. Denn Syrien befindet sich auch im Fadenkreuz internationaler Interessen. Und es ist kein Geheimnis, dass sich die militärisch kämpfende Opposition gegen die Assad-Regierung zunehmend aus islamistischen Kämpfern – von radikalen Sunniten und Salafisten bis Al-Kaida-Mitgliedern – zusammensetzt. Also von Saudi-Arabien und Katar bezahlte, über die Türkei eingeschleuste reaktionäre Banditenhaufen.
Nazipresse stoppen
11. September 2012
Unter dem Motto Nazipresse s t o p p e n führt Ver.di ab sofort eine neue Kampagne durch.
Aktion des Landkreisbündnisses gegen Rechts – 145 Unterschriften für ein NPD-Verbot
11. September 2012
Unter den ersten Unterzeichnern waren Landrat Gerhard Wägemann (CSU) und Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD). Sie fordern damit, wie alle Unterzeichner der Kampagne, eine konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens. „Damit bekommt man zwar das faschistische Gedankengut nicht aus den Köpfen, aber man schränkt den Spielraum der Neonazis deutlich ein“, begründete Georg Neubauer. Er gehört zum Nürnberger Büro der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der das Landkreisbündnis gegen Rechts bei der Unterschriftensammlung unterstützte. Für Neubauer ist und bleibt eines der wichtigsten Argumente im Einsatz gegen Neonazis, dass das faschistische Menschenbild immer mit Angriffen auf die Menschenwürde einhergeht.
„Ein Antrag auf NPD-Verbot lässt sich aussichtsreich begründen“
11. September 2012
Und auf die Frage: „Wann kommt der neue Antrag auf ein NPD-Verbot?“ Antwort Hermann: „Schon seit Jahren bin ich ganz klar für ein neues Verbotsverfahren. Derzeit werden alle dafür nötigen Informationen gesammelt.“Richtig daran ist vor allem eines: „Seit Jahren“ erzählt uns der Innenminister diese Geschichte. Er hat aber bisher noch keinen sichtbaren Finger dafür krumm gemacht.
Hat denn Fußball mit Antifaschismus was tun?
6. Juni 2012
Am 9. Juni wird die mit Spannung erwartete Fußballeuropameisterschaft in Warschau eröffnet. Das Finale soll am 1. Juli in Kiew angepfiffen werden. Sicherlich werden auch Mitglieder der VVN-BdA das eine oder andere Spiel anschauen und vielleicht sogar mit der deutschen Mannschaft hoffen … Schau mer mal.
65 Jahre VVN-BdA Nürnberg – und mehr denn je gebraucht.
6. Juni 2012
Am Sonntag, 06.Mai feierten wir im Foyer der Gaststätte Cayhaus (Villa Leon) unseren 65.Geburtstag.Es kamen fast 40 Mitglieder und Gäste, hörten sich verbunden mit einem Gläschen Sekt und einem kleinen Imbiss in angenehmer Atmosphäre den historischen Abriss zur Geschichte der VVN von Dr. Ulli Schneider an.
Die Innenminister wollen nicht!
4. Mai 2012
Stand in den Schlagzeilen der Zeitungen im Dezember 2011 noch: „Innenminister wollen NPD-Verbot“, so war schon im März 2012 schon zu lesen: „Zweifel an Erfolg von NPD-Verbot“. Anfang April wurde uns dann mitgeteilt: „NPD-Verbot immer unwahrscheinlicher“. Und inzwischen lesen wir: „NPD-Verbot in weiter Ferne – Immer mehr Politiker skeptisch.“ Und gleichzeitig wird eingeräumt: „Mehrheit der Bürger dafür“. (Zitate alle aus den „Nürnberger Nachrichten“)Was von Anfang an von AntifaschistInnen vermutet wurde, bestätigt sich leider wieder: Ein Großteil der zuständigen Politiker – vor allem im konservativen Lager – will kein Verbotsverfahren. Eine Mehrheitsmeinung interessiert sie nicht!
Nazis werden immer dreister!
4. April 2012
Sachbeschädigungen, Schmierereien, Drohungen gegen antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger – in Fürth, Ansbach, Weißenburg, Gunzenhausen oder auch in der Forchheimer Gegend und in Coburg hinterlassen die Nazis inzwischen wöchentlich ihre Spuren.Die Strategie des Bayerischen Innenministers, nach dem bekannt gewordenen NSU-Terror die Nazis mit „scharfen“ Stellungnahmen und Verbotsdrohungen einzuschüchtern, ist nicht aufgegangen!
