Die Neofaschisten sind nicht zu verbieten – schon 2003 scheiterte ein Verfahren. »Fehlende Staatsferne« könnte die Partei auch diesmal retten Von Sebastian Carlens (Junge Welt 24.03.2015)- leicht gekürzt GN
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für das von ihm angestrengte Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vorzulegen.
In dem Beschluss fordert Karlsruhe …
Aktuelles
NPD – nicht zu verbieten?
6. April 2015
Gemeinsam gegen Rassisten und Volksverhetzer
6. April 2015
Die Zunahme von Aufmärschen der extremen Rechten in unserer Stadt, sei es als PEGIDA oder NÜGIDA, entwickelt sich schon fast zur Landplage.
So war es war für viele Bewohner der Südstadt Anfang März nur schwer nachvollziehbar, dass am 9.März rund um die Frankenstr./Pillenreutherstr. stundenlang ein ganzes Stadtviertel mit einigen Hundert Polizisten völlig abgeriegelt und lahm gelegt …
Strafantrag gegen letzte (19. März 2015) Pegida-Kundgebung
24. März 2015
Wegen mehrerer Passagen von Reden der letzten Pegida-Kundgebung am 19.03.2015 haben wir nun Strafverfolgungsantrag wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gestellt. Die zunehmend wirreren und immer radikaleren Schimpftiraden von Pegida Nürnberg und der immer offenkundigere blanke Hass auf alle, die einen muslimischen Glauben haben könnten machen diesen Schritt notwendig.
So wurde nun etwa …
Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!
24. März 2015
Diese Grundaussage der VVN-BdA ist nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München ein wichtiger Anlass dafür, dass die VVN-BdA weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet – und auch alle Jahre wieder im Bericht des Geheimdienstes als „linksextremistisch“ vorgeführt wird.
Der Terror des Nazis-Regimes in Europa – dokumentiert u.a. auch in den Nürnberger Prozessen – scheint bei manchen Bayerischen …
14. März 2015: Würgida abgewürgt!
18. März 2015
In Würzburg fand am letzten Samstag eine großartige Demonstration und Kundgebung mit über 5.000 Teilnehmern gegen die wiederholten Aufmärsche der Rassisten statt.
Dabei war auch Erwin Frank Markus Barwasser alias Erwin Pelzig.
Hier ein Link zu seinem Auftritt auf der Kundgebung. Wer wissen will, wie die Forderung „Nazis verpisst euch!“ in der Zeichensprache für Blinde Menschen aussieht …
Deutsche Geopolitik – Berlin schiebt ins Kosovo ab
1. März 2015
Von Jörg Kronauer (Junge Welt, 21.02.15)) Massenarbeitslosigkeit und Armut: Selbst die regierungsfinanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) räumt mittlerweile ein, dass dies auf lange Sicht die zentralen Existenzbedingungen im Kosovo sein werden. 17 Prozent der Bevölkerung haben weniger als 94 Cent pro Tag und Kopf zur Verfügung, jedes sechste Kind leidet wegen Nahrungsmangels an Wachstumsstörungen. …
8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa
1. März 2015
Ein Chance nur dann, wenn sie genutzt wird. Angesichts des sich verstärkenden Kriegsgeschreies verantwortlicher Politiker und der zunehmenden rassistischen Aufmärsche in unserem Land kann nicht oft genug betont werden: Erinnerung allein reicht nicht! Handeln ist notwendig! Deshalb bleiben wir dran!!
Kundgebung zum 27. Januar 2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
1. März 2015
Aus Anlass des 70-sten Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz war die Kundgebung des Nürnberger Bündnis gegen Recht erfreulich gut besucht. Trotz Sauwetter und Kälte harrten über 120 Teilnehmer am Platz der Opfer des Faschismus aus. Aus der Rede von Annette Dahms: Die Anerkennung derer und die Erinnerung an die, die nicht …
Unglaublich aber wahr!
25. Februar 2015
An einem Gymnasium in Bamberg wurde ein Schüler wegen seines Protestes gegen die Anwesenheit der Bundeswehr in der Schule zum „Linksextremisten“ erklärt und erhielt einen „verschärften Verweis“.
Der Schüler Niklas (u.a. auch Mitglied der VVN-BdA) : „Ich hatte mich mit Lehrern schon kritisch unterhalten, wenn ich nicht mit ihnen der gleichen Meinung war. Das war aber …
Charlie und die Heuchler
9. Februar 2015
Der Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R., Peter Vonnahme, veröffentlichte am 31. Januar im Internetportal Telepolis einen Artikel unter dem Titel »Charlie und die Heuchler«.
Doppelmoral Charlie und die Heuchler
