Bayerischer Innenminister für NPD-Verbot
2. Januar 2011
Laut Presseberichten verkündete der bayerische Innenminister Herrmann am Jahresende mal wieder, dass er selbstverständlich für ein Verbot der NPD ist. Einen Vorstoß für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren werde es geben, „sobald die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten hinreichende Erfolgsaussichten erwarten lassen“.
Natürlich weiß der Minister, dass entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine wesentliche Voraussetzung für ein Verbot der Nazi-Partei der Rückzug der „Verfassungsschützer“ aus der NPD ist. Nur da will der bayerische Innenminister auf keinem Fall ran. So werden wir wohl Ende 2011 wieder von ihm hören, dass er für ein Verbot der NPD ist. Aber nur wenn …
