Auf dem Rechten Auge blind!
13. Mai 2010
Ganz offensichtlich haben das bayerische „Landesamt für Verfassungsschutz“ und ihr oberster Chef, der bayerische Innenminister J.Herrmann Probleme:
* Zunehmend wird nicht nur mehr gegen Nazi-Aufmärsche protestiert, es wird auch blockiert – oder dazu aufgerufen. Das passt nicht in das obrigkeitliche Weltbild der CSU.
Über die Aktivitäten – und teilweise Blockierung – gegen einen Naziaufmarsch in Regensburg jammert das Landesamt im neuesten „Verfassungsschutz-Bericht“: „Das ‚Erfolgserlebnis‘ – Blockade und Umlenkung von rechtsextremistischen Aufmärschen – könnte dazu führen, dass (Jugendliche) sich auch künftig an ähnlichen Aktivitäten beteiligen oder sich links-extremistischen Gruppen anschließen“. Ja wo kämen wir da hin?
* Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, gehen bei uns in Bayern die Uhren mal wieder anders. Bundesweit nehmen die „rechtsextremen Straftaten“ und Aktivitäten immer noch zu, jedoch nicht bei uns. Denn in Bayern wachsen plötzlich die Straftaten der „Linksextremisten“. Und schaut man genauer hin, dann geht es dabei vor allem um die mehr oder weniger aktiven Be- und Verhinderungen der Nazi-Demos (z.B. Blockaden) Und so häufen sich die Delikte: „Versammlungssprengung“, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, „Beamtenbeleidigung“ …
Da passt dann ein seit langem bekannter Nazischläger, der einen jungen Antifaschisten in der Nürnberger U-Bahn krankenhausreif prügelt, nicht ins Bild. Böse Zungen behaupten, dass von den lokalen Polizeibehörden erst mal mit dem Innen-ministerium zu klären ist, ob es sich tatsächlich um einen rechtsextremen Hintergrund handelt oder ob das nicht auch anders gesehen und dargstellt werden kann. Manchmal muss man dabei länger knobeln! * Inzwischen taucht auch die Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (A.i.d.a.) im Verfassungsschutzbericht als „links-extremistisch“ auf. A.i.d.a hat sich seit langem bundesweit mit hervorragenden Hintergrundmaterialien über die Nazis einen Namen gemacht. Das gilt allerdings nicht für bayerische Behörden.
* Zum Himmel aber stinkt eine unfassbare Beleidigung gegenüber ehemaligen KZ-Häftlingen im Kapitel über die VVN-BdA, die wieder bei den „linksextremistischen Organisationen“ einsortiert wurde.
Wörtlich heißt es im Kapitel über die VVN-BdA:
„Öffentliche Zeitzeugenauftritte von früheren KZ-Häftlingen sollen der Organisation darüber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen.“
Der Satz sagt alles über diejenigen aus, die ihn geschrieben und zu verantworten haben.
Und wenn ich hierbei an mir bekannte Zeitzeugen, aufrechte Antifaschisten und Kameraden der VVN-BdA wie Martin Löwenberg, Ernst Grube oder auch Max Mannheimer denke, dann müssten solch blindwütige Schreiberlinge längst zur Verantwortung gezogen werden. G.N.
