Antrag an die Landesdelegiertenkonferenz am 02. und 03. Oktober
17. September 2010
Stellungnahme der Mitgliederversammlung der VVN-BdA Nürnberg zum Angriff der israelischen Armee auf die Schiffe des Gaza-Hilfskonvoi und zum Schweigen dieses Verbrechens im VVN-Bundesausschuss bzw. in der Antifa.
Mit Verwunderung und großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass es zum verbrecherischen Angriff der israelischen Armee im Mai dieses Jahres auf die Schiffe des Gaza-Hilfkonvois keinerlei Stellungnahme des Bundesausschuss unserer Organisation gibt. Ebenso war in der letzten Ausgabe unserer Zeitung „Antifa – Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur“ keine Information darüber zu lesen.
Denn es ist nach unserer Auffassung eindeutig, dass dieser Angriff, die Besetzung der Schiffe, die Tötung von mindestens neun und Verletzung von über 20 Passagieren, die Entführung der Besatzungsmitglieder und Passagiere in einen israelischen Hafen ein schwerer Verstoß gegen geltendes Völkerrecht ist. Es war schlicht ein Akt der Piraterie.
Wir bedauern dieses Schweigen umso mehr, als der Bundesausschuss aus Anlass des israelischen Überfalls auf Gaza („Gaza-Krieg“) erklärte:
„Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. … Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.“ (Antifa 1-2/2009)
Der Kampf für Frieden und Abrüstung ist und bleibt auch heute wichtiger Bestandteil unserer Tätigkeit. Das gilt weltweit, also auch für den Nahen Osten. Hinzu kommt: Das friedliche Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern ist nicht nur für diese Region wichtig, sondern auch für Europa. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Das war die zentrale Schlussfolgerung der Widerstandskämpfer und Verfolgten nach der Niederschlagung der Nazidiktatur. Denn Antifaschismus und Antimilitarismus sind für uns kein Gegensatz!
Deshalb sollte es für die VVN-BdA weiterhin Verpflichtung sein, die Friedenskräfte in dieser Region (wie. Z.B. Gush Shalom) zu unterstützen. Absolut vordringlich ist dabei, die sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel. Sie ist nicht nur völkerrechtswidrig, sie ist auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wir fordern die Behandlung dieser Stellungnahme im Bundesausschuss und ihre Veröffentlichung in unserer Zeitung „Antifa“.
