Bei den Kommunalwahlen am 16.März: Antifaschistinnen und Antifaschisten in den Stadtrat!
8. März 2014
Unsere Organisation ist bekanntlich parteiunabhängig. Dennoch haben wir natürlich zu den anstehenden Kommunalwahlen in unserer Stadt eine Meinung:
O Wir haben bisher und werden entsprechend unseren Möglichkeiten und Kräften weiterhin dazu beitragen, dass keine Nazis in den Stadtrat kommen.
O Und wir sind dafür, dass möglichst viele engagierte Nazigegner im Stadtrat vertreten sind. Dazu gehören nicht zuletzt Mitglieder der VVN-BdA.
Deshalb stellen wir im Folgenden einige Mitglieder der VVN-BdA vor, die zu den Kommunalwahlen am 16.März Parteien kandidieren.
Michl Ziegler, 43 Jahre; ledig; Beruf: Erzieher.
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es“ ist Zieglers Motto. Leidenschaftlich widmet er sich seinen Themen, sowohl als Erzieher in der Jugendarbeit, als auch für den Nürnberger Westen, aus dem er kommt.
Wichtig ist Michael Ziegler neben seinem Engagement „Rund um Quelle und AEG“ vor allem der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Seit 2009 organisiert er gemeinsam mit Partnern wie der VVN-BdA das „Fest der Befreiung und Demokratie – Nürnberg ist BUNT“.
Bereits vor Jahren gründete Michl Ziegler den Arbeitskreis gegen Rechts in seiner Partei, den er seitdem leitet. Auch ist er einer der Sprecher des „Bündnis gegen Rechts – nie wieder Faschismus in Nürnberg“. Auf den Demos gegen Nazis findet man ihn regelmäßig. Sein Ziel: Nazis raus aus dem Stadtrat.
Auf der Linken Liste Nürnberg (Liste 5) kandidieren mehrere Mitglieder der VVN-BdA. Aus Platzgründen stellen wir hier nur Kandidatinnen und Kandidaten unser Organisation unter den ersten 10 Listenplätzen vor:
Marion Padua, Spitzenkandidatin Platz 1 und OB-Kandidatin:
Stadträtin, Leiterin einer Mittags-betreuung, 48 Jahre, alleinerziehend mit einem Sohn.
„Durch meine Tätigkeiten kenne ich die Lebenssituation der Kinder und ihrer Eltern in Nürnberg. Bildung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel und der Herkunft der Eltern abhängen. In meiner fünfjährigen Stadtratsarbeit habe ich mich als soziale Stimme für die Menschen engagiert, die nicht zu den Vermögenden gehören. Als ehemalige Betriebs-ratsvorsitzende sind mir ebenso vernünftige Arbeitsplätze ein Anliegen. Ein menschenwürdiges Leben mit Gleichberechtigung für alle Menschen – das ist mein Ziel.“
Weitere Kandidatinnen und Kandidaten der Linke Liste und Mitglieder der VVN-BdA:
Platz 2: Titus Schüller
27 Jahre, verheiratet, 1 Kind.
Betriebswirt
Platz 8: Gunhild Hartung
59 Jahre, verheiratet, 2 Kinder; Kinderkrankenschwester, Diplom Soz.Päd, Personalrätin bei der Stadt Nürnberg.
Platz 10: Angelika Lüdemann
62 Jahre, ledig, Mathematisch-Technische Assistentin, derzeit erwerbslos.
Linke Liste Platz 5: Stefan Gerbig
30 Jahre, Bachelor of Arts Sozialökonomik, Mitglied in der Partei Die Linke, dem Jugend-verband und der Linksjugend solid].
Stefan Gerbig fasst die Forderungen der Linken Liste zusammen:
„Wir wollen eine Stadt, in der Stadtrat und außerparlamen-tarische Kräfte gegen die Nazis zusammenarbeiten. Dazu gehört für uns inner- wie außerhalb des Stadtrats, dem Faschismus in den Köpfen und auf Straßen entgegenzuwirken.
Wir wollen eine Gedenkkultur in der Stadt, die den Opfern von Faschismus (wie dem frühen politischen Widerstand gegen das NS-Regime damals) und Rassismus (wie den NSU-Opfern heute) gerecht wird, um neue Opfer zu verhindern.
Notwendig ist auch eine Ausweitung der kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit, deren oberstes Ziel es sein muss, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem der Faschismus NIE WIEDER an Boden gewinnt.
Und schließlich ist es wichtig, allen Versuchen der Nazis, den öffent-lichen Raum mit Kundgebungen oder Aufmärschen zu besetzen, entschlossen entgegenzutreten. Wichtig hierzu ist eine unvorein-genommene und zuverlässige Zusammenarbeit zwischen Stadt und allen antifaschistischen Kräften. Auch dafür kämpfen wir im Stadtrat!“
Mitglied in der VVN-BdA bin ich seit vielen Jahren, da es mir wichtig ist diese Organisation, die von Überlebenden gegründet wurde, zu unterstützen und das Vermächtnis weiter zu bewahren.
Auf der Liste der Piraten
Liste 14, Platz 4:
Frank Bess, 46 Jahre, 2 Kinder; Beruf gelernter Industriekaufmann;
Nach dem Zivildienst in die Altenpflege gewechselt und nach 19 Jahren stationärer Altenpflege bei der AWO hauptamtlich bei ver.di gelandet. Seit 2008 zuständig für die kommunalen Beschäftigten in Mittelfranken.
Antifaschistisch habe ich mich in Nürnberg gemeinsam mit anderen entscheidend an den Protesten und der Schließung des Tönsberg Ladens in Nürnberg beteiligt. Ich vertrete ver.di in der Schwabacher Initiative gegen Rassismus und im Fürther Bündnis gegen Rassismus und Rechtextremismus, bin (fast) immer dabei wenn es gegen Nazis geht – egal ob in Nürnberg, Hof oder Dresden.
Meine Schwerpunkte bei den Piraten sind der öffentliche Nahverkehr und antirassistische Arbeit. Bei ersterem setzen wir uns für die Umsetzung eines ticketfreien, solidarischen Ver-kehrs-Konzeptes ein. Damit hier mit der Ausgrenzung von finanz-schwachen BürgerInnen Schluss ist und es in der Folge zu weniger Autoverkehr in der Stadt kommt.
Im Stadtrat werde ich mich außerdem dafür einsetzen, dass die Nazis nicht mehr ignoriert werden, sondern ihre rassistische Hetze bei jeder Gelegenheit die entsprechende Entgegnung erfährt. Ich freue mich, wenn ihr mich bei den Wahlen mit 3 Stimmen unterstützt.
Darüber werden sich natürlich auch alle anderen Mitglieder Kandidatinnen und Kandidaten der VVN-BdA Nürnberg freuen.
Ralph Hoffmann, 52 Jahre, Bündnis 90/Die Grünen
Kreisvorsitzender und Listenplatz 10
„Wie sicher sind wir vor Rechtspopulisten, Faschisten und Nazis alter und neuer Coleur? Wir sind nicht sicher. Zwei Nazi-Politiker sitzen bei uns derzeit im Stadtrat. Die NSU hatte ihren Schwerpunkt in Nürnberg gehabt, zeitgleich zur Kriminalisierung von Menschen, die sich dem antifaschistischen Widerstand verpflichtet haben und dafür kriminalisiert wurden.
Rechtspopulistinnen und -populisten nutzen in Nürnberg die Bühne, um sich selbst darzustellen. Das reicht von Gabriele Kuby, die für rechtsorientiere Blätter schreibt, bis hin zur AfD, die vorerst in Nürnberg gescheitert ist. Verfolgt man Kommentare im Internet zum Beispiel zu Amnesty International, liest man wieder offenen und unverhohlenen Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie mit Klarnamen, und niemand schreitet mehr dagegen ein. Für mich gelten zwei Grundsätze: Die Allgemeinen Menschenrechte, die für mich über allem stehen, und der Satz ¡no pasaran!
Mit der Gnade der späten Geburt ausgestattet verpflichten mich meine z.T. regelmäßigen Besuche in Flossenbürg, Auschwitz, Theresienstadt, Dachau immer und immer wieder alles daran zu setzen, dass wir das Braune nicht mehr aus den Löchern kriechen lassen dürfen.
Derzeit bemerke ich eine deutliche Zunahme der Homophobie, auch hier in Nürnberg. Die Anstifter dazu sind im Bereich Rechtsaußen zu finden. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich derzeit für ein neu zu gründendes Bündnis gegen Homophobie einsetze. Mein persönlicher Hintergrund: Ich bin 51 Jahre alt, ledig und Kaufmann. Mein politischer Schwerpunkt liegt im Wesentlichen im Bereich der Menschenrechte und der Integration.“
Die Kandidatur der rechts-populistischen Partei AfD zu den Kommunalwahlen in unserer Stadt wurde demokratisch verhindert. Diese Partei hat es nicht geschafft, die notwendige Anzahl an Unterstützer-Unterschriften zu erhalten. Und das ist gut so!
Aber noch gibt es die Liste BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp) mit derzeit zwei Nazis im Nürnberger Stadtrat. Diese Tarnliste mit dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Ollert an der Spitze kandidiert erneut für den Stadtrat. Es geht jetzt darum, ihren Wiedereinzug zu verhindern.
Kein Fußbreit den Nazis – Weder im noch außerhalb des Stadtrats!
Das Transparent am Nürnberger Gewerkschaftshaus ist dazu ein kleiner Beitrag
