Das gilt bekanntlich für jeden Angriffskrieg: Erst stirbt die Wahrheit, dann die Menschen!

25. Juni 2013

Mit faustdicken Lügen und gefälschten Beweisen wurde unter Präsident G.Bush von den USA der Krieg gegen den Irak begonnen. Der damalige US-Außenminister Powell gab Jahre danach zu, dass er vom CIA mit Lügenmärchen präpariert wurde. Hundert-tausende Menschen starben und das Land wurde nahezu zerstört.

Auch der jetzige Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger Barack Obama kann es offensichtlich nicht lassen:

Washington wirft Syrien wiederholten Einsatz von Giftgas vor. Daraufhin wird Militärische Unterstützung für Rebellen angekündigt. Damaskus weist Vorwürfe zurück.

Von Karin Leukefeld – Eine der wenigen Redakteure, die in Syrien vor Ort recherchieren. (JW 15.06.13)

„US-Präsident Barack Obama hat der Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad vorgeworfen, Giftgas im Syrien-Krieg eingesetzt zu haben. Schlüssige Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Washington nutzte seine Behauptung als Vorwand, nun militärische Unterstützung für die Aufständischen anzukündigen. Diplomaten zufolge wird auch erwogen, den Rebellen durch eine Flugverbotszone zu helfen. Die Aufständischen würden mit Waffen versorgt.

Ein Sprecher des Weißen Hauses informierte die Öffentlichkeit über diese Entscheidung des Friedensnobelpreisträgers Obama. Mit dem wiederholten Einsatz von Chemiewaffen habe die syrische Führung eine rote Linie überschritten. Er könne jedoch noch nicht sagen, in welchem Umfang und welche Art von Waffen geliefert würden, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes.

Aus der Stellungnahme des für »strategische Kommunikation« zuständigen Rhodes, die von der britischen BBC veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die »Beweise« für den »mehrmaligen« Einsatz von chemischen Waffen, »darunter auch Sarin«, durch die syrische Armee vom US-Geheimdienst in Zusammenarbeit »mit unseren Partnern und Verbündeten sowie mit Individuen in Syrien, auch von der syrischen Opposition« gesammelt worden seien.

Man schätze, dass »100 bis 150 Personen durch Angriffe mit chemischen Waffen getötet wurden«, wobei die tatsächliche Opferzahl wahrscheinlich höher sei. Die Unterstützung der zivilen Opposition soll ebenfalls ausgeweitet werden.

Syrien-McCain

Washington will noch mehr Waffen an Aufständische liefern.  US-Senator John McCain (einer der Hauptkriegs-treiber in den USA) war im Mai in Syrien bei Mitgliedern der „Freien Syrischen Armee“ FSA, ­darunter ein mutmaßlicher Kidnapper libanesischer Pilger, Foto AP Photo/Mouaz Moustafa

Das syrische Außenministerium wies den Vorwurf Washingtons zurück. Die Erklärung des Weißen Hauses sei »voller Lügen« und basiere auf »gefälschten Informationen«, hieß es in einer Stellungnahme. Die US-Regierung messe mit zweierlei Maß, wenn sie die »terroristischen Gruppen bewaffnet, ihnen Geld, Ausrüstung und politische Unterstützung gewährt«. Washington beteilige sich »direkt an dem Blutbad, das am syrischen Volk verübt« werde.

In Moskau zeigte sich Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, von den in Washington vorgelegten »Beweisen« wenig beeindruckt. Er wolle zwar keine Parallelen »zum Reagenzglas von US-Außenminister Powell« ziehen, sagte Uschakow unter Verweis auf die 2003 dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten gefälschten »Beweise« über irakische Massenvernichtungswaffen. Man habe die Informationen gesehen, und »das Vorgebrachte überzeugt uns nicht«.

Hintergrund der Entscheidung Washingtons dürfte der Rückschlag sein, den die Aufständischen kürzlich in Kusair erlitten hatten. Bereits am Dienstag hatten sich der französische Außenminister Laurent Fabius und sein saudischer Amtskollegen Saud Al-Faisal in Paris auf verstärkte Waffenhilfe verständigt.

Militärische Erfolge sind für die heillos zerstrittene Opposition wichtig, um bei den Verhandlungen in Genf mit der syrischen Regierung Forderungen aufzustellen. Jordanien und Saudi-Arabien haben Ausbildung und Ausrüstung der Aufständischen massiv erhöht. Beobachter vermuten die Vorbereitung einer Offensive aus Jordanien, um gegen die syrische Armee eine zweite Front nahe der Hauptstadt Damaskus zu eröffnen. Nach der Befreiung der Stadt Kusair von Aufständischen, hatte die Armee weitere Offensiven gegen die bewaffneten Gruppen in der Provinz Aleppo begonnen.“